Die nicht ange­zeig­te Schen­kung – und die Hin­ter­zie­hungs­zin­sen

Bei einer durch Unter­las­sen der Anzei­ge began­ge­nen Hin­ter­zie­hung von Schen­kungsteu­er beginnt der Lauf der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen zu dem Zeit­punkt, zu dem das Finanz­amt bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anzei­ge und Abga­be der Steu­er­erklä­rung die Steu­er fest­ge­setzt hät­te. Der Zeit­punkt für den Beginn des Zins­laufs kann unter Berück­sich­ti­gung der beim zustän­di­gen Finanz­amt durch­schnitt­lich erfor­der­li­chen Zeit für die Bear­bei­tung ein­ge­gan­ge­ner Schen­kungsteu­er­erklä­run­gen bestimmt wer­den.

Die nicht ange­zeig­te Schen­kung – und die Hin­ter­zie­hungs­zin­sen

Gemäß § 235 Abs. 1 Satz 1 AO sind hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern zu ver­zin­sen. § 235 AO soll dem Nutz­nie­ßer einer Steu­er­hin­ter­zie­hung den durch die Tat erlang­ten Vor­teil, dass er die gesetz­lich ent­stan­de­ne Steu­er erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zah­len muss, wie­der ent­zie­hen und die Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung sicher­stel­len [1].

§ 235 AO ist auch bei einer steu­er­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge anwend­bar. Denn die wirk­sa­me Selbst­an­zei­ge besei­tigt als per­sön­li­cher Straf­auf­he­bungs­grund nur die Straf- und damit Ver­folg­bar­keit der Tat [2].

Vor­aus­set­zung des Zins­an­spruchs ist eine voll­ende­te Steu­er­hin­ter­zie­hung. Der objek­ti­ve und der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des § 370 AO müs­sen erfüllt sein. Der Steu­er­schuld­ner muss eine der in § 370 Abs. 1 AO beschrie­be­nen Tat­hand­lun­gen mit Vor­satz began­gen und dadurch Steu­ern ver­kürzt haben [3]. Eine Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begeht, wer die Finanz­be­hör­den pflicht­wid­rig über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in Unkennt­nis lässt und dadurch Steu­ern ver­kürzt. Steu­ern sind nament­lich dann ver­kürzt, wenn sie nicht, nicht in vol­ler Höhe oder nicht recht­zei­tig fest­ge­setzt wer­den (§ 370 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 AO).

Über die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung hat das Finanz­ge­richt nach Maß­ga­be des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den. Die Fest­stel­lungs­last trägt das Finanz­amt, da es sich um steu­er­be­grün­den­de Tat­sa­chen han­delt. Der BFH ist nach den Grund­sät­zen des § 118 Abs. 2 FGO an die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen gebun­den [4].

Der Lauf der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen beginnt grund­sätz­lich u.a. mit dem Ein­tritt der Ver­kür­zung (§ 235 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 AO), also mit der Tat­voll­endung.

Ergeht bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kein Steu­er­be­scheid, ist die Tat nach herr­schen­der Mei­nung bei kon­ti­nu­ier­lich abschnitts­wei­se zu ver­an­la­gen­den Steu­ern wie der Ein­kom­men­steu­er erst voll­endet und mit­hin die Steu­er ver­kürzt, wenn das zustän­di­ge Finanz­amt die Ver­an­la­gungs­ar­bei­ten für den betref­fen­den Zeit­raum im Wesent­li­chen abge­schlos­sen hat. Ent­schei­dend ist dabei der Zeit­punkt, zu dem bei ord­nungs­ge­mä­ßer Abga­be der Steu­er­erklä­rung auch der unter­las­sen­de Täter spä­tes­tens ver­an­lagt wor­den wäre [5].

Im Fal­le einer Steu­er, deren Fest­set­zung nicht kon­ti­nu­ier­lich abschnitts­be­zo­gen nach Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men, son­dern anlass­be­zo­gen wie bei der Schen­kungsteu­er erfolgt, kann nicht fest­ge­stellt wer­den, wann im Wesent­li­chen die Bear­bei­tung der Steu­er­erklä­run­gen und –fest­set­zun­gen abge­schlos­sen ist [6].

