Erb­schaft­steu­er­re­ge­lun­gen ver­fas­sungs­ge­mäß?

Der Bun­des­fi­nanz­hof prüft die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der ab dem 1. Janu­ar 2009 gel­ten­den Erb­schaft­steu­er­re­ge­lun­gen und hat nun das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, dem Ver­fah­ren bei­zu­tre­ten.

Erb­schaft­steu­er­re­ge­lun­gen ver­fas­sungs­ge­mäß?

Dem vor dem Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren liegt die Besteue­rung eines Erb­an­falls im Jah­re 2009 zugrun­de. Der Klä­ger war zu 1/​4 Mit­er­be sei­nes Onkels. Im Nach­lass befan­den sich Gut­ha­ben bei Kre­dit­in­sti­tu­ten und ein Steu­er­erstat­tungs­an­spruch. Der Wert des auf den Klä­ger ent­fal­len­den Anteils am Nach­lass belief sich auf 51.266 €. Unter Berück­sich­ti­gung eines Frei­be­trags von 20.000 € und eines Steu­er­sat­zes von 30 % setz­te das Finanz­amt Erb­schaft­steu­er in Höhe von 9.360 € fest.

In dem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren muss nun ent­schie­den wer­den,

  1. ob die auf Steu­er­ent­ste­hungs­zeit­punk­te im Jahr 2009 beschränk­te Gleich­stel­lung von Per­so­nen der Steu­er­klas­se II (u.a. Geschwis­ter, Nef­fen und Nich­ten) mit Per­so­nen der Steu­er­klas­se III (frem­de Drit­te) ver­fas­sungs­ge­mäß ist und
  2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der auf den 1. Janu­ar 2009 zurück­wir­ken­den Fas­sung des Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes vom 22. Dezem­ber 2009 des­halb gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­stößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermög­li­chen, durch blo­ße Wahl bestimm­ter Gestal­tun­gen (gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft; Kapi­tal­ge­sell­schaft) die Steu­er­frei­heit des Erwerbs von Ver­mö­gen gleich wel­cher Art und unab­hän­gig von des­sen Zusam­men­set­zung und Bedeu­tung für das Gemein­wohl zu errei­chen.

Im Revi­si­ons­ver­fah­ren wer­den zunächst die vom Klä­ger auf­ge­wor­fe­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen zu prü­fen sein. In der Lite­ra­tur wer­den hin­sicht­lich der auf Steu­er­ent­ste­hungs­zeit­punk­te im Jahr 2009 beschränk­ten Gleich­stel­lung von Per­so­nen der Steu­er­klas­se – II und – III zum Teil ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken erho­ben 1.

Dar­über hin­aus wird sich ins­be­son­de­re die Fra­ge stel­len, ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der Fas­sung des Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes des­halb ver­fas­sungs­wid­rig ist, weil es §§ 13a und 13b ErbStG zulas­sen, Ver­mö­gen jeder Art und in jeder Höhe von Todes wegen oder durch Schen­kung unter Leben­den ohne Anfall von Erb­schaft­steu­er oder Schen­kungsteu­er zu erwer­ben, wenn der Erb­las­ser oder Schen­ker eine geeig­ne­te Gestal­tung gewählt hat, ohne dass es auf eine Gemein­wohl­ver­pflich­tung und Gemein­wohl­bin­dung des erwor­be­nen Ver­mö­gens ankommt.

Beden­ken bestehen inso­weit im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) an die Besteue­rung, näm­lich vor allem die Aus­rich­tung der Steu­er­last an den Prin­zi­pi­en der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und der Fol­ge­rich­tig­keit, die Gewäh­rung von Steu­er­ent­las­tun­gen nur bei Vor­lie­gen ent­spre­chend gewich­ti­ger Grün­de des Gemein­wohls, voll­stän­di­ge Ver­scho­nung bestimm­ter Steu­er­ge­gen­stän­de von der Besteue­rung nur im Aus­nah­me­fall, gleich­heits- und zweck­ge­rech­te Aus­ge­stal­tung von Ver­güns­ti­gungs­tat­be­stän­den, beson­de­re Schran­ken für gesetz­li­che Typi­sie­run­gen 2.

