GmbH-Erb­schaft – Pflicht­teil und Zuge­winn­aus­gleich als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Die Ver­pflich­tun­gen zur Zah­lung des gel­tend gemach­ten Pflicht­teils und des Zuge­winn­aus­gleichs an den über­le­ben­den Ehe­gat­ten des Erb­las­sers sind auch dann in vol­ler Höhe als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzieh­bar, wenn zum Nach­lass ein Anteil an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gehört, des­sen Erwerb nach § 13a ErbStG begüns­tigt ist.

GmbH-Erb­schaft – Pflicht­teil und Zuge­winn­aus­gleich als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Toch­ter (T) neben ihrem Bru­der (B) zur Hälf­te Mit­er­bin ihres im Novem­ber 2001 ver­stor­be­nen Vaters (V), nach­dem die Ehe­frau (E) des – V die Erb­schaft aus­ge­schla­gen hat­te. Zum Nach­lass gehör­ten u.a. Betei­li­gun­gen des – V von jeweils 76 % an einer GmbH mit einem Stamm­ka­pi­tal von 50.000 DM und an einer KG. An der GmbH waren vor dem Erb­fall auch die T und B betei­ligt gewe­sen, an der KG aber nicht. Zur Erfül­lung des Anspruchs der E auf Zuge­winn­aus­gleich über­tru­gen T und B Antei­le an der GmbH im Nomi­nal­wert von 20.000 DM sowie 40 % der Antei­le am Ver­mö­gen der KG auf E. Sie teil­ten dazu den GmbH-Anteil des – V in zwei Stamm­ein­la­gen von 20.000 DM und 18.000 DM und tra­ten die Stamm­ein­la­ge von 20.000 DM an E ab.

Die teil­wei­se Über­tra­gung der Gesell­schafts­an­tei­le an der GmbH und der KG auf die Ehe­frau zur Erfül­lung ihres Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruchs führ­te gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 4 ErbStG zum antei­li­gen rück­wir­ken­den Weg­fall des ver­min­der­ten Wert­an­sat­zes (§ 13a Abs. 2 ErbStG).

Der Frei­be­trag oder Frei­be­trags­an­teil des § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG und der ver­min­der­te Wert­an­satz nach des­sen Abs. 2 wer­den u.a. gewährt, wenn inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG oder Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG beim Erwerb von Todes wegen auf den Erwer­ber über­ge­hen. Zum begüns­tig­ten inlän­di­schen Betriebs­ver­mö­gen (§ 12 Abs. 5 ErbStG) gehö­ren gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG auch Antei­le an einer Gesell­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG).

Nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG fal­len der Frei­be­trag oder Frei­be­trags­an­teil und der ver­min­der­te Wert­an­satz mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit u.a. weg, soweit der Erwer­ber inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Erwerb einen Anteil an einer Gesell­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG ver­äu­ßert. Unter Ver­äu­ße­rung ist jede ent­gelt­li­che Über­tra­gung des begüns­tigt erwor­be­nen Mit­un­ter­neh­mer­an­teils zu ver­ste­hen. Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen fal­len unab­hän­gig davon weg, aus wel­chen Grün­den der Mit­un­ter­neh­mer­an­teil ver­äu­ßert wird und ob die Ver­äu­ße­rung frei­wil­lig oder unfrei­wil­lig erfolgt, und somit auch dann, wenn der Erwer­ber den Mit­un­ter­neh­mer­an­teil zur Erfül­lung von Pflicht­teils­an­sprü­chen oder sons­ti­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten auf den Gläu­bi­ger über­trägt [1]. Zu den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten in die­sem Sin­ne zählt auch ein Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch des über­le­ben­den Ehe­gat­ten.

Wird nur ein Teil des erwor­be­nen Mit­un­ter­neh­mer­an­teils ver­äu­ßert, fal­len die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nur zu einem ent­spre­chen­den Teil weg. Der Frei­be­trag oder Frei­be­trags­an­teil des § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG ent­fällt nur, soweit der Wert des nach der Ver­äu­ße­rung ver­blei­ben­den begüns­tigt erwor­be­nen Ver­mö­gens nied­ri­ger als der Frei­be­trag oder Frei­be­trags­an­teil ist [2].

Ver­äu­ßert der Erwer­ber einen nach § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 ErbStG begüns­tigt erwor­be­nen Anteil an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Erwerb ganz oder teil­wei­se, führt dies eben­falls unab­hän­gig vom Grund der Ver­äu­ße­rung und deren Frei­wil­lig­keit oder Unfrei­wil­lig­keit gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 4 Satz 1 ErbStG zum voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen rück­wir­ken­den Weg­fall der Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen.