Zwar ermög­licht die umfang­rei­che Daten­er­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung die Fest­stel­lung, wann Erklä­run­gen für der­ar­ti­ge Steu­ern, die z.B. in einem kon­kre­ten Jahr ein­ge­gan­gen sind, weit­ge­hend bear­bei­tet wur­den. Dies ent­spricht aber nicht dem all­ge­mei­nen Ver­an­la­gungs­schluss bei peri­odi­schen Steu­ern. Denn abschnitts­be­zo­ge­ne Steu­ern ent­ste­hen in der Regel mit Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums (z.B. § 36 Abs. 1 EStG) und haben zudem eine weit­ge­hend ein­heit­li­che Abga­be­frist, durch die auf den Abschluss der Ver­an­la­gungs­ar­bei­ten für einen Ver­an­la­gungs­zeit­raum hin­ge­wirkt wird. Bei der Schen­kungsteu­er ist hin­ge­gen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ein kon­kre­ter Moment, der Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Schen­kung, für die Ent­ste­hung der Steu­er maß­geb­lich, mit der Fol­ge, dass die Schen­kungsteu­er je nach Fall­ge­stal­tung zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten ent­steht. Inso­weit gibt es kei­nen all­ge­mei­nen Ver­an­la­gungs­schluss wie bei peri­odisch fest­zu­set­zen­den Steu­ern [7].

Für den Ein­tritt der Steu­er­ver­kür­zung ist bei der Schen­kungsteu­er als stich­tags­be­zo­ge­ner Steu­er der Zeit­punkt maß­ge­bend, zu dem das Finanz­amt bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anzei­ge und Abga­be der Steu­er­erklä­rung die Steu­er fest­ge­setzt hät­te [8]. Wann dies der Fall ist, ist eine von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhän­gi­ge Tat­fra­ge. Dabei kann der Zeit­punkt für den Beginn des Zins­laufs unter Berück­sich­ti­gung der beim zustän­di­gen Finanz­amt durch­schnitt­lich erfor­der­li­chen Zeit für die Bear­bei­tung ein­ge­gan­ge­ner Schen­kungsteu­er­erklä­run­gen bestimmt wer­den.

Bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen ist nicht auf die tat­säch­li­che Dau­er der Fest­set­zung der hin­ter­zo­ge­nen Schen­kungsteu­er abzu­stel­len, ins­be­son­de­re wenn die­se durch steu­er­straf­recht­li­che Unter­su­chun­gen oder ande­re hin­ter­zie­hungs­be­ding­te Umstän­de beein­flusst ist.

So kann auf­grund der Ermitt­lungs­maß­nah­men oder der Über­prü­fung der Selbst­an­zei­ge eine Ver­an­la­gung zunächst zurück­zu­stel­len sein. Dem­entspre­chend hieß es auch im Streit­fall auf einer Mit­tei­lung des Finanz­amts für Steu­er­straf­sa­chen an das Finanz­amt über die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens gegen die Beschenk­te hand­schrift­lich "auf Bericht war­ten"; die Wör­ter "ggfs. bevor­zug­te Bear­bei­tung" waren durch­ge­stri­chen. Dass die Ver­an­la­gung bei recht­zei­ti­ger Anzei­ge und Erklä­rung eben­so lan­ge gedau­ert hät­te wie im Fall einer ver­spä­te­ten Anzei­ge, ist Spe­ku­la­ti­on und nicht anhand von Tat­sa­chen über­prüf­bar.

Anders als von der Beschenk­ten und teil­wei­se der Lite­ra­tur [9] aus­ge­führt wird, kann auch nicht nach dem Grund­satz "in dubio pro reo" auf den spä­tes­ten Zeit­punkt für den Zins­be­ginn abge­stellt wer­den.

Die­ser Grund­satz setzt Zwei­fel des Tatrich­ters über tat­säch­li­che Gege­ben­hei­ten vor­aus [10]. Die Unsi­cher­heit hin­sicht­lich des Zeit­punkts der Voll­endung der durch Unter­las­sen began­ge­nen Tat betrifft aber nicht den tat­säch­li­chen, son­dern einen fik­ti­ven Gesche­hens­ab­lauf. Die Fest­set­zung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen setzt zwar eine voll­ende­te Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­aus, und dies ver­langt die Erfül­lung der ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­ma­le. Der Tat­er­folg bei Bege­hung einer Hin­ter­zie­hung von Schen­kungsteu­er durch Unter­las­sen der Anzei­ge lässt sich aber nicht an einen kon­kre­ten Umstand, der auf die Tat­voll­endung hin­deu­tet, anknüp­fen. Somit muss die Tat­voll­endung anhand der im Ein­zel­fall gege­be­nen Tat­sa­chen beur­teilt wer­den. Bestehen hin­sicht­lich die­ser Tat­sa­chen kei­ne Zwei­fel, ist für die Anwen­dung des Grund­sat­zes "im Zwei­fel für den Ange­klag­ten" kein Raum. Zu Annah­men, für deren Vor­lie­gen es an hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten fehlt, besteht kein Anlass [11]. Maß­ge­bend für den Beginn des Zins­laufs ist danach der Zeit­punkt, zu dem nach Über­zeu­gung des Tat­sa­chen­ge­richts bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anzei­ge und Abga­be der Steu­er­erklä­rung die Schen­kungsteu­er gegen den unter­las­sen­den Täter fest­ge­setzt wor­den wäre.