Eine ver­fas­sungs­recht­lich pro­ble­ma­ti­sche Gestal­tungs­mög­lich­keit ergibt sich dar­aus, dass § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG aus­drück­lich auch den Erwerb eines Anteils an einer Gesell­schaft i.S. des § 15 Abs. 3 EStG in die Ver­güns­ti­gun­gen nach §§ 13a und 13b ErbStG ein­be­zieht. Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen sind somit grund­sätz­lich auch für den Über­gang von Ver­mö­gen soge­nann­ter "gewerb­lich gepräg­ter Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten" (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) zu gewäh­ren. Sind die in § 13a Abs. 8 ErbStG bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, kann auch in die­sem Fall für die Voll­ver­scho­nung optiert wer­den (§ 13a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG).

Ver­mö­gen, des­sen Erwerb im Pri­vat­ver­mö­gen wie im Streit­fall- der vol­len Besteue­rung unter­lä­ge, kann somit ohne Anfall von Erb­schaft­steu­er oder Schen­kungsteu­er über­ge­hen, wenn es in das Betriebs­ver­mö­gen einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­legt wur­de und nicht zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG gehört. Ver­mö­gen zählt nicht bereits des­halb zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen in die­sem Sinn, weil es einer ledig­lich ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­gen, aber gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft gehört. Viel­mehr bestimmt § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Ein­zel­nen die zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen zäh­len­den Gegen­stän­de. Danach gehö­ren zwar Wert­pa­pie­re sowie ver­gleich­ba­re For­de­run­gen grund­sätz­lich zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG), wäh­rend sons­ti­ge For­de­run­gen, wie etwa Sicht­ein­la­gen, Spar­an­la­gen, Fest­geld­kon­ten sowie For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen und For­de­run­gen an ver­bun­de­ne Unter­neh­men nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung 3 kein Ver­wal­tungs­ver­mö­gen sind. Zäh­len sol­che Gut­ha­ben bei Kre­dit­in­sti­tu­ten zum Pri­vat­ver­mö­gen, unter­lie­gen sie in vol­lem Umfang der Steu­er. Sind sie Bestand­teil des Betriebs­ver­mö­gens einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft, ist der Erwerb der Betei­li­gung und damit mit­tel­bar der Erwerb der Gut­ha­ben bei Erfül­lung der übri­gen in §§ 13a und 13b ErbStG bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen unein­ge­schränkt begüns­tigt.

Dem­ge­mäß kann bei­spiels­wei­se ein Anteil an einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft, deren Betriebs­ver­mö­gen aus 100 Mio. EUR Fest­geld­gut­ha­ben besteht, nach Maß­ga­be des § 13a Abs. 8 ErbStG erwor­ben wer­den, ohne dass Erb­schaft­steu­er oder Schen­kungsteu­er anfällt und ohne dass die­ses Ver­mö­gen einer beson­de­ren Gemein­wohl­bin­dung oder Gemein­wohl­ver­pflich­tung unter­liegt. Ins­be­son­de­re spie­len die in § 13a Abs. 1 Sät­ze 2 bis 5 und Abs. 4 ErbStG gere­gel­ten Anfor­de­run­gen an die Ent­wick­lung der Lohn­sum­me in einem sol­chen Fall kei­ne Rol­le, da der­ar­ti­ge gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten regel­mä­ßig nicht mehr als 20 Beschäf­tig­te haben und somit die Anfor­de­run­gen an die Ent­wick­lung der Lohn­sum­me nicht zu beach­ten brau­chen (§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG).

Das­sel­be Ergeb­nis kann auch dadurch erreicht wer­den, dass eine GmbH, an der der Erb­las­ser oder Schen­ker zu mehr als 25 % unmit­tel­bar betei­ligt ist (vgl. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG), als Betriebs­ver­mö­gen ledig­lich Geld­for­de­run­gen hält, die Wert­pa­pie­ren nicht ver­gleich­bar sind.

Da Geld­for­de­run­gen, die Wert­pa­pie­ren nicht ver­gleich­bar sind, nicht zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen gehö­ren, kön­nen auch Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG an sich zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen gehö­ren wür­den, durch eine ein­fa­che Gestal­tung der Besteue­rung ent­zo­gen wer­den.

