Auf­schie­bend beding­te Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils – und die Aus­füh­rung der Schenkung

Die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung eines Kom­man­dit­an­teils unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Ein­tra­gung des Beschenk­ten als Kom­man­di­tist in das Han­dels­re­gis­ter ist schen­kungsteu­er­recht­lich bis zum Bedin­gungs­ein­tritt nicht zu berück­sich­ti­gen. Eine Vor­ver­la­ge­rung des Zeit­punkts der Aus­füh­rung der Schen­kung kommt nicht in Betracht, weil für Fäl­le einer auf­schie­ben­den Bedin­gung der Steu­er­ent­ste­hungs­zeit­punkt in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG geson­dert gere­gelt ist.

Auf­schie­bend beding­te Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils – und die Aus­füh­rung der Schenkung

Das BFH-Urteil vom 02.02.20051 ist zwar ‑eben­so wie der hier ent­schie­de­ne Streit­fall- zum Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Zuwen­dung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ergan­gen; es betrifft edoch ‑anders als im Streit­fall- die Über­tra­gung von Grund­stü­cken. Im Streit­fall ist über den Zeit­punkt der Aus­füh­rung einer Zuwen­dung bei der Über­tra­gung eines Teil­kom­man­dit­an­teils zu ent­schei­den, wobei die Beson­der­heit besteht, dass die Abtre­tung unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter erfolgt ist.

Die Vor­ver­la­ge­rung des Zuwen­dungs­zeit­punkts bei der Über­tra­gung von Grund­stü­cken ist eine Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass es für den Zeit­punkt der Zuwen­dung grund­sätz­lich auf den Ein­tritt des Leis­tungs­er­folgs ankommt2. Die Schen­kungsteu­er ent­steht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bei Schen­kun­gen unter Leben­den mit dem Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Zuwen­dung. Eine Schen­kung oder frei­ge­bi­ge Zuwen­dung ist aus­ge­führt, wenn der Bedach­te das erhal­ten hat, was ihm nach der Schen­kungs­ab­re­de, im Fall der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung nach dem Wil­len des Zuwen­den­den, ver­schafft wer­den soll3. Die hier­von für Grund­stücks­schen­kun­gen ent­wi­ckel­te Aus­nah­me, wonach es für die Aus­füh­rung der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung genügt, wenn die Ver­trags­part­ner die für die Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung in das Grund­buch erfor­der­li­chen Erklä­run­gen in gehö­ri­ger Form abge­ge­ben haben und der Beschenk­te auf­grund die­ser Erklä­run­gen jeder­zeit in der Lage ist, beim Grund­buch­amt die Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung zu bewir­ken4, lässt sich nicht auf den Fall über­tra­gen, dass ein Kom­man­dit­an­teil zuge­wen­det wird.

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Eine Vor­ver­la­ge­rung des Zeit­punkts der Aus­füh­rung der Schen­kung kommt auch des­halb nicht in Betracht, weil die Abtre­tung des zuge­wen­de­ten Kom­man­dit­an­teils durch die Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter auf­schie­bend bedingt ist und für Fäl­le einer auf­schie­ben­den Bedin­gung der Steu­er­ent­ste­hungs­zeit­punkt in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG geson­dert gere­gelt ist. Nach die­ser Vor­schrift, die auch beim Erwerb durch Schen­kung unter Leben­den zur Bestim­mung des Zeit­punkts der Aus­füh­rung der Zuwen­dung anzu­wen­den ist5, ent­steht die Steu­er für einen Erwerb unter einer auf­schie­ben­den Bedin­gung mit dem Zeit­punkt des Ein­tritts der Bedingung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 28. Juli 2015 – II B 145/​14

  1. BFH, Urteil vom 02.02.2005 – II R 26/​02, BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 20.01.2010 – II R 54/​07, BFHE 228, 177, BStBl II 2010, 463[]
  3. BFH, Urteil vom 23.08.2006 – II R 16/​06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 21.04.2009 – II R 57/​07, BFHE 224, 279, BStBl II 2009, 606[]

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