For­de­rungs­er­lass mit Bes­se­rungs­ab­re­de

Will jemand sei­nem Schuld­ner, der aus wirt­schaft­li­chen Grün­den gegen­wär­tig eine bestimm­te For­de­rung nicht erfül­len kann, Luft ver­schaf­fen, wird in der Pra­xis viel­fach von der Mög­lich­keit einer Bes­se­rungs­ab­re­de Gebrauch gemacht. Nach einer sol­chen Abre­de braucht der Schuld­ner die For­de­rung nur und ggf. erst dann zu erfül­len, wenn er dazu wie­der in der Lage ist.

For­de­rungs­er­lass mit Bes­se­rungs­ab­re­de

Tritt die Bes­se­rung ein und hat der Gläu­bi­ger in der Zwi­schen­zeit die For­de­rung einem Drit­ten geschenkt, stellt sich schen­kungsteu­er­recht­lich die Fra­ge, wann die Schen­kung aus­ge­führt ist. Dazu ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof, dass dies erst mit Ein­tritt der Bes­se­rung der Fall ist. Zu dem Ergeb­nis gelang­te er unab­hän­gig davon, wie die Bes­se­rungs­ab­re­den zivil­recht­lich zu beur­tei­len sind, indem er die Rege­lung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes auch bei Schen­kun­gen für anwend­bar hielt.

Die Rege­lun­gen in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG gel­ten auch beim Erwerb durch Schen­kung unter Leben­den zur Bestim­mung des Zeit­punkts der Aus­füh­rung der Zuwen­dung.

Die Schen­kung einer For­de­rung, hin­sicht­lich der eine Bes­se­rungs­ab­re­de getrof­fen wur­de, ist aus­ge­führt, sobald der Bes­se­rungs­fall ein­ge­tre­ten ist. Dies gilt unab­hän­gig davon, wie die Bes­se­rungs­ab­re­de zivil­recht­lich zu beur­tei­len ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. April 2009 – II R 57/​07