Bringt bei­spiels­wei­se ein Inlän­der, der Allein­ge­sell­schaf­ter von zwei ver­mö­gens­lo­sen GmbH ist, sein aus Grund­ver­mö­gen, Wert­pa­pie­ren, Betei­li­gun­gen an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten bis zu 25 % und Edel­me­tal­len bestehen­des Pri­vat­ver­mö­gen in die eine GmbH (GmbH 1) ein und ver­kauft die­se das Ver­mö­gen zum Steu­er­wert unter Stun­dung des Kauf­prei­ses an die ande­re GmbH (GmbH 2), so kommt der GmbH 2 im Erb­fall oder bei einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung kein Wert zu; denn dem auf sie über­tra­ge­nen Aktiv­ver­mö­gen steht die gleich­wer­ti­ge Kauf­preis­ver­bind­lich­keit gegen­über. Der Erbe oder Bedach­te kann für den Erwerb der Betei­li­gung an der GmbH 1, in deren Ver­mö­gen sich ledig­lich die Kauf­preis­for­de­rung befin­det, von der Opti­ons­mög­lich­keit nach § 13a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG Gebrauch machen mit der Fol­ge, dass kei­ne Erb­schaft­steu­er oder Schen­kungsteu­er anfällt, wenn die Behal­tens­re­ge­lun­gen des § 13a Abs. 5 i.V.m. Abs. 8 Nr. 2 ErbStG beach­tet wer­den. Die Kauf­preis­for­de­rung der GmbH 1 stellt kei­ne einem Wert­pa­pier ver­gleich­ba­re For­de­rung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG dar und ist somit kein Ver­wal­tungs­ver­mö­gen 4. Auf die Ent­wick­lung der Lohn­sum­me in den auf den Erwerb fol­gen­den Jah­ren kommt es nicht an, weil die GmbH 1, die ledig­lich die Kauf­preis­for­de­rung gegen die GmbH 2 ver­wal­tet, nicht mehr als 20 Beschäf­tig­te benö­tigt.

Soweit der Gesetz­ge­ber mit der soge­nann­ten Arbeits­platz­klau­sel in § 13a Abs. 1 Sät­ze 2 ff. ErbStG außer­fis­ka­li­sche För­de­rungs- und Len­kungs­zie­le ver­fol­gen will, wird zu prü­fen sein, ob die Anknüp­fung der voll­stän­di­gen (100 %) oder weit­ge­hen­den (85 %) Steu­er­ver­scho­nung an den Arbeits­platz­erhalt in aus­rei­chen­dem und dem Gleich­heits­satz ent­spre­chen­dem Umfang gewähr­leis­tet ist. Durch ent­spre­chen­de Gestal­tung kann näm­lich in vie­len Fäl­len ver­mie­den wer­den, dass es für die Gewäh­rung der Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen auf die Ent­wick­lung der Lohn­sum­me ankommt. Es kann dabei die Rege­lung genutzt wer­den, nach der die­se Anfor­de­run­gen nicht anwend­bar sind, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäf­tig­te hat (§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG).

Als Gestal­tung kommt dabei ins­be­son­de­re in Betracht, dass ein Betrieb vor der Ver­wirk­li­chung des Steu­er­tat­be­stands bei glei­chen Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen in eine Besitz­ge­sell­schaft, die nicht mehr als 20 Beschäf­tig­te hat und bei der das Betriebs­ver­mö­gen kon­zen­triert wird, und eine Betriebs­ge­sell­schaft, deren Betriebs­ver­mö­gen nach Berück­sich­ti­gung der Ver­bind­lich­kei­ten kei­nen oder nur einen gerin­gen Steu­er­wert hat und die eine belie­bi­ge Zahl von Beschäf­tig­ten haben kann, auf­ge­spal­tet wird 5. Die Anfor­de­run­gen an die Ent­wick­lung der Lohn­sum­me spie­len dann bei der Besitz­ge­sell­schaft kei­ne Rol­le. Die Beschäf­tig­ten der Betriebs­ge­sell­schaft sind der Besitz­ge­sell­schaft nicht zuzu­rech­nen; denn allen­falls die Beschäf­tig­ten einer nach­ge­ord­ne­ten Gesell­schaft kön­nen hin­sicht­lich der Fra­ge, ob die in § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG vor­ge­se­he­ne Gren­ze von 20 Beschäf­tig­ten über­schrit­ten ist, der über­ge­ord­ne­ten Gesell­schaft zuge­rech­net wer­den 6. Bei Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten ist eine Zusam­men­rech­nung der Beschäf­tig­ten­zah­len dem­ge­gen­über nicht vor­ge­se­hen. Han­delt es sich bei der Besitz­ge­sell­schaft um eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, spielt die Höhe der Betei­li­gung des Erb­las­sers oder des Schen­kers anders als bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) kei­ne Rol­le (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).

