Die Schen­kungsteu­er und das Wider­spruchs­recht des Schenkers

Obwohl gegen­über dem Schen­ker, der Schen­kungs­steu­er zah­len soll, der Bescheid über die geson­der­te Fest­stel­lung des Werts des zuge­wen­de­ten Grund­stücks kei­ne bin­den­de Wir­kung ent­fal­tet, kann er nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­ho­fes die­sen an den Bedach­ten ergan­ge­nen Bescheid anfechten.

Die Schen­kungsteu­er und das Wider­spruchs­recht des Schenkers

So ist gemäß § 350 AO nur befugt, Ein­spruch ein­zu­le­gen, wer gel­tend macht, durch einen Ver­wal­tungs­akt oder des­sen Unter­las­sung beschwert zu sein. Die­se Vor­schrift wird durch § 155 BewG ergänzt, nicht aber in ihrer Anwend­bar­keit ein­ge­schränkt. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut des § 155 BewG, des­sen Sinn und Zweck und dem Gesamt­zu­sam­men­hang der maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Regelungen.

Zur Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen gegen einen Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 151 BewG sind gemäß § 155 BewG die Betei­lig­ten i.S. des § 154 Abs. 1 BewG sowie die­je­ni­gen befugt, für deren Besteue­rung nach dem Grund­er­werb­steu­er­ge­setz (GrEStG) der Fest­stel­lungs­be­scheid von Bedeu­tung ist. § 352 AO und § 48 FGO gel­ten nicht.

Nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG sind geson­dert fest­zu­stel­len (§ 179 AO)

  1. Grund­be­sitz­wer­te (§ 138 BewG),
  2. der Wert des Betriebs­ver­mö­gens (§§ 95, 96 BewG) oder des Anteils am Betriebs­ver­mö­gen (§ 97 Abs. 1a BewG),
  3. der Wert von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten i.S. des § 11 Abs. 2 BewG,
  4. der Wert von ande­ren als in § 151 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BewG genann­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den und von Schul­den, die meh­re­ren Per­so­nen zuste­hen (§ 3 BewG),

wenn die Wer­te für die Erb­schaft­steu­er oder eine ande­re Fest­stel­lung i.S. des § 151 BewG von Bedeu­tung sind.

In dem Fest­stel­lungs­be­scheid für Grund­be­sitz­wer­te sind gemäß § 151 Abs. 2 Nr. 2 BewG auch Fest­stel­lun­gen zu tref­fen über die Zurech­nung der wirt­schaft­li­chen Ein­heit und bei meh­re­ren Betei­lig­ten über die Höhe des Anteils, der für die Besteue­rung oder eine ande­re Fest­stel­lung von Bedeu­tung ist. Für Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 BewG ist kei­ne der­ar­ti­ge Fest­stel­lung über die Zurech­nung vorgesehen.

Grund­be­sitz­wer­te (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG) sind gemäß § 151 Abs. 5 Satz 1 BewG auch fest­zu­stel­len, wenn sie für die Grund­er­werb­steu­er von Bedeu­tung sind. Fest­stel­lun­gen über die Zurech­nung nach § 151 Abs. 2 Nr. 2 BewG sind in die­sem Fall gemäß § 151 Abs. 5 Satz 3 BewG nicht zu treffen.

Am Fest­stel­lungs­ver­fah­ren betei­ligt sind nach § 154 Abs. 1 BewG

  1. die­je­ni­gen, denen der Gegen­stand der Fest­stel­lung zuzu­rech­nen ist,
  2. die­je­ni­gen, die das Finanz­amt zur Abga­be einer Fest­stel­lungs­er­klä­rung auf­ge­for­dert hat.

Die­je­ni­gen, denen der Gegen­stand der Fest­stel­lung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG zuzu­rech­nen ist, sind die in Betracht kom­men­den Steu­er­schuld­ner [1]. Für die Zurech­nung des Gegen­stands der Fest­stel­lung im Sin­ne die­ser Vor­schrift kommt es ent­ge­gen der Ansicht des FA nicht auf die in § 39 AO getrof­fe­ne all­ge­mei­ne Rege­lung über die Zurech­nung an [2]. Viel­mehr ist § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG nach Sinn und Zweck und dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang über­ein­stim­mend mit der all­ge­mein für Fest­stel­lungs­be­schei­de gel­ten­den Vor­schrift des § 179 Abs. 2 Satz 1 AO aus­zu­le­gen [3]. Danach rich­tet sich ein Fest­stel­lungs­be­scheid gegen den Steu­er­pflich­ti­gen, dem der Gegen­stand der Fest­stel­lung bei der Besteue­rung zuzu­rech­nen ist. Ent­schei­dend sind danach die Aus­wir­kun­gen des Fest­stel­lungs­be­scheids auf die Besteue­rung der ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen. Nur die­ses Ver­ständ­nis des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG ist sach­ge­recht und sinnvoll.

