Fran­zö­si­sches Ehe­gü­ter­recht und deut­sche Erb­schaft­steu­er

Ein auf aus­län­di­schem Recht (hier: Anwach­sungs­klau­sel nach fran­zö­si­schem Ehe­gü­ter­recht) beru­hen­der Erwerb von Todes wegen kann der inlän­di­schen Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen.

Fran­zö­si­sches Ehe­gü­ter­recht und deut­sche Erb­schaft­steu­er

Ein nach aus­län­di­schem Recht erfolg­ter Erwerb von Todes wegen kann nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der inlän­di­schen Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen.

Der Erb­schaft­steu­er unter­liegt der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erb­an­fall (§ 1922 BGB), durch Ver­mächt­nis (§§ 2147 ff. BGB) oder auf­grund eines gel­tend gemach­ten Pflicht­teils­an­spruchs (§§ 2303 ff. BGB). Wei­te­re Tat­be­stän­de sind in § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 4 und Abs. 2 ErbStG gere­gelt. Die Vor­gän­ge, die als Erwerb von Todes wegen in Betracht kom­men, sind in § 3 ErbStG abschlie­ßend auf­ge­zählt. Nicht im Kata­log des § 3 ErbStG genann­te Erwerbs­grün­de unter­lie­gen nicht der Erb­schaft­steu­er. Für die Annah­me eines Erwerbs von Todes wegen reicht es auch nicht aus, dass der Erwerb ledig­lich im Zusam­men­hang mit einem Erb­fall steht1.

Die Ver­wei­sun­gen in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auf das BGB sind indes nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH nicht so zu ver­ste­hen, dass die Vor­schrift nur sol­che Erwer­be von Todes wegen der Erb­schaft­steu­er unter­wer­fe, die auf den in ihr genann­ten Vor­schrif­ten des BGB beru­hen. Viel­mehr kann auch ein nach aus­län­di­schem Recht erfolg­ter Erwerb von Todes wegen der Erb­schaft­steu­er nach dem ErbStG unter­lie­gen2.

Beruht der Erwerb auf aus­län­di­schem Recht, so ist, sofern die deut­sche Erb­schaft­steu­er über­haupt Platz greift (§ 2 ErbStG), die Besteue­rung unpro­ble­ma­tisch, soweit im Ein­zel­fall die Insti­tu­tio­nen des aus­län­di­schen Erb­rechts denen des deut­schen Erb­rechts ent­spre­chen. Trifft das nicht zu, kön­nen die Begrif­fe des aus­län­di­schen Rechts den Begrif­fen des deut­schen bür­ger­li­chen Rechts nicht gleich­ge­setzt wer­den. In die­sem Fall ist nicht die for­ma­le Gestal­tung des aus­län­di­schen Rechts maß­ge­bend, weil des­sen Kon­se­quen­zen im Ein­zel­fall ande­re sein kön­nen, als sie die unge­fähr ver­gleich­ba­re Rechts­fi­gur des deut­schen Rechts vor­sieht; maß­ge­bend ist in die­sem Fal­le viel­mehr die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des­sen, was das aus­län­di­sche Recht für den Ein­zel­fall vor­schreibt3. Nur soweit der Ver­mö­gens­an­fall in sei­ner wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung einem durch das ErbStG erfass­ten Erwerb gleich­kommt, sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Tat­be­stands erfüllt, an den das ErbStG die Leis­tungs­pflicht knüpft (§ 38 AO). Sieht das deut­sche bür­ger­li­che Recht meh­re­re Struk­tu­ren vor, die dem nach aus­län­di­schem Recht ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halt in ihrem wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis gleich­kom­men, und sind des­halb meh­re­re Zuord­nun­gen der sich nach aus­län­di­schem Recht bestim­men­den Nach­lass­fol­ge glei­cher­ma­ßen mög­lich, muss bezo­gen auf die Steu­er­klas­se die jeweils mil­de­re Besteue­rung Platz grei­fen; denn nur in Bezug auf die­sen Min­dest­satz hat das deut­sche Recht die Besteue­rung ein­deu­tig vor­ge­schrie­ben4. Zur Begrün­dung ver­wies der BFH5 u.a. auf die – inzwi­schen durch Art. 96 Nr. 5 EGAO6 auf­ge­ho­be­nen – Vor­schrif­ten des § 1 Abs. 2 und 3 des Steu­er­an­pas­sungs­ge­set­zes.

