Erb­schaft­steu­er­ermä­ßi­gung bei mehr­fa­chem, mit aus­län­di­scher Erb­schaft­steu­er belas­te­ten Vor­er­werb

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nach Art. 63 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 65 AEUV der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen steht, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Per­so­nen einer bestimm­ten Steu­er­klas­se eine Ermä­ßi­gung der Erb­schaft­steu­er vor­sieht, wenn der Nach­lass Ver­mö­gen ent­hält, das in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Erwerb bereits von Per­so­nen die­ser Steu­er­klas­se erwor­ben wor­den ist, und für die­sen Vor­er­werb Erb­schaft­steu­er in dem Mit­glied­staat fest­ge­setzt wur­de, wäh­rend eine Steu­er­ermä­ßi­gung aus­schei­det, wenn für den Vor­er­werb Erb­schaft­steu­er in einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wur­de.

Erb­schaft­steu­er­ermä­ßi­gung bei mehr­fa­chem, mit aus­län­di­scher Erb­schaft­steu­er belas­te­ten Vor­er­werb

Im vor­lie­gen­den Fall ist der Klä­ger Allein­er­be sei­ner Mut­ter M. M hat­te zusam­men mit ihrer Toch­ter (T) bis zu deren Able­ben am 29.10.2004 in der Repu­blik Öster­reich (Öster­reich) gewohnt und danach ihren Wohn­sitz in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Deutsch­land) ver­legt. Sie war Mit­er­bin der T. Der Nach­lass der T wur­de von dem nach öster­rei­chi­schem Recht ein­ge­setz­ten Gerichts­kom­mis­sär erst nach dem Tod der M ver­teilt. Der Klä­ger erhielt als Erbe der M deren Anteil am Nach­lass der T. Für den der M zuzu­rech­nen­den Erwerb vom Okto­ber 2004 wur­de in Öster­reich Erb­schaft­steu­er fest­ge­setzt; und vom Klä­ger bezahlt. Der Klä­ger mach­te in der Erb­schaft­steu­er­erklä­rung für sei­nen Erwerb nach M im Janu­ar 2007 die öster­rei­chi­sche Erb­schaft­steu­er als Nach­lass­ver­bind­lich­keit gel­tend und bean­trag­te wegen des mehr­fa­chen Erwerbs des­sel­ben Ver­mö­gens durch Per­so­nen der Steu­er­klas­se – I eine Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 27 ErbStG. Das Finanz­amt zog im Bescheid zwar die öster­rei­chi­sche Erb­schaft­steu­er als Nach­lass­ver­bind­lich­keit vom Erwerb ab, lehn­te aber die Berück­sich­ti­gung der Steu­er­ermä­ßi­gung ab. Der Bun­des­fi­nanz­hof legt dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die beschrie­be­ne Fra­ge zur Aus­le­gung von Art. 63 Abs. 1 und 65 AEUV (ex-Art. 56 Abs. 1 und 58 EG) zur Vor­ab­ent­schei­dung vor und setzt das Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des EuGH aus.

Beur­tei­lung des Streit­falls nach natio­na­lem (deut­schem) Recht

Für den Erwerb des Klä­gers ist eine Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 27 ErbStG nicht zu gewäh­ren.

Die Steu­er­ermä­ßi­gung setzt nach dem Wort­laut des § 27 Abs. 1 ErbStG aus­drück­lich vor­aus, dass bei einem mehr­fa­chen Erwerb des­sel­ben Ver­mö­gens für den frü­he­ren Ver­mö­gens­an­fall „nach die­sem Gesetz“ eine Steu­er zu erhe­ben war. Sie erfasst damit nur Fäl­le, in denen für den Vor­er­werb Erb­schaft­steu­er nach dem in Deutsch­land gel­ten­den ErbStG fest­zu­set­zen war. Sie ist nicht zu gewäh­ren, wenn für den Vor­er­werb eine Erb­schaft­steu­er nach dem Recht eines ande­ren Mit­glied­staats erho­ben wur­de. Eine aus­län­di­sche Steu­er ist im Sin­ne des § 27 Abs. 1 ErbStG kei­ne Steu­er „nach die­sem Gesetz“.