Ist der Erwer­ber bereits vor dem nach § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ErbStG begüns­tig­ten Erwerb eines Anteils an einer GmbH an die­ser als Gesell­schaf­ter betei­ligt gewe­sen, so behal­ten sein ursprüng­li­cher Anteil und der hin­zu­er­wor­be­ne Anteil gemäß § 15 Abs. 2 des Geset­zes betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung (GmbHG) ihre Selb­stän­dig­keit. Ver­äu­ßert der Erwer­ber sei­nen ursprüng­li­chen Anteil, wirkt sich dies auf die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 ErbStG für den hin­zu­er­wor­be­nen Anteil nicht aus. Ver­äu­ßert er hin­ge­gen den begüns­tigt erwor­be­nen Anteil inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Erwerb, führt dies gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 4 Satz 1 ErbStG zum rück­wir­ken­den Weg­fall der Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen. Hält ein Gesell­schaf­ter einer GmbH meh­re­re Antei­le und ver­äu­ßert er die­se teil­wei­se, so muss in dem nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag über die Abtre­tung oder die Ver­pflich­tung zur Abtre­tung (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG) hin­rei­chend bestimmt ange­ge­ben wer­den, auf wel­chen Geschäfts­an­teil sich die­se Ver­ein­ba­rung bezieht [3]. Wird in einem der­ar­ti­gen nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trag aus­drück­lich die Ver­äu­ße­rung und Abtre­tung des von Todes wegen erwor­be­nen Anteils an der GmbH ver­ein­bart, gibt es kei­ne Grund­la­ge für die Anwen­dung der Rege­lung in R 66 Abs. 1 Satz 2 Erb­StR 1998 und 2003, nach der dann, wenn der Erwer­ber begüns­tig­ter Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft bereits vor dem Erwerb an die­ser Gesell­schaft betei­ligt war, bei einer teil­wei­sen Ver­äu­ße­rung sei­ner Antei­le an der Kapi­tal­ge­sell­schaft davon aus­zu­ge­hen ist, dass er zunächst die ihm bereits frü­her gehö­ren­den Antei­le ver­äu­ßert [4]. Dies berück­sich­tigt nun­mehr die ein­schrän­ken­de Rege­lung in R E 13a.9 Abs. 1 Satz 2 Erb­StR 2011 [5], nach der in den genann­ten Fäl­len "regel­mä­ßig davon aus­ge­gan­gen wer­den kann", dass der Erwer­ber zunächst die ihm bereits frü­her gehö­ren­den Antei­le ver­äu­ßert. Die aus­drück­li­che Ver­äu­ße­rung des von Todes wegen erwor­be­nen Anteils an einer GmbH ist eine Aus­nah­me von die­ser Regel.

Auf­grund der teil­wei­sen Über­tra­gung der Antei­le an der KG und der GmbH auf E zur Erfül­lung ihres Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruchs sind somit gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 4 ErbStG die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 13a Abs. 2 ErbStG rück­wir­kend antei­lig weg­ge­fal­len. Da die T für die Erfül­lung des Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruchs einen Teil des von – V geerb­ten Anteils an der GmbH ver­wen­det hat, kann sie nicht so behan­delt wer­den, als hät­te sie dazu den ihr bereits frü­her gehö­ren­den Anteil über­tra­gen.

er von E gegen die T gel­tend gemach­te Pflicht­teils­an­spruch von 2.033.518 DM ist in vol­ler Höhe als Nach­lass­ver­bind­lich­keit zu berück­sich­ti­gen.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 ErbStG kann der Erbe vom Wert des gesam­ten Ver­mö­gens­an­falls die Ver­bind­lich­kei­ten aus gel­tend gemach­ten Pflicht­tei­len abzie­hen. § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG begrün­det in Fäl­len, in denen zum Nach­lass ein Anteil an einer GmbH gehört, des­sen Erwerb nach § 13a ErbStG begüns­tigt ist, kei­ne Ein­schrän­kung die­ses Abzugs.

Schul­den und Las­ten, die mit dem nach § 13a ErbStG befrei­ten Ver­mö­gen eines Betriebs der Land- und Forst­wirt­schaft oder mit den nach § 13a ErbStG befrei­ten Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, sind gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG nur mit dem Betrag abzugs­fä­hig, der dem Ver­hält­nis des nach Anwen­dung des § 13a ErbStG anzu­set­zen­den Werts die­ses Ver­mö­gens zu dem Wert vor Anwen­dung des § 13a ErbStG ent­spricht. Schul­den und Las­ten, die mit dem nach § 13a ErbStG befrei­ten Betriebs­ver­mö­gen in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, sind dem­ge­gen­über gemäß § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG in vol­lem Umfang abzugs­fä­hig.