An die­ser Recht­spre­chung ist im Ergeb­nis auch nach der Auf­he­bung des § 1 Abs. 2 und 3 StAn­pG fest­zu­hal­ten7.

Dies ergibt sich aus den Rege­lun­gen des § 2 ErbStG über die per­sön­li­che Steu­er­pflicht. Die­se Rege­lun­gen knüp­fen nicht an einen Erwerb nach inlän­di­schem Zivil­recht an und wür­den in gro­ßem Umfang leer­lau­fen, wenn man § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG so ver­stün­de, dass nur ein Erwerb nach den aus­drück­lich genann­ten Vor­schrif­ten des BGB erfasst wer­de. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG hät­te bei einer sol­chen engen Aus­le­gung zur Fol­ge, dass in zahl­rei­chen Fäl­len, in denen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 ErbStG die unbe­schränk­te oder beschränk­te Steu­er­pflicht gege­ben ist, die Besteue­rung aus­ge­schlos­sen wäre.

So ord­net bei­spiels­wei­se § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG die unbe­schränk­te Steu­er­pflicht für den gesam­ten Ver­mö­gens­an­fall an, wenn der Erb­las­ser zur Zeit sei­nes Todes ein Inlän­der war. Als Inlän­der gel­ten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG natür­li­che Per­so­nen, die im Inland einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben, ohne dass es auf die Staats­an­ge­hö­rig­keit ankommt8. Bei aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen unter­liegt die Rechts­nach­fol­ge von Todes wegen hin­ge­gen zivil­recht­lich nach dem Grund­satz des Art. 25 Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staa­tes, dem der Erb­las­ser im Zeit­punkt sei­nes Todes ange­hör­te9.

Wür­de man die Anwen­dung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG auf Erwer­be von Todes wegen beschrän­ken, die auf den Vor­schrif­ten des BGB beru­hen, könn­te dem­nach in allen Fäl­len, in denen die Rechts­nach­fol­ge von Todes wegen nach einem aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen dem Recht des Staa­tes unter­liegt, dem die­ser im Zeit­punkt sei­nes Todes ange­hör­te, die Fest­set­zung von Erb­schaft­steu­er nicht dar­auf gestützt wer­den, dass der Erb­las­ser einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat­te und des­halb gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG als Inlän­der gilt. Bei der Anknüp­fung an einen Erwerb nach dem BGB wäre regel­mä­ßig auch eine Besteue­rung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG aus­ge­schlos­sen. Eine sol­che Ein­schrän­kung des durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 ErbStG bestimm­ten Anwen­dungs­be­reichs der Erb­schaft­steu­er wird durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht bezweckt.

Die Steu­er­bar­keit eines auf einem Todes­fall beru­hen­den Erwerbs nach aus­län­di­schem Recht kann aller­dings nicht allein auf eine wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se gestützt wer­den; denn dies wäre mit der Tat­be­stands­mä­ßig­keit der Besteue­rung nicht ver­ein­bar. Viel­mehr ist dar­über hin­aus die zivil­recht­li­che Ana­ly­se des Erwerbs nach aus­län­di­schem Recht erfor­der­lich10. Ein Erwerb nach aus­län­di­schem Recht unter­liegt dem­ge­mäß bei Vor­lie­gen der all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­bar­keit im Inland dann der Erb­schaft­steu­er, wenn sowohl die Rechts­fol­gen als auch das wirt­schaft­li­che Ergeb­nis einem der in § 3 ErbStG aus­drück­lich genann­ten inlän­di­schen Tat­be­stän­de ent­spre­chen.

Ein Erb­an­fall i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist somit gege­ben, wenn nach dem maß­ge­ben­den aus­län­di­schen Recht der Tod einer Per­son unmit­tel­bar kraft Geset­zes zu einer Gesamt­rechts­nach­fol­ge in ihr Ver­mö­gen führt. Ist dies der Fall, ent­spricht dies sowohl hin­sicht­lich der Rechts­fol­gen als auch des wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis­ses einem Erwerb durch Erb­fol­ge gemäß §§ 1922 und 1967 BGB. Uner­heb­lich ist, wie das aus­län­di­sche Recht den Erwerb zivil­recht­lich qua­li­fi­ziert.

