Erb­schaft­steu­er bei einem Schwei­zer Erben

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die steu­er­li­che Benach­tei­li­gung eines im Dritt­lands­ge­biet ansäs­si­gen Erben, der Inlands­ver­mö­gen erbt, mit euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Erb­schaft­steu­er bei einem Schwei­zer Erben

In dem ent­schie­de­nen Fall erb­te der Klä­ger, ein Schwei­zer Staats­an­ge­hö­ri­ger mit Wohn­sitz in der Schweiz, im März 2009 von sei­ner ver­stor­be­nen Ehe­frau u.a. ein im Inland befind­li­ches Grund­stück im Wert von 329.200 € und sons­ti­ges Ver­mö­gen in Deutsch­land in Höhe von 33.689 € sowie Ver­mö­gen in der Schweiz in Höhe von 169.508 €. Das Finanz­amt unter­warf den Erb­fall hin­sicht­lich des im Inland bele­ge­nen Grund­stücks der Erb­schaft­steu­er und berück­sich­tig­te ledig­lich einen Frei­be­trag in Höhe von 2.000 €.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat Zwei­fel, ob der Frei­be­trag des § 16 Abs. 2 ErbStG mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 des EG-Ver­trags zu ver­ein­ba­ren ist. Nach § 16 Absatz 2 ErbStG steht dem Klä­ger als beschränkt Steu­er­pflich­ti­gem für sei­nen Erwerb von Todes wegen nur ein Frei­be­trag von 2.000 € zu. Wenn die Erb­las­se­rin oder der Klä­ger zur Zeit des Erb­falls ihren Wohn­sitz in Deutsch­land gehabt hät­ten und des­halb kein Fall der beschränk­ten Steu­er­pflicht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG) vor­lä­ge, stün­de dem Klä­ger ein Frei­be­trag von 500.000 € zu und sein Erwerb wäre steu­er­frei.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te bereits vor einem Jahr 1 den Frei­be­trag des § 16 Abs. 2 ErbStG für euro­pa­rechts­wid­rig gehal­ten, sofern Schen­ker oder Beschenk­ter ihren Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat haben. Hier hat­ten zwar die Erb­las­se­rin und der Klä­ger ihren Wohn­sitz nicht in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, son­dern in einem Dritt­land. Der EuGH hat­te jedoch eben­falls ent­schie­den, dass Arti­kel 56 Abs. 1 EGV auch Beschrän­kun­gen des Kapi­tal­ver­kehrs zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und Dritt­län­dern unter­sagt 2.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf konn­te nicht die durch das Bei­trei­bungs­richt­li­ni­en-Umset­zungs­ge­setz (Bei­trR­LUmsG) ein­ge­führ­te Opti­on zur beschränk­ten Steu­er­pflicht (§ 2 Abs. 3 ErbStG) anwen­den, da die­se auf Dritt­staa­ten außer­halb des EU-/EWR-Raums kei­ne Anwen­dung fin­det.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 2. April 2012 – 4 K 689/​12 Erb

  1. EuGH, Urteil vom 22.04.2010 – C‑510/​08 [Matt­ner], Slg. 2010, I‑3553[]
  2. EuGH, Urteil vom 18.12.2007 – C‑101/​05 [Skat­te­ver­ket], Slg. 2007, I‑11531[]