Mit dem auch in den Sät­zen 1, 2 und 3 des § 10 Abs. 6 ErbStG ver­wen­de­ten Merk­mal des wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs ist das­sel­be gemeint wie in § 103 Abs. 1 des Bewer­tungs­ge­set­zes ‑BewG- [6]. Ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang von Schul­den mit der Gesamt­heit oder ein­zel­nen Tei­len des Betriebs­ver­mö­gens i.S. des § 103 Abs. 1 BewG wird ange­nom­men, wenn die Ent­ste­hung der Schuld ursäch­lich und unmit­tel­bar auf Vor­gän­gen beruht, die das Betriebs­ver­mö­gen betref­fen [7]. Die­ser Zusam­men­hang ist ins­be­son­de­re dann zu beja­hen, wenn die Schuld zum Erwerb, zur Siche­rung oder zur Erhal­tung des jewei­li­gen Ver­mö­gens ein­ge­gan­gen wor­den ist. Dage­gen reicht es nicht aus, wenn ledig­lich ein recht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Schuld und dem begüns­tig­ten Ver­mö­gen besteht [8].

Schul­den und Las­ten kön­nen danach nur mit bestimm­ten zum Nach­lass gehö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den oder Ver­mö­gen in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Dies ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn der Erbe ein Dar­le­hen zu til­gen hat, das der Erb­las­ser zum Kauf eines zum Nach­lass gehö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stands (z.B. Grund­stück, Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft oder Anteil an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft) auf­ge­nom­men hat­te. Fehlt es an einem sol­chen kon­kre­ten Zusam­men­hang einer Nach­lass­ver­bind­lich­keit mit bestimm­ten zum Nach­lass gehö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den oder Ver­mö­gen, so wird ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang mit allen zum Nach­lass gehö­ren­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de und Ver­mö­gen nicht allein dadurch begrün­det, dass der Erbe zur Erfül­lung der Ver­bind­lich­keit ver­pflich­tet ist. Die­se Ver­pflich­tung des Erben begrün­det kei­nen wirt­schaft­li­chen, son­dern allen­falls einen recht­li­chen Zusam­men­hang.

Hät­te der Gesetz­ge­ber anord­nen wol­len, dass sämt­li­che Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten, die nicht in einem kon­kre­ten wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit bestimm­ten zum Nach­lass gehö­ren­den akti­ven Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den oder Ver­mö­gen ste­hen, nur mit dem Anteil abzugs­fä­hig sind, der dem Ver­hält­nis der Ver­kehrs­wer­te oder Steu­er­wer­te der steu­er­pflich­ti­gen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de zum ent­spre­chen­den Wert des steu­er­frei­en Ver­mö­gens ent­spricht, hät­te er dies anord­nen kön­nen und müs­sen. Für eine der­ar­ti­ge Auf­tei­lung durch die Finanz­ver­wal­tung und die Recht­spre­chung fin­det sich in § 10 Abs. 6 ErbStG kei­ne Rechts­grund­la­ge. Der Wort­laut des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG betrifft nur den Fall, dass nach Anwen­dung des § 13a ErbStG ein anzu­set­zen­der Wert des nach § 13a ErbStG begüns­tig­ten Ver­mö­gens ver­bleibt.

Für die­se Aus­le­gung des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG spricht auch die in § 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG getrof­fe­ne Rege­lung, nach der Schul­den und Las­ten, die mit dem nach § 13a ErbStG befrei­ten Betriebs­ver­mö­gen in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, in vol­lem Umfang abzugs­fä­hig sind. Dies bestä­tigt die Ansicht, dass der von § 10 Abs. 6 ErbStG vor­aus­ge­setz­te wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang nur gege­ben ist, wenn Schul­den oder Las­ten bestimm­ten zum Nach­lass gehö­ren­den akti­ven Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den oder Ver­mö­gen zuge­ord­net wer­den kön­nen, nicht aber bei ande­ren Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten, bei denen eine sol­che kon­kre­te Zuord­nung nicht mög­lich ist. Hät­te der Gesetz­ge­ber dies anders gese­hen, ist anzu­neh­men, dass er unter Berück­sich­ti­gung der Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes ‑GG-) an Steu­er­ge­set­ze für den nach § 13a ErbStG begüns­tig­ten Erwerb von Betriebs­ver­mö­gen kei­ne Aus­nah­me von der nur antei­li­gen Abzieh­bar­keit sol­cher Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten wie etwa der Pflicht­teils­schuld gemacht hät­te.

