Das tat­säch­lich nicht für eige­ne Wohn­zwe­cke genutz­tes Ein­fa­mi­li­en­haus – und die Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung

Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Fami­li­en­heim schei­det aus, wenn der Erwer­ber von vorn­her­ein gehin­dert ist, die Woh­nung in dem von Todes wegen erwor­be­nen Ein­fa­mi­li­en­haus für eige­ne Wohn­zwe­cke zu nut­zen und des­halb auch tat­säch­lich nicht ein­zieht.

Das tat­säch­lich nicht für eige­ne Wohn­zwe­cke genutz­tes Ein­fa­mi­li­en­haus – und die Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung

Steu­er­frei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG u.a. der Erwerb von Todes wegen des Eigen­tums oder Mit­ei­gen­tums an einem im Inland bele­ge­nen bebau­ten Grund­stück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG durch Kin­der im Sin­ne der Steu­er­klas­se I Nr. 2, soweit der Erb­las­ser dar­in bis zum Erb­fall eine Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt hat oder bei der er aus zwin­gen­den Grün­den an einer Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken gehin­dert war, die beim Erwer­ber unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt ist (Fami­li­en­heim) und soweit die Wohn­flä­che der Woh­nung 200 qm nicht über­steigt. Die Steu­er­be­frei­ung fällt mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit weg, wenn der Erwer­ber das Fami­li­en­heim inner­halb von zehn Jah­ren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohn­zwe­cken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwin­gen­den Grün­den an einer Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken gehin­dert (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG).

Die Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erfasst ‑unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen- u.a. die Woh­nung in einem mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­ten Grund­stück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG, wenn die Woh­nung beim Erwer­ber unver­züg­lich zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt ist.

Ein Ein­fa­mi­li­en­haus ist zur Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bestimmt, wenn der Erwer­ber die Absicht hat, das Haus selbst zu eige­nen Wohn­zwe­cken zu nut­zen, und die­se Absicht auch tat­säch­lich umsetzt 1. Die Absicht des Erwer­bers zur Selbst­nut­zung der Woh­nung lässt sich als eine inne­re Tat­sa­che nur anhand äuße­rer Umstän­de fest­stel­len. Dies erfor­dert, dass der Erwer­ber in die Woh­nung ein­zieht und sie als Fami­li­en­heim für eige­ne Wohn­zwe­cke nutzt 2.

Für eine Bestim­mung zur Selbst­nut­zung reicht eine blo­ße Wid­mung zur Selbst­nut­zung durch den Erwer­ber nicht aus. Ins­be­son­de­re genügt es nicht, wenn der Erwer­ber in der Erb­schaft­steu­er­erklä­rung angibt, die Woh­nung in dem von Todes wegen erwor­be­nen Ein­fa­mi­li­en­haus sei zur Selbst­nut­zung bestimmt, kön­ne aber aus zwin­gen­den Grün­den nicht für eige­ne Wohn­zwe­cke genutzt wer­den.

Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Fami­li­en­heim schei­det aus, wenn der Erwer­ber von vorn­her­ein gehin­dert ist, die Woh­nung in dem von Todes wegen erwor­be­nen Ein­fa­mi­li­en­haus für eige­ne Wohn­zwe­cke zu nut­zen und des­halb auch tat­säch­lich nicht ein­zieht.

Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, wel­che Grün­de der Auf­nah­me einer Selbst­nut­zung für eige­ne Wohn­zwe­cke ent­ge­gen­ste­hen. Nutzt der Erwer­ber das Haus nach dem Erwerb nicht für eige­ne Wohn­zwe­cke, kommt eine Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG selbst dann nicht in Betracht, wenn zwin­gen­de Grün­de i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG den Erwer­ber an einer Selbst­nut­zung des Hau­ses hin­dern 3.

