Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung gegen die unbe­kann­ten Erben

Die Fest­set­zung von Erb­schaft­steu­er gegen unbe­kann­te Erben ist zuläs­sig, wenn hin­rei­chend Zeit zur Ver­fü­gung stand, die Erben zu ermit­teln. Für eine Erben­er­mitt­lung, die kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten auf­weist, ist ein Zeit­raum von einem Jahr ab dem Erb­fall in der Regel ange­mes­sen. Jeden­falls nach Ablauf von drei Jah­ren und fünf Mona­ten ist es auch bei beson­ders schwie­ri­gen Erben­er­mitt­lun­gen nicht zu bean­stan­den, Erb­schaft­steu­er gegen unbe­kann­te Erben fest­zu­set­zen. Der Bescheid ist dem Nach­lass­pfle­ger bekanntzugeben.

Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung gegen die unbe­kann­ten Erben

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war die Erben­ge­mein­schaft nach dem im Febru­ar 2014 ver­stor­be­nen Erb­las­ser zunächst nicht ermit­tel­bar. Es wur­de ein Nach­lass­pfle­ger bestellt. Die­ser gab eine Erb­schaft­steu­er­erklä­rung ab. Unge­fähr 14 Mona­te nach dem Tod des Erb­las­sers setz­te das Finanz­amt Erb­schaft­steu­er gegen „unbe­kann­te Erben“ fest. Es schätz­te, dass 20 Per­so­nen, die nicht näher mit dem Erb­las­ser ver­wandt waren und des­halb in die Steu­er­klas­se – III fie­len, den Erb­las­ser zu glei­chen Tei­len beerbt hät­ten. Der Bescheid war mit einem Vor­läu­fig­keits­ver­merk hin­sicht­lich der Anzahl der Erben, der Höhe der jewei­li­gen Erb­tei­le, der Höhe der per­sön­li­chen Frei­be­trä­ge und der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bestim­mung der Steu­er­klas­se versehen. 

Der Bescheid wur­de dem Nach­lass­pfle­ger bekannt gege­ben. Die­ser leg­te dage­gen in Ver­tre­tung der unbe­kann­ten Erben Ein­spruch ein und monier­te, dass er nicht aus­rei­chend Zeit gehabt hät­te, die Erben zu ermit­teln. Das Finanz­amt kön­ne nicht ein­fach schät­zen, wie vie­le Erben etwas geerbt hät­ten und wie hoch die Frei­be­trä­ge sei­en. Dar­auf­hin änder­te das Finanz­amt die Anzahl der Erwer­ber auf 30 Erben ab. Ansons­ten hielt es die Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung unver­än­dert aufrecht.

Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf [1] wie auch in der Revi­si­ons­in­stanz der Bun­des­fi­nanz­hof gaben der Finanz­be­hör­de Recht:

Sind die Erben noch nicht bekannt und ist eine Nach­lass­pfleg­schaft ange­ord­net, kann Erb­schaft­steu­er gegen die „unbe­kann­ten Erben“ fest­ge­setzt wer­den. Bei die­sen han­delt es sich zunächst um ein abs­trak­tes Sub­jekt, das sich spä­ter als eine oder meh­re­re rea­le Per­so­nen her­aus­stel­len kann. Somit ist ein Schuld­ner für die Erb­schaft­steu­er vor­han­den. Das Finanz­amt kann sich an den bestell­ten Nach­lass­pfle­ger wen­den, der für die unbe­kann­ten Erben eine Erb­schaf­steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben hat. Das Finanz­amt darf dann die Anzahl der Erben, die Erb­quo­ten, die Zuge­hö­rig­keit zu einer Steu­er­klas­se und die anwend­ba­ren Frei­be­trä­ge schät­zen. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass der Nach­lass­pfle­ger nach dem Erb­fall aus­rei­chend Zeit hat­te, zunächst die Erben zu ermit­teln. Wie­viel Zeit ihm dafür ein­zu­räu­men ist, kann von Fall zu Fall unter­schied­lich sein. Im All­ge­mei­nen gilt die Faust­re­gel, dass ein Jahr aus­rei­chend ist. Ruft der Nach­lass­pfle­ger das Finanz­ge­richt an, dann muss die­ses die Schät­zung des Finanz­am­tes voll über­prü­fen. Kön­nen die zunächst unbe­kann­ten Erben bis zum Schluss des Gerichts­ver­fah­rens ermit­telt wer­den, darf die Erb­schaf­steu­er aber nicht mehr gegen die unbe­kann­ten Erben fest­ge­setzt wer­den. Wer­den die Erben auch im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nicht ermit­telt, kann das Gericht die Erb­schaft­steu­er­schät­zung gegen die unbe­kann­ten Erben auf­recht­erhal­ten und als sei­ne eige­ne über­neh­men. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist in sol­chen Fäl­len dann eben­falls an die Schät­zung gebun­den und kann sie nur auf gro­be Feh­ler überprüfen.