Von die­ser Aus­le­gung des § 10 Abs. 6 ErbStG geht im Grund­satz auch die Finanz­ver­wal­tung aus. Nach R 31 Abs. 2 Satz 2 Erb­StR 2003 und R E 10.10 Abs. 2 Satz 2 Erb­StR 2011 besteht "bei ande­ren all­ge­mei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten" kein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang mit den ein­zel­nen erwor­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den. Die­se all­ge­mei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten sind daher auch dann in vol­ler Höhe abzieh­bar, wenn zum Erwerb von Todes wegen ganz oder teil­wei­se steu­er­be­frei­te Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de oder Ver­mö­gen i.S. des § 10 Abs. 6 ErbStG gehö­ren. Zu den all­ge­mei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten rech­net die Finanz­ver­wal­tung bei­spiels­wei­se Steu­er­schul­den, ein Kon­su­men­ten­dar­le­hen [9] und die Erb­fall­kos­ten (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG), fer­ner bis­her auch die Pflicht des Erben zur Zah­lung des Zuge­winn­aus­gleichs an den über­le­ben­den Ehe­gat­ten des Erb­las­sers [10].

Bei Pflicht­teils­an­sprü­chen besteht dem­ge­gen­über nach Ansicht der Finanz­ver­wal­tung [11] ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang mit den ein­zel­nen erwor­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den unab­hän­gig davon, inwie­weit sie steu­er­bar oder steu­er­be­freit sind, so dass die­se Last von der Beschrän­kung des Abzugs nach § 10 Abs. 6 ErbStG erfasst wird.

Die­ser Ansicht der Finanz­ver­wal­tung kann nicht gefolgt wer­den. Die Pflicht des Erben zur Erfül­lung eines gel­tend gemach­ten Pflicht­teils­an­spruchs steht eben­so wenig in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit den ein­zel­nen erwor­be­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den wie die ande­ren all­ge­mei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten.

Die Bemes­sung des Pflicht­teils nach dem Wert des Nach­las­ses (§§ 2311 ff. BGB) begrün­det kei­nen wirt­schaft­li­chen, son­dern allen­falls einen recht­li­chen Zusam­men­hang der Pflicht­teils­last mit den zum Nach­lass gehö­ren­den akti­ven Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den oder Ver­mö­gen [12]. Nach dem BFH-Urteil vom 02.03.1993 [13] ist der Pflicht­teils­an­spruch nicht gegen­ständ­lich kon­kre­ti­siert in Bezug auf das Betriebs­ver­mö­gen oder ein­zel­ne betrieb­li­che Wirt­schafts­gü­ter. Die­se Ent­schei­dung lässt sich dahin­ge­hend ver­all­ge­mei­nern, dass der Pflicht­teils­an­spruch nicht gegen­ständ­lich kon­kre­ti­siert in Bezug auf die zum Nach­lass gehö­ren­den akti­ven Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de oder Ver­mö­gen ist und es somit an einem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang der Pflicht­teils­last mit die­sen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den oder Ver­mö­gen fehlt.

Ein ande­rer sach­li­cher Grund, der es unter Berück­sich­ti­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) recht­fer­ti­gen könn­te, dass bei teil­wei­ser Steu­er­pflicht und teil­wei­ser Steu­er­frei­heit eines Erwerbs von Todes wegen der Erbe, der einen bestimm­ten Betrag als Pflicht­teil schul­det, mit einer höhe­ren Erb­schaft­steu­er belas­tet wird als wenn er die­sen Betrag bei­spiels­wei­se als Ver­mächt­nis an den Pflicht­teils­be­rech­tig­ten oder an einen Drit­ten oder als ande­re all­ge­mei­ne Nach­lass­ver­bind­lich­keit (z.B. vom Erb­las­ser auf­ge­nom­me­nes Kon­su­men­ten­dar­le­hen) zah­len müss­te, ist nicht ersicht­lich.

