Erb­schaft­steu­er bei Unter­neh­mens­fort­füh­rung

Wird ein Betrieb zehn Jah­re erfolg­reich fort­ge­führt, so soll künf­tig die Erb­schafts- und Schen­kungs­steu­er voll­stän­dig ent­fal­len. Die­ses ist das Ergeb­nis eines jetzt vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­ten Gesetz­ent­wurfs zur Erleich­te­rung der Unter­neh­mens­nach­fol­ge. Gera­de für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men – die oft über Genera­tio­nen hin­weg als Fami­li­en­be­trieb geführt wer­den – kann der Unter­neh­mens­über­gang schon allein aus steu­er­li­chen Grün­den zur Exis­tenz­fra­ge wer­den.

Erb­schaft­steu­er bei Unter­neh­mens­fort­füh­rung

Hier­zu soll bereits ab 1. Janu­ar 2007 die auf pro­duk­tiv ein­ge­setz­tes Ver­mö­gen ent­fal­len­de Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er über einen Zeit­raum von zehn Jah­ren zins­los gestun­det wer­den. Für jedes Jahr der Betriebs­fort­füh­rung wird ein Zehn­tel davon erlas­sen. Durch die Schaf­fung einer neu­en Frei­gren­ze für Betriebs­ver­mö­gen in Höhe von 100.000 Euro wird zugleich sicher­ge­stellt, dass eine Viel­zahl von klei­nen Unter­neh­men nicht mit Steu­ern belas­tet wird.

Ent­schei­den­des Kri­te­ri­um für die Stun­dung bzw. den Erlass der Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er ist, dass der Betrieb in einem ver­gleich­ba­ren Umfang über zehn Jah­re fort­ge­führt wird. Im Kern müs­sen damit auch die Arbeits­plät­ze des über­tra­ge­nen Betriebs erhal­ten blei­ben. Die Betriebs­fort­füh­rung wird dabei selbst­ver­ständ­lich nach dem Gesamt­bild der betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se beur­teilt. Vor­bild für die so genann­te Fort­füh­rungs­klau­sel ist eine For­mu­lie­rung aus dem Umwand­lungs­steu­er­recht. Damit erhal­ten die Unter­neh­mens­nach­fol­ger den not­wen­di­gen Spiel­raum für betriebs­wirt­schaft­lich not­wen­di­ge Ent­schei­dun­gen.

Die neue Begüns­ti­gung soll nicht nur für inner­deut­sches Ver­mö­gen gel­ten, son­dern auch für begüns­tig­tes Ver­mö­gen in den übri­gen EUMit­glied­staa­ten und in den Staa­ten des euro­päi­schen Wirt­schafts­rau­mes.

Die geän­der­ten Vor­schrif­ten gel­ten für Besteue­rungs­zeit­punk­te nach Ver­kün­dung die­ses Geset­zes. Auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen sind die neu­en Vor­schrif­ten über die Stun­dung und das Erlö­schen der Steu­er auf begüns­tig­tes Ver­mö­gen aber bereits ab dem 1. Janu­ar 2007 anwend­bar.