Nicht erfor­der­lich ist auch, dass sich die Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf das gesam­te Ver­mö­gen des Erb­las­sers erstreckt. Auch bei einem Erwerb durch Erb­an­fall (§ 1922 BGB) kön­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die dem Erb­las­ser gehört hat­ten, vom Über­gang auf die Erben durch Gesamt­rechts­nach­fol­ge aus­ge­schlos­sen sein, so bei einer Schen­kung auf den Todes­fall (§ 2301 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), wenn die Rechts­fol­gen des Erfül­lungs­ge­schäf­tes mit dem Tode des Schen­kers ohne wei­te­re Rechts­hand­lun­gen ein­tre­ten11, oder wenn auf­grund eines vom Erb­las­ser geschlos­se­nen Ver­trags bei des­sen Tode ein Drit­ter einen Ver­mö­gens­vor­teil unmit­tel­bar erwirbt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).

Bei die­ser Aus­le­gung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG han­delt es sich ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers nicht um eine unzu­läs­si­ge steu­er­ver­schär­fen­de Ana­lo­gie, son­dern um eine Aus­le­gung der Vor­schrift im Lich­te des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 ErbStG, der Ver­fas­sungs­recht nicht ent­ge­gen­steht. Es geht nicht um eine außer­recht­li­che wirt­schaft­li­che Beur­tei­lung recht­li­cher Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen, son­dern um die an den spe­zi­fi­schen Zie­len der steu­er­recht­li­chen Rege­lung aus­ge­rich­te­te steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung, ob der bewirk­te wirt­schaft­li­che Erfolg einen Steu­er­tat­be­stand erfüllt und die Belas­tung mit der Steu­er daher gerecht­fer­tigt ist12.

Die uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­te Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit (Art. 56 Abs. 1 EGV in der im Jahr 2002 gel­ten­den Fas­sung, nun­mehr Art. 63 Abs. 1 AEUV)) steht die­ser Aus­le­gung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eben­falls nicht ent­ge­gen. Die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit schützt die Steu­er­pflich­ti­gen nicht davor, dass bei einem im Todes­fall nach aus­län­di­schem Recht erfol­gen­den Erwerb Erb­schaft­steu­er fest­ge­setzt wird, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 ErbStG bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der unbe­schränk­ten oder beschränk­ten Steu­er­pflicht erfüllt sind und der Ver­mö­gens­an­fall in sei­ner recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung einem durch das ErbStG erfass­ten Erwerb nach inlän­di­schem Recht gleich­kommt. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es sich um den mit dem Tod eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen durch Gesamt­rechts­nach­fol­ge ein­tre­ten­den Erwerb inlän­di­schen Ver­mö­gens durch einen ande­ren deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen han­delt und die Gesamt­rechts­nach­fol­ge nur des­halb nicht auf § 1922 BGB beruht, weil die deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen die Anwen­dung aus­län­di­schen Rechts ver­ein­bart haben.

Der Erwerb des Klä­gers auf­grund der durch den Ver­trag nach Art. 1524 Abs. 1 CC ver­ein­bar­ten Anwach­sungs­klau­sel unter­liegt dem­nach als Erwerb von Todes wegen dem Grun­de nach gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erb­schaft­steu­er.

Der Erwerb ent­spricht in sei­nen für die Erb­schaft­steu­er maß­ge­ben­den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Fol­gen einem Erwerb durch Erb­an­fall (§ 1922 BGB)13. Der Klä­ger ist auf­grund der Anwach­sungs­klau­sel unmit­tel­bar mit dem Tod der E bezüg­lich der Antei­le der E an den zur Güter­ge­mein­schaft gehö­ren­den akti­ven Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den und Schul­den wie ein Erbe Gesamt­rechts­nach­fol­ger der E gewor­den. Die­se Antei­le sind nicht zunächst in den Nach­lass gefal­len und muss­ten daher auch nicht von den Erben auf den Klä­ger über­tra­gen wer­den.

