Bank­haf­tung bei aus­län­di­schen Erben

Zu den Sorg­falts­pflich­ten eines Kre­dit­in­sti­tuts bei Aus­zah­lung eines Gut­ha­bens an im Aus­land wohn­haf­ten Erben hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof Stel­lung genom­men:

Bank­haf­tung bei aus­län­di­schen Erben

Gehen nach Ein­tritt des Erb­falls auf einem Bank­kon­to des Erb­las­sers für die­sen bestimm­te Ren­ten­zah­lun­gen ein, die der Rück­for­de­rung nach § 118 Abs. 3 SGB VI unter­lie­gen, und hat das FA der Bank mit­ge­teilt, sie kön­ne das Kon­to­gut­ha­ben einem außer­halb des Gel­tungs­be­reichs des ErbStG wohn­haf­ten Berech­tig­ten bis auf einen bestimm­ten Betrag zur Ver­fü­gung stel­len, muss sie die Ren­ten­zah­lun­gen zusätz­lich zu die­sem Betrag zurück­be­hal­ten, um eine Haf­tung für die Steu­er nach § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG zu ver­mei­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Juli 2007 – II R 18/​06