Erb­schaft­steu­er – und die Begüns­ti­gung von an Drit­te über­las­se­ne Betriebsgrundstücke

Eine steu­er­schäd­li­che Nut­zungs­über­las­sung an Drit­te ist nicht anzu­neh­men, wenn der Erb­las­ser oder Schen­ker sowohl das Besitz­un­ter­neh­men als auch die Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft fak­tisch beherrscht. Dazu ist eine Ein­wir­kung des Erb­las­sers oder Schen­kers mit den Mit­teln des Gesell­schafts­rechts auf die zur Beherr­schung füh­ren­den Stimm­rech­te not­wen­dig. Ein Ein­fluss nur auf die kauf­män­ni­sche oder tech­ni­sche Betriebs­füh­rung ohne Mög­lich­keit der Erlan­gung einer Stim­men­mehr­heit reicht nicht aus.

Erb­schaft­steu­er – und die Begüns­ti­gung von an Drit­te über­las­se­ne Betriebsgrundstücke

Wird ein Grund­stück an eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­pach­tet, ist auch dann von einer steu­er­schäd­li­chen Nut­zungs­über­las­sung an Drit­te aus­zu­ge­hen, wenn Erwer­ber des Betriebs­ver­mö­gens der Gesell­schaf­ter der Kapi­tal­ge­sell­schaft ist.

Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG a.F. gehört zum begüns­tig­ten Ver­mö­gen vor­be­halt­lich § 13b Abs. 2 ErbStG a.F. inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen (§§ 95 bis 97 BewG) beim Erwerb eines gan­zen Gewer­be­be­triebs. Gemäß § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG a.F. bleibt aus­ge­nom­men Ver­mö­gen i.S. des § 13b Abs. 1 ErbStG a.F., wenn das Betriebs­ver­mö­gen der Betrie­be oder der Gesell­schaf­ten zu mehr als 50 % aus Ver­wal­tungs­ver­mö­gen besteht.

Die Vor­schrif­ten sind zwar ver­fas­sungs­wid­rig. Sie bedür­fen für den Stich­tag des Streit­falls jedoch kei­ner erneu­ten Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Sie sind wei­ter anzu­wen­den und nur begrenzt einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung zugäng­lich1.

Die Wirt­schafts­gü­ter des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens sind in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 ErbStG a.F. abschlie­ßend auf­ge­zählt. Maß­ge­bend für die Ein­ord­nung von Wirt­schafts­gü­tern als Ver­wal­tungs­ver­mö­gen sind die Ver­hält­nis­se am Stich­tag der Ent­ste­hung der Steu­er (§ 9 Abs. 1 ErbStG)2. Zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen gehö­ren Drit­ten zur Nut­zung über­las­se­ne Grund­stü­cke (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG a.F.). „Drit­ter“ i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 ErbStG a.F. ist jede Per­son, die nicht mit dem Nut­zungs­über­las­sen­den iden­tisch ist. Drit­te kön­nen natür­li­che Per­so­nen ‑auch Angehörige‑, Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten oder Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten sein3.

Eine Nut­zungs­über­las­sung eines Grund­stücks an Drit­te ist nicht anzu­neh­men, wenn der Erb­las­ser oder Schen­ker sowohl im über­las­sen­den Betrieb als auch im nut­zen­den Betrieb allein oder zusam­men mit ande­ren Gesell­schaf­tern einen ein­heit­li­chen geschäft­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len durch­set­zen konn­te, soweit kei­ne Nut­zungs­über­las­sung an einen wei­te­ren Drit­ten erfolgt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alter­na­ti­ve 1 ErbStG a.F.).

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§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alter­na­ti­ve 1 ErbStG a.F. nimmt mit dem Beherr­schungs­er­for­der­nis das zur ertrag­steu­er­recht­li­chen Betriebs­auf­spal­tung begrün­de­te Merk­mal der per­so­nel­len Ver­flech­tung auf4. Ob mit der Finanz­ver­wal­tung davon aus­zu­ge­hen ist, dass die gesam­ten Vor­aus­set­zun­gen der ertrag­steu­er­recht­li­chen Betriebs­auf­spal­tung erfüllt sein müs­sen5, dar­un­ter die sach­li­che Ver­flech­tung sowie im Rah­men der per­so­nel­len Ver­flech­tung die „unmit­tel­ba­re“ Durch­set­zung des Betä­ti­gungs­wil­lens6, kann im Streit­fall dahinstehen.