Eine Fest­set­zung von Erb­schaft­steu­er gegen unbe­kann­te Erben ist zuläs­sig. Der Ände­rungs­be­scheid vom 24.09.2015 in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 14.01.2016 ver­stößt nicht gegen das Bestimmt­heits­ge­bot des § 119 Abs. 1 AO.

Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­dig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein sol­cher Man­gel liegt vor, wenn dem Ver­wal­tungs­akt nicht hin­rei­chend sicher ent­nom­men wer­den kann, was von wem ver­langt wird. Kon­sti­tu­ie­ren­der Bestand­teil jedes Ver­wal­tungs­akts ist daher die Anga­be des Inhalts­adres­sa­ten, d.h. des­je­ni­gen, dem­ge­gen­über der Ein­zel­fall gere­gelt wer­den soll [2].

Bei einem Erb­schaft­steu­er­be­scheid ist Inhalts­adres­sat der Steu­er­schuld­ner. Schuld­ner der Erb­schaft­steu­er ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 ErbStG der Erwer­ber. Beim Erwer­ber han­delt es sich um die Per­son, die durch den Erb­an­fall berei­chert wur­de [3]. Dies ist in der Regel der Erbe (vgl. § 1922 Abs. 1 BGB).

Sind die Erben noch nicht bekannt und besteht eine Nach­lass­pfleg­schaft (§ 1960 Abs. 2, § 1961, § 1962 BGB), kann Erb­schaft­steu­er gegen die unbe­kann­ten Erben fest­ge­setzt wer­den. Mit der Rechts­fi­gur der unbe­kann­ten Erben i.S. des § 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB ist als zunächst abs­trak­tes Sub­jekt, das sich spä­ter als eine Per­son oder ‑wenn der Nach­lass­pfle­ger nicht von vorn­her­ein als Pfle­ger für eine Ein­zel­per­son bestellt wor­den ist- als eine Mehr­heit kon­kre­ter Per­so­nen erwei­sen kann, ein Steu­er­schuld­ner vor­han­den, der Betei­lig­ter eines Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses sein kann [4].

Die­se Vor­stel­lung liegt den Rege­lun­gen in § 31 Abs. 6 und § 32 Abs. 2 ErbStG zugrun­de. Gemäß § 31 Abs. 6 ErbStG ist ein Nach­lass­pfle­ger zur Abga­be der Erb­schaft­steu­er­erklä­rung ver­pflich­tet. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist der Erb­schaft­steu­er­be­scheid dem Nach­lass­pfle­ger bekannt­zu­ge­ben. Jener hat auch für die Bezah­lung der Erb­schaft­steu­er zu sor­gen (§ 32 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Die­se Bestim­mun­gen erfas­sen nicht nur Sach­ver­hal­te, bei denen die Erben bereits bekannt sind, die Nach­lass­pfleg­schaft aber noch nicht auf­ge­ho­ben wor­den ist [5], oder Fäl­le, in denen die Annah­me der Erb­schaft noch nicht erfolgt oder unge­wiss ist. Der Gesetz­ge­ber woll­te viel­mehr Rege­lun­gen für den gesam­ten Anwen­dungs­be­reich der Nach­lass­pfleg­schaft und damit auch für die bedeu­ten­de Fall­grup­pe der unbe­kann­ten Erben tref­fen. Nach sei­ner Vor­stel­lung soll­te die Fest­set­zung von Erb­schaft­steu­er wäh­rend der Nach­lass­pfleg­schaft daher auch gegen­über unbe­kann­ten Erben als Inhalts­adres­sa­ten mög­lich sein [6].

