Deutsche Erbschaftsteuer und kanadische Kapitalgesellschaft

Der Bundesfinanzhof hat mit den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen.

Deutsche Erbschaftsteuer und kanadische Kapitalgesellschaft

Die Klägerin des beim Bundesfinanzhof anhängigen Ausgangsverfahrens ist die Alleinerbin ihres 2007 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörte u.a. eine Beteiligung des Vaters als Alleingesellschafter an einer kanadischen Kapitalgesellschaft. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer ohne Berücksichtigung der für Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 ErbStG1 vorgesehenen Begünstigungen (im Jahr 2007 ein Freibetrag von 225.000 € und ein verminderter Wertansatz von 65%)) fest.

Die steuerliche Behandlung von Erbschaften fällt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unabhängig von der Art und Zusammensetzung des übergehenden Vermögens unter die Vertragsbestimmungen über den Kapitalverkehr. Danach liegt ein Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs vor, wenn Steuervergünstigungen auf Erbschaften nur für Inlands-, nicht jedoch für Auslandsvermögen gewährt werden. Im Hinblick darauf sprechen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs gute Gründe dafür, dass eine Erbschaft auch insoweit in den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit fällt, als sich darin Anteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft befinden. Dies ist auf entsprechende Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom Gerichtshof der Europäischen Union bereits für Betriebsvermögen im EU-Ausland so entschieden worden2. Dem hat der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung der erbschaftsteuerrechtlichen Betriebsvermögensbegünstigungen ab 2009 Rechnung getragen. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die Sitz oder Geschäftsleitung weder im Inland noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat, gehören aber weiterhin nicht zum begünstigten (Betriebs-)Vermögen.

Der Bundesfinanzhof ist nunmehr der Auffassung, dass Art. 56 Abs. 1 EG in gleicher Weise auch für Betriebsvermögen in Drittstaaten gelten müsse. Denn nach Art. 56 Abs. 1 EG sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

Ob dieser Rechtsstandpunkt zutrifft, kann aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden und bedarf daher der Klärung durch den EuGH.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer auf einen Nachlass vorsieht, dass die zum Privatvermögen gehörende Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada mit dem vollen Wert angesetzt wird, während beim Erwerb eines derartigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ein gegenstandsbezogener Freibetrag gewährt und der verbliebene Wert lediglich in Höhe von 65% berücksichtigt wird?

Der Bundesfinanzhof ist nach Art. 267 Abs. 3 AEUV verpflichtet, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Ob es mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass der Erwerb eines im Privatvermögen befindlichen Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat (hier: Kanada) von der Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG ausgeschlossen ist, bedarf der Klärung durch den Europäischen Gerichtshof. Die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Fällen der vorliegenden Art ist nicht zweifelsfrei.

Rechtslage nach deutschem Recht

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt bei einer Person, die wie die Klägerin zur Zeit der Entstehung der Steuer einen Wohnsitz im Inland hat, der gesamte Vermögensanfall einschließlich des Auslandsvermögens der Erbschaftsteuer.

Der Freibetrag von 225.000 EUR (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2 ErbStG), der sich auf 65 v.H. des nach Abzug des Freibetrags verbleibenden Werts des begünstigten Vermögens beläuft, gelten nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG für Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt war. Im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Januar 20083 ordnete die Finanzverwaltung an, die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG u.a. auch auf Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten anzuwenden4.

Diese Regelungen betreffen lediglich Anteile an Kapitalgesellschaften, die sich im Privatvermögen befinden. Gehören die Anteile zu einem inländischen Betriebsvermögen (§ 12 Abs. 5 ErbStG), steht es der Gewährung der für inländisches Betriebsvermögen vorgesehenen Vergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ErbStG nicht entgegen, wenn die Kapitalgesellschaft Sitz und Geschäftsleitung im Ausland hat und/oder die Beteiligung nicht mehr als 25% beträgt5.

Der bisherige § 13a ErbStG wurde aufgrund Art. 1 Nr. 11 des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 20086 durch §§ 13a und 13b ErbStG n.F. ersetzt. Zum begünstigten Vermögen gehören nunmehr gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG n.F. im Privatvermögen befindliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn sie zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als 25 v.H. unmittelbar beteiligt war. Der Erwerb von im Privatvermögen befindlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in Drittstaaten ist nach wie vor nicht begünstigt.