Ertrag­steu­er­recht­lich liegt eine per­so­nel­le Ver­flech­tung vor, wenn eine Per­son oder Per­so­nen­grup­pe bei­de Unter­neh­men in der Wei­se beherrscht, dass sie in der Lage ist, in bei­den Unter­neh­men einen ein­heit­li­chen Geschäfts- und Betä­ti­gungs­wil­len durch­zu­set­zen7. Dies ist anzu­neh­men, wenn die Per­son oder Per­so­nen, die das Besitz­un­ter­neh­men tat­säch­lich beherr­schen, in der Lage sind, auch in der Betriebs­ge­sell­schaft ihren Wil­len durch­zu­set­zen. Ob die­se Vor­aus­set­zung vor­liegt, ist unter stren­gen Anfor­de­run­gen nach den Ver­hält­nis­sen des ein­zel­nen Fal­les zu ent­schei­den8. Sie ist im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len9.

Der ein­heit­li­che geschäft­li­che Betä­ti­gungs­wil­le tritt am klars­ten bei Betei­li­gungs­iden­ti­tät zuta­ge, d.h. wenn an bei­den Unter­neh­men die­sel­ben Per­so­nen im glei­chen Ver­hält­nis betei­ligt sind. Er kann aber auch bei Beherr­schungs­iden­ti­tät vor­han­den sein, d.h. wenn die Per­so­nen, die das Besitz­un­ter­neh­men tat­säch­lich beherr­schen, in der Lage sind, auch in der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft ihren Wil­len durch­zu­set­zen. Dies geschieht grund­sätz­lich mit den Mit­teln des Gesell­schafts­rechts10. Die beherr­schen­de Per­son oder Per­so­nen­grup­pe kann auf die zur Erlan­gung der Stim­men­mehr­heit benö­tig­ten Gesell­schaf­ter wirt­schaft­lich oder ander­weit so Druck aus­üben, dass jene sich unter­ord­nen, etwa durch die jeder­zeit wider­ruf­li­che Über­las­sung unver­zicht­ba­rer Betriebs­grund­la­gen. Eine sol­che wirt­schaft­li­che Macht­stel­lung der Gesell­schaf­ter der Besitz­ge­sell­schaft im Ver­hält­nis zu den die­sen nahe­ste­hen­den Gesell­schaf­tern der Betriebs­ge­sell­schaft kann ins­be­son­de­re dann zu beja­hen sein, wenn sie aus fach­li­chen Grün­den eine ein­deu­ti­ge Vor­rang­stel­lung auf dem Gebiet der in Fra­ge ste­hen­den geschäft­li­chen Betä­ti­gung haben, die es den Gesell­schaf­tern der Betriebs­ge­sell­schaft im eige­nen wohl­ver­stan­de­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­se zwin­gend nahe­legt, sich bei der Aus­übung ihrer Rech­te als Gesell­schaf­ter der Betriebs­ge­sell­schaft weit­hin den Vor­stel­lun­gen der ihnen nahe­ste­hen­den Gesell­schaf­ter der Besitz­ge­sell­schaft unter­zu­ord­nen11.

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Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Allein­in­ha­ber des Besitz­un­ter­neh­mens als Gesell­schaf­ter im Betriebs­un­ter­neh­men zwar nicht über die Mehr­heit der das Stimm­recht bestim­men­den Antei­le ver­fügt, jedoch der allei­ni­ge und als sol­cher von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befrei­ter Geschäfts­füh­rer des Betriebs­un­ter­neh­mens ist, die erfor­der­li­che Sach­kun­de besitzt, die Geschäf­te des Betriebs­un­ter­neh­mens zu füh­ren und auf­grund einer über den Tod hin­aus erteil­ten Voll­macht ohne wei­te­res in der Lage ist, sei­ne Min­der­heits­be­tei­li­gung an dem Betriebs­un­ter­neh­men auf eine Mehr­heits­be­tei­li­gung auf­zu­sto­cken und so die Stim­men­mehr­heit in dem Betriebs­un­ter­neh­men zu erlan­gen12. Erfor­der­lich ist eine fak­ti­sche Ein­wir­kung auf die zur Beherr­schung füh­ren­den Stimm­rech­te, nicht nur auf die kauf­män­ni­sche oder tech­ni­sche Betriebs­füh­rung13. Maß­ge­bend für das Vor­lie­gen einer fak­ti­schen Beherr­schung sind stets die Umstän­de des Ein­zel­falls14. An den Nach­weis, dass der oder die eigent­lich recht­lich herr­schen­den Gesell­schaf­ter den Wil­len des fak­tisch Herr­schen­den befol­gen müs­sen, sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len15. Die objek­ti­ve Fest­stel­lungs­last trägt der­je­ni­ge, der hier­aus güns­ti­ge­re Fol­gen für sich ablei­tet16.

