Erbquoten

Wird nahezu das gesamte Vermögen testamentarisch verteilt, ohne dass eine Erbeinsetzung vorliegt, handelt es sich dabei nach einem im Rahmen eines Erbschaftsteuerstreits ergangenen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts um eine quotenbestimmende Teilungsanordnung und nicht um Vorausvermächtnisse.

Erbquoten

Das Finanzgericht ist befugt, die Frage der Erbeinsetzung selbst – ggf. abweichend – vom Nachlassgericht zu überprüfen1. Nach § 2087 Abs. 1 BGB liegt eine Erbeinsetzung auch dann vor, wenn der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens einem Bedachten zuwendet. Dies ist auch der Fall, wenn der Bedachte nicht ausdrücklich als Erbe bezeichnet ist. Eine Erbeinsetzung ist demnach durch Zuweisung von Vermögensgruppen auf mehrere Personen als Erben entsprechend dem Verkehrswert der zugewiesenen Vermögensgegenstände möglich2. Eine solche Erbeinsetzung wird regelmäßig dann angenommen, wenn der Erblasser den Bedachten diejenigen Gegenstände zugewiesen hat, die nach seiner Vorstellung bei Testamentserrichtung nahezu das gesamte Vermögen ausgemacht haben. Dann ist davon auszugehen, dass der Erblasser durch die in dieser Weise bedachten Personen seine wirtschaftliche Stellung fortgesetzt wissen will3.

Bei der Auslegung von Testamenten ist der wirkliche Erblasserwille zu erforschen. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass bei Teilungsanordnungen grundsätzlich eine Pflicht zum Wertausgleich besteht. Weiterhin ist – insbesondere bei notariellen Testamenten – auch der Wortlaut der Verfügung zu beachten. Für das Vorliegen von Vorausvermächtnissen spricht es, wenn ein Erbe für sich allein mit bestimmten Nachlassgegenstände ohne Rücksicht auf den Wert der Anteile bedacht werden sollte4. Für die Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis ist entscheidend, ob die zu beurteilende Regelung zu einer Wertverschiebung bei der Erbquote führt. Hat ein Erblasser einem Miterben Gegenstände zugewiesen, deren Wert objektiv höher ist, als diesem seiner Quote nach bei der Auseinandersetzung zukäme, so kommt es darauf an, ob der Erblasser subjektiv dem durch die Anordnung begünstigten Miterben zusätzlich zu seinem Erbteil auch noch den Mehrwert zuwenden wollte (dann Vorausvermächtnis) oder ob nach seinem Willen eine Wertverschiebung dadurch ausgeschlossen sein sollte, dass der Bedachte hinsichtlich des Mehrwerts den übrigen Miterben Wertausgleich aus seinem eigenen Vermögen zahlen muss5. Für das Vorliegen einer Erbeinsetzung spricht aber, wenn praktisch über das gesamte Vermögen verfügt wurde. Dann kann sich eine mit einer Teilungsanordnung verbundene Erbeinsetzung ergeben, wobei sich die jeweilige Erbquote aus dem Verhältnis der Werte der zugewendeten Vermögensteile zum Wert des gesamten Nachlasses ergibt. Hierbei ist davon auszugehen, welche Vorstellung der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung hatte6.

Erbschaftsteuerlich ist die Befolgung einer bloßen Teilungsanordnung des Erblassers unbeachtlich. Lediglich ein Anspruch eines oder mehrerer Erben auf Übereignung eines bestimmten Nachlassgegenstandes aufgrund eines (Voraus-)vermächtnisses ist erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen7.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25. Juni 2008 – 3 K 310/05 (nicht rechtskräftig, Revision zum BFH eingelegt – II R 29/09)

  1. BFH, Urteil vom 22. November 1995 II R 89/93, BStBl II 1996, 242[]
  2. Palandt – Edenhofer, § 2087 BGB, RNr. 2; FG München, Urteil vom 15. Juli 1998 IV K 2821/94, UVR 1998, 440[]
  3. BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 1996 – 1 ZBR 107/96, NJW – RR 1997, 517; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 1995 7 U 113/94, ZEV 1995, 410[]
  4. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1989 IV azr 59/88, NJW-RR 1990, 391[]
  5. BFH, Urteil vom 1. April 1992 – II R 21/89, BStBl II 1992, 669[]
  6. BayObLG, Beschluss vom 19. Dezember 1996 1 Z BR 107/96, NJW-RR 1997, 517[]
  7. BFH, Urteil vom 10. November 1982 II R 85-86/78, BStBl II 1983, 329[]

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