Der BGH selbst hat bei der Fra­ge, wann die Hin­ter­zie­hung von Schen­kungsteu­er been­det ist, auf den Zeit­punkt der frü­hest­mög­li­chen Bekannt­ga­be des Schen­kungsteu­er­be­scheids abge­stellt und kam so auf eine Frist von vier Mona­ten nach der Schen­kung. Er führ­te zur Bear­bei­tungs­dau­er bei den Finanz­be­hör­den aus, sie sei bei die­ser fik­ti­ven Steu­er­fest­set­zung mit einem Monat anzu­set­zen, denn das Finanz­amt kön­ne gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 7 ErbStG die Abga­be einer Steu­er­erklä­rung bin­nen eines Monats ver­lan­gen, in wel­cher der Steu­er­pflich­ti­ge die Steu­er selbst zu berech­nen habe [12].

Soweit die Beschenk­te auf die Recht­spre­chung zur akti­ven Tat­be­ge­hung ver­weist, nach der eine voll­ende­te Hin­ter­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er erst vor­liegt, wenn der unzu­tref­fen­de Bescheid dem Steu­er­pflich­ti­gen bekannt gege­ben wird [13], führt dies zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes liegt nicht vor. Denn die Sach­ver­hal­te bei­der Bege­hungs­ar­ten sind nicht ver­gleich­bar. Durch die Bekannt­ga­be des Steu­er­be­scheids auf­grund einer recht­zei­ti­gen, aber unrich­ti­gen Erklä­rung ist fest­stell­bar, wann die nicht erklär­ten Tat­sa­chen bei der Steu­er­fest­set­zung berück­sich­tigt wor­den wären. Bei einer Tat durch Nicht­ab­ga­be irgend­ei­ner Anzei­ge bzw. Erklä­rung fehlt die­ser Anhalts­punkt.

Wer für eine ver­spä­te­te Fest­set­zung von Steu­ern ver­ant­wort­lich ist, ist uner­heb­lich [14]. Denn § 235 AO soll den steu­er­li­chen Vor­teil beim Nutz­nie­ßer der Steu­er­hin­ter­zie­hung abschöp­fen. Hin­ter­zie­hungs­zin­sen stel­len kei­ne Stra­fe dar [15].

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Finanz­amt im hier ent­schie­de­nen Fall im Anschluss an die (erst­in­stanz­li­che) Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter [16] den Beginn des Zins­laufs bei bei­den Schen­kun­gen jeden­falls nicht auf ein zu frü­hes Datum fest­ge­legt.

Die Fest­stel­lun­gen, die das Finanz­ge­richt zur Annah­me des objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Hin­ter­zie­hungs­tat­be­stan­des ver­an­lasst haben, sind aus­rei­chend und von der Beschenk­ten nicht ange­grif­fen wor­den. Nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richt bewirk­te die Beschenk­te, dass die geschul­de­te Schen­kungsteu­er (zunächst) nicht fest­ge­setzt und dadurch ver­kürzt wur­de, indem sie es ent­ge­gen § 30 Abs. 1 ErbStG pflicht­wid­rig unter­ließ, die im Jahr 2007 und 2008 erhal­te­nen Schen­kun­gen dem zustän­di­gen Finanz­amt anzu­zei­gen, und die­ses in Fol­ge des Unter­las­sens kei­ne Steu­er­erklä­run­gen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 ErbStG anfor­der­te.

Fer­ner ist das Finanz­ge­richt rechts­feh­ler­frei zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass der Zins­lauf jeden­falls nicht spä­ter als zwölf Mona­te nach der jewei­li­gen Schen­kung begon­nen hat.

