Erb­schaft­steu­er-Frei­be­trag – bei Pfle­ge der Eltern

Eine auf­grund des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses bestehen­de gesetz­li­che Unter­halts­pflicht schließt die Gewäh­rung des Pfle­ge­frei­be­trags nicht aus.

Erb­schaft­steu­er-Frei­be­trag – bei Pfle­ge der Eltern

Hat ein Kind einen pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern­teil zu Leb­zei­ten gepflegt, ist es berech­tigt, nach dem Able­ben des Eltern­teils bei der Erb­schaft­steu­er den sog. Pfle­ge­frei­be­trag in Anspruch zu neh­men. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ent­schie­den hat, steht dem die all­ge­mei­ne Unter­halts­pflicht zwi­schen Per­so­nen, die in gera­der Linie mit­ein­an­der ver­wandt sind, nicht ent­ge­gen.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war die kla­gen­de Toch­ter Mit­er­bin ihrer Mut­ter. Die­se war ca. zehn Jah­re vor ihrem Tod pfle­ge­be­dürf­tig gewor­den (Pfle­ge­stu­fe III, monat­li­ches Pfle­ge­geld von bis zu 700 €). Die Toch­ter hat­te ihre Mut­ter auf eige­ne Kos­ten gepflegt. Das Finanz­amt gewähr­te den Pfle­ge­frei­be­trag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG in Höhe von 20.000 € nicht. Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt gab der hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge statt [1]. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te die Vor­ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts:

Der Begriff "Pfle­ge" ist grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen und erfasst die regel­mä­ßi­ge und dau­er­haf­te Für­sor­ge für das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl­be­fin­den einer hilfs­be­dürf­ti­gen Per­son. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Erb­las­ser pfle­ge­be­dürf­tig i.S. des § 14 Abs. 1 SGB XI a.F. und einer Pfle­ge­stu­fe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. zuge­ord­net war.

Eine gesetz­li­che Unter­halts­pflicht steht der Gewäh­rung des Pfle­ge­frei­be­trags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht ent­ge­gen. Dies folgt aus Wort­laut, Sinn und Zweck sowie der His­to­rie der Vor­schrift. Der Wort­laut des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG schließt gesetz­lich Unter­halts­ver­pflich­te­te nicht von der Anwen­dung der Vor­schrift aus. Weder aus der gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nach §§ 1601 ff., § 1589 Satz 1 BGB noch aus der Ver­pflich­tung zu Bei­stand und Rück­sicht zwi­schen Kin­dern und Eltern nach § 1618a BGB folgt eine gene­rel­le gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur per­sön­li­chen Pfle­ge. Damit ent­spricht die Gewäh­rung des Pfle­ge­frei­be­trags auch für gesetz­lich Unter­halts­ver­pflich­te­te dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, ein frei­wil­li­ges Opfer der pfle­gen­den Per­son zu hono­rie­ren. Zudem wird der gene­rel­len Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers Rech­nung getra­gen, die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Pfle­ge­leis­tun­gen zu ver­bes­sern. Da Pfle­ge­leis­tun­gen übli­cher­wei­se inner­halb der Fami­lie, ins­be­son­de­re zwi­schen Kin­dern und Eltern erbracht wer­den, lie­fe die Frei­be­trags­re­ge­lung bei Aus­schluss die­ses Per­so­nen­krei­ses nahe­zu leer.

Die Höhe des Frei­be­trags bestimmt sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Ver­gü­tungs­sät­ze von ent­spre­chen­den Berufs­trä­gern kön­nen als Ver­gleichs­grö­ße her­an­ge­zo­gen wer­den. Bei Erbrin­gung lang­jäh­ri­ger, inten­si­ver und umfas­sen­der Pfle­ge­leis­tun­gen ‑wie im Streit­fall- kann der Frei­be­trag auch ohne Ein­zel­nach­weis zu gewäh­ren sein.