Uner­heb­lich ist auch die Fest­stel­lung über die Zurech­nung der zu bewer­ten­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit nach § 151 Abs. 2 Nr. 2 BewG [4]. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass die Fra­ge, wer an einem auf den Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes gerich­te­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren betei­ligt ist und des­halb in die­sem Ver­fah­ren Rech­te und Pflich­ten hat, bereits wäh­rend die­ses Ver­fah­rens geklärt wer­den muss und daher nicht vom Inhalt des zum Abschluss des Ver­fah­rens erge­hen­den Ver­wal­tungs­ak­tes abhän­gen kann [5].

Zudem hät­te die Anknüp­fung an die Zurech­nung im Fest­stel­lungs­be­scheid zur Fol­ge, dass bei einem von Todes wegen oder durch Schen­kung unter Leben­den erfolg­ten Erwerb, des­sen Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 BewG geson­dert fest­zu­stel­len ist, gemäß § 154 Abs. 1 BewG nur die­je­ni­gen, die das Finanz­amt zur Abga­be einer Fest­stel­lungs­er­klä­rung auf­ge­for­dert hat, am Fest­stel­lungs­ver­fah­ren betei­ligt und nach § 155 Satz 1 BewG rechts­be­helfs­be­fugt wären; denn für die­se Fäl­le sieht § 151 BewG anders als für Grund­be­sitz (§ 151 Abs. 2 BewG) kei­ne Fest­stel­lung über die Zurech­nung vor. In den Fäl­len des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG wäre bei einer an die Zurech­nung im Fest­stel­lungs­be­scheid anknüp­fen­den Aus­le­gung des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG allein die Kapi­tal­ge­sell­schaft am Fest­stel­lungs­ver­fah­ren betei­ligt; in die­sen Fäl­len kann das Finanz­amt näm­lich nach § 153 Abs. 3 BewG nur von der Kapi­tal­ge­sell­schaft die Abga­be einer Fest­stel­lungs­er­klä­rung ver­lan­gen. Nicht ver­ständ­lich wäre dann aller­dings die in § 154 Abs. 2 BewG getrof­fe­ne Rege­lung, dass in den Fäl­len des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG der Fest­stel­lungs­be­scheid auch der Kapi­tal­ge­sell­schaft bekannt zu geben ist; denn die Bekannt­ga­be des Fest­stel­lungs­be­scheids an den ein­zi­gen Betei­lig­ten des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Die eigent­li­che Bedeu­tung der Vor­schrift liegt viel­mehr in der Ver­wen­dung des Wor­tes „auch“, die nur den Schluss zulässt, dass das Gesetz von einer Ver­pflich­tung zur Bekannt­ga­be des Fest­stel­lungs­be­scheids an die Steu­er­schuld­ner aus­geht, ohne dass es auf eine – für die Fäl­le des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG nicht vor­ge­se­he­ne – förm­li­che Zurech­nung ankommt [6].

Rich­tet sich der Fest­stel­lungs­be­scheid gegen meh­re­re Per­so­nen, weil die­sen der Gegen­stand bei der Besteue­rung zuzu­rech­nen ist, so wird die geson­der­te Fest­stel­lung ihnen gegen­über ein­heit­lich vor­ge­nom­men (§ 179 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 AO). Die­se Vor­schrif­ten gel­ten auch für Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 151 BewG (Hof­mann, a.a.O., § 154 BewG Rz 10).

Ein ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid ent­fal­tet dabei gegen­über einem Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten nur dann Bin­dungs­wir­kung i.S. des § 182 AO, wenn er ihm per­sön­lich oder einem Ver­tre­ter wirk­sam bekannt gege­ben wur­de. Dem­ge­mäß muss grund­sätz­lich jedem Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten eine geson­der­te Aus­fer­ti­gung des Fest­stel­lungs­be­scheids zuge­hen [7]. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Ver­wal­tungs­akt dem­je­ni­gen Betei­lig­ten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird. Ein Ver­wal­tungs­akt wird nach § 124 Abs. 1 Satz 1 AO gegen­über dem­je­ni­gen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betrof­fen wird, in dem Zeit­punkt wirk­sam, in dem er ihm bekannt gege­ben wird. Der Ver­wal­tungs­akt wird nach § 124 Abs. 1 Satz 2 AO mit dem Inhalt wirk­sam, mit dem er bekannt gege­ben wird. Dies gilt auch für Fest­stel­lungs­be­schei­de [8], und zwar auch für sol­che nach § 151 BewG (§ 153 Abs. 5 BewG i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 und § 155 Abs. 1 Satz 2 AO).