Der Klä­ger erhielt im Janu­ar 2007 mit dem Tod der M deren Ver­mö­gen als Allein­er­be. Das Ver­mö­gen der M bestand im Wesent­li­chen aus ihrem Anteil als Mit­er­bin am Nach­lass der T, die im Okto­ber 2004 ver­stor­ben war. Für den Vor­er­werb der M auf­grund des Erb­an­falls nach T wur­de in Deutsch­land kei­ne Erb­schaft­steu­er fest­ge­setzt, weil eine Steu­er­pflicht nach § 2 Abs. 1 ErbStG nicht ein­ge­tre­ten ist. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt waren M und T zum Zeit­punkt des Able­bens der T kei­ne Inlän­der im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG. Bei­de hat­ten ihren Wohn­sitz in Öster­reich. Der Nach­lass der T bestand nur aus Aus­lands­ver­mö­gen. Durch den Erwerb von Aus­lands­ver­mö­gen wird eine Steu­er­pflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG nicht begrün­det.

Die für den Vor­er­werb der M in Öster­reich erho­be­ne Erb­schaft­steu­er recht­fer­tigt kei­ne Steu­er­ermä­ßi­gung für den nach­fol­gen­den, in Deutsch­land steu­er­pflich­ti­gen Erwerb des Klä­gers. Aus die­sem Grund ist es nicht von Bedeu­tung, dass sowohl M beim Vor­er­werb im Okto­ber 2004 nach § 15 Abs. 1 Steu­er­klas­se – I Nr. 4 ErbStG als auch der Klä­ger beim Erwerb im Janu­ar 2007 nach § 15 Abs. 1 Steu­er­klas­se – I Nr. 2 ErbStG zur Steu­er­klas­se – I gehör­ten.

Der Klä­ger kann sich mög­li­cher­wei­se mit Erfolg unmit­tel­bar auf die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 65 AEUV beru­fen.

Zur Vor­la­ge­fra­ge

u klä­ren ist, ob die Erb­schaft des Klä­gers ein Vor­gang ist, der unter den Kapi­tal­ver­kehr im Sin­ne des Art. 63 Abs. 1 AEUV fällt, weil sie Aus­lands­ver­mö­gen ent­hält und die­ses Aus­lands­ver­mö­gen auf­grund des vor­her­ge­hen­den Erwerbs der Erb­las­se­rin durch die in einem ande­ren Mit­glied­staat zu ent­rich­ten­de Erb­schaft­steu­er belas­tet war.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH han­delt es sich bei Erb­schaf­ten, mit denen das Ver­mö­gen eines Erb­las­sers auf eine oder meh­re­re Per­so­nen über­geht und die unter die Rubrik XI („Kapi­tal­ver­kehr mit per­sön­li­chem Cha­rak­ter“) des Anhangs I der Richt­li­nie des Rates vom 24.06.1988 zur Durch­füh­rung von Arti­kel 67 des Ver­tra­ges (88/​361/​EWG) fal­len, um Kapi­tal­ver­kehr im Sin­ne von Art. 63 AEUV; aus­ge­nom­men sind Fäl­le, die mit kei­nem ihrer wesent­li­chen Ele­men­te über die Gren­zen eines Mit­glied­staats hin­aus­wei­sen [1].

Der Klä­ger erhielt als Allein­er­be das Ver­mö­gen der M, das im Wesent­li­chen aus deren Anteil am Nach­lass der T, also aus Aus­lands­ver­mö­gen bestand. Beim Ein­tritt des Erb­falls im Janu­ar 2007 hat­ten der Klä­ger und M ihren Wohn­sitz jeweils in Deutsch­land. Die Steu­er­pflicht für den Erwerb des Klä­gers trat nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Sät­ze 1 und 2 Buchst. a ErbStG für den gesam­ten Ver­mö­gens­an­fall ein und erfass­te damit auch das Aus­lands­ver­mö­gen. Wegen des Erwerbs von Aus­lands­ver­mö­gen dürf­te die Erb­schaft des Klä­gers nicht als rein inner­staat­li­cher Vor­gang anzu­se­hen sein und des­halb unter die Bestim­mun­gen über den Kapi­tal­ver­kehr fal­len.