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Es bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG auf den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat (hier: Kanada) nicht anwendbar sind.

Die Auffassung, eine Prüfung am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit scheide in Fällen der vorliegenden Art aus, erscheint nicht überzeugend. Die steuerliche Behandlung von Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers (und damit das Eigentum an verschiedenen Gegenständen, Rechten usw., aus denen dieses Vermögen besteht) auf eine oder mehrere Personen übergeht, fällt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unabhängig davon, ob es sich um Geldbeträge, um bewegliche oder um unbewegliche Güter handelt, unter die Vertragsbestimmungen über den Kapitalverkehr; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen7. Der Europäische Gerichtshof verweist dazu darauf, dass Erbschaften, mit denen das Vermögen, das ein Verstorbener hinterlässt, auf eine oder mehrere Personen übergeht, in die Rubrik XI des Anhangs I der Richtlinie 88/361 mit der Überschrift “Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter” fallen. Die Prüfung der Besteuerung grenzüberschreitender Erbschaften anhand von Art. 39 EG (Arbeitnehmerfreizügigkeit, jetzt Art. 45 AEUV) und Art. 43 EG hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 15. Oktober 20098 als nicht erforderlich angesehen.

Im Hinblick darauf sprechen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs gute Gründe dafür, dass eine Erbschaft auch insoweit in den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit fällt, als sich darin Anteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft befinden, die es deren Inhaber ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen. Die Niederlassungsfreiheit ist in einem solchen Fall allenfalls mittelbar betroffen und kann daher die Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit nicht ausschließen.

Die zur Begründung einer hiervon abweichenden Ansicht angeführten Entscheidungen des EuGH betreffen nicht die Besteuerung von Erbschaften, sondern andere Sachverhalte. Im “Cadbury Schweppes”-Urteil vom 12. September 20069 ging es um die Einbeziehung der von einer beherrschten ausländischen Gesellschaft erzielten Gewinne in die ertragsteuerrechtliche Steuerbemessungsgrundlage bei der in einem Mitgliedstaat ansässigen herrschenden Gesellschaft. Gegenstand des Urteils vom 13. März 200710 war die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Staat ansässige verbundene Gesellschaft gezahlt werden. Der Beschluss vom 10. Mai 200711 betrifft die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner zahlt.

Eine abschließende Klärung dieser Fragestellung ist dem Gerichtshof der Europäischen Union vorbehalten.

Ist die Kapitalverkehrsfreiheit auch insoweit anwendbar, als sich in einem Nachlass Anteile an einer ausländischen Kapitalgesellschaft befinden, die es deren Inhaber ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, stellt die Regelung, nach der die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG auf Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat nicht zu gewähren sind, eine Beschränkung des Kapitalverkehrs nach Art. 56 Abs. 1 EG dar.

Art. 56 Abs. 1 EG bestimmt im Rahmen der Vorschriften des mit “Der Kapital- und Zahlungsverkehr” überschriebenen Kapitels des Vertrags, dass alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten sind. Art. 56 Abs. 1 EG enthält ein eindeutiges und nicht an Bedingungen geknüpftes Verbot, das keiner Durchführungsmaßnahmen bedarf und das den Einzelnen Rechte verleiht, die sie gerichtlich geltend machen können, und zwar unabhängig von der Kategorie der betroffenen Kapitalbewegungen. Als der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs durch Art. 56 Abs. 1 EG auf den Kapitalverkehr zwischen dritten Ländern und den Mitgliedstaaten erstreckt wurde, haben sich die Mitgliedstaaten dafür entschieden, diesen Grundsatz in demselben Artikel und mit den gleichen Worten für den Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft und für den die Beziehungen mit dritten Ländern betreffenden Kapitalverkehr festzulegen12.

Zu den grundsätzlich verbotenen Beschränkungen des Kapitalverkehrs gehören Maßnahmen, die dadurch eine Wertminderung des Nachlasses bewirken, dass die Erbschaftsteuer deshalb höher ist, weil in den Nachlass (auch) ausländisches Vermögen fällt und dafür ungünstigere Regelungen als für inländisches Vermögen gelten13.