Abwei­chun­gen von dem grund­sätz­li­chen Erfor­der­nis, dass der geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lungs­be­scheid jedem Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten geson­dert bekannt gege­ben wer­den muss, um ihm gegen­über Wirk­sam­keit und Ver­bind­lich­keit zu erlan­gen, bedür­fen einer gesetz­li­chen Rege­lung, wie sie etwa § 183 AO bezüg­lich der Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten bei der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung vor­sieht. Eine sol­che gesetz­li­che Rege­lung gibt es für Fest­stel­lungs­be­schei­de gemäß § 151 BewG nicht. Es ist ins­be­son­de­re in kei­ner Vor­schrift vor­ge­se­hen, dass ein dem Bedach­ten einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung wirk­sam bekannt gege­be­ner Fest­stel­lungs­be­scheid etwa auf­grund einer gesetz­li­chen Emp­fangs­voll­macht auch gegen­über dem Schen­ker ver­bind­li­che Wir­kung ent­fal­te. Viel­mehr muss der Fest­stel­lungs­be­scheid dem Schen­ker bekannt gege­ben wer­den, wenn er die­sem gegen­über bin­den­de Wir­kung ent­fal­ten soll [9]. Das Finanz­amt kann sich dem­ge­mäß beim Erlass oder bei der Ände­rung eines Schen­kungsteu­er­be­scheids gegen­über dem Schen­ker nicht auf einen die­sem nicht bekannt gege­be­nen Fest­stel­lungs­be­scheid stützen.

Das Ver­ständ­nis des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG, wonach alle im Ein­zel­fall in Betracht kom­men­den Steu­er­pflich­ti­gen am Fest­stel­lungs­ver­fah­ren betei­ligt sind und ihnen daher der Fest­stel­lungs­be­scheid bekannt zu geben ist, ist dem­ge­mäß gebo­ten, weil auf der Grund­la­ge des Fest­stel­lungs­be­scheids nur dem­je­ni­gen gegen­über ein Fol­ge­be­scheid (Erb­schaft­steu­er- oder Schen­kungsteu­er­be­scheid) erlas­sen oder geän­dert wer­den kann, dem der Fest­stel­lungs­be­scheid wirk­sam bekannt gege­ben wor­den war. In der Lite­ra­tur wird daher zutref­fend die Ansicht ver­tre­ten, dass der Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 151 BewG allen in Betracht kom­men­den Steu­er­schuld­nern bekannt zu geben sei [10].

Wur­de der Fest­stel­lungs­be­scheid aller­dings nur dem Steu­er­schuld­ner bekannt gege­ben, dem gegen­über die Steu­er fest­ge­setzt wur­de, kann er mit einem Rechts­be­helf gegen den Fest­stel­lungs­be­scheid oder den Steu­er­be­scheid nicht mit Aus­sicht auf Erfolg gel­tend machen, der Fest­stel­lungs­be­scheid habe auch ande­ren Steu­er­schuld­nern bekannt gege­ben wer­den müs­sen. Die Wirk­sam­keit der Bekannt­ga­be eines Fest­stel­lungs­be­scheids an einen Emp­fän­ger und die Ver­bind­lich­keit des Bescheids die­sem gegen­über sind näm­lich jeweils für sich unab­hän­gig von der Bekannt­ga­be des Bescheids an ande­re Adres­sa­ten zu beur­tei­len [11].

Bei einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) setzt danach die Fest­set­zung der Schen­kungsteu­er gegen­über dem Erwer­ber nicht vor­aus, dass der nach § 151 BewG ergan­ge­ne und ihm bekannt gege­be­ne Fest­stel­lungs­be­scheid auch dem Schen­ker bekannt gege­ben wur­de. Für die Steu­er­fest­set­zung gegen­über dem Schen­ker reicht es aus, wenn der Fest­stel­lungs­be­scheid ihm bekannt gege­ben wur­de [12].

