Deut­sche Erb­schaft­steu­er für Öster­reich

Das Abkom­men vom 4. Okto­ber 1954 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Erb­schaft­steu­ern (ErbSt-DBA) ist von deut­scher Sei­te frist­ge­recht zum Jah­res­en­de gekün­digt wor­den. Ent­spre­chend Arti­kel 12 Abs. 2 die­ses Abkom­mens tritt es damit am 1. Janu­ar 2008 außer Kraft.

Deut­sche Erb­schaft­steu­er für Öster­reich

Die deut­sche Sei­te beab­sich­tigt nach eige­nen Anga­ben jedoch, mit der öster­rei­chi­schen Sei­te Ver­hand­lun­gen über den Abschluss einer Ver­ein­ba­rung auf­zu­neh­men, die eine Anwen­dung der Vor­schrif­ten des gekün­dig­ten Abkom­mens auf Erb­fäl­le ermög­li­chen soll, die wäh­rend des Zeit­raums vom 1. Janu­ar 2008 bis 31. Juli 2008 ein­tre­ten.

Angeb­li­cher Grund der Kün­di­gung ist nach Dar­stel­lung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums der Weg­fall der öster­rei­chi­schen Erb­schaft­steu­er mit Ablauf des 31. Juli 2008 auf­grund der Ent­schei­dung der öster­rei­chi­schen Regie­rungs­ko­ali­ti­on, die vom öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof fest­ge­stell­te Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Bemes­sungs­grund­la­ge nicht zu behe­ben. Damit wür­de, so das deut­sche BMF, das ErbSt-DBA über­flüs­sig.

Eigent­li­cher Grund für die Kün­di­gung dürf­te aber sein, dass von deut­scher Sei­te befürch­tet wird, dass man eine Mög­lich­keit für Deut­sche ver­schlie­ßen will, auf rela­tiv ein­fa­che Wei­se die deut­sche Erb­schaft­be­steue­rung für bestimm­tes Nach­lass­ver­mö­gen und auch für ihre deut­schen Erben zu ver­mei­den. Hin­ter­grund ist, dass das aus dem Jah­re 1954 stam­men­de ErbSt-DBA als ein­zi­ges deut­sches Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men für den Bereich der Erb­schaft­steu­er statt der Steu­er­an­rech­nung die Frei­stel­lungs­me­tho­de ver­wen­det (d.h. nur jeweils einem Staat ein aus­schließ­li­ches Besteue­rungs­recht zuweist) und die nach deut­schem Erb­schaft­steu­er­recht vor­ge­se­he­ne Anknüp­fung der Besteue­rung an die Erben aus­schließt.

Das all­ge­mei­ne Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Öster­reich bleibt von der Kün­di­gung unbe­rührt.