§ 32 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 ErbStG erfor­dert kei­ne ande­re Aus­le­gung. Danach hat der Nach­lass­pfle­ger auf Ver­lan­gen der Finanz­be­hör­de aus dem Nach­lass Sicher­heit zu leis­ten. Die Vor­schrift wird nicht dadurch obso­let, dass Erb­schaft­steu­er gegen unbe­kann­te Erben fest­ge­setzt wer­den kann. Solan­ge die Steu­er nicht voll­stän­dig ent­rich­tet ist, kön­nen vie­ler­lei Grün­de vor­lie­gen; vom Nach­lass­pfle­ger Sicher­hei­ten (§§ 241 ff. AO) zu for­dern. Feh­len etwa liqui­de Mit­tel zur Steu­er­zah­lung oder ist zu befürch­ten, dass Nach­lass­ge­gen­stän­de an vor­han­de­ne Erben her­aus­ge­ge­ben wer­den, kann die Finanz­be­hör­de von die­ser Befug­nis Gebrauch machen. Einer Steu­er­fest­set­zung steht die Mög­lich­keit, nach § 32 Abs. 1 Satz 3 ErbStG Sicher­hei­ten zu ver­lan­gen, nicht entgegen.

Der Erlass nur eines Bescheids gegen eine Mehr­zahl unbe­kann­ter Erben miss­ach­tet nicht den Grund­satz, dass jeder Erwer­ber ledig­lich die Steu­er für sei­nen eige­nen Erwerb schul­det (§ 10 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Die­ses Prin­zip hat zur Fol­ge, dass jedem Erwer­ber ein geson­der­ter Steu­er­be­scheid (§ 155 Abs. 1 Satz 1 AO) zu ertei­len ist [7]. Dem wider­spricht die Steu­er­fest­set­zung gegen meh­re­re unbe­kann­te Erben nicht. Bei der Rechts­fi­gur der unbe­kann­ten Erben han­delt es sich nicht um eine Erben­ge­mein­schaft, d.h. eine Mehr­heit von Steu­er­schuld­nern, son­dern um ein abs­trak­tes Sub­jekt, dem der Gesetz­ge­ber die Qua­li­tät eines Steu­er­schuld­ners bei­gemes­sen hat [8]. Der Erlass nur eines Bescheids gegen die­ses Sub­jekt ist folgerichtig.

Fra­gen der Steu­er­erhe­bung und ‑voll­stre­ckung sowie der Ver­wir­kung von Säum­nis­zu­schlä­gen las­sen sich ohne Sys­tem­ver­stoß beant­wor­ten. Als gesetz­li­cher Ver­tre­ter der unbe­kann­ten Erben hat der Nach­lass­pfle­ger deren steu­er­li­che Pflich­ten zu erfül­len (§ 34 Abs. 1 Satz 1 AO). Er hat die fest­ge­setz­te Erb­schaft­steu­er aus dem Nach­lass zu ent­rich­ten (§ 32 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 ErbStG, § 34 Abs. 1 Satz 2 AO) und die Voll­stre­ckung in die­sen zu dul­den (§ 77 Abs. 1 AO). Ein Dul­dungs­be­scheid ergeht gegen den Nach­lass­pfle­ger, nicht gegen die unbe­kann­ten Erben. Ist aus dem Nach­lass zu Unrecht Erb­schaft­steu­er bezahlt wor­den, sind die unbe­kann­ten Erben Inha­ber des Erstat­tungs­an­spruchs. Ver­fü­gungs­be­rech­tigt und daher emp­fangs­zu­stän­dig für die Erstat­tung ist der Nach­lass­pfle­ger [9]. Säum­nis­zu­schlä­ge (§ 240 AO) schul­den pri­mär die unbe­kann­ten Erben. Der Nach­lass­pfle­ger kommt inso­weit nur als Haf­tungs­schuld­ner in Fra­ge (§ 69 Satz 2 AO).