§ 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG regelt den Fall, dass ein Erwer­ber ein Haus durch die Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken als Fami­li­en­heim bestimmt hat und spä­ter das Fami­li­en­heim inner­halb eines Zeit­raums von zehn Jah­ren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohn­zwe­cken nutzt. Die Auf­ga­be der Selbst­nut­zung zu Wohn­zwe­cken führt grund­sätz­lich zum Weg­fall der Steu­er­be­frei­ung. Aus­nahms­wei­se ist die Been­di­gung der Selbst­nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken unschäd­lich, wenn der Erwer­ber aus zwin­gen­den Grün­den am wei­te­ren Bewoh­nen des Fami­li­en­heims gehin­dert ist. Zwin­gen­de Grün­de, die einer Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken ent­ge­gen­ste­hen, kön­nen also nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG die Steu­er­be­frei­ung eines bereits selbst genutz­ten Fami­li­en­heims erhal­ten. Sie füh­ren jedoch nicht dazu, dass die Steu­er­be­frei­ung ohne jede Selbst­nut­zung eines Hau­ses zu Wohn­zwe­cken zu gewäh­ren ist. Nimmt der Erwer­ber die Selbst­nut­zung eines Hau­ses zu eige­nen Wohn­zwe­cken über­haupt nicht auf, ist das von Todes wegen erwor­be­ne Haus kein Fami­li­en­heim und damit der Erwerb nicht nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steu­er­be­freit.

Von die­sem Ver­ständ­nis der Vor­schrift geht auch die Geset­zes­be­grün­dung aus. Danach gebie­tet es der Schutz des fami­liä­ren Lebens­raums, die Steu­er­be­frei­ung davon abhän­gig zu machen, dass das Kind das Fami­li­en­heim auch tat­säch­lich selbst zu eige­nen Wohn­zwe­cken nutzt 4.

Das Erfor­der­nis einer tat­säch­li­chen Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken des Kin­des ist auch des­halb gerecht­fer­tigt, weil die in § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG vor­ge­se­he­ne Steu­er­be­frei­ung ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken unter­liegt 5. Eine Anwen­dung die­ser Vor­schrift über ihren Wort­laut hin­aus wäre jeden­falls ver­fas­sungs­recht­lich noch bedenk­li­cher und ist somit aus­ge­schlos­sen.

Dem Erben steht für den Erwerb des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses die gel­tend gemach­te Steu­er­be­frei­ung nicht zu. Er hat das Ein­fa­mi­li­en­haus nach dem Erwerb nicht für eige­ne Wohn­zwe­cke genutzt. Aus die­sem Grund kommt es nicht dar­auf an, ob beruf­li­che Grün­de, die einer Auf­nah­me der Selbst­nut­zung des erwor­be­nen Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ent­ge­gen­ste­hen, über­haupt im Rah­men des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG berück­sich­tigt wer­den könn­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Juni 2015 – II R 13/​13

  1. vgl. Kobor, in Fischer/​Jüptner/​Pahlke/​Wachter, ErbStG, 5. Aufl., § 13 Rz 42[]
  2. vgl. Jüli­cher in Troll/​Gebel/​Jülicher, ErbStG, § 13 Rz 70; Vis­korf in Viskorf/​Knobel/​Schuck/​Wälzholz, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Bewer­tungs­ge­setz, 4. Aufl., § 13 ErbStG Rz 73; Geck in Kapp/​Ebeling, § 13 ErbStG Rz 40.7; Meincke, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 16. Aufl., § 13 Rz 28[]
  3. vgl. Jüli­cher, a.a.O., § 13 ErbStG Rz 70; Vis­korf, a.a.O., § 13 ErbStG Rz 73; Geck, a.a.O., § 13 ErbStG Rz 40.7; Halac­zin­sky, Umsatz­steu­er- und Ver­kehr­steu­er-Recht 2013, 265, 270; a.A. R E 13.4 Abs. 7 Satz 4 Halb­satz 2 der Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en 2011[]
  4. BT-Drs. 16/​11107, S. 9[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 27.09.2012 – II R 9/​11, BFHE 238, 241, BSt­Bl II 2012, 899, Rz 150; BFH, Urtei­le vom 18.07.2013 – II R 35/​11, BFHE 242, 153, BSt­Bl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG, und in BFHE 245, 374, BSt­Bl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, m.w.N.[]