Es stellt danach eine grundsätzlich verbotene Beschränkung des Kapitalverkehrs dar, dass die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG nach dem Gesetzeswortlaut in Verbindung mit den erwähnten Verwaltungsanweisungen nur auf Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland und auf Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, nicht aber auf Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat.

Somit ist zu prüfen, ob die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs nach den Bestimmungen des Vertrags (Art. 57 und 58 EG) gerechtfertigt werden kann. Art. 56 EG berührt nach Art. 57 Abs. 1 EG nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen.

Art. 57 Abs. 1 EG ist hinsichtlich der erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Vergünstigungen für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar. Solche Vergünstigungen gab es nämlich am 31. Dezember 1993 noch nicht. Steuervergünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen waren erstmals in dem durch Art. 13 Nr. 2 Buchst. b des Standortsicherungsgesetzes vom 13. September 199314 eingefügten § 13 Abs. 2a ErbStG vorgesehen, und zwar nach § 37 Abs. 10 ErbStG mit Wirkung für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 1993 entstanden ist. Der Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften von Todes wegen oder durch freigebige Zuwendung in bestimmten Fällen wurde erst durch § 13a ErbStG, der durch Art. 2 Nr. 5 des Jahressteuergesetzes (JStG) 199715 in das ErbStG eingefügt wurde, in die Steuervergünstigungen einbezogen, und zwar nach § 37 Abs. 1 und 3 ErbStG i.d.F. des Art. 2 Nr. 14 JStG 1997 mit Wirkung für Erwerbe, für die Steuer nach dem 31. Dezember 1995 entstanden ist. Die ursprünglich in Art. 24 Nr. 2 Buchst. b und Nr. 5 Buchst. b JStG 1996 vom 11. Oktober 199516 vorgesehene Änderung des § 13 Abs. 2a i.V.m. § 37 Abs. 15 ErbStG, durch die unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in die Steuervergünstigungen einbezogen werden sollte, und zwar mit Wirkung für Erwerbe, für die Steuer nach dem 31. Dezember 1995 entstanden ist, war dadurch überholt.

Nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG berührt Art. 56 EG “nicht das Recht der Mitgliedstaaten, … die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln”.

Diese Bestimmung ist eng auszulegen, da sie eine Ausnahme vom Grundprinzip des freien Kapitalverkehrs darstellt. Sie kann nicht dahin verstanden werden, dass jede Steuerregelung, die zwischen Steuerpflichtigen nach ihrem Wohnort oder nach dem Staat ihrer Kapitalanlage unterscheidet, ohne weiteres mit dem Vertrag vereinbar wäre17. Die in Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG vorgesehene Ausnahme wird nämlich ihrerseits durch Art. 58 Abs. 3 EG eingeschränkt, wonach die in Art. 58 Abs. 1 EG genannten nationalen Vorschriften weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Art. 56 EG darstellen dürfen18.

Daher ist zwischen einer nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG erlaubten Ungleichbehandlung und einer nach Art. 58 Abs. 3 EG verbotenen willkürlichen Diskriminierung zu unterscheiden. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich, dass eine nationale Steuerregelung, die –wie die hier streitige– für die Festsetzung der Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat die für den Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland vorgesehenen Steuervergünstigungen ausschließt, nur dann mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar sein kann, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die objektiv nicht miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Ferner ist die unterschiedliche Behandlung nur gerechtfertigt, wenn sie nicht über das hinausgeht, was zum Erreichen des mit der Regelung verfolgten Ziels erforderlich ist19.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union20 kann nicht angenommen werden, dass es an der objektiven Vergleichbarkeit der Situation schon wegen des unterschiedlichen Orts von Sitz und Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaften fehlt. Entscheidend ist vielmehr, dass in den Nachlass fallende Anteile an Kapitalgesellschaften bei unbeschränkter Steuerpflicht, wie sie im Streitfall nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gegeben ist, unabhängig davon der Erbschaftsteuer unterliegen, wo die Gesellschaften Sitz und Geschäftsleitung haben; denn die Steuerpflicht bezieht sich nach dieser Vorschrift auf den gesamten Vermögensanfall.