Sind die Erben noch nicht ermit­telt und benannt, sind die Besteue­rungs­grund­la­gen für die Fest­set­zung der Erb­schaft­steu­er gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zu schätzen.

Zu den zu schät­zen­den Besteue­rungs­grund­la­gen gehö­ren die Anzahl der Erben und die Grö­ße der Erb­tei­le, d.h. die jewei­li­ge Erb­quo­te. Auch bei den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­tei­lung der Erben in Steu­er­klas­sen (§ 15 ErbStG) und für die Bestim­mung der per­sön­li­chen Frei­be­trä­ge (§§ 16, 17 ErbStG) han­delt es sich um Besteue­rungs­grund­la­gen, die einer Schät­zung zugäng­lich sind [10].

Eine Befug­nis zur Schät­zung besteht erst, wenn der Nach­lass­pfle­ger aus­rei­chend Zeit hat­te, sei­ne Pflicht zur Erben­er­mitt­lung und sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten aus § 34 Abs. 1 i.V.m. § 90 AO zu erfül­len [10]. Wel­cher Zeit­raum hier­für ange­mes­sen ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Bei­spiels­wei­se sind Ver­zö­ge­run­gen bei der Bestel­lung des Nach­lass­pfle­gers in die Beur­tei­lung ein­zu­be­zie­hen. In der Regel ist ein Zeit­raum von einem Jahr ab dem Erb­fall für eine Erben­er­mitt­lung, die kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten auf­weist, ange­mes­sen [11]. Beson­de­re Schwie­rig­kei­ten bei der Erben­er­mitt­lung, wie genea­lo­gi­sche Recher­chen im Aus­land oder feh­len­de Urkun­den bei Sach­ver­hal­ten der Aus­wan­de­rung, des Krie­ges, der Flucht oder der Ver­trei­bung, kön­nen in dem zu beur­tei­len­den Ein­zel­fall den Zeit­raum ange­mes­sen verlängern.

Die Schät­zungs­be­fug­nis steht im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Finanz­be­hör­de zu. Sie hat das Recht zur Schät­zung sowohl im Ermitt­lungs- und Fest­set­zungs­ver­fah­ren (§ 162 Abs. 1 AO) als auch im Ein­spruchs­ver­fah­ren (§ 365 Abs. 1 i.V.m. § 162 Abs. 1 AO). Zu berück­sich­ti­gen sind alle Tat­sa­chen, die bis zum Zeit­punkt der Ein­spruchs­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de bekannt wer­den. Ist bis zum Erlass der Ein­spruchs­ent­schei­dung mehr als ein Jahr seit dem Tod des Erb­las­sers ver­gan­gen und konn­ten die Erben in die­sem Zeit­raum nicht ermit­telt und der Finanz­be­hör­de bekannt­ge­ge­ben wer­den, hat die­se in der Regel die Befug­nis, die Besteue­rungs­grund­la­gen ‑wie unter III. 2.a ange­führt- zu schätzen.