Frag­lich ist, ob § 27 Abs. 1 ErbStG eine Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs im Sin­ne von Art. 63 Abs. 1 AEUV dar­stellt.

Zu den Maß­nah­men, die bei Erb­schaf­ten als Beschrän­kun­gen des Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 63 Abs. 1 AEUV ver­bo­ten sind, gehö­ren nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH sol­che, die eine Wert­min­de­rung des Nach­las­ses des­sen bewir­ken, der in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem ansäs­sig ist, in des­sen Gebiet sich die betref­fen­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de befin­den und der deren Erwerb von Todes wegen besteu­ert [2].

Danach liegt eine durch Art. 63 Abs. 1 AEUV grund­sätz­lich ver­bo­te­ne Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs vor, wenn die Gewäh­rung von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen auf dem Gebiet der Erb­schaft­steu­er davon abhän­gig gemacht wird, dass der von Todes wegen erwor­be­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stand im Inland bele­gen ist [3].

§ 27 Abs. 1 ErbStG sieht vor, dass eine Steu­er­ermä­ßi­gung für einen Erwerb von Ver­mö­gen von Todes wegen durch Per­so­nen der Steu­er­klas­se – I zu berück­sich­ti­gen ist, wenn die­ses Ver­mö­gen in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Erwerb bereits von Per­so­nen die­ser Steu­er­klas­se erwor­ben wor­den ist und für den Vor­er­werb Erb­schaft­steu­er in Deutsch­land zu erhe­ben war. Eine Steu­er­ermä­ßi­gung schei­det aus, wenn für den Vor­er­werb Erb­schaft­steu­er in einem ande­ren Mit­glied­staat fest­ge­setzt wur­de.

Die Vor­schrift hat zur Fol­ge, dass ein Nach­lass, der ein in einem ande­ren Mit­glied­staat befind­li­ches; vom Erb­las­ser selbst von Todes wegen erwor­be­nes und in dem ande­ren Mit­glied­staat der Erb­schaft­steu­er unter­wor­fe­nes Ver­mö­gen umfasst, in Deutsch­land einer höhe­ren Erb­schaft­steu­er unter­liegt, als dies der Fall wäre, wenn das den Nach­lass bil­den­de Ver­mö­gen aus­schließ­lich aus Gegen­stän­den bestün­de, die schon der Erb­las­ser in Deutsch­land erb­schaft­steu­er­pflich­tig erwor­ben hat. Der mehr­fa­che Erwerb von Aus­lands­ver­mö­gen durch Per­so­nen der Steu­er­klas­se – I wird bei einem in Deutsch­land nicht besteu­er­ten Vor­er­werb erb­schaft­steu­er­recht­lich schlech­ter gestellt als der mehr­fa­che Erwerb von Aus­lands­ver­mö­gen bei einem in Deutsch­land besteu­er­ten Vor­er­werb oder als der mehr­fa­che Erwerb von Inlands­ver­mö­gen. Da die Besteue­rung des Vor­er­werbs ‑wie bei jedem Erwerb- nach § 2 Abs. 1 ErbStG an den Wohn­ort des Erb­las­sers oder des Erwer­bers oder an den Ver­mö­gens­an­fall von Inlands­ver­mö­gen anknüpft, ist damit zugleich die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 27 Abs. 1 ErbStG für den nach­fol­gen­den Erwerb von die­sen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig. Die Ver­sa­gung der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 27 Abs. 1 ErbStG min­dert den Wert des Nach­las­ses, zu dem durch aus­län­di­sche Erb­schaft­steu­er belas­te­tes Ver­mö­gen gehört. Dar­in könn­te eine Beschrän­kung des Kapi­tal­ver­kehrs lie­gen.