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs kommt im Erb­fall wie auch bei Schen­kun­gen gro­ße Pra­xis­re­le­vanz zu. Die Finanz­ver­wal­tung hat bis­lang den Frei­be­trag nicht gewährt, wenn der Erbe dem Erb­las­ser gegen­über gesetz­lich zur Pfle­ge oder zum Unter­halt ver­pflich­tet war [2]. Auf die­ser Grund­la­ge hat­te das Finanz­amt die Gewäh­rung des Frei­be­trags auch im Streit­fall ver­wehrt. Dem ist der BFH ent­ge­gen­ge­tre­ten. Von beson­de­rer Bedeu­tung ist dabei, dass der Erbe den Pfle­ge­frei­be­trag nach dem Urteil des BFH auch dann in Anspruch neh­men kann, wenn der Erb­las­ser zwar pfle­ge­be­dürf­tig, aber z.B. auf­grund eige­nen Ver­mö­gens im Ein­zel­fall nicht unter­halts­be­rech­tigt war.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt ein steu­er­pflich­ti­ger Erwerb bis zu 20.000 € steu­er­frei, der Per­so­nen anfällt, die dem Erb­las­ser unent­gelt­lich oder gegen unzu­rei­chen­des Ent­gelt Pfle­ge oder Unter­halt gewährt haben, soweit das Zuge­wen­de­te als ange­mes­se­nes Ent­gelt anzu­se­hen ist. Die Vor­schrift regelt nicht den Abzug eines Pausch­be­trags, son­dern die Berück­sich­ti­gung eines Frei­be­trags, wobei die mög­li­che Steu­er­be­frei­ung auf maxi­mal 20.000 € begrenzt ist [3].

Der Begriff "Pfle­ge gewäh­ren" in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen.

Pfle­ge in die­sem Sin­ne ist die regel­mä­ßi­ge und dau­er­haf­te Für­sor­ge für das kör­per­li­che, geis­ti­ge oder see­li­sche Wohl­be­fin­den einer hilfs­be­dürf­ti­gen Per­son. Die Gewäh­rung von Pfle­ge setzt begriff­lich eine wegen Krank­heit, Behin­de­rung, Alters oder eines sons­ti­gen Grun­des bestehen­de Hilfs­be­dürf­tig­keit des Pfle­ge­emp­fän­gers vor­aus. Dabei reicht es für die Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG aus, dass die Pfle­ge des Erb­las­sers durch sei­ne Hilfs­be­dürf­tig­keit ver­an­lasst war. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Erb­las­ser pfle­ge­be­dürf­tig i.S. des § 14 Abs. 1 des Elf­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (SGB XI a.F.) und einer Pfle­ge­stu­fe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. zuge­ord­net war.

Zu den Pfle­ge­leis­tun­gen zäh­len ‑in Anleh­nung an die in § 14 Abs. 4 SGB XI a.F. ange­führ­ten Hil­fe­leis­tun­gen- die Unter­stüt­zung und Hil­fe bei den gewöhn­li­chen und regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Ver­rich­tun­gen im Bereich der Kör­per­pfle­ge (z.B. Waschen, Duschen, Käm­men), der Ernäh­rung (z.B. Zube­rei­ten und Auf­nah­me der Nah­rung), der Mobi­li­tät (z.B. selb­stän­di­ges Auf­ste­hen und Zu-Bett-Gehen, An- und Aus­klei­den, Gehen, Ste­hen, Trep­pen­stei­gen, Ver­las­sen und Wie­der­auf­su­chen der Woh­nung) und der haus­wirt­schaft­li­chen Ver­sor­gung (z.B. Ein­kau­fen, Kochen, Rei­ni­gen der Woh­nung, Spü­len, Wech­seln und Waschen der Wäsche und Klei­dung). Vor­aus­set­zung ist dabei stets, dass die Leis­tun­gen regel­mä­ßig und über eine län­ge­re Dau­er erbracht wor­den sind. Die erbrach­ten Leis­tun­gen müs­sen im all­ge­mei­nen Ver­kehr einen Geld­wert haben [4].

Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist nur zu gewäh­ren, wenn die Pfle­ge unent­gelt­lich oder gegen unzu­rei­chen­des Ent­gelt geleis­tet wor­den ist. Unent­gelt­lich in die­sem Sin­ne bedeu­tet, dass die Pfle­ge­leis­tun­gen vom Erwer­ber erbracht wer­den, ohne hier­für eine Ver­gü­tung zu erhal­ten [5].

Der Abzug eines Pfle­ge­frei­be­trags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG kommt zudem nur in Betracht, soweit das Zuge­wen­de­te als ange­mes­se­nes Ent­gelt für die gewähr­te Pfle­ge anzu­se­hen ist. Ein ange­mes­se­nes Ent­gelt ist die Zuwen­dung nur, soweit sie dem Betrag ent­spricht, den der Erb­las­ser durch die Inan­spruch­nah­me der Pfle­ge­leis­tun­gen erspart hat. Der Wert der Pfle­ge­leis­tun­gen ist im kon­kre­ten Ein­zel­fall am Maß­stab der objek­ti­ven Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt der Pfle­ge­leis­tung zu ermit­teln. Der anzu­set­zen­de Frei­be­trag hängt ins­be­son­de­re von Art, Dau­er und Umfang der erbrach­ten Hil­fe­leis­tun­gen ab [6].

Die Zuwen­dung kann auch dann ein ange­mes­se­nes Ent­gelt für die gewähr­te Pfle­ge sein, wenn der Erwer­ber zu dem nach den zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten gegen­über dem Erb­las­ser unter­halts­pflich­ti­gen Per­so­nen­kreis gehört.

Nach § 1601 BGB sind Ver­wand­te in gera­der Linie ver­pflich­tet, ein­an­der Unter­halt zu gewäh­ren. In gera­der Linie ver­wandt sind nach § 1589 Satz 1 BGB Per­so­nen, deren eine von der ande­ren abstammt, wie etwa Kin­der von ihren Eltern.

Eine auf­grund des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses nach den §§ 1601 ff., § 1589 Satz 1 BGB bestehen­de gesetz­li­che Unter­halts­pflicht schließt die Gewäh­rung einer Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht aus [7].

Für eine Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der Steu­er­be­frei­ung des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auf Erwer­ber, die mit dem Erb­las­ser nicht in gera­der Linie ver­wandt sind, bie­tet der Wort­laut der Vor­schrift kei­ne Grund­la­ge.

Weder aus der Ver­pflich­tung zur Leis­tung von Unter­halt gegen­über Ver­wand­ten in gera­der Linie (§§ 1601 ff., § 1589 Satz 1 BGB) noch aus der Ver­pflich­tung zu Bei­stand und Rück­sicht zwi­schen Kin­dern und deren Eltern (§ 1618a BGB) folgt eine gene­rel­le gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur per­sön­li­chen Pfle­ge, die dazu füh­ren kann, dass die Zuwen­dung des Erb­las­sers an den Pfle­gen­den auf­grund eines bestehen­den gesetz­li­chen Anspruchs auf Pfle­ge nicht als ange­mes­se­nes Ent­gelt ange­se­hen wer­den kann.

Der Ver­wand­ten­un­ter­halt nach §§ 1601 ff. BGB ver­pflich­tet Kin­der nicht zur Erbrin­gung einer per­sön­li­chen Pfle­ge­leis­tung gegen­über ihren Eltern, da die­ser gemäß § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB grund­sätz­lich in Geld zu erbrin­gen ist. Auf die Bedürf­tig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten (§ 1602 BGB) bzw. die Leis­tungs­fä­hig­keit des Unter­halts­pflich­ti­gen (§ 1603 BGB) im Ein­zel­fall kommt es ‑abwei­chend von der Ansicht des Finanz­ge­richt- daher nicht an [8].