Wäh­rend es bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten auf die Wil­lens­bil­dung durch die Gesell­schaf­ter ankommt, ist bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten die Wil­lens­bil­dung durch die Orga­ne der Kapi­tal­ge­sell­schaft ‑ins­be­son­de­re die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung- maß­ge­bend17. Bei der in Form einer GmbH geführ­ten Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft ist die Mehr­heit der Antei­le und damit die Stimm­rechts­mehr­heit ent­schei­dend18. In der Regel kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Kapi­tal­mehr­heit zugleich die Mehr­heit der Stimm­rech­te mit sich bringt (§ 47 Abs. 2 des Geset­zes betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung), es sei denn, die gesell­schafts­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen sehen etwas ande­res vor.

Zur Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alter­na­ti­ve 1 ErbStG a.F. genügt es hin­sicht­lich der per­so­nel­len Ver­flech­tung nicht, dass der oder die Erwer­ber die Per­son oder die Per­so­nen­grup­pe ist, die die Betriebs­ge­sell­schaft tat­säch­lich beherrscht und zudem in der Lage ist, auch in dem Besitz­un­ter­neh­men hin­sicht­lich des bezüg­lich der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge bestehen­den Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses ihren Wil­len fak­tisch durch­zu­set­zen19. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alter­na­ti­ve 1 ErbStG a.F. erfor­dert viel­mehr, dass der Erb­las­ser oder Schen­ker ‑nicht der Erwer­ber- sowohl im Besitz­un­ter­neh­men als auch im Betriebs­un­ter­neh­men allein oder zusam­men mit ande­ren Gesell­schaf­tern einen ein­heit­li­chen geschäft­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len ent­fal­ten kann.

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Eine Nut­zungs­über­las­sung an Drit­te ist außer­dem nicht anzu­neh­men, wenn die Nut­zungs­über­las­sung im Rah­men der Ver­pach­tung eines gan­zen Betriebs erfolgt, wel­che beim Ver­päch­ter zu Ein­künf­ten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EStG führt und der Ver­päch­ter des Betriebs im Zusam­men­hang mit einer unbe­fris­te­ten Ver­pach­tung den Päch­ter durch eine letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung oder eine rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gung als Erben ein­ge­setzt hat (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa ErbStG a.F.).

Begüns­tig­ter Erwer­ber ist nur der Päch­ter20. Bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist das Tren­nungs­prin­zip zu beach­ten. Ist Päch­ter des Grund­stücks die Kapi­tal­ge­sell­schaft, begüns­tig­ter Erwer­ber hin­ge­gen der Gesell­schaf­ter der Kapi­tal­ge­sell­schaft, sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa ErbStG a.F. nicht erfüllt.

Schließ­lich ist eine Nut­zungs­über­las­sung an Drit­te nicht anzu­neh­men, wenn sowohl der über­las­sen­de Betrieb als auch der nut­zen­de Betrieb zu einem Kon­zern i.S. des § 4h Abs. 3 Sät­ze 5 und 6 EStG gehö­ren, soweit kei­ne Nut­zungs­über­las­sung an einen wei­te­ren Drit­ten erfolgt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c ErbStG a.F.).

Wel­che Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen für einen Kon­zern i.S. des § 4h Abs. 3 Satz 5 EStG vor­lie­gen müs­sen, kann im Streit­fall dahin­ge­stellt blei­ben. Unter den Betei­lig­ten ist unstrei­tig, dass der A‑Betrieb und die J‑GmbH weder nach natio­na­len noch nach inter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards kon­so­li­diert wur­den oder wer­den konnten.

Nach § 4h Abs. 3 Satz 6 EStG gehört ein Betrieb auch dann zu einem Kon­zern, wenn sei­ne Finanz- und Geschäfts­po­li­tik mit einem oder meh­re­ren ande­ren Betrie­ben ein­heit­lich bestimmt wer­den kann („Gleich­ord­nungs­kon­zern“).