Es bestehen Zwei­fel, ob eine ver­bo­te­ne Beschrän­kung des Kapi­tal­ver­kehrs durch § 27 Abs. 1 ErbStG im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des EuGH in der Rechts­sa­che Block [4] aus­ge­schlos­sen ist. Die­se Ent­schei­dung ist zu einem mit dem Streit­fall nicht ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt ergan­gen. Sie betrifft die dop­pel­te Besteue­rung eines Erwerbs von Todes wegen durch zwei Mit­glied­staa­ten, wobei die Dop­pel­be­steue­rung dar­auf beruh­te, dass die Mit­glied­staa­ten bei der Fest­set­zung von Erb­schaft­steu­er für den Erwerb von Kapi­tal­for­de­run­gen ver­schie­de­ne Anknüp­fungs­punk­te gewählt haben.

Der EuGH hat in die­ser Ent­schei­dung eine Beschrän­kung des Kapi­tal­ver­kehrs ver­neint. Das Uni­ons­recht schrei­be bei sei­nem gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lungs­stand und in einer Situa­ti­on, in der es um die Ent­rich­tung von Erb­schaft­steu­er geht, in Bezug auf die Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en für die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen den Mit­glied­staa­ten vor. Dem­ge­mäß ver­füg­ten die Mit­glied­staa­ten beim gegen­wär­ti­gen Ent­wick­lungs­stand des Uni­ons­rechts vor­be­halt­lich des­sen Beach­tung über eine gewis­se Auto­no­mie in die­sem Bereich. Sie sei­en nicht ver­pflich­tet, ihr eige­nes Steu­er­sys­tem den ver­schie­de­nen Steu­er­sys­te­men der ande­ren Mit­glied­staa­ten anzu­pas­sen, um nament­lich die sich aus der par­al­le­len Aus­übung ihrer Besteue­rungs­be­fug­nis­se erge­ben­de Dop­pel­be­steue­rung zu besei­ti­gen und so die Anrech­nung der Erb­schaft­steu­er zu ermög­li­chen, die in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem Wohn­sitz­staat des Erben ent­rich­tet wor­den sei.

Dem­ge­gen­über geht es im Streit­fall nicht um die Anrech­nung aus­län­di­scher Erb­schaft­steu­er bei einer Dop­pel­be­steue­rung eines Erwerbs, son­dern um die Gewäh­rung einer Steu­er­ermä­ßi­gung wegen des mehr­fa­chen Erwerbs des­sel­ben Ver­mö­gens durch Per­so­nen der Steu­er­klas­se I. Es erscheint des­halb zwei­fel­haft, ob die Ent­schei­dung des EuGH in der Rechts­sa­che Block [5] im Streit­fall dazu füh­ren kann, eine Beschrän­kung des Kapi­tal­ver­kehrs durch § 27 Abs. 1 ErbStG zu ver­nei­nen.

Soll­te § 27 Abs. 1 ErbStG eine Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs bewir­ken, ist frag­lich, ob die­se auf­grund von Bestim­mun­gen des Ver­trags gerecht­fer­tigt ist.

Nach Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV berührt Art. 63 AEUV nicht das Recht der Mit­glied­staa­ten, die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten ihres Steu­er­rechts anzu­wen­den, die Steu­er­pflich­ti­ge mit unter­schied­li­chem Wohn­ort oder Kapi­tal­an­la­ge­ort unter­schied­lich behan­deln.

Die­se Bestim­mung in Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV ist, da sie eine Aus­nah­me vom Grund­prin­zip des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs dar­stellt, eng aus­zu­le­gen [6]. Sie kann somit nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass jede Steu­er­re­ge­lung, die zwi­schen Steu­er­pflich­ti­gen nach ihrem Wohn­ort oder nach dem Mit­glied­staat ihrer Kapi­tal­an­la­ge unter­schei­det, ohne Wei­te­res mit dem Ver­trag ver­ein­bar wäre [7].