Für sei­ne Berech­nung hat das Finanz­ge­richt die Anzei­ge­frist beim Finanz­amt gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG von drei Mona­ten, eine ‑nach § 31 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 7 ErbStG min­des­tens vom Finanz­amt zu gewäh­ren­de- Erklä­rungs­frist von einem Monat sowie die durch­schnitt­li­che Bear­bei­tungs­dau­er beim beklag­ten Finanz­amt her­an­ge­zo­gen. Gegen die der Vor­ent­schei­dung zugrun­de geleg­te durch­schnitt­li­che Bear­bei­tungs­dau­er beim Finanz­amt hat die Beschenk­te kei­ne Ein­wän­de erho­ben. Das Finanz­ge­richt konn­te auf die­ser Grund­la­ge sei­ne Ent­schei­dung tref­fen.

Beson­de­re Umstän­de des Ein­zel­falls, die dafür sprä­chen, dass auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anzei­ge und Erklä­rung der Schen­kun­gen die Fest­set­zun­gen der Schen­kungsteu­er nicht inner­halb der durch­schnitt­li­chen Bear­bei­tungs­dau­er durch­ge­führt wor­den wären, hat die Beschenk­te nicht vor­ge­bracht. Viel­mehr trug sie im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor, die Schen­kun­gen und deren steu­er­li­che Behand­lung wie­sen kei­ne erhöh­ten tat­säch­li­chen und recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten auf. Das Finanz­amt ver­wies auf die Selbst­an­zei­ge, bei der eine Fest­set­zung in der Regel im Rah­men der Durch­schnitts­zei­ten erfol­ge. Die Beschenk­te habe die auf­grund des Straf­ver­fah­rens außer­ge­wöhn­lich lan­ge Bear­bei­tungs­dau­er der Ver­an­la­gungs­ar­bei­ten selbst beein­flusst.

Das Finanz­ge­richt ist auf die­ser Grund­la­ge zu der Über­zeu­gung gelangt, dass das Finanz­amt die Schen­kungsteu­er bei ord­nungs­ge­mä­ßer Anzei­ge inner­halb der durch­schnitt­li­chen Bear­bei­tungs­dau­er fest­ge­setzt hät­te. Zugleich hat es fest­ge­stellt, dass die Bear­bei­tungs­dau­er bei auf­ge­run­det acht Mona­ten gele­gen hat. Dies ist für den Bun­des­fi­nanz­hof revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach Hin­zu­rech­nung der Fris­ten des § 30 Abs. 1 ErbStG sowie des § 31 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 7 ErbStG hat es damit sei­ner Ent­schei­dung jeden­falls kei­ne zu frü­hen Zeit­punk­te für den Zins­lauf zugrun­de gelegt. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter­ge­hend für den Zeit­punkt der Been­di­gung bei nicht ange­zeig­ter Schen­kung auf die frü­hest­mög­li­che Bekannt­ga­be abge­stellt hat [17] kommt es hier­auf im Streit­fall auf­grund des Ver­bö­se­rungs­ver­bots nach §§ 96 Abs. 1 Satz 2, 121 Satz 1 FGO [18] nicht mehr an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. August 2019 – II R 7/​17

