Erb­schaft­steu­er-DBA Öster­reich

Das zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich geschlos­se­ne Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men vom 4. Okto­ber 1954 für das Gebiet der Erb­schaft­steu­ern (ErbSt-DBA) ist von Deutsch­land zum Jah­res­en­de 2007 gekün­digt wor­den. Ent­spre­chend Arti­kel 12 Abs. 2 die­ses Abkom­mens tritt es damit am 1. Janu­ar 2008 außer Kraft.

Erb­schaft­steu­er-DBA Öster­reich

Grund der Kün­di­gung ist der Weg­fall der öster­rei­chi­schen Erb­schaft­steu­er mit Ablauf des 31. Juli 2008 auf­grund der Ent­schei­dung der öster­rei­chi­schen Regie­rungs­ko­ali­ti­on, die vom öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof fest­ge­stell­te Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Bemes­sungs­grund­la­ge nicht zu behe­ben.
Das ErbSt-DBA Öster­reich beruht als ein­zi­ges deut­sches Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men für den Bereich der Erb­schaft­steu­er statt auf der Steu­er­an­rech­nung auf der Freistellungs­methode, das bedeu­tet, dass nur jeweils einem Staat ein ausschließ­liches Besteue­rungs­recht zuge­wie­sen und die nach deut­schem Erb­schaft­steu­er­recht vor­ge­se­he­ne Anknüp­fung der Besteue­rung an die Erben aus­ge­schlos­sen Durch die Auf­he­bung der Erb­schaft­steu­er in Öster­reich zum 31.07.2008 fürch­tet die deut­sche Finanz­ver­wal­tung nun ein ein­fa­ches Steu­er­schlupf­loch durch einen Umzug nach Öster­reich.

Für die Zeit vom 01.01.2008 bis zur Auf­he­bung der öster­rei­chi­schen Dop­pelb­steue­rung am 31.07.2008 besteht kein DBA-Abkom­men, so dass hier die all­ge­mei­nen Regeln grei­fen. Aller­dings hat das deut­sche Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­laut­bart, dass es beabsichtige,mit der öster­rei­chi­schen Sei­te Ver­hand­lun­gen über den Abschluss einer Ver­ein­ba­rung auf­zu­neh­men, die eine Anwen­dung der Vor­schrif­ten des gekün­dig­ten Abkom­mens auf Erb­fäl­le ermög­li­chen soll, die wäh­rend des Zeit­raums vom 1. Janu­ar 2008 bis 31. Juli 2008 ein­tre­ten.

Das all­ge­mei­ne Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Öster­reich (Abkom­men vom 24. August 2000 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen) bleibt von der Kün­di­gung unbe­rührt.