Die in Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV vor­ge­se­he­ne Aus­nah­me wird näm­lich ihrer­seits durch Abs. 3 die­ses Arti­kels ein­ge­schränkt, wonach die in Art. 65 Abs. 1 AEUV genann­ten natio­na­len Vor­schrif­ten weder ein Mit­tel zur will­kür­li­chen Dis­kri­mi­nie­rung noch eine ver­schlei­er­te Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal- und Zah­lungs­ver­kehrs im Sin­ne des Art. 63 AEUV dar­stel­len dür­fen [8].

Des­halb ist zwi­schen den nach Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV erlaub­ten Ungleich­be­hand­lun­gen und den nach Art. 65 Abs. 3 AEUV ver­bo­te­nen will­kür­li­chen Dis­kri­mi­nie­run­gen zu unter­schei­den. Eine natio­na­le Steu­er­re­ge­lung, die für die Fest­set­zung der Erb­schaft­steu­er bei einem Tat­be­stands­merk­mal danach unter­schei­det, ob der Erb­las­ser oder der Erwer­ber sei­nen Wohn­sitz in die­sem Mit­glied­staat hat oder bei­de in einem ande­ren Mit­glied­staat woh­nen, kann nur dann mit den Ver­trags­be­stim­mun­gen über den frei­en Kapi­tal­ver­kehr ver­ein­bar sein, wenn die unter­schied­li­che Behand­lung Situa­tio­nen betrifft, die objek­tiv nicht mit­ein­an­der ver­gleich­bar sind, oder wenn sie durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt ist [9]. Außer­dem kann die unter­schied­li­che Behand­lung nur gerecht­fer­tigt sein, wenn sie nicht über das hin­aus­geht, was zum Errei­chen des mit der frag­li­chen Rege­lung ver­folg­ten Ziels erfor­der­lich ist [10].

Es ist frag­lich, ob sich die Situa­ti­on, bei der ein Vor­er­werb von Aus­lands­ver­mö­gen durch Erb­an­fall zwi­schen Gebiets­frem­den statt­fin­det, von der Situa­ti­on objek­tiv unter­schei­det, bei der ein Gebiets­an­säs­si­ger an dem Vor­er­werb betei­ligt ist. Der wesent­li­che Unter­schied besteht in den steu­er­li­chen Fol­gen, vor allem dar­in, wel­cher Mit­glied­staat Erb­schaft­steu­er erhebt. Im ers­ten Fall (Vor­er­werb von Aus­lands­ver­mö­gen durch Gebiets­frem­de) ist der Vor­er­werb in Deutsch­land nicht steu­er­pflich­tig, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 ErbStG nicht erfüllt sind; für den Vor­er­werb wird allen­falls Erb­schaft­steu­er nach dem Recht des Mit­glied­staats fest­ge­setzt, in dem die am Vor­er­werb betei­lig­ten Per­so­nen ansäs­sig sind. Im zwei­ten Fall (Vor­er­werb von Aus­lands­ver­mö­gen unter Betei­li­gung eines Gebiets­an­säs­si­gen) besteht eine unbe­schränk­te Steu­er­pflicht, die den gesam­ten Ver­mö­gens­an­fall erfasst; für den Vor­er­werb wird in Deutsch­land Erb­schaft­steu­er erho­ben.

Kommt es zu einem nach­fol­gen­den Erwerb, der in Deutsch­land steu­er­pflich­tig ist, wird die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 27 Abs. 1 ErbStG nur im zwei­ten Fall, nicht aber im ers­ten Fall gewährt. Die Situa­tio­nen erschei­nen jedoch ver­gleich­bar, wenn ‑wie im Streit­fall- für den Vor­er­werb in einem ande­ren Mit­glied­staat Erb­schaft­steu­er fest­ge­setzt wur­de.