Ein Kon­zern i.S. des § 4h Abs. 3 Satz 6 EStG setzt min­des­tens zwei recht­lich selb­stän­di­ge Rechts­trä­ger mit Betrie­ben vor­aus. Ein Betrieb kann grund­sätz­lich durch nur einen ein­zel­nen mit­tel­bar oder unmit­tel­bar betei­lig­ten Rechts­trä­ger beherrscht wer­den21. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn eine ein­zel­ne selbst nicht unter­neh­me­risch täti­ge natür­li­che Per­son oder eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Gesell­schaft min­des­tens zwei Gesell­schaf­ten beherrscht22. Ein Gleich­ord­nungs­kon­zern liegt nicht vor, wenn zwei Rechts­trä­ger durch eine Grup­pe von Per­so­nen beherrscht wer­den23. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en24 ver­wei­sen hin­sicht­lich des Gleich­ord­nungs­kon­zerns auf Inter­na­tio­nal Accoun­ting Stan­dard (IAS) 27 a.F.25. Nach IAS 27.4 a.F. sind die Kon­kre­ti­sie­run­gen des Beherr­schungs­be­griffs in IAS 27.13 a.F. unter dem Kri­te­ri­um zu prü­fen, ob eine Mut­ter-Toch­ter-Bezie­hung zwi­schen Unter­neh­men durch Beherr­schung besteht. Es wird dar­auf abge­stellt, ob ein ein­zel­ner Gesell­schaf­ter ohne Stim­men­mehr­heit einen beherr­schen­den Ein­fluss ent­fal­ten kann. Im Fall einer Per­so­nen­grup­pe beherrscht nicht ein ein­zel­ner Gesell­schaf­ter, son­dern beherr­schen meh­re­re Per­so­nen die bei­den Unter­neh­men26. Daher reicht bei­spiels­wei­se die Beherr­schung durch zwei Per­so­nen ‑ins­be­son­de­re dann, wenn eine Per­son nur Gesell­schaf­ter eines der Betrie­be ist- für das Vor­lie­gen eines Gleich­ord­nungs­kon­zerns nicht aus.

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Für die Fra­ge, ob ein Betrieb zu einem Kon­zern gehört, ist auf die Ver­hält­nis­se im Besteue­rungs­zeit­punkt abzu­stel­len27.

Der Vor­la­ge­be­schluss des BFH vom 14.10.201528 an das BVerfG wegen einer mög­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bür­ger­ent­las­tungs­ge­set­zes Kran­ken­ver­si­che­rung vom 16.07.200929 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes 2002 i.d.F. des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.200730 steht einer Bezug­nah­me auf § 4h EStG im Rah­men des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c ErbStG a.F. nicht ent­ge­gen. Der BFH geht für die ertrag­steu­er­recht­li­che Anwen­dung zwar von einem Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes aus, weil das durch die Rege­lun­gen der Zins­schran­ke aus­ge­lös­te Abzugs­ver­bot für Zins­auf­wen­dun­gen die ergeb­nis­ab­hän­gi­ge ‑und in der Gestalt des nega­ti­ven Zins­sal­dos sämt­li­chen betrieb­li­chen Finan­zie­rungs-/Zins­auf­wand betref­fen­de- Zins­ab­zugs­be­schrän­kung das Gebot der fol­ge­rich­ti­gen Aus­ge­stal­tung des Ertrag­steu­er­rechts (bzw. des Kör­per­schaft­steu­er­rechts) nach Maß­ga­be der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen ver­let­ze31. Der erb­schaft­steu­er­recht­li­che Ver­weis in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c ErbStG a.F. bezieht sich aber ledig­lich auf den Kon­zern­be­griff i.S. des § 4h EStG. Des­sen Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät wird durch den Vor­la­ge­be­schluss nicht in Fra­ge gestellt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Febru­ar 2021 – II R 26/​18