Im Rah­men sei­ner Unter­halts­pflicht schul­det der Unter­halts­pflich­ti­ge ‑mit Aus­nah­me min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gegen­über (vgl. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB)- nur die Gewäh­rung von Bar­un­ter­halt zur Deckung des Lebens­be­darfs (§ 1610 Abs. 2, § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB), mit­hin die Leis­tung eines bestimm­ten Geld­be­trags unter ande­rem für Woh­nung, Ver­pfle­gung, Klei­dung, Gesund­heits- und Kran­ken­für­sor­ge [9]. Der Eltern­un­ter­halt beschränkt sich dabei in der Regel auf das Exis­tenz­mi­ni­mum als Unter­gren­ze des Bedarfs, kann jedoch auch den Mehr­be­darf für eine Pfle­ge umfas­sen [10].

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das unter­halts­pflich­ti­ge Kind anstel­le des Bar­un­ter­halts gemäß § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB Natu­ral­leis­tun­gen erbrin­gen kann, etwa durch Auf­nah­me und per­sön­li­che Pfle­ge des Eltern­teils im eige­nen Haus­halt. Dies ändert nichts dar­an, dass die Erbrin­gung von per­sön­li­cher Pfle­ge eine frei­wil­li­ge Leis­tung ist.

Die Pflicht zu Bei­stand und Rück­sicht nach § 1618a BGB steht der Gewäh­rung des Pfle­ge­frei­be­trags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG eben­falls nicht ent­ge­gen.

Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kin­der ein­an­der Bei­stand und Rück­sicht schul­dig. Die­se Vor­schrift, deren Rechts­na­tur umstrit­ten ist [11] und die umfas­send das Prin­zip fami­liä­rer Soli­da­ri­tät sta­tu­iert [12], ver­pflich­tet die Fami­li­en­mit­glie­der in allen Lebens­la­gen zu wech­sel­sei­ti­gen Unter­stüt­zungs- und Hil­fe­leis­tun­gen. Im Bereich von Pfle­ge­leis­tun­gen folgt aus § 1618a BGB jedoch kein klag­ba­rer Anspruch. Bei der Vor­schrift han­delt es sich um eine nicht sank­ti­ons­be­wehr­te Vor­schrift, die ledig­lich Leit­li­ni­en auf­zeigt und deren Ver­let­zung grund­sätz­lich ohne unmit­tel­ba­re Rechts­fol­gen bleibt (sog. "lex imper­fec­ta") [13]. Auf­grund des höchst­per­sön­li­chen Cha­rak­ters von Pfle­ge­leis­tun­gen ist jeden­falls eine Voll­stre­ckung in die­sem Bereich aus­ge­schlos­sen [14].

Die­se wei­te Aus­le­gung des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ent­spricht dem Sinn und Zweck der Norm, die ein frei­wil­li­ges Opfer der pfle­gen­den Per­son hono­rie­ren bzw. Pfle­ge­leis­tun­gen außer­halb ver­trag­li­cher oder gesetz­li­cher Bestim­mun­gen begüns­ti­gen soll [15], und steht zudem im Ein­klang mit deren Ent­ste­hungs­ge­schich­te.

Der Gesetz­ge­ber hat den Frei­be­trag des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG durch das Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­setz 2009 von 5.200 € auf 20.000 € erhöht und damit nahe­zu ver­vier­facht. Dadurch soll die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Pfle­ge­leis­tun­gen, die gegen­über dem Erb­las­ser erbracht wor­den sind, ver­bes­sert wer­den [16]. Zugleich wird damit den gestie­ge­nen Kos­ten für Pfle­ge und Unter­halt Rech­nung getra­gen. Da Pfle­ge­leis­tun­gen übli­cher­wei­se inner­halb der Fami­lie, ins­be­son­de­re zwi­schen Kin­dern und Eltern erbracht wer­den, lie­fe die Frei­be­trags­re­ge­lung bei Aus­schluss die­ses Per­so­nen­krei­ses nahe­zu ins Lee­re [17]. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber Pfle­ge­leis­tun­gen von nahen Ange­hö­ri­gen bereits durch die hohen Frei­be­trä­ge des § 16 Abs. 1 ErbStG als abge­gol­ten ansieht. Dem Anlie­gen, eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der Befrei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG durch Bean­tra­gung über­höh­ter Beträ­ge für oft nur bedingt nach­prüf­ba­re Pfle­ge­leis­tun­gen zu beschrän­ken, wur­de durch Begren­zung des Frei­be­trags auf 20.000 € Rech­nung getra­gen [18]. Ein Aus­schluss naher Ange­hö­ri­ger vom Anwen­dungs­be­reich der Frei­be­trags­re­ge­lung durch eine restrik­ti­ve Aus­le­gung der Norm ist hier­für nicht gebo­ten.