Die Schät­zung der Finanz­be­hör­de ist im Kla­ge­ver­fah­ren durch das Finanz­ge­richt voll­um­fäng­lich nach­prüf­bar [12]. Das Finanz­ge­richt hat über­dies eine eige­ne Schät­zungs­be­fug­nis nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 FGO i.V.m. § 162 Abs. 1 AO. Sei­ner Ver­pflich­tung kommt das Gericht bereits nach, wenn es die Schät­zung der Finanz­be­hör­de über­prüft und als eige­ne über­nimmt. Inso­weit macht das Finanz­ge­richt von sei­ner eige­nen Schät­zungs­be­fug­nis Gebrauch [13]. Die Pflicht zur voll­um­fäng­li­chen Prü­fung der von der Finanz­be­hör­de vor­ge­nom­me­nen Schät­zung durch das Finanz­ge­richt führt dazu, dass die Schät­zung der Finanz­be­hör­de noch im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung zutref­fend sein muss oder ande­ren­falls zu ändern ist [14]. Das Finanz­ge­richt muss klä­ren, ob dem Grun­de nach wei­ter­hin eine Schät­zung gebo­ten ist und in wel­cher Höhe die Besteue­rungs­grund­la­gen zu schät­zen sind [15]. Wer­den die ‑zunächst unbe­kann­ten- Erben bis zum Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt ermit­telt, ist eine Schät­zungs­be­fug­nis nicht mehr gegeben.

Hat das Finanz­ge­richt die Schät­zung der Finanz­be­hör­de nach voll­um­fäng­li­cher Prü­fung über­nom­men und inso­weit eine eige­ne Schät­zung vor­ge­nom­men, ist die­se Schät­zung Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Sie gehört zu den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO, an die der BFH gebun­den ist. Er kann sie daher nur dar­auf über­prü­fen, ob sie zuläs­sig war, ob sie ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zustan­de gekom­men ist und ob das Finanz­ge­richt aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze und all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze beach­tet hat, d.h., ob das Ergeb­nis der Schät­zung schlüs­sig und plau­si­bel ist [16].

Nach die­sen Maß­ga­ben ist im vor­lie­gen­den Streit­fall die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht zu bean­stan­den. Das Finanz­ge­richt hat nicht selbst geschätzt, son­dern sich die Schät­zung des Finanz­amt in dem Ände­rungs­be­scheid vom 24.09.2015 ohne Rechts­feh­ler zu eigen gemacht.

Wie durch das Finanz­ge­richt aus­ge­führt, war das Finanz­amt zur Schät­zung der Zahl der Erben, der Erb­quo­ten und des per­sön­li­chen Ver­hält­nis­ses des jewei­li­gen Erben zum Erb­las­ser nach § 15 Abs. 1 sowie § 16 Abs. 1 ErbStG befugt, da es die­se Besteue­rungs­grund­la­gen nicht ermit­teln konn­te (§ 162 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Schät­zungs­be­fug­nis lag noch am Tag der münd­li­chen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt, an dem die Erben nach wie vor nicht bekannt waren, vor. Die Schät­zung erfolg­te aus der Sicht des Finanz­ge­richt auch nicht ver­früht. Die münd­li­che Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt, auf deren Grund­la­ge das Gericht ent­schie­den hat, fand ca. drei Jah­re und fünf Mona­te nach dem Tod des Erb­las­sers statt. Nach Ablauf die­ser Zeit ist es auch bei beson­ders schwie­ri­gen Erben­er­mitt­lun­gen ange­mes­sen, Erb­schaft­steu­er ohne Kennt­nis der Erben fest­zu­set­zen. Deren Inter­es­sen wer­den ‑wie im Streit­fall- durch die Auf­nah­me eines Vor­läu­fig­keits­ver­merks hin­sicht­lich der Zahl der Erben, deren Erb­quo­ten und der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für deren Ein­tei­lung in Steu­er­klas­sen sowie für die Bestim­mung per­sön­li­cher Frei­be­trä­ge in den Bescheid (§ 165 Abs. 1 Satz 1 AO) gewahrt.