  1. BFH, Urteil vom 02.12.2020 – II R 22/​18, Rz 26, m.w.N.[]
  2. vgl. RE 13b.8 Abs. 2 Satz 1 der zum Zeit­punkt des streit­ge­gen­ständ­li­chen Erwerbs gel­ten­den Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en 2011 ‑Erb­StR 2011- vom 19.12.2011, BStBl I 2011, Son­der­num­mer 1/​2011 S. 2; nun­mehr RE 13b.12 Abs. 2 Satz 1 der Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en 2019 ‑Erb­StR 2019- vom 16.12.2019, BStBl I 2019, Son­der­num­mer 1/​2019; Geck in Kapp/​Ebeling, § 13b ErbStG, Rz 79, 88[]
  3. vgl. Geck in Kapp/​Ebeling, § 13b ErbStG, Rz 94[]
  4. Stal­l­ei­ken in von Oertzen/​Loose, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, 2. Aufl., § 13b Rz 113, zu der aktu­el­len, aber der bis­he­ri­gen Fas­sung ent­spre­chen­den Vor­schrift des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Alter­na­ti­ve 1 ErbStG[]
  5. RE 13b.10 Abs. 1 Sät­ze 1 bis 4 Erb­StR 2011; eben­so wei­ter­hin RE 13b.14 Abs. 1 Sät­ze 1 bis 4 Erb­StR 2019[]
  6. vgl. aus ertrag­steu­er­recht­li­cher Sicht BFH, Urteil vom 15.04.1999 – IV R 11/​98, BFHE 188, 412, BStBl II 1999, 532, unter 1.b; kri­tisch dazu im vor­lie­gen­den Kon­text Stal­l­ei­ken in von Oertzen/​Loose, a.a.O., § 13b Rz 113 ff.; Meincke/​Hannes/​Holtz, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 17. Aufl., § 13b Rz 51; Jüli­cher in Troll/​Gebel/​Jülicher/​Gottschalk, ErbStG, § 13b Rz 262 bis 265; offen Beck­OK ErbStG/​Korezkij, 10. Ed. 01.01.2021, ErbStG § 13b Rz 132[]
  7. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urteil vom 24.09.2015 – IV R 9/​13, BFHE 251, 227, BStBl II 2016, 154, Rz 27[]
  8. Beschluss des Gro­ßen Bun­des­fi­nanz­hofs des BFH vom 08.11.1971 – GrS 2/​71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, Leit­satz[]
  9. BFH, Urteil vom 21.01.1999 – IV R 96/​96, BFHE 187, 570, BStBl II 2002, 771; eben­so Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen ‑BMF- vom 07.10.2002 – IV A6‑S 2240–134/02, betref­fend die Bedeu­tung von Ein­stim­mig­keits­ab­re­den beim Besitz­un­ter­neh­men für das Vor­lie­gen einer per­so­nel­len Ver­flech­tung im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung, BStBl I 2002, 1028, Tz. IV.[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 15.10.1998 – IV R 20/​98, BFHE 187, 260, BStBl II 1999, 445, m.w.N.[]
  11. BFH, Urteil vom 29.07.1976 – IV R 145/​72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750, unter 2.c.[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 29.01.1997 – XI R 23/​96, BFHE 182, 216, BStBl II 1997, 437[]
  13. vgl. BFH, Beschluss vom 29.08.2001 – VIII B 15/​01, BFH/​NV 2002, 185, unter 2.b aa, m.w.N.[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 18.08.2009 – X R 22/​07, BFH/​NV 2010, 208, unter II. 1.a[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 12.10.1988 – X R 5/​86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152, unter 2.b[]
  16. Kahle/​Heinstein, in Frotscher/​Geurts, EStG, Anhang 2 zu § 15 Rz 139[]
  17. Kahle/​Heinstein, in Frotscher/​Geurts, EStG, Anhang 2 zu § 15 Rz 72[]
  18. vgl. BFH, Urteil vom 30.11.2005 – X R 56/​04, BFHE 212, 100, BStBl II 2006, 415, unter II. 1.a[]
  19. vgl. BMF, Schrei­ben in BStBl I 2002, 1028, zur abwei­chen­den Beur­tei­lung der per­so­nel­len Ver­flech­tung bei der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Betriebs­auf­spal­tung[]
  20. vgl. Geck in Kapp/​Ebeling, § 13b ErbStG, Rz 110 f.[]
  21. vgl. BMF, Schrei­ben vom 04.07.2008 – IV C 7‑S 2742‑a/​07/​10001, BStBl I 2008, 718, Rz 59[]
  22. vgl. BMF, Schrei­ben in BStBl I 2008, 718, Rz 60[]
  23. vgl. Korn in Korn, § 4h EStG Rz 156; Goebel/​Eilinghoff, Deut­sche Steu­er-Zei­tung 2010, 487[]
  24. vgl. BT-Drs. 16/​4841 vom 27.03.2007, 50[]
  25. vgl. Anhang der Ver­ord­nung (EG) 494/​2009 vom 03.06.2009, ABl.EG L 149 vom 12.06.2009, 6[]
  26. vgl. Leve­dag, GmbH-Rund­schau 2008, 281 ff.[]
  27. RE 13b.12 Satz 4 Erb­StR 2011; wei­ter­hin RE 13b.16 Satz 4 Erb­StR 2019[]
  28. BFH; vom 14.10.2015 – I R 20/​15, BFHE 252, 44, BStBl II 2017, 1240[]
  29. BGBl I 2009, 1959, BStBl I 2009, 782[]
  30. BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630[]
  31. BFH, Beschluss in BFHE 252, 44, BStBl II 2017, 1240, Rz 9[]

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Erbschaftsteuerfestsetzung gegen die unbekannten Erben