Erb­schaft­steu­er aus spa­ni­sche Bank­gut­ha­ben

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lun­gen des Ver­trags über die Euro­päi­sche Uni­on es erlau­ben, dass nach deut­schem Recht spa­ni­sche Erb­schaft­steu­er von der Anrech­nung auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er aus­ge­schlos­sen ist.

Erb­schaft­steu­er aus spa­ni­sche Bank­gut­ha­ben

Hat­te der zuletzt in Deutsch­land woh­nen­de Erb­las­ser sein Kapi­tal­ver­mö­gen nicht nur bei Ban­ken im Inland, son­dern auch im Aus­land ange­legt und muss der Erbe für den Erwerb der Kapi­tal­for­de­run­gen gegen die aus­län­di­sche Bank im Aus­land Erb­schaft­steu­er zah­len, wird die­se Steu­er nicht auf die im Inland für den Erwerb des gesam­ten Kapi­tal­ver­mö­gens erho­be­ne Erb­schaft­steu­er ange­rech­net. Die For­de­rung gegen die aus­län­di­sche Bank stellt nach deut­schem Recht kein Aus­lands­ver­mö­gen dar, so dass das Anrech­nungs­ver­fah­ren des § 21 ErbStG nicht greift. Im Ergeb­nis ist der Erbe bezüg­lich der For­de­rung gegen die aus­län­di­sche Bank des­halb dop­pelt mit Erb­schaft­steu­er belas­tet.

Befin­det sich die aus­län­di­sche Bank in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, stellt sich die Fra­ge, ob die­se Dop­pel­be­las­tung mit euro­päi­schem Recht, näm­lich der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit, ver­ein­bar ist. Der BFH bezwei­felt dies im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­for­de­run­gen gegen eine Bank in Spa­ni­en, deren Erwerb der spa­ni­schen Erb­schaft­steu­er unter­lag. Er hat des­halb den EuGH ange­ru­fen und dabei auch die Fra­ge gestellt, wel­cher Staat bei einem Ver­bot der Dop­pel­be­las­tung ver­pflich­tet wäre, auf sei­nen Steu­er­an­spruch zu ver­zich­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Janu­ar 2008 – II R 45/​05