Geschenk­te Eigen­tums­woh­nung

Zu wel­chem Zeit­punkt erfolgt eine mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung beim Erwerb einer noch zu errich­ten­den Eigen­tums­woh­nung? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen.

Geschenk­te Eigen­tums­woh­nung

So lan­ge die Schen­kung einer Immo­bi­lie bei der Schen­kungsteu­er mit einem unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Wert erfasst wird, besteht ein Anreiz zu soge­nann­ten mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kun­gen. Dabei gibt der Schen­ker dem Bedach­ten Geld für den Erwerb eines Grund­stücks. Die Schen­kung kann auch ein zu errich­ten­des Gebäu­de ein­schlie­ßen. Die Schen­kung wird dann nach dem Wert des geschenk­ten und ggf. bebau­ten Grund­stücks bemes­sen. Ändern sich zwi­schen Schen­kung des Gel­des und Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des die Wert­ver­hält­nis­se, kommt es auf den für die Besteue­rung maß­geb­li­chen Zeit­punkt an.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied nun, dass die mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung in dem Zeit­punkt aus­ge­führt ist, in dem erst­mals sowohl die Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des erfolgt ist als auch die Auf­las­sung und die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung für das Grund­buch vor­lie­gen. In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Bestim­mung des Zeit­punkts beson­ders gro­ße Bedeu­tung, weil im Jahr der Schen­kung noch eine Bewer­tung mit Ein­heits­wer­ten statt­ge­fun­den hät­te, wäh­rend die Schen­kung im Zeit­punkt der Auf­las­sung und Ein­tra­gung infol­ge einer Geset­zes­än­de­rung bereits mit dem in der Regel deut­lich höhe­ren soge­nann­ten Bedarfs­wert zu bewer­ten war.

Der ent­schie­de­ne Fall betraf die mit­tel­ba­re Schen­kung noch zu ent­rich­ten­der Eigen­tums­woh­nun­gen. Der Grund­stücks­kauf­ver­trag mit dem Drit­ten war im Dezem­ber 1994 geschlos­sen wor­den. Der Schen­ker hat­te noch 1994 das Geld zur Ver­fü­gung gestellt. Die Eigen­tums­woh­nun­gen waren Ende 1995 fer­tig gestellt, wäh­rend die Auf­las­sungs­er­klä­rung sowie die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung erst 1998 folg­ten. Dem­entspre­chend urteil­te der Bun­des­fi­nanz­hof, die mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kun­gen sei­en erst 1998 aus­ge­führt wor­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. August 2006 – II R 16/​06