Die mit 30 geschätz­te Zahl der Erben ent­spricht der Erklä­rung des Nach­lass­pfle­gers. Die Annah­me, kei­ner der Erben wer­de die Erb­schaft aus­schla­gen, ist nach­voll­zieh­bar, da der Erb­las­ser umfang­rei­ches Ver­mö­gen hin­ter­las­sen hat. Die Ein­ord­nung der Erben in die Steu­er­klas­se – III nach deren per­sön­li­chem Ver­hält­nis zum Erb­las­ser (§ 15 Abs. 1 Steu­er­klas­se – III ErbStG) begeg­net kei­nen Beden­ken; sie wur­de auch nicht mit der Revi­si­on ange­grif­fen. Die wei­te­ren Annah­men sind nach­voll­zieh­bar und wir­ken sich im Ergeb­nis sämt­lich steu­er­min­dernd aus. Das betrifft ins­be­son­de­re die Annah­me glei­cher Erb­quo­ten. Die in die­ser Ver­ein­fa­chung lie­gen­de Unge­nau­ig­keit ist hin­zu­neh­men, weil sie not­wen­dig mit einer Schät­zung, die in Unkennt­nis der Erben erfolgt, ver­bun­den ist. Dem Ein­wand, das Finanz­amt habe nicht davon aus­ge­hen dür­fen, der Erwerb jedes Erben über­stei­ge den für Per­so­nen der Steu­er­klas­se – III vor­ge­se­he­nen Frei­be­trag, hat das Finanz­ge­richt zu Recht ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass sich die­se Schät­zung zuguns­ten der unbe­kann­ten Erben aus­wirkt. Sie hat zur Fol­ge, dass ein größt­mög­li­cher Teil des Gesam­terwerbs gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG steu­er­frei bleibt. Ent­spre­chen­des gilt für die ange­sichts des Umfangs des Nach­las­ses nahe­lie­gen­de Annah­me, kei­ner der Erben wer­de die Erb­schaft aus­schla­gen. Der ins­ge­samt zu gewäh­ren­de Frei­be­trag nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG steigt mit der Anzahl der Erben. Auf die Steu­er­last des ein­zel­nen Erben kommt es inso­weit nicht an, denn die Fest­set­zung rich­tet sich nicht gegen die­sen, son­dern gegen die Rechts­fi­gur der unbe­kann­ten Erben als abs­trak­tes Steuersubjekt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Juni 2020 – II R 40/​17

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen die unbekannten Erben
  1. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.08.2017 – 4 K 442/​16 Erb, EFG 2017, 1525[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 25.07.2019 – IV R 61/​16, BFHE 265, 285, Rz 25, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 14.09.1994 – II R 95/​92, BFHE 176, 44, BStBl II 1995, 81[]
  4. BFH, Beschluss vom 21.12.2004 – II B 110/​04, BFH/​NV 2005, 704[]
  5. dazu BFH, Urteil in BFHE 135, 406, BStBl II 1982, 687[]
  6. vgl. Ent­wurf eines Zwei­ten Steu­er­re­form­ge­set­zes, BT-Drs. VI/​3418, S. 76, zu § 30 ErbStG a.F.; vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 704, unter II. 2.a, m.w.N.[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 27.03.1968 – II 98/​62, BFHE 91, 434, BStBl II 1968, 376, unter IV.03.a[]
  8. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 704, unter II. 2.b[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 18.06.1986 – II R 38/​84, BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704, zum Tes­ta­ments­voll­stre­cker[]
  10. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 704[][]
  11. glei­cher Ansicht Jochum in Wilms/​Jochum, ErbStG/​BewG/​GrEStG, § 32 ErbStG Rz 15, Stand 01.11.2018[]
  12. vgl. BFH, Urtei­le vom 17.10.2001 – I R 103/​00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171, unter III. 2.b; und vom 19.09.2018 – II R 20/​15, BFH/​NV 2019, 193, Rz 24[]
  13. vgl. BFH, Beschluss vom 12.10.2005 – VIII B 241/​04, BFH/​NV 2006, 326[]
  14. Oel­le­rich in Gosch, AO § 162 Rz 72; Seer in Tipke/​Kruse, § 96 FGO Rz 60[]
  15. Oel­le­rich in Gosch, AO § 162 Rz 72[]
  16. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.11.2017 – III R 20/​16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 19; und vom 13.12.2018 – V R 65/​16, BFH/​NV 2019, 303, Rz 31, bei­de m.w.N.[]