Erbschaftsteuer in der Diskussion

Zur Zeit ist die Erbschaftsteuer wieder mal in aller Munde: Die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer stoßen auf harten Widerstand – besonders bei den Unternehmern. Strittig ist die Frage, in wie weit das Privatvermögen von der Erbschaftsteuer verschont wird, wenn das Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze dadurch in Gefahr geraten.

Erbschaftsteuer in der Diskussion

Nach einem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 20141 besteht für den Bundesfinanzminister dringender Handlungsbedarf im Bereich Erbschaftsteuer: Denn das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Bis spätestens zum 30. Juni 2016 ist dem Gesetzgeber aufgegeben worden, eine neue Regelung zu verabschieden. Bis dahin bleibt es bei der bisherigen Regelung. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben daher in einem gemeinsamen Erlass festgelegt, dass die Festsetzungen der nach dem 31. Dezember 2008 entstandenen Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AO in vollem Umfang vorläufig durchzuführen sind. Allerdings soll in den Steuerbescheiden zukünftig eine Erklärung mit folgendem Text enthalten sein: „Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts … angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen.“2

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz3 von 2008 ist eine neue Regelung getroffen worden, mit der im Falle einer Betriebsnachfolge der Erbe von seiner Steuerpflicht in einem erheblichen Maße oder sogar komplett befreit werden konnte. Diese Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist nach einem entsprechenden Vorlagenbeschluss des Bundesfinanzhofes4 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 die §§ 13a und 13b ErbStG, jeweils in Verbindung mit § 19 Abs. 1 ErbStG, mit Artikel 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. So ist die Privilegierung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens ohne eine Bedürfnisprüfung unverhältnismäßig, wenn die Verschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgeht. Zwar gesteht das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum zu, zur Sicherung mittelständischer Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, und zum Erhaltung der dortigen Arbeitsplätze, die Freistellung von der Erbschaftsteuer ganz oder teilweise zu ermöglichen – aber dazu bedarf es tragfähiger Rechtfertigungsgründe. Geht die Steuerverschonung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinaus, ist die Privilegierung unverhältnismäßig. Grundsätzlich ist dann die Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes gegeben, wenn dadurch Möglichkeiten festgelegt werden, die zu Steuerentlastungen führen können, die es nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind.

Die Entwicklung der Erbschaftsteuer[↑]

Im Jahre 1906 ist in Deutschland das erste Mal eine Erbschaftsteuer eingeführt worden, die Ehegatten und Kinder von der Besteuerung ausnahm. Zwar haben die Ehegatten seit 1955 wieder generell Erbschaftsteuer zu zahlen, aber durch immer wieder angehobene Freibeträge wird diese Steuerlast erheblich minimiert. Die derzeit in der Bundesrepublik geltende Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet gemäß §§ 1, 3, 7 und 8 ErbStG Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden, Zweckzuwendungen und Familienstiftungen. Sie stellt als Erbanfallsteuer auf den konkreten Erwerb eines Erben oder Pflichtteilsberechtigten ab und nicht auf das vom Erblasser hinterlassene Vermögen als Ganzes (Nachlasssteuer). Gemäß § 15 ErbStG sind die Erben in drei Steuerklassen einzuteilen, die von ihrem persönlichen Verhältnis zum Erblasser abhängig sind:

  • So gehören zur Steuerklasse I Ehegatten, Lebensartner, Kinder und Stiefkinder sowie deren Abkömmlinge und Eltern und Voreltern bei Erwerb von Todes wegen.
  • Der Steuerklasse II werden die Eltern und Voreltern (soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören), Geschwister und deren Abkömmlinge ersten Grades, Stief- und Schwiegereltern, Schwiegerkinder und geschiedene Ehegatten (auch Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft) zugerechnet.
  • In die Steuerklasse III werden alle übrigen Erwerber zusammengefasst.

