Erb­fall­kos­ten­pausch­be­trag – pro Erb­fall, nicht pro Erbe

Der Erb­fall­kos­ten­pausch­be­trag ist für jeden Erb­fall nur ein­mal zu gewäh­ren. Mit­er­ben kön­nen ihn daher nur antei­lig bean­spru­chen, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Unab­hän­gig von der Anzahl der Erwer­ber von Todes wegen kön­nen für die Sum­me der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genann­ten Kos­ten eines Erb­falls pau­schal mit­hin nicht mehr als 10.300 € abge­zo­gen wer­den.

Erb­fall­kos­ten­pausch­be­trag – pro Erb­fall, nicht pro Erbe

Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzugs­fä­hig die Kos­ten der Bestat­tung des Erb­las­sers, die Kos­ten für ein ange­mes­se­nes Grab­denk­mal, die Kos­ten für die übli­che Grab­pfle­ge mit ihrem Kapi­tal­wert für eine unbe­stimm­te Dau­er sowie die Kos­ten, die dem Erwer­ber unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung, Rege­lung oder Ver­tei­lung des Nach­las­ses oder mit der Erlan­gung des Erwerbs ent­ste­hen. Für die­se Kos­ten wird nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG ins­ge­samt ein Betrag von 10.300 € ohne Nach­weis abge­zo­gen. Die­se Rege­lung wird in der Lite­ra­tur 1 sowie in der Recht­spre­chung 2 zu Recht dahin ver­stan­den, dass der Betrag von 10.300 € für jeden Erb­fall nur ein­mal zu gewäh­ren ist.

Die­ses Geset­zes­ver­ständ­nis ist mit dem Wort­laut und den Regeln der Gram­ma­tik durch­aus ver­ein­bar. Die Ver­wen­dung des Demons­tra­ti­var­ti­kels "die­se" in Ver­bin­dung mit dem Wort "ins­ge­samt" bezieht sich zwar auf die in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genann­ten Kos­ten in ihrer Gesamt­heit; dies schließt jedoch nicht aus, den Betrag von 10.300 € auf den Erb­fall und nicht auf den ein­zel­nen Erben zu bezie­hen. Denn dafür ist es nicht erfor­der­lich, dem Wort "ins­ge­samt" neben dem sach­li­chen Bezug auf die Kos­ten zusätz­lich einen per­so­na­len Bezug des Inhalts bei­zu­mes­sen, dass mit "ins­ge­samt" alle Erben gemeint sein sol­len. Viel­mehr lässt bereits allein der sach­li­che Bezug auf die Kos­ten die Aus­le­gung zu, dass für sämt­li­che der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genann­ten Kos­ten eines Erb­falls zusam­men nur ein Betrag von 10.300 € abzieh­bar ist, und zwar unab­hän­gig davon, wie vie­len Per­so­nen dem Grun­de nach Erb­fall­kos­ten ent­stan­den sind 3.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Bereits in der Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf eines zwei­ten Steu­er­re­form­ge­set­zes 4 heißt es zu § 10 Abs. 5 ErbStG: Er ent­hal­te in Nr. 3 inso­weit eine Neue­rung, als für die dar­in auf­ge­führ­ten Kos­ten in einem Erb­fall –und nicht etwa "Erb­an­fall"– 5.000 DM ohne Nach­weis abge­zo­gen wer­den dür­fen. Die Vor­schrift ist so, wie von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­schla­gen, durch das Gesetz zur Reform des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­rechts vom 17. April 1974 5 Gesetz gewor­den.

Für die­se Aus­le­gung spricht auch der Umstand, dass der Betrag jeden­falls ursprüng­lich an den Bestat­tungs­kos­ten aus­ge­rich­tet war 6, und die­se sich nicht mit der Zahl der Erben ver­viel­fa­chen. Von daher ist die Aus­le­gung auch nicht etwa sinn­wid­rig, son­dern ent­spricht dem Sinn und Zweck der Rege­lung. Dass sie unter beson­de­ren Umstän­den die Rechts­an­wen­dung erschwe­ren kann, wiegt die Ver­ein­fa­chungs­ef­fek­te in der Mehr­zahl der Fäl­le nicht auf.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 24. Febru­ar 2010 – II R 31/​08

  1. vgl. Meincke, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 15. Aufl. 2009, § 10 Rz 42; Jüpt­ner in Fischer/​Jüptner/​Pahlke, ErbStG, Kom­men­tar, 2009, § 10 Rz 228; Gebel in Troll/​Gebel/​Jülicher, ErbStG, Kom­men­tar, Stand März 2009, § 10 Rz 235; Wein­mann in Moench/​Weinmann, Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er, Stand Juli 2009, § 10 Rz 89; Kapp/​Ebeling, ErbStG, Kom­men­tar, Stand April 2009, § 10 Rz 154[]
  2. FG Nürn­berg, Urtei­le vom 14.05.1998 – IV 128/​97, EFG 1998, 1419; und vom 11.12.2003 – IV 300/​2002, DStR/​Entscheidungsdienst 2004, 281; sowie FG Köln, Urteil vom 05.01.2000 – 9 K 8042/​98[]
  3. vgl. zur Not­wen­dig­keit einer Kos­ten­schuld­ner­schaft dem Grun­de nach: BFH, Beschlüs­se vom 28.11.1990 – II S 10/​90, BFH/​NV 1991, 243; sowie vom 21.01.2005 – II B 6/​04, BFH/​NV 2005, 1092[]
  4. BT-Drs. VI/​3418, S. 66; BR-Drs. 140/​72[]
  5. BGBl. I 1974, 933, BSt­Bl I 1974, 2169[]
  6. vgl. Gesetz­ent­wurf vom 21. Febru­ar 1980, BT-Drs. 8/​3688, S. 23, zur Erhö­hung des Pausch­be­trags; Moench in Deut­sche Ver­kehr­steu­er-Rund­schau 1988, 164[]