Ein Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ter kann einen Fest­stel­lungs­be­scheid, der ihn beschwert, bereits dann anfech­ten, wenn der Bescheid zwar noch nicht ihm, aber einem ande­ren Betei­lig­ten bekannt gege­ben wur­de. Die für die Zuläs­sig­keit des Ein­spruchs erfor­der­li­che Beschwer (§ 350 AO) setzt nur vor­aus, dass der Fest­stel­lungs­be­scheid durch Bekannt­ga­be an einen der Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten exis­tent gewor­den ist und der Ein­spruchs­füh­rer durch den Bescheid steu­er­recht­lich berührt sein kann, nicht aber, dass der Bescheid dem Ein­spruchs­füh­rer bekannt gege­ben wor­den ist [13]. Der Bescheid kann von einem Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten, dem er nicht bekannt gege­ben wur­de, grund­sätz­lich ohne zeit­li­che Begren­zung ange­foch­ten wer­den [14].

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 151 BewG. § 155 BewG schränkt die Rechts­be­helfs­be­fug­nis ent­ge­gen der Ansicht des FA nicht ein, son­dern erwei­tert die­se in zwei­fa­cher Hin­sicht [15]. Zum einen erstreckt die Vor­schrift die Rechts­be­helfs­be­fug­nis auf die­je­ni­gen, die das Finanz­amt zur Abga­be einer Fest­stel­lungs­er­klä­rung auf­ge­for­dert hat und die des­halb nach § 154 Abs. 1 Nr. 2 BewG Betei­lig­te am Fest­stel­lungs­ver­fah­ren sind, ohne dass die­se durch den Bescheid beschwert zu sein brau­chen. Zum ande­ren sind nach § 155 Satz 2 BewG die in § 352 AO und § 48 FGO vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kun­gen der Rechts­be­helfs­be­fug­nis bei der ein­heit­li­chen Fest­stel­lung nicht anwendbar.

Die fer­ner in § 155 Satz 1 BewG getrof­fe­ne Rege­lung, nach der auch die­je­ni­gen zur Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen gegen den Fest­stel­lungs­be­scheid befugt sind, für deren Besteue­rung nach dem GrEStG der Fest­stel­lungs­be­scheid von Bedeu­tung ist, lässt nicht den Umkehr­schluss zu, dass es für die Begrün­dung der Rechts­be­helfs­be­fug­nis bei der Erb­schaft­steu­er oder Schen­kungsteu­er nicht aus­rei­che, wenn der Fest­stel­lungs­be­scheid für die Besteue­rung des Rechts­be­helfs­füh­rers nach dem ErbStG von Bedeu­tung ist. Viel­mehr han­delt es sich bei der genann­ten Vor­schrift unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­zu­sam­men­hangs der getrof­fe­nen Rege­lun­gen und von deren Sinn und Zweck um den Aus­druck eines all­ge­mei­nen Rechtsgedankens.

Dies ergibt sich auch aus der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG [16]. Wird jemand durch die öffent­li­che Gewalt in sei­nen Rech­ten ver­letzt, so steht ihm nach Satz 1 die­ser Vor­schrift der Rechts­weg offen. Die­se Rege­lung sichert die Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, und gewähr­leis­tet die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Der Bür­ger hat einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Der Zugang zum Gericht darf nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den [17]. Aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erge­ben sich auch Vor­wir­kun­gen auf die Aus­ge­stal­tung des dem gericht­li­chen Rechts­schutz­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens. Das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren darf nicht dar­auf­hin ange­legt wer­den, den gericht­li­chen Rechts­schutz zu ver­ei­teln oder unzu­mut­bar zu erschwe­ren [18].

Die geson­der­te Fest­stel­lung eines der Bemes­sung der Schen­kungsteu­er zugrun­de zu legen­den Werts darf danach nicht dazu füh­ren, dass inso­weit die eige­nen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des Schen­kers, dem gegen­über die Schen­kungsteu­er fest­ge­setzt wird, aus­ge­schlos­sen wer­den. Den Anfor­de­run­gen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genügt es inso­weit nicht, wenn der Schen­ker statt der Mög­lich­keit, den Fest­stel­lungs­be­scheid selbst anzu­fech­ten, auf die Inan­spruch­nah­me von Rechts­schutz durch den Bedach­ten ver­wie­sen wird.