Ein zwin­gen­der Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses, der eine Beschrän­kung des Kapi­tal­ver­kehrs durch § 27 ErbStG recht­fer­ti­gen könn­te, könn­te die Not­wen­dig­keit sein, die Kohä­renz der steu­er­li­chen Rege­lung zu wah­ren.

Die­ser Recht­fer­ti­gungs­grund setzt vor­aus, dass ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der betref­fen­den Steu­er­be­güns­ti­gung und des­sen Aus­gleich durch eine bestimm­te steu­er­li­che Belas­tung dar­ge­legt wird [11].

Der mit der Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 27 Abs. 1 ErbStG ver­bun­de­ne Vor­teil hängt unmit­tel­bar damit zusam­men, dass schon für den Vor­er­werb des­sel­ben Ver­mö­gens Erb­schaft­steu­er erho­ben wur­de. Der Grund­ge­dan­ke des § 27 ErbStG besteht nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers dar­in, bei mehr­ma­li­gem Über­gang des­sel­ben Ver­mö­gens inner­halb von zehn Jah­ren auf den begüns­tig­ten Erwer­ber­kreis die auf die­ses Ver­mö­gen ent­fal­len­de Steu­er, soweit das Ver­mö­gen beim Vor­er­wer­ber der Besteue­rung unter­lag, bis höchs­tens 50 % zu ermä­ßi­gen [12]. Dar­aus ist die Ver­knüp­fung von Steu­er­be­las­tung (durch die Besteue­rung des Vor­er­werbs) und Steu­er­ermä­ßi­gung (bei der Besteue­rung des Nach­er­werbs) erkenn­bar.

Die dem EuGH vor­ge­leg­te Fra­ge ist ent­schei­dungs­er­heb­lich. Soll­te sich der Klä­ger mit Erfolg auf Art. 63 Abs. 1 AEUV beru­fen kön­nen, wäre die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 27 Abs. 1 ErbStG zu gewäh­ren. Die Revi­si­on wäre begrün­det. Das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH ist nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfor­der­lich.

Bun­des­fi­nanz­hof – Ent­schei­dung vom 20. Janu­ar 2015 – II R 37/​13

  1. vgl. EuGH, Urteil Wel­te, – C‑181/​12, EU:C:2013:662, Rn.20 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[]
  2. vgl. EuGH, Urteil Kommission/​Deutschland, – C‑211/​13, EU:C:2014:2148, Rn. 41 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[]
  3. EuGH, Urteil Jäger, – C‑256/​06, EU:C:2008:20, Rn. 35[]
  4. EuGH, Urteil „Block“- C‑67/​08, EU:C:2009:92[]
  5. EuGH, Urteil „Block“, EU:C:2009:92[]
  6. vgl. EuGH, Urteil Wel­te, EU:C:2013:662, Rn. 42[]
  7. vgl. EuGH, Urtei­le Jäger, EU:C:2008:20, Rn. 40; Eckel­kamp, – C‑11/​07, EU:C:2008:489, Rn. 57; Arens-Sik­ken, – C‑43/​07, EU:C:2008:490, Rn. 51; Matt­ner, – C‑510/​08, EU:C:2010:216, Rn. 32[]
  8. vgl. EuGH, Urtei­le Jäger, EU:C:2008:20, Rn. 41; Eckel­kamp, EU:C:2008:489, Rn. 58; Arens-Sik­ken, EU:C:2008:490, Rn. 52; Matt­ner, EU:C:2010:216, Rn. 33[]
  9. vgl. EuGH, Urteil Wel­te, EU:C:2013:662, Rn. 44[]
  10. vgl. EuGH, Urteil Wel­te, EU:C:2013:662, Rn. 44 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[]
  11. vgl. EuGH, Urtei­le Man­ni­nen, – C‑319/​02, EU:C:2004:484, Rn. 42, und Kommission/​Deutschland, EU:C:2014:2148, Rn. 55[]
  12. Bun­des­tags-Drs. 13/​4839, S. 71[]