Der Abzug des Pfle­ge­frei­be­trags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG erfor­dert dar­über hin­aus, dass der Erwer­ber die Hilfs­be­dürf­tig­keit des Erb­las­sers sowie Art, Dau­er, Umfang und Wert der tat­säch­lich erbrach­ten Pfle­ge­leis­tun­gen schlüs­sig dar­legt und glaub­haft macht. Er trägt inso­weit die Fest­stel­lungs­last.

Im Hin­blick auf den Sinn und Zweck der Steu­er­be­frei­ung und die damit ver­bun­de­nen Nach­weis­schwie­rig­kei­ten sind jedoch kei­ne über­stei­ger­ten Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung und Glaub­haft­ma­chung zu stel­len. Viel­mehr ist bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob und inwie­weit die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­frei­ung erfüllt sind, ein groß­zü­gi­ger Maß­stab anzu­le­gen [19].

Die Höhe des anzu­set­zen­den Frei­be­trags bestimmt sich nach den gesam­ten Umstän­den des kon­kre­ten Ein­zel­falls. Zur Ermitt­lung des Werts der vom Erwer­ber erbrach­ten Pfle­ge­leis­tun­gen kön­nen die jeweils für ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen zu zah­len­den, übli­chen Ver­gü­tungs­sät­ze ent­spre­chen­der Berufs­grup­pen oder gemein­nüt­zi­ger Ver­ei­ne her­an­ge­zo­gen wer­den. Dem Erwer­ber steht es aber stets frei, einen höhe­ren Wert sei­ner Leis­tun­gen nach­zu­wei­sen. Bei Erbrin­gung lang­jäh­ri­ger, inten­si­ver und umfas­sen­der Pfle­ge­leis­tun­gen kann der Frei­be­trag auch in vol­ler Höhe zu gewäh­ren sein, ohne dass es eines Ein­zel­nach­wei­ses zum Wert der Pfle­ge­leis­tun­gen bedarf [20].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat das Finanz­ge­richt im Streit­fall im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass der Erwerb der Toch­ter wegen der von ihr erbrach­ten Pfle­ge der M in Höhe von 20.000 € steu­er­frei ist.

Nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO den BFH bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat die Toch­ter gegen­über der pfle­ge­be­dürf­ti­gen M auf eige­ne Kos­ten Pfle­ge­leis­tun­gen i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG über einen Zeit­raum von knapp elf Jah­ren erbracht. Für die Bewer­tung der Pfle­ge­leis­tun­gen hat sich das Finanz­ge­richt an dem gezahl­ten Pfle­ge­geld ori­en­tiert und dar­aus den Schluss gezo­gen, dass der Wert der erbrach­ten Pfle­ge­leis­tun­gen ange­sichts des lan­gen Zeit­raums von rund elf Jah­ren weit über dem Frei­be­trag von 20.000 € liegt. Die­se Sach­ver­halts­wür­di­gung ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Mai 2017 – II R 37/​15