Der erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Gleich­stel­lung des Klä­gers mit einem Erben steht nicht ent­ge­gen, dass sich die ver­ein­bar­te Güter­ge­mein­schaft und somit auch die Anwach­sungs­klau­sel nicht auf das gesam­te Ver­mö­gen der E erstreck­ten. Es spielt auch kei­ne Rol­le, ob die Ehe­leu­te durch den Ver­trag vom …12.2001 für das davon erfass­te Ver­mö­gen das Pflicht­teils­recht ihrer Toch­ter aus­schlie­ßen konn­ten. Ent­schei­dend ist der Ein­tritt der Gesamt­rechts­nach­fol­ge mit dem Tod der E. Soll­te sich das Pflicht­teils­recht der Toch­ter auf das durch den Ver­trag vom …12.2001 erfass­te Ver­mö­gen der E bezo­gen haben, wür­de ein Abzug als Nach­lass­ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG des­sen Gel­tend­ma­chung vor­aus­set­zen14. Das Finanz­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang fest­ge­stellt, dass T den Pflicht­teil nicht gel­tend gemacht hat.

Dass der Erwerb des Klä­gers auf­grund der Anwach­sungs­klau­sel dem Grun­de nach der Erb­schaft­steu­er unter­liegt, ent­spricht auch den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers in § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG gilt als der Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen­de Schen­kung auf den Todes­fall auch der auf dem Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters beru­hen­de Über­gang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­ge­sell­schaft oder Kapi­tal­ge­sell­schaft bei des­sen Tode auf die ande­ren Gesell­schaf­ter oder die Gesell­schaft, soweit der Wert, der sich für sei­nen Anteil zur Zeit sei­nes Todes nach § 12 ErbStG ergibt, Abfin­dungs­an­sprü­che Drit­ter über­steigt. Dies betrifft bei­spiels­wei­se eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, bei der der Gesell­schafts­ver­trag abwei­chend von § 727 Abs. 1 BGB vor­sieht, dass sie durch den Tod eines der Gesell­schaf­ter nicht auf­ge­löst wird, und bei der der Anteil des ver­stor­be­nen Gesell­schaf­ters am Gesell­schafts­ver­mö­gen im Todes­fall den ande­ren Gesell­schaf­tern zuwächst (§ 738 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der Gesetz­ge­ber nimmt auf einem Todes­fall beru­hen­de Erwer­be auch nicht allein des­halb von der Erb­schaft­steu­er aus, weil die Rechts­grund­la­ge für den Erwerb nicht zum Erbrecht, son­dern zum ehe­li­chen Güter­recht gehört. Die Ver­ein­ba­rung einer Güter­ge­mein­schaft durch Ehe­ver­trag gemäß § 1415 BGB führt nicht dazu, dass das zum Gesamt­gut gehö­ren­de Ver­mö­gen15 beim Tod eines der Ehe­gat­ten von der Erb­schaft­steu­er aus­ge­nom­men wird. Der Tod eines der Ehe­gat­ten hat regel­mä­ßig zur Fol­ge, dass der Anteil des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten am Gesamt­gut zum Nach­lass gehört (§ 1482 Satz 1 BGB). Der ver­stor­be­ne Ehe­gat­te wird gemäß § 1482 Satz 2 BGB nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten beerbt. Erb­schaft­steu­er­recht­li­che Beson­der­hei­ten erge­ben sich in die­sem Fall nicht. Für Lebens­part­ner gilt Ent­spre­chen­des (§ 7 LPartG i.V.m. §§ 1415 ff. BGB).

Wird die Güter­ge­mein­schaft nach dem Tod eines Ehe­gat­ten (oder Lebens­part­ners) mit den Abkömm­lin­gen fort­ge­setzt (§§ 1483 ff. BGB), ist der Anteil des ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten am Gesamt­gut zwar nicht Bestand­teil des Nach­las­ses (§ 1483 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 1 BGB), wird aber gemäß § 4 Abs. 1 ErbStG erb­schaft­steu­er­recht­lich so behan­delt, als wäre er aus­schließ­lich den anteils­be­rech­tig­ten Abkömm­lin­gen ange­fal­len.

Es spielt danach kei­ne Rol­le, wie die Anwach­sung des Ver­mö­gens eines ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten auf den über­le­ben­den Ehe­gat­ten bei einer nach fran­zö­si­schem Recht ver­ein­bar­ten Güter­ge­mein­schaft mit Anwach­sungs­klau­sel für den Todes­fall nach fran­zö­si­schem Erb­schaft­steu­er­recht beur­teilt wird. Das deut­sche Erb­schaft­steu­er­recht ist in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung nicht an Beur­tei­lun­gen nach fran­zö­si­schem Erb­schaft­steu­er­recht gebun­den. Es ent­spricht viel­mehr der auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit, wenn die mit dem Tod eines Ehe­gat­ten ein­tre­ten­de Gesamt­rechts­nach­fol­ge des ande­ren Ehe­gat­ten unab­hän­gig davon der Erb­schaft­steu­er unter­wor­fen wird, ob sie auf Erbrecht oder einer Anwach­sungs­klau­sel nach aus­län­di­schem Ehe­gü­ter­recht beruht16. Die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Aus­rich­tung der Steu­er­last am Prin­zip der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit betrifft auch die Erb­schaft­steu­er17.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Juli 2012 – II R 38/​10