Rein fiskalische Interessen an der Höhe des Steueraufkommens können Eingriffe in die Kapitalverkehrsfreiheit nicht rechtfertigen. Sie stellen keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses dar.

Nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. b EG berührt Art. 56 EG nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts, zu verhindern. Die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten, ist danach ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der eine Beschränkung der vom Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen kann21.

Wenn die Regelung eines Mitgliedstaates die Gewährung eines Steuervorteils von der Erfüllung von Verpflichtungen abhängig macht, deren Einhaltung nur in der Weise nachgeprüft werden kann, dass Auskünfte von den zuständigen Behörden eines Drittlandes eingeholt werden, ist es folglich grundsätzlich gerechtfertigt, dass dieser Mitgliedstaat die Gewährung dieses Vorteils ablehnt, wenn es sich, insbesondere wegen des Fehlens einer vertraglichen Verpflichtung dieses Drittlandes zur Vorlage der Informationen, als unmöglich erweist, diese Auskünfte von diesem Land zu erhalten22.

Bei der Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ergibt sich ein Überprüfungsbedarf aus § 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG. Danach fallen der Freibetrag oder Freibetragsanteil (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2 ErbStG) mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb Anteile an der Kapitalgesellschaft ganz oder teilweise veräußert; eine verdeckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich. Gleiches gilt, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb der Frist aufgelöst oder ihr Nennkapital herabgesetzt wird, wenn diese wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert und das Vermögen an die Gesellschafter verteilt wird oder wenn Vermögen der Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, eine natürliche Person oder eine andere Körperschaft (§§ 3 bis 16 UmwStG) übertragen wird.

Treten solche Umstände ein, hat sie der Steuerpflichtige dem Finanzamt nach § 153 Abs. 2 AO anzuzeigen. Hat die Kapitalgesellschaft Sitz und Geschäftsleitung im Ausland, trifft den Steuerpflichtigen gemäß § 90 Abs. 2 AO eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat Unterlagen vorzulegen, die eine ordnungsgemäße Überprüfung ermöglichen. Geschieht dies trotz Aufforderung durch das Finanzamt nicht, kann die Gewährung des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes rückgängig gemacht werden23.

Soweit sich darüber hinaus eine weitere Prüfung als erforderlich erweist, kann dann, wenn wie im vorliegenden Streitfall die Kapitalgesellschaft in Kanada ansässig ist, der Informationsaustausch nach Art. 26 DBA-Kanada 2001 in Anspruch genommen werden. Der Informationsaustausch bezieht sich nach Abs. 4 dieser Vorschrift nicht nur auf die in Art. 2 DBA-Kanada 2001 genannten Steuern, sondern auf alle in einem Vertragsstaat erhobenen Steuern24.

Nr. 11 des Protokolls zum DBA-Kanada 200125 trifft zu Art. 26 DBA-Kanada 2001 folgende Regelung: “Es wird davon ausgegangen, dass der andere Vertragsstaat sich bei Auskunftsersuchen durch einen Vertragsstaat nach diesem Artikel bemüht, die Auskünfte, die Gegenstand dieses Ersuchens sind, so zu beschaffen, als handele es sich um eigene Besteuerungsfälle, ungeachtet der Tatsache, dass der andere Staat solche Auskünfte zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt.” Dass es bei diesem Informationsaustausch zu Schwierigkeiten komme, hat das Finanzgericht nicht festgestellt und trägt das Finanzamt auch nicht vor.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kann danach der Ausschluss des Erwerbs von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada von den in § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht damit gerechtfertigt werden, dass eine Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen nicht möglich sei.

Andere Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. Dezember 2010 – II R 63/09