  1. vgl. BFH, Urteil vom 01.08.2001 – II R 48/​00, BFH/​NV 2002, 155, unter II. 3.[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 29.04.2008 – VIII R 5/​06, BFHE 222, 1, BStBl II 2008, 844, unter II. 2. b bb (2); Loo­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 235 AO Rz 5[]
  3. BFH, Urteil vom 12.07.2016 – II R 42/​14, BFHE 254, 105, BStBl II 2016, 868, Rz 12[]
  4. vgl. im Ein­zel­nen BFH, Urteil in BFHE 254, 105, BStBl II 2016, 868, Rz 13 bis 16, m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 28.10.1998 – 5 StR 500/​98, HFR 1999, 669, m.w.N.; vom 13.05.2009 – 1 StR 704/​08; und vom 02.11.2010 – 1 StR 544/​09, NStZ 2011, 294, Rz 77; BFH, Urteil vom 12.04.2016 – VIII R 24/​13, BFH/​NV 2016, 1537, Rz 27; Rol­letsch­ke, Steu­er­straf­recht, 4. Aufl., Rz 138; Mey­er in Gosch, AO § 370 Rz 189; Ran­siek in Kohl­mann, Steu­er­straf­recht, § 370 AO, Rz 413, jeweils m.w.N.; dif­fe­ren­zie­rend ‑in ers­ter Linie den Zeit­punkt der Been­di­gung der Tat betref­fend- BGH, BGH, Beschlüs­se vom 07.11.2001 – 5 StR 395/​01, BGHSt 47, 138, BStBl II 2002, 259, unter II. 1.a aa; und vom 19.01.2011 – 1 StR 640/​10, wis­tra 2012, 484, Rz 8, 9[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.07.2011 – 1 StR 631/​10, BGHSt 56, 298, Rz 41; und vom 08.07.2014 – 1 StR 240/​14, HFR 2015, 408, Rz 3; Rol­letsch­ke, Steu­er­straf­recht, 4. Aufl., Rz 157; Wie­se in Wan­ne­ma­cher, Steu­er­straf­recht, 6. Aufl., S. 214 Rz 519; Simon in Simon/​Wagner, Steu­er­straf­recht, 4. Aufl., S. 457; Ebner, Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung im Steu­er­straf­recht, S. 241; Rol­letsch­ke in Graf/​Jäger/​Wittig, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 2. Aufl., 900 AO, § 370 Rz 487 und § 376, Rz 48; Klein/​Jäger, AO, 14. Aufl., § 376 Rz 23a; Krumm in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 370 AO Rz 96; Wei­gell in Kuhn/​Weigell/​Görlich, Steu­er­straf­recht, 3. Aufl., S. 67, Rz 218; Esskandari/​Bick, Erb­schaft-Steu­er­be­ra­ter 2012, 108, 112; Eine­mann, Zeit­schrift für Erbrecht und Ver­mö­gens­nach­fol­ge ‑ZEV- 2017, 316, 319[]
  7. vgl. Rol­letsch­ke, Neue Zeit­schrift für Wirt­schafts, Steu­er- und Unter­neh­mens­straf­recht ‑NZWiSt- 2018, 37 f.[]
  8. vgl. BGH, Beschlüs­se in HFR 2015, 408, Rz 3; und vom 14.10.2015 – 1 StR 521/​14, wis­tra 2016, 74, Rz 21, jeweils zur Tabak­steu­er; Rol­letsch­ke, Steu­er­straf­recht, 4. Aufl., Rz 157; Rol­letsch­ke in Graf/​Jäger/​Wittig, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 2. Aufl., 900 AO, § 370 Rz 487 f.; Rol­letsch­ke, NZWiSt 2018, 37, 38; Hil­gers-Klautsch in Kohl­mann, Steu­er­straf­recht, § 370 AO, Rz 1523, anders aber Rz 1518; Krumm in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 370 AO Rz 96; Eine­mann, ZEV 2017, 316, 319[]
  9. Joecks in Joecks/​Jäger/​Randt, Steu­er­straf­recht, 8. Aufl., § 370, Rz 337, krit. hin­ge­gen in § 376, Rz 44 f.; Gehm, Kom­pen­di­um Steu­er­straf­recht, 3. Aufl., S. 210 f. zur Been­di­gung; Hil­gers-Klautsch in Kohl­mann, Steu­er­straf­recht, § 370 AO, Rz 1518; nur mit Aus­füh­run­gen zu kon­ti­nu­ier­lich ver­an­lag­ten Steu­ern Wie­se in Wan­ne­ma­cher, Steu­er­straf­recht, 6. Aufl., S. 212 ff., Rz 516 ff.[]
  10. vgl. BGH, Beschluss in BGHSt 47, 138, BStBl II 2002, 259, unter II. 1.b bb; eben­so Klein/​Jäger, AO, 14. Aufl., § 370 Rz 201; Rol­letsch­ke, NZWiSt 2018, 37, 38; Ebner, Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung im Steu­er­straf­recht, S. 241[]
  11. vgl. BGH, Beschluss in wis­tra 2012, 484, Rz 9, m.w.N.[]
  12. BGH, Beschluss in BGHSt 56, 298, Rz 41; ähn­lich Simon in Simon/​Wagner, Steu­er­straf­recht, 4. Aufl., S. 457; krit. Krumm in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 370 AO Rz 96; Ebner, Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung im Steu­er­straf­recht, S. 245[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 222, 1, BStBl II 2008, 844, m.w.N.[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 31.07.1996 – XI R 82/​95, BFHE 180, 533, BStBl II 1996, 354, unter II. 2.e[]
  15. vgl. BFH, Beschluss vom 30.10.2001 – X B 147/​01, BFH/​NV 2002, 505, unter 4.a, 4. Spie­gel­strich, m.w.N. zu § 233a AO[]
  16. FG Müns­ter, Urteil­vom 24.11.2016 – 3 K 1627/​15 Erb[]
  17. BGH, Beschluss in BGHSt 56, 298[]
  18. vgl. BFH, Urteil vom 03.04.2019 – VI R 15/​17, BFHE 264, 24, BStBl II 2019, 446, Rz 25, m.w.N.[]