Geplante Neuregelungen bei der Erbschaftsteuer[↑]

Nachdem bis Ende Juni 2016 eine neue Regelung bezüglich der Erbschaftsteuer gefunden werden muss, sind einige vom Bundesfinanzminister geplanten Neuregelungen bekannt geworden, die von vielen Seiten schwerwiegende Auswirkungen auf die Familienunternehmen befürchten lassen: In Zukunft soll für Erben großer Familienunternehmen eine Bedürfnisprüfung eingeführt werden, mit der festgestellt werden soll, ob dem Erben – ohne Einsatz betrieblichen Vermögens – eine Zahlung der Erbschaftsteuer möglich ist. Dabei soll ein Unternehmen bis zu einem Wert von 1 Million € in den Genuss von Steuervergünstigungen kommen. Eine Bedürfnisprüfung ist ab einer Unternehmensgröße vorgesehen, bei der 20 Millionen Euro und mehr an einen Erben übergehen. Diese Grenze erscheint vielen Wirtschaftsverbänden und Familienunternehmen für viel zu niedrig angesetzt und fordern eine Grenze für die Bedürfnisprüfung bei 100 bis 300 Millionen Euro. Genauso regt sich Widerstand bei dem Konzept des Bundesfinanzministers bezüglich des Einsatzes von Privatvermögen zur Zahlung der Erbschaftsteuer. Nach der bisherigen Planung soll im Fall eines geerbten großen Betriebsvermögens die hierauf zu zahlende Erbschaftsteuer zur Hälfte auch aus dem Privatvermögen zu begleichen sein. So soll es dem Erben eines florierenden Betriebes zumutbar sein, gegebenenfalls mit Hilfe eines Kredits die Erbschaftsteuerpflicht zu erfüllen.

Fazit: Sinnvolle Regelungen zu Lebzeiten[↑]

Aber noch ist nichts entschieden. Wem die Spekulationen und Überlegungen zur Neuregelung der Erbschaftsteuer zu ungewiss sind, kann auf der Grundlage der derzeitig noch geltenden Gesetze und Verordnungen Vorkehrungen treffen, um eventuelle Probleme mit der Erbschaftsteuer zu vermeiden. Gerade Unternehmer in fortgeschrittenem Alter oder auch Inhaber von Familienunternehmen sind möglicherweise gut beraten, wenn sie die Firmennachfolge frühzeitig regeln und damit den Bestand und Erhalt des Betriebes sichern. Hier bietet sich eine vorausschauende Regelung schon zu Lebzeiten an. Und da die Vergünstigungen für Unternehmen bei der zukünftigen Erbschaftsteuerreform mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich beschnitten werden, kann das finanzielle und damit auch existenzielle Auswirkungen auf das Unternehmen im Erbfall haben. Die Nachfolgeregelung eines Unternehmers zu Lebzeiten schafft Sicherheit für den Betrieb und die Arbeitsplätze einerseits und kann ungewisse finanzielle Belastungen durch die Erbschaftsteuer andererseits vermindern bzw. vermeiden. Kommt es tatsächlich zu der vom Bundesfinanzminister geplanten Regelung, dass zu 50 % auch das Privatvermögen von Firmenerben für die Zahlung der Erbschaftsteuer einzusetzen sind, kann der Erbe vor schwierigen Problemen stehen, wenn die Mittel des Unternehmens gebunden sind. Unter diesen Voraussetzungen fällt es der älteren Generation in vielen Familienbetrieben schwer, der nachfolgenden Generation die Weiterführung des Betriebes zuzumuten. Folglich muss eine andere Lösung gefunden werden – und das bevor der Gesetzgeber endgültige neue Regelungen im Bereich der Erbschaftsteuer getroffen hat.

  1. BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl 2015 II S. 50[]
  2. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 12. März 2015 zur Vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) []
  3. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24.12.2008, BGBl. I S. 3018[]
  4. BFH, Beschluss vom 27.09.2012 – II R 9/11[]

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