Die Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden – und das deutsche Besteuerungsrecht

Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Schweden (DBA), das die Erbschaft-, Schenkung-, Einkommen- und Vermögensteuer umfasst und weder gekündigt noch geändert worden ist, kommt es für die Schenkungssteuer auf die „Ansässigkeit der an der Schenkung beteiligten Personen“ an. Dabei ist es ohne Bedeutung, wenn zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft gewesen ist.

Die Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden – und das deutsche Besteuerungsrecht

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen drei Geschwistern recht gegeben, die sich gegen die Schenkungsteuerbescheide gewehrt haben, die aufgrund von geschenkten Aktienanteilen gegen sie ergangen waren. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Schenkungsteuerbescheide aufgehoben.

Von ihrem Vater haben die Geschwister 2005 jeweils Anteile an einer schwedischen Aktiengesellschaft geschenkt. Der Vater als Schenker hatte im Zeitpunkt der Schenkung einen Wohnsitz in Deutschland und in Schweden und seinen Lebensmittelpunkt in Schweden. Die Beschenkten waren nicht im Inland ansässig. Das beklagte Finanzamt setzte gegen alle drei Beschenkten Schenkungsteuer fest. Der Vater habe einen Wohnsitz im Inland und mit der Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden zu Beginn des Jahres 2005 stehe Deutschland das Besteuerungsrecht zu. Das sahen die Geschwister anders. Nach ihrer Meinung stehe Schweden das Besteuerungsrecht zu, denn dort sei der Vater infolge seines Lebensmittelpunkts ansässig. Alle drei Geschwister haben Klage erhoben.

In seiner Urteilsbegründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg deutlich erklärt, dass Schweden das Besteuerungsrecht zustehe, auch wenn im Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft gewesen sei. In Deutschland bestehe zwar eine unbeschränkte Steuerpflicht, da der Schenker im Inland einen Wohnsitz habe. Doch nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Schweden (DBA), das die Erbschaft-, Schenkung-, Einkommen- und Vermögensteuer umfasse und nicht gekündigt oder geändert worden sei, sei die „Ansässigkeit der an der Schenkung beteiligten Personen“ entscheidend. Sei der Schenker in beiden Vertragsstaaten ansässig und verfüge in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, sei dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen maßgebend. Der Schenker habe zum Zeitpunkt der Schenkung seinen Lebensmittelpunkt in Schweden gehabt.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ergebe sich eine besondere Zuweisung des Besteuerungsrechts für Deutschland aus dem DBA nicht, da es sich „bei den geschenkten Gesellschaftsanteilen weder um unbewegliches Vermögen“ noch „um bewegliches Betriebsvermögen eines in Deutschland belegenen Unternehmensteils“ handle. Auch nach der Abschaffung der Schenkungsteuer in Schweden seien nach Wortlaut und Systematik des Abkommens die Ansässigkeit bzw. der Lebensmitteilpunkt für die Verteilung des Steuersubstrats maßgebend. Es komme nicht darauf an, ob der andere Vertragsstaat Schenkungsteuer festsetze. Dies gelte auch dann, wenn dadurch die Schenkung -wie in den Streitfällen- unversteuert bleibt. Jedem Vertragsstaat stehe es frei, ob und wie er von seinem Besteuerungsrecht Gebrauch macht. Eine sog. Rückfallklausel gebe es nicht.

Aus diesen Gründen sind die Schenkungsteuerbescheide jeweils aufgehoben worden.

Die vom beklagten Finanzamt eingelegten Revisionen sind beim Bundesfinanzhof unter den Az. II R 28/20, II R 29/20 und II R 27/20 anhängig.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteile vom 5. August 2020 – 7 K 2777/18, 7 K 2778/18 und 7 K 2779/18

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