  1. BFH, Urteil vom 04.05.2011 – II R 34/​09, BFHE 233, 184, BSt­Bl II 2011, 725 []
  2. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 19.10.1956 – III 128/​55 U, BFHE 63, 431, BSt­Bl III 1956, 363; vom 15.05.1964 – II 177/​61 U, BFHE 79, 481, BSt­Bl III 1964, 408; vom 12.05.1970 – II 52/​64, BFHE 105, 44, BSt­Bl II 1972, 462; vom 02.02.1977 – II R 150/​71, BFHE 121, 500, BSt­Bl II 1977, 425; vom 28.02.1979 – II R 165/​74, BFHE 127, 432, BSt­Bl II 1979, 438, und vom 07.05.1986 – II R 137/​79, BFHE 147, 70, BSt­Bl II 1986, 615; vgl. auch zur Ver­mö­gen­steu­er BFH, Urteil vom 08.06.1988 – II R 243/​82, BFHE 153, 422, BSt­Bl II 1988, 808 []
  3. BFH, Urtei­le in BFHE 63, 431, BSt­Bl III 1956, 363; in BFHE 79, 481, BSt­Bl III 1964, 408, und in BFHE 105, 44, BSt­Bl II 1972, 462 []
  4. BFH, Urtei­le in BFHE 105, 44, BSt­Bl II 1972, 462, und in BFHE 147, 70, BSt­Bl II 1986, 615 []
  5. BFH, Urtei­le in BFHE 63, 431, BSt­Bl III 1956, 363, und in BFHE 105, 44, BSt­Bl II 1972, 462 []
  6. BGBl I 1976, 3341, 3380 []
  7. eben­so Jüli­cher in Troll/​Gebel/​Jülicher, ErbStG, § 2 Rz 3, 91 ff.; Geck in Kapp/​Ebeling, § 1 ErbStG Rz 79 ff.; Wälz­holz in Viskorf/​Knobel/​Schuck, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Bewer­tungs­ge­setz, 3. Aufl., § 3 ErbStG Rz 4 ff.; Jüpt­ner in Fischer/​Jüptner/​Pahlke/​Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 2 Rz 22 f.; Meincke, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 16. Aufl., § 2 Rz 4; Wein­mann in Moench/​Weinmann, § 2 ErbStG Rz 3; Högl in Gürsching/​Stenger, Bewer­tungs­recht, § 2 ErbStG Rz 2 []
  8. BFH, Urteil vom 18.04.1962 – II 272/​60 U, BFHE 75, 18, BSt­Bl III 1962, 276 []
  9. vgl. z.B. Jüli­cher, a.a.O., § 2 Rz 91; Palandt/​Thorn, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 71. Aufl., Art. 25 EGBGB Rz 1 ff. []
  10. so zutref­fend Fischer in Fischer/​Jüptner/​Pahlke/​Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 3 Rz 62 f. []
  11. vgl. BFH, Urteil vom 05.12.1990 – II R 109/​86, BFHE 163, 223, BSt­Bl II 1991, 181 []
  12. vgl. zur Grund­er­werb­steu­er BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 27.12.1991 – 2 BvR 72/​90, BSt­Bl II 1992, 212 []
  13. vgl. BFH, Urteil in BFHE 63, 431, BSt­Bl III 1956, 363 []
  14. zu den Anfor­de­run­gen an die Gel­tend­ma­chung vgl. BFH, Urtei­le vom 19.07.2006 – II R 1/​05, BFHE 213, 122, BSt­Bl II 2006, 718, und vom 31.03.2010 – II R 22/​09, BFHE 229, 374, BSt­Bl II 2010, 806 []
  15. § 1416 BGB []
  16. vgl. Fischer, a.a.O., § 3 Rz 62 []
  17. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 611, 2464/​07, BVerfGE 126, 400, unter B.I.02.a []