  1. Fassung 2007 []
  2. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C-56/06 [Jäger], Slg. 2008, I 123, BFH/NV Beilage 2 2008, 120 []
  3. EuGH, Urteil vom 17.01.2008 – C-256/06 [Jäger], Slg. 2008, I-123, BFH/NV Beilage 2 2008, 120 []
  4. vgl. z.B. Finanzministerium Baden-Württemberg, Erlass vom 16.07.2008 3 – S 3831/4, DStR 2008, 1537 []
  5. vgl. R 51 Abs. 4 Satz 3 ErbStR 2003 []
  6. BGBl I 2008, 3018 []
  7. EuGH, Urteile in Slg. 2008, I-123, BFH/NV Beilage 2 2008, 120 Rdnr. 25; vom 11.09.2008 – C 11/07 [Eckelkamp], Slg. 2008, I-6845, DStRE 2009, 560, Rdnr. 39; vom 11.09.2008 – C-43/07 [Arens-Sikken], Slg. 2008, I-6887, DStRE 2009, 731 Rdnr. 30; vom 12.02.2009 – C-67/08 [Block], Slg. 2009, I-883, DStR 2009, 373 Rdnr. 20; vom 22.04.2010 – C-510/08 [Mattner], BFH/NV 2010, 1212 Rdnr. 20 []
  8. EuGH, Urteil vom 15.10.2009 – C-35/08 [Busley und Cibrian], BFH/NV 2009, 2091 Rdnr. 19 []
  9. EuGH, Urteil vom 12.09.2006 – C-196/04 [Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas], Slg. 2006, I-7995, BFH/NV Beilage 4 2007, 365 []
  10. EuGH, Urteil vom 13.03.2007 – C-524/04 [Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation], Slg. 2007, I-2107, IStR 2007, 249 []
  11. EuGH, Beschluss vom 10.05.2007 – C-492/04 [Lasertec], Slg. 2007, I-3775, BFH/NV Beilage 4 2007, 362 []
  12. EuGH, Urteil vom 18.12.2007 – C-101/05 [A], Slg. 2007, I-11531, BFH/NV Beilage 2 2008, 105 Rdnr. 20 ff. []
  13. EuGH, Urteile in Slg. 2008, I-123, BFH/NV Beilage 2 2008, 120 Rdnrn. 31 bis 35; in Slg. 2008, I-6845, DStRE 2009, 560 Rdnrn. 42 bis 47; in Slg. 2008, I-6887, DStRE 2009, 731 Rdnr. 37; in Slg. 2009, I-883, DStR 2009, 373 Rdnr. 24 []
  14. BGBl I 1993, 1569 []
  15. BGBl I 1996, 2049 []
  16. BGBl I 1995, 1250 []
  17. EuGH, Urteile in Slg. 2008, I-123, BFH/NV Beilage 2 2008, 120 Rdnr. 40; in Slg. 2008, I-6845, DStRE 2009, 560 Rdnr. 57; in Slg. 2008, I-6887, DStRE 2009, 731 Rdnr. 51; in BFH/NV 2010, 1212 Rdnr. 32 []
  18. EuGH, Urteile in Slg. 2008, I-123, BFH/NV Beilage 2 2008, 120 Rdnr. 41; in Slg. 2008, I-6845, DStRE 2009, 560 Rdnr. 58; in Slg. 2008, I-6887, DStRE 2009, 731 Rdnr. 52; in BFH/NV 2010, 1212 Rdnr. 33 []
  19. EuGH, Urteile in Slg. 2008, I-123, BFH/NV Beilage 2 2008, 120 Rdnr. 42; in Slg. 2008, I-6845, DStRE 2009, 560 Rdnr. 58; in Slg. 2008, I-6887, DStRE 2009, 731 Rdnr. 52; in BFH/NV 2010, 1212 Rdnr. 34 []
  20. EuGH, Urteile in Slg. 2008, I-123, BFH/NV Beilage 2 2008, 120 Rdnr. 43 ff.; in Slg. 2008, I-6845, DStRE 2009, 560 Rdnr. 60 bis 63; in Slg. 2008, I-6887, DStRE 2009, 731 Rdnrn. 53 bis 57 []
  21. EuGH, Urteil in Slg. 2007, I-11531, BFH/NV Beilage 2 2008, 105 Rdnr. 55 []
  22. EuGH, Urteil in Slg. 2007, I-11531, BFH/NV Beilage 2 2008, 105 Rdnr. 63 []
  23. vgl. EuGH, Urteil in Slg. 2007, I-11531, BFH/NV Beilage 2 2008, 105 Rdnr. 58, m.w.N. []
  24. Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, Kanada Art. 26 Rz 36, sowie in Debatin/Wassermeyer MA Art. 24 Rz 104 []
  25. BGBl II 2002, 703 []