Der Gewäh­rung der Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach §§ 13a und 13b ErbStG hin­sicht­lich der Besitz­ge­sell­schaft steht die Über­las­sung der in ihrem Eigen­tum befind­li­chen Wirt­schafts­gü­ter an die Betriebs­ge­sell­schaft zur Nut­zung nicht ent­ge­gen. Die Nut­zungs­über­las­sung als sol­che führt nicht zum Vor­lie­gen von Ver­wal­tungs­ver­mö­gen i.S. des § 13b Abs. 2 ErbStG. Ob Ver­wal­tungs­ver­mö­gen vor­liegt, ist viel­mehr für die ein­zel­nen im Betriebs­ver­mö­gen der Besitz­ge­sell­schaft befind­li­chen Wirt­schafts­gü­ter geson­dert nach den in § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bestimm­ten Merk­ma­len zu prü­fen. Danach gehö­ren die Grund­stü­cke, Grund­stücks­tei­le, grund­stücks­glei­chen Rech­te und Bau­ten, die die Besitz­ge­sell­schaft der Betriebs­ge­sell­schaft zur Nut­zung über­lässt, nicht zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen, soweit kei­ne Nut­zungs­über­las­sung an einen wei­te­ren Drit­ten erfolgt; denn der Erb­las­ser oder Schen­ker konn­te sowohl im über­las­sen­den Betrieb als auch im nut­zen­den Betrieb allein oder zusam­men mit ande­ren Gesell­schaf­tern einen ein­heit­li­chen geschäft­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len durch­set­zen und auch der Erwer­ber kann allein oder zusam­men mit ande­ren Gesell­schaf­tern in bei­den Betrie­ben einen ein­heit­li­chen geschäft­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len durch­set­zen (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG). Kein Ver­wal­tungs­ver­mö­gen bil­den bei­spiels­wei­se auch die Betriebs­vor­rich­tun­gen, Fahr­zeu­ge und gewerb­li­chen Schutz­rech­te, die die Besitz­ge­sell­schaft der Betriebs­ge­sell­schaft zur Nut­zung über­lässt. Glei­ches gilt für For­de­run­gen der Besitz­ge­sell­schaft gegen die Betriebs­ge­sell­schaft, wie ins­be­son­de­re die Ansprü­che auf das Nut­zungs­ent­gelt sowie aus etwai­gen Dar­le­hen. Die­se For­de­run­gen sind näm­lich Wert­pa­pie­ren nicht ver­gleich­bar und zäh­len daher nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG nicht zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen.

Soweit die Gesell­schaf­ter­struk­tur eine der­ar­ti­ge Betriebs­auf­spal­tung nicht zulässt, wie es ins­be­son­de­re bei bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit einer Viel­zahl von Aktio­nä­ren der Fall sein wird, spielt dies im typi­schen Fall für die Besteue­rung kei­ne Rol­le; denn bei sol­chen Gesell­schaf­ten wer­den die Anfor­de­run­gen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG an die Betei­li­gungs­hö­he des Erb­las­sers oder Schen­kers im Regel­fall ohne­hin nicht erfüllt oder der Erblasser/​Schenker bedient sich hin­sicht­lich sei­ner Betei­li­gung von bis zu 25 % der oben in Abschn. II.02.d dar­ge­stell­ten ein­fa­chen Gestal­tungs­al­ter­na­ti­ve, die es ihm ermög­licht, unge­ach­tet des Vor­lie­gens von Ver­wal­tungs­ver­mö­gen die Steu­er­ver­scho­nung zu erlan­gen.

Der BFH hat auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­ma­tik der Mög­lich­keit, durch blo­ße Rechts­form­wa­hl Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen bei der Erb­schaft­steu­er und der Schen­kungsteu­er zu errei­chen, bereits in den Beschlüs­sen vom 24.10.2001 – II R 61/​99 7 und vom 22.05.2002 – II R 61/​99 8 hin­ge­wie­sen. Dar­auf wird Bezug genom­men.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Aus­wir­kun­gen der Mög­lich­keit von Gewer­be­trei­ben­den, Betriebs­ver­mö­gen in wei­tem Umfang zu will­kü­ren, also auch nicht unmit­tel­bar dem Betrieb die­nen­de, son­dern nur zur objek­ti­ven Stär­kung des Betriebs geeig­ne­te Wirt­schafts­gü­ter in das Betriebs­ver­mö­gen auf­zu­neh­men und so durch bilanz­po­li­ti­sche Maß­nah­men auf die Bemes­sungs­grund­la­ge der Steu­er ein­zu­wir­ken, im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BSt­Bl II 2007, 192, unter C.II.01.b und d bb aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht kri­tisch gewür­digt.

