Das Nieß­brauchs­recht des Mit­ei­gen­tü­mers in der Erb­schaft­steu­er – und der Grundstückswert

Ein Grund­stücks­wert ist auch dann geson­dert fest­zu­stel­len, wenn er für die Berech­nung des Jah­res­werts von Nut­zun­gen benö­tigt wird. Es ist der Grund­stücks­wert für das gesam­te Grund­stück fest­zu­stel­len, auch wenn sich das Nut­zungs­recht nur auf einen Teil des Grund­stücks bezieht.

Das Nieß­brauchs­recht des Mit­ei­gen­tü­mers in der Erb­schaft­steu­er – und der Grundstückswert

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist der Wert eines Nieß­brauch­rechts zu berech­nen. Dies erfolgt über die Ver­wei­sung in § 12 Abs. 1 ErbStG zunächst nach den §§ 14, 15 BewG. Nach § 16 BewG kann jedoch der Jah­res­wert höchs­tens den Wert betra­gen, der sich ergibt, wenn der für das genutz­te Wirt­schafts­gut ‑hier das Grund­stück- nach den Vor­schrif­ten des BewG anzu­set­zen­de Wert durch 18, 6 geteilt wird. Die Finanz­ver­wal­tung geht zu Recht davon aus, dass die­ser Wert geson­dert fest­zu­stel­len war. Die gleich­lau­ten­den Erlas­se der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der zur Umset­zung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2007 vom 02.04.20071 haben in Tz. 73 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 die geson­der­te Fest­stel­lung auch in sol­chen Fäl­len vor­ge­se­hen. Die­se Erlass­la­ge war zum Stich­tag des Streit­fal­les (27.10.2010) anwend­bar. Mit R B 151.2 Abs. 7 Satz 2 der Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en (Erb­StR) 20112 ist die­se Auf­fas­sung zudem über­nom­men worden.

Soweit der Grund­stücks­wert einem frü­he­ren Bewer­tungs­be­scheid zu ent­neh­men ist, kann die Aus­wer­tung die­ses Bescheids als Grund­la­gen­be­scheid aller­dings nicht in der Wei­se gesche­hen, dass ledig­lich von dem dort mit­ge­teil­ten Wert des Mit­ei­gen­tums­an­teil der Nieß­brau­che­rin (hier: 1/​4) aus­zu­ge­hen wäre. Für die Anwen­dung des § 16 BewG ist viel­mehr von dem dort fest­ge­stell­ten Wert des gesam­ten Grund­stücks aus­zu­ge­hen und davon der Wert von des ande­ren; vom Nieß­brauch betrof­fe­nen Mit­ei­gen­tums­an­teils (hier: 3/​4) zu berechnen.

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Mate­ri­ell-recht­lich ist dies allein rich­tig. Gegen­stand des Nieß­brauch­rechts ist natur­ge­mäß nicht der Mit­ei­gen­tums­an­teil von 1/​4, der der Nieß­brau­che­rin bereits vor dem Erb­fall gehör­te und hin­sicht­lich des­sen mit dem Erb­fall kei­ner­lei Rechts­über­gang statt­ge­fun­den hat. Gegen­stand des Nieß­brauch­rechts ist viel­mehr der Mit­ei­gen­tums­an­teil des Erb­las­sers von 3/​4.

Der Wert des 1/​4‑Miteigentumsanteils ist für die Berech­nung nach § 16 BewG auch nicht des­halb maß­ge­bend, weil die­se Aus­sa­ge von der Bin­dungs­wir­kung des Fest­stel­lungs­be­scheids umfasst wäre. Zum einen ist dem Bescheid selbst eine der­ar­ti­ge Aus­sa­ge schon nicht zu ent­neh­men. Zum ande­ren regel­ten zwar noch nicht die gleich lau­ten­den Erlas­se in BStBl I 2007, 314, wohl aber die Erb­StR 2011 in R B 151.2 Abs. 7 Satz 3 aus­drück­lich, dass der Grund­be­sitz­wert auch dann für das gesam­te Grund­stück fest­zu­stel­len ist, wenn sich das Nut­zungs­recht nur auf einen Teil des Grund­stücks bezieht. Dar­in kommt die zutref­fen­de Rechts­auf­fas­sung zum Aus­druck, dass sich die Bin­dungs­wir­kung des Fest­stel­lungs­be­scheids im Rah­men von § 16 BewG nicht auf die Fra­ge erstreckt, an wel­chem Anteil des zu bewer­ten­den Gegen­stan­des ein Nut­zungs­recht begrün­det wur­de. Dies wie­der­um ent­spricht dem Grund­satz, dass über den Gegen­stand des Erwerbs nicht das Bele­gen­heits­fi­nanz­amt als Fest­stel­lungs­fi­nanz­amt, son­dern das Erb­schaft­steu­er­fi­nanz­amt entscheidet.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2020 – II B 38/​20

  1. BStBl I 2007, 314[]
  2. BStBl I 2011, Son­der­num­mer 1/​2011, 2[]

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