Die vom Finanz­amt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des § 155 BewG hät­te zudem zur Fol­ge, dass das Finanz­amt durch die in sei­nem Ermes­sen (§ 5 AO) lie­gen­de Ent­schei­dung, ob es den Bedach­ten oder den Schen­ker zur Abga­be einer Fest­stel­lungs­er­klä­rung auf­for­dert, dar­über befin­den könn­te, ob der Schen­ker gemäß § 155 Satz 1 i.V.m. § 154 Abs. 1 Nr. 2 BewG den Fest­stel­lungs­be­scheid anfech­ten kann oder nicht. Eine sol­che behörd­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung über die Ein­räu­mung oder Ver­sa­gung des Rechts­schut­zes ist mit den Anfor­de­run­gen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar.

Das FA ist dem­ge­mäß zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Grund­stücks­wert geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len ist; denn die Wert­fest­stel­lung ist auf­grund der Gesamt­schuld­ner­schaft der Klä­ge­rin und der T (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) für meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge von Bedeu­tung (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO). Es hat aber ver­kannt, dass nicht nur T, son­dern auch die Klä­ge­rin befugt ist, gegen den Fest­stel­lungs­be­scheid Ein­spruch ein­zu­le­gen, ohne dass sie dabei an eine Frist gebun­den ist. Dem­ge­mäß hat das FG zu Recht die Ein­spruchs­ent­schei­dung aufgehoben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Juli 2011 – II R 44/​10

  1. Hof­mann in Viskorf/​Knobel/​Schuck, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Bewer­tungs­ge­setz, 3. Aufl., § 154 BewG Rz 2; Loo­se, EFG 2010, 1774[]
  2. so aber Hart­mann in Gürsching/​Stenger, Bewer­tungs­recht, § 154 BewG Rz 9 ff., § 155 BewG Rz 10: Maß­geb­lich­keit der jeweils aktu­el­len Zivil­rechts­la­ge[]
  3. Höne/​Krau­se, ZEV 2010, 298[]
  4. a.A. Hal­ac­zinsky in Rössler/​Troll, BewG, § 155 Rz 4a[]
  5. vgl. Maier/​Ohletz in Wilms/​Jochum, ErbStG, BewG, GrEStG, § 154 BewG Rz 15, § 155 BewG Rz 2[]
  6. vgl. Hal­ac­zinsky, a.a.O., § 154 Rz 9; Hart­mann, a.a.O., § 154 BewG Rz 29[]
  7. BFH, Urtei­le vom 25.11.1987 – II R 227/​84, BFHE 152, 10, BStBl II 1988, 410; vom 26.04.1988 – VII R 292/​82, BFHE 153, 497, BStBl II 1988, 855, und vom 20.06.1989 – VIII R 366/​83, BFH/​NV 1990, 208[]
  8. BFH, Urteil vom 27.04.1993 – VIII R 27/​92, BFHE 171, 392, BStBl II 1994, 3[]
  9. Hof­mann, a.a.O., § 154 BewG Rz 7[]
  10. Hart­mann, a.a.O., § 154 BewG Rz 31, § 155 BewG Rz 25; Vol­quard­sen in Daragan/​Halaczinsky/​Riedel, ErbStG, BewG, § 154 BewG Rz 3[]
  11. BFH, Urtei­le in BFHE 152, 10, BStBl II 1988, 410; in BFHE 153, 497, BStBl II 1988, 855, und in BFH/​NV 1990, 208[]
  12. Höne/​Krause, ZEV 2010, 298 f.[]
  13. BFH, Urtei­le in BFHE 153, 497, BStBl II 1988, 855, und vom 07.08.1990 – VIII R 257/​84, BFH/​NV 1991, 507; Maier/​Ohletz, a.a.O., § 155 BewG Rz 7[]
  14. BFH, Urtei­le in BFHE 171, 392, BStBl II 1994, 3, und in BFH/​NV 1991, 507[]
  15. vgl. Hof­mann, a.a.O., § 155 BewG Rz 1 f., 6[]
  16. Hal­ac­zinsky, a.a.O., § 155 Rz 7; Hart­mann, a.a.O., § 155 BewG Rz 19, 23, 25; Maier/​Ohletz, a.a.O., § 155 BewG Rz 10; Vol­quard­sen, a.a.O., § 154 BewG Rz 3; Halaczinsky/​Vol­quard­sen, Der Erb­schaft­steu­er­be­ra­ter 2010, 274, 277[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1996 – 2 BvR 1157/​93, BStBl II 1997, 415, unter B.II.1., m.w.N.[]
  18. BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 – 2 BvR 1187/​80, BVerfGE 61, 82, 110; BVerfG, Urteil vom 24.04.1985 – 2 BvF 2/​83 u.a., BVerfGE 69, 1, 49[]