  1. Nds. Finanz­ge­richt, Urteil vom 21.03.2015 – 3 K 35/​15[]
  2. Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en 2011 R E 13.5 Abs. 1 Satz 2[]
  3. BFH, Urteil vom 11.09.2013 – II R 37/​12, BFHE 243, 1, BStBl II 2014, 114, Rz 15[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 1, BStBl II 2014, 114, Rz 16 bis 21, m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 28.06.1995 – II R 80/​94, BFHE 178, 218, BStBl II 1995, 784, unter II. 2.b[]
  6. vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 1, BStBl II 2014, 114, Rz 26, m.w.N.[]
  7. a.A. Milatz in Burandt/​Rojahn, Erbrecht, 2. Aufl.2014, § 13 ErbStG Rz 18; Wein­mann in Christoffel/​Geckle/​Pahlke, Erb­schaft­steu­er­ge­setz, 1. Aufl., 1998, § 13 ErbStG Rz 41; Kobor in Fischer/​Jüptner/​Pahlke/​Wachter, ErbStG, 5. Aufl., § 13 Rz 56; Grie­sel in Daragan/​Halaczinsky/​Riedel, ErbStG, BewG, 2. Aufl., § 13 ErbStG Rz 77; Meincke, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 16. Aufl., § 13 Rz 40; Vis­korf in Viskorf/​Knobel/​Schuck/​Wälzholz, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Bewer­tungs­ge­setz, 4. Aufl., § 13 ErbStG Rz 104; Finanz­ver­wal­tung, Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en 2011 R E 13.5 Abs. 1 Satz 2; dif­fe­ren­zie­rend nach kon­kre­ter Unter­halts­pflicht BFH, Urteil vom 27.09.1957 – III 298/​56 U, BFHE 65, 508, BStBl III 1957, 427; eben­so: Geck in Kapp/​Ebeling, § 13 ErbStG Rz 65; Kien-Hüm­bert in Moench/​Weinmann, § 13 ErbStG Rz 58; Böge, in: Tied­ke, ErbStG, 2008, § 13 Rz 232; Jüli­cher in Troll/​Gebel/​Jülicher/​Gottschalk, ErbStG, § 13 Rz 102; Jochum in Wilms/​Jochum, ErbStG, § 13 Rz 107[]
  8. anders noch BFH, Urteil in BFHE 65, 508, BStBl III 1957, 427[]
  9. Palandt/​Brudermüller, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 76. Aufl., Ein­füh­rung vor § 1601 Rz 2[]
  10. Palandt/​Brudermüller, a.a.O., § 1601 Rz 6[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1994 – IX ZR 93/​93, BGHZ 125, 206; MünchKommBGB/​v. Sach­sen Ges­sa­phe, 7. Aufl., § 1618a Rz 2; Palandt/​Götz, a.a.O., § 1618a Rz 2; Stau­din­ger/Hil­big-Luga­ni ‑2014‑, § 1618a Rz 10; jeweils m.w.N.[]
  12. Palandt/​Götz, a.a.O., § 1618a BGB Rz 1[]
  13. vgl. BT-Drs. 8/​2788, 43, 36; a.A. Tei­le der Lite­ra­tur, z.B. Stau­din­ger/Hil­big-Luga­ni ‑2014- § 1618a Rz 17; Ludy­ga, Fami­lie-Part­ner­schaft-Recht ‑FPR- 2012, 54[]
  14. vgl. Ludy­ga, FPR 2012, 54; Stau­din­ger/Hil­big-Luga­ni ‑2014- § 1618a Rz 40; a.A. MünchKommBGB/​v. Sach­sen Ges­sa­phe, 7. Aufl., § 1618a Rz 14[]
  15. vgl. BFH, Urteil in BFHE 65, 508, BStBl III 1957, 427; Geck in Kapp/​Ebeling, § 13 ErbStG Rz 65[]
  16. BT-Drs. 16/​11107, 9[]
  17. vgl. Kien-Hüm­bert, in Moench/​Weinmann, ErbStG, § 13 ErbStG Rz 59, 63; Jochum in Wilms/​Jochum, ErbStG, § 13 Rz 105[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​11107, 9[]
  19. BFH, Urteil in BFHE 243, 1, BStBl II 2014, 114, Rz 27 bis 28[]
  20. BFH, Urteil in BFHE 243, 1, BStBl II 2014, 114, Rz 30[]