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­ma­tik besteht auch nach der Neu­re­ge­lung fort und hat sich sogar noch ver­schärft. Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach §§ 13a und 13b ErbStG knüp­fen nach wie vor an das ertrag­steu­er­recht­li­che Betriebs­ver­mö­gen an (§ 12 Abs. 5 ErbStG, § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 95, 96 und 97 BewG). Die Mög­lich­kei­ten, durch Schaf­fung gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gens und wei­te­re Gestal­tun­gen selbst beim Erwerb größ­ter Ver­mö­gen von Todes wegen oder durch frei­ge­bi­ge Zuwen­dung die Höhe der Steu­er­be­las­tung zu ver­min­dern oder das Ent­ste­hen von Steu­er zu ver­mei­den, sind dar­über hin­aus gegen­über dem für Steu­er­ent­ste­hungs­zeit­punk­te vor dem 1.01.2009 gel­ten­den Recht deut­lich erwei­tert wor­den. Wäh­rend nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F. das nach Abzug des Frei­be­trags von 225.000 EUR ver­blei­ben­de begüns­tig­te Betriebs­ver­mö­gen mit 65 % anzu­set­zen war, beträgt nun­mehr bereits der Ver­scho­nungs­ab­schlag ent­we­der 85 % des begüns­tig­ten Betriebs­ver­mö­gens (§ 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 4 ErbStG) oder sogar 100 % (§ 13a Abs. 8 ErbStG).

Soll­te die Prü­fung der ange­spro­che­nen Ver­fas­sungs­fra­gen einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 und/​oder Art. 6 Abs. 1 GG erge­ben, müss­te der BFH nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Ver­fah­ren aus­set­zen und eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ho­len.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. Okto­ber 2011 – II R 9/​11

  1. Jüli­cher in Troll/​Gebel/​Jülicher, ErbStG, § 19 Rz 2; Kno­bel in Viskorf/​Knobel/​Schuck, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Bewer­tungs­ge­setz, 3. Aufl., § 19 ErbStG Rz 5; Geck in Kapp/​Ebeling, § 19 ErbStG Rz 1; Wach­ter, Der Betrieb 2010, 74, 75; Creze­li­us, Zeit­schrift für Erbrecht und Ver­mö­gens­nach­fol­ge 2009, 1, 2; Stahl/​Fuhrmann, Deut­sche Steu­er­Zei­tung 2008, 13, 14; für Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit Läng­le in Fischer/​Jüptner/​Pahlke/​Wachter, ErbStG, 3. Aufl., § 19 Rz 8a; Piltz, Deut­sches Steu­er­recht DStR- 2010, 1913, 1922[]
  2. vgl. ins­be­son­de­re BVerfG, Beschlüs­se vom 07.11.2006 1 BvL 10/​02, BVerfGE 117, 1, BSt­Bl II 2007, 192; vom 15.01.2008 1 BvL 2/​04, BVerfGE 120, 1, und vom 12.10.2010 1 BvL 12/​07, BVerfGE 127, 224[]
  3. vgl. H 32 der gleich lau­ten­den Erlas­se der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der zur Umset­zung des Geset­zes zur Reform des Erb­schaft­steu­er- und Bewer­tungs­rechts AEErbSt- vom 25.06.2009, BSt­Bl I 2009, 713[]
  4. vgl. dazu Piltz, DStR 2010, 1913, 1916[]
  5. zu einer sol­chen Betriebs­auf­spal­tung vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24.02.2000 – IV R 62/​98, BFHE 191, 295, BSt­Bl II 2000, 417[]
  6. so Abschn. 8 Abs. 2 Satz 8 AEErbSt; a.A. Phil­ipp in Viskorf/​Knobel/​Schuck, a.a.O., § 13a ErbStG Rz 38; Geck, a.a.O., § 13a ErbStG Rz 41; Kirsch­stein in Gürsching/​Stenger, Bewer­tungs­recht, § 13a ErbStG Rz 29[]
  7. BFHE 196, 304, BSt­Bl II 2001, 834, unter II.02.d[]
  8. BFHE 198, 342, BSt­Bl II 2002, 598, unter Teil B.II.04.[]