Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Die , die ein künftiger gesetzlicher an einen anderen für den auf einen künftigen zahlt, ist eine freigebige des künftigen gesetzlichen an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden.

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als unter Lebenden jede freigebige unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf des Zuwendenden bereichert wird.

Eine freigebige setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die (objektiv) unentgeltlich ist1, und in subjektiver Hinsicht den Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit2.

Schließen künftige gesetzliche einen gemäß § 311b Abs. 5 BGB (früher § 312 Abs. 2 BGB), wonach der eine auf seine künftigen s(ergänzungs)ansprüche gegen eines Geldbetrages verzichtet, stellt die eine freigebige des Zahlenden i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Die richtet sich indes nicht nach dem Verhältnis des sempfängers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern zum künftigen Erblasser3.

Da die Abfindung in einem solchen Fall aus dem des künftigen gesetzlichen geleistet wird, liegt eine freigebige von diesem an den Empfänger der Abfindung vor. Es ist nicht möglich, stattdessen eine fiktive freigebige des künftigen Erblassers an den Empfänger der zu besteuern. Für die dieser Abfindungsleistung als freigebige des künftigen Erblassers, die auch dazu führen würde, dass dieser gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG neben dem sempfänger ner der ist, gibt es keine gesetzliche Grundlage. Wie der BFH bereits im in BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456 ausgeführt hat, ist der Sondertatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG nicht anwendbar, wenn ein künftiger gesetzlicher gegenüber einem anderen gegen eines Geldbetrages auf seine künftigen s(ergänzungs)ansprüche verzichtet. § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG ist ebenfalls nicht einschlägig. Die Vorschrift betrifft lediglich bestimmte Abfindungen nach Eintritt des s.

Dass ein künftiger gesetzlicher die Abfindung, die er an einen anderen für den Verzicht auf einen künftigen s(ergänzungs)anpruch zahlt, beim Eintritt des s gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG als verbindlichkeit vom Erwerb abziehen kann4, beruht darauf, dass die Abfindung aus seinem Vermögen geleistet wurde, und lässt nicht den Schluss zu, dass sie als fiktive freigebige des Erblassers an deren Empfänger zu besteuern ist.

, vom 16. Mai 2013 – II R 21/11

  1. BFH, e vom 23.11.2011 – II R 33/10, BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473, Rz 20, und vom 30.01.2013 – II R 6/12, BFH/NV 2013, 846, Rz 11[]
  2. BFH, e vom 15.12.2010 – II R 41/08, BFHE 232, 210, BStBl II 2011, 363, Rz 9, und in BFH/NV 2013, 846, Rz 11[]
  3. BFH, in BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456; insoweit a.A. Hartmann, - und steuer-Recht 2001, 255, 258 f.[]
  4. BFH, in BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456, unter II.2.d[]

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