Das Grundstück mit einem nicht bezugs­fer­ti­gen Gebäude – und die Erbschaftsteuerbegünstigung

Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG schei­det aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugs­fer­ti­gen Gebäude erwor­ben wird. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist ent­schei­dend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzu­stel­len.

Das Grundstück mit einem nicht bezugs­fer­ti­gen Gebäude – und die Erbschaftsteuerbegünstigung

Nach § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG sind bei der Ermittlung des steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs bebau­te Grundstücke oder Grundstücksteile mit 90 % ihres Werts anzu­set­zen, wenn sie

  1. zu Wohnzwecken ver­mie­tet wer­den,
  2. im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums bele­gen sind und
  3. nicht zum begüns­tig­ten Betriebsvermögen oder begüns­tig­ten Vermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. des § 13a ErbStG gehö­ren.

Ob ein bebau­tes Grundstück i.S. von § 13c Abs. 3 ErbStG vor­liegt, bestimmt sich unter ent­spre­chen­der Anwendung des § 180 des Bewertungsgesetzes in der ab 2009 gel­ten­den Fassung (BewG), wobei die Rechtsprechungsgrundsätze zur Bezugsfertigkeit eines Gebäudes 1 zu berück­sich­ti­gen sind.

§ 13c ErbStG legt nicht fest, unter wel­chen Voraussetzungen von einem bebau­ten Grundstück i.S. von § 13c Abs. 3 ErbStG aus­zu­ge­hen ist. Ein aus­drück­li­cher Verweis auf § 180 BewG, der eine Begriffsbestimmung für das bebau­te Grundstück ent­hält, fehlt. Für die Erbschaftsteuer sind nur die Grundbesitzwerte für die wirt­schaft­li­chen Einheiten des Grundvermögens u.a. unter Anwendung des § 180 BewG zu ermit­teln (§ 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. §§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 157 Abs. 3 Satz 1 BewG). Nach dem Sinn und Zweck der Regelungen ist es aber gerecht­fer­tigt, auch den Begriff des bebau­ten Grundstücks i.S. des § 13c Abs. 3 ErbStG unter ent­spre­chen­der Anwendung des § 180 BewG fest­zu­le­gen. Damit wer­den für Zwecke der Erbschaftsteuer der Grundbesitzwert nach § 12 Abs. 3 ErbStG und der ver­min­der­te Wertansatz nach § 13c ErbStG unter Heranziehung der glei­chen Kriterien bestimmt.

Bebaute Grundstücke i.S. des § 13c Abs. 3 ErbStG sind sol­che, auf denen sich benutz­ba­re Gebäude befin­den (vgl. § 180 Abs. 1 Satz 1 BewG). Dieser Auslegung wird auch in der Literatur zuge­stimmt 2. Noch zu bebau­en­de Grundstücke wer­den von der Steuerbegünstigung nicht erfasst.

Wird auf einem Grundstück ein Gebäude neu errich­tet, liegt ein bebau­tes Grundstück vor, wenn das Gebäude benutz­bar ist. Die Benutzbarkeit eines Gebäudes beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Ein Gebäude ist als bezugs­fer­tig anzu­se­hen, wenn den künf­ti­gen Bewohnern oder sons­ti­gen Benutzern zuge­mu­tet wer­den kann, es zu benut­zen 3.

Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des ver­min­der­ten Wertansatzes nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist ent­schei­dend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzu­stel­len 4.

Die Erbschaftsteuer ent­steht bei Erwerben von Todes wegen regel­mä­ßig mit dem Tode des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Deshalb ist nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers zu beur­tei­len, ob das auf einem Grundstück neu errich­te­te Gebäude bereits bezugs­fer­tig und damit das Grundstück i.S. von § 13c ErbStG bebaut ist. War das Gebäude beim Tode des Erblassers noch nicht bezugs­fer­tig, schei­det eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG aus.

Die Prüfung, ob ein bebau­tes Grundstück i.S. des § 13c Abs. 3 ErbStG erwor­ben wur­de, obliegt dem Finanzamt, das für die Festsetzung der Steuer zustän­dig ist. Hierbei ist das Finanzamt nicht an die Artfeststellung nach § 151 Abs. 2 Nr. 1 BewG im Bescheid zur geson­der­ten Feststellung der Grundbesitzwerte gebun­den 5.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Dezember 2014 – II R 30/​14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 18.04.2012 – II R 58/​10, BFHE 237, 165, BStBl II 2012, 874, m.w.N.
  2. vgl. Jochum in Wilms/​Jochum, ErbStG, § 13c Rz 22; Philipp in Viskorf/​Knobel/​Schuck/​Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4. Aufl., § 13c ErbStG Rz 11; Wachter in Fischer/​Jüptner/​Pahlke/​Wachter, ErbStG, 5. Aufl., § 13c Rz 4; Kien-Hümbert in Moench/​Weinmann, § 13c ErbStG Rz 3
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 237, 165, BStBl II 2012, 874
  4. vgl. BFH, Urteil vom 18.07.2013 – II R 35/​11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, Rz 13, zur Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG; Jochum, a.a.O., § 13c Rz 21; Wachter, a.a.O., § 13c Rz 13; Philipp, a.a.O., § 13c ErbStG Rz 29; Jülicher in Troll/​Gebel/​Jülicher, ErbStG, § 13c Rz 8; Geck in Kapp/​Ebeling, § 13c ErbStG, Rz 9; Kien-Hümbert, a.a.O., § 13c ErbStG Rz 2; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 13c Rz 3; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2014, 208; R E 13c Abs. 2 Satz 1 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011
  5. vgl. BFH, Urteile vom 29.11.2006 – II R 42/​05, BFHE 215, 529, BStBl II 2007, 319, unter II. 2.a; und vom 18.05.2011 – II R 10/​10, BFH/​NV 2011, 2063, unter II. 1.c, zu § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BewG a.F.