Das zinslose Darlehen als freigebige Zuwendung

Die Zinslosigkeit eines gewährten Darlehens erfüllt den Tatbestand einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dabei ist es für Schenkungsteuer unerheblich, dass das Darlehn nur aufgrund eines religiös begründeten Zinsverbots zinslos vergeben wird.

Das zinslose Darlehen als freigebige Zuwendung

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, der Schenkungsteuer. In der zinslosen Gewährung eines Darlehens bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung liegt eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG1. Der Empfänger eines zinslosen Darlehens erfährt durch die Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital unentgeltlich zu nutzen, eine Vermögensmehrung, die der Schenkungsteuer unterliegt. Die Minderung des Vermögens des Zuwendenden besteht dabei darin, dass er auf einen Ertrag verzichtet, den er bei verkehrsüblichem Verhalten gezogen hätte. Der Verzicht auf die zum Vermögen des Darlehensgebers gehörende Nutzungsmöglichkeit ist eine Vermögensminderung2. Dabei ist es unerheblich, dass zivilrechtlich in der bloßen vorübergehenden Gebrauchsüberlassung einer Sache in der Regel keine das Vermögen mindernde Zuwendung liegt, wie sie für eine Schenkung gemäß § 516 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist3.

Gegenstand der Zuwendung bei einer zinslosen Darlehensgewährung ist der kapitalisierte Nutzungsvorteil4. Der Jahreswert des Nutzungsvorteils beträgt nach § 15 Abs. 1 BewG 5, 5 %, wenn kein anderer Wert feststeht5.

Die dem Zuwendungsempfänger gewährte Nutzungsmöglichkeit muss mit dem Verzicht auf die eigene Nutzung des Kapitals seitens des Zuwendenden korrespondieren. Für den korrespondierenden Verzicht auf die Nutzung des Kapitals ist es nicht erforderlich, dass der Zuwendende dieses gegen Zinsen darlehensweise weitergeben könnte. Es reicht vielmehr die objektive Möglichkeit, das Kapital auf beliebige Weise anderweitig gewinnbringend anzulegen. Daher ist es unerheblich, ob dem Darlehensgeber die Vereinbarung und Annahme eines Zinses nach islamischem Recht oder aus anderen religiösen Gründen verboten ist, denn er könnte mit dem Kapital auch auf andere Weise, etwa durch unternehmerische Betätigung, einen Ertrag erzielen6. Das islamische Recht erlaubt ausdrücklich die Finanzierung von Unternehmen, soweit der Kapitalgeber sowohl am Gewinn als auch am Verlust beteiligt wird7.

Der subjektive Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist erfüllt, wenn sich der Zuwendende der Unentgeltlichkeit seiner Leistung bewusst ist8. Ein auf die Bereicherung des Empfängers gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich9. Unerheblich ist auch, welche konkreten Motive für den Zuwendenden im Vordergrund standen10.

Im Streitfall ist der Kläger durch die Gewährung des zinslosen Darlehens in den ersten acht Jahren der Laufzeit des Darlehens auf Kosten der Darlehensgeberin i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bereichert worden. Die Gewährung des Darlehens erfolgte ohne entsprechende Gegenleistung. Die Zinslosigkeit des gewährten Darlehens korrespondiert mit dem Verzicht der Gläubigerin, das Kapital anderweitig zu nutzen. Der Jahreswert des Nutzungsvorteils ist nach § 15 Abs. 1 BewG zutreffend mit 5, 5 % anzunehmen. Ein anderer Wert ist weder vorgetragen noch festgestellt11.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. März 2015 – II R 19/13

  1. ständige Rechtsprechung seit BFH, Urteil vom 12.07.1979 – II R 26/78, BFHE 128, 266, BStBl II 1979, 631; zuletzt BFH, Urteil vom 27.11.2013 – II R 25/12, BFH/NV 2014, 537, Rz 13 []
  2. BFH, Urteil vom 30.03.1994 – II R 105/93, BFH/NV 1995, 70; BFH, Beschluss vom 20.09.2010 – II B 7/10, BFH/NV 2010, 2280, Rz 10, und BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 537, Rz 13 []
  3. BFH, Urteile vom 27.10.2010 – II R 37/09, BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 20, und in BFH/NV 2014, 537, Rz 13 []
  4. BFH, Urteile vom 21.02.2006 – II R 70/04, BFH/NV 2006, 1300, und in BFH/NV 2014, 537, Rz 14 []
  5. BFH, Urteile in BFHE 231, 223, BStBl II 2011, 134, Rz 18, und in BFH/NV 2014, 537, Rz 14 []
  6. FG Münster, Urteil vom 07.11.1991 3 K 7354/90 Erb, EFG 1992, 468; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.01.2007 1 K 4906/03, Erbfolgebesteuerung 2007, 179 []
  7. vgl. Patzner/Usalir, Islamic Banking und Islamic Asset Management, Betriebs-Berater 2010, 1513 ff. []
  8. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 537, Rz 11 []
  9. BFH, Urteil vom 12.07.2005 – II R 8/04, BFHE 210, 474, BStBl II 2005, 845 []
  10. BFH, Urteile in BFHE 210, 474, BStBl II 2005, 845, unter II. 1.c; und vom 27.08.2014 – II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 53 []
  11. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 537, Rz 22 ff. []