Dem BFH-Urteil vom 21.07.1972 [14] lässt sich nichts ande­res ent­neh­men. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in die­sem Urteil zwar aus­ge­führt, zwi­schen dem Ver­mö­gens­über­gang auf­grund des Erb­falls und der durch den Erb­fall aus­ge­lös­ten Ver­pflich­tung der Erben zur Zah­lung des Pflicht­teils bestehe grund­sätz­lich ein bei der Besteue­rung zu beach­ten­der wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang. Die­ses Urteil betraf aber zum einen nicht die Aus­le­gung des § 10 Abs. 6 ErbStG, son­dern die Fra­ge, ob die Ver­pflich­tung der Erben zur Zah­lung des Pflicht­teils bei der Ermitt­lung des nach dem Las­ten­aus­gleichs­ge­setz abga­be­pflich­ti­gen Inlands­ver­mö­gens vom Roh­ver­mö­gen abzu­zie­hen ist, soweit sie auf das Inlands­ver­mö­gen ent­fällt. Zum ande­ren set­zen das Ent­ste­hen eines Pflicht­teils­an­spruchs und die Pflicht zur Erfül­lung die­ses Anspruchs anders als vom BFH in dem Urteil ange­nom­men kei­ne Ver­fü­gung des Erb­las­sers von Todes wegen vor­aus, durch die ein gesetz­li­cher Erbe von der Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen und der zur Zah­lung des Pflicht­teils ver­pflich­te­te Erbe ein­ge­setzt wur­de. Viel­mehr kann es auch bei gesetz­li­cher Erb­fol­ge zum Ent­ste­hen eines Pflicht­teils­an­spruchs kom­men, näm­lich in den Fäl­len des § 1371 Abs. 3 Halb­satz 1 i.V.m. § 2303 Abs. 2 Satz 2 BGB bei Aus­schla­gung der Erb­schaft bzw. des Erb­teils. Auch einem Erben kann gemäß § 2305 BGB ein Pflicht­teils­an­spruch zuste­hen, näm­lich wenn der Erb­teil gerin­ger ist als die Hälf­te des gesetz­li­chen Erb­teils.

Der von E gegen die T gel­tend gemach­te Pflicht­teils­an­spruch ist somit in vol­ler Höhe als Nach­lass­ver­bind­lich­keit zu berück­sich­ti­gen.

Auch der Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch der E ist in vol­ler Höhe als Nach­lass­ver­bind­lich­keit in Abzug zu brin­gen. Die­se Nach­lass­ver­bind­lich­keit ist eben­falls unab­hän­gig von der Zusam­men­set­zung des Nach­las­ses in vol­ler Höhe abzieh­bar. Ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang mit allen zum Nach­lass gehö­ren­den akti­ven Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den oder Ver­mö­gen wird nicht dadurch begrün­det, dass die­se Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de oder Ver­mö­gen gemäß § 1371 Abs. 2 i.V.m. §§ 1373 bis 1376, 1378 BGB bei der Berech­nung der Höhe des Anspruchs auf Zuge­winn­aus­gleich berück­sich­tigt wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Juli 2015 – II R 12/​14

  1. BFH, Urteil vom 26.02.2014 – II R 36/​12, BFHE 244, 449, BStBl II 2014, 581[]
  2. zutref­fend R 67 Abs. 1 Sät­ze 5 und 6 der Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en ‑Erb­StR- vom 21.12 1998, BStBl I 1998, Son­der­num­mer 2, 2, und R 67 Abs. 1 Sät­ze 5 und 6 Erb­StR 2003, BStBl I 2003, Son­der­num­mer 1, 2[]
  3. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 11.02.1998 – 3 U 55/​97, OLGR Bran­den­burg 1998, 250[]
  4. Creze­li­us, Der Betrieb 1997, 1588[]
  5. BStBl I 2011, Son­der­num­mer 1, 2[]
  6. BFH, Urteil vom 06.07.2005 – II R 34/​03, BFHE 210, 463, BStBl II 2005, 797[]
  7. BFH, Urtei­le vom 19.02.1982 – III R 108/​80, BFHE 135, 338, BStBl II 1982, 449, und in BFHE 210, 463, BStBl II 2005, 797[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 210, 463, BStBl II 2005, 797[]
  9. H E 10.10 "Pflicht­teils­kür­zung" der Hin­wei­se zu den Erb­StR 2011, BStBl I 2011, Son­der­num­mer 1, 117[]
  10. anders nun­mehr der im Ein­ver­neh­men mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der ande­ren Län­der ergan­ge­ne Erlass des Minis­te­ri­ums für Finan­zen und Wirt­schaft Baden-Würt­tem­berg vom 14.01.2015 3‑S381.0/46, ErbSt-Kar­tei BW § 10 ErbStG Kar­te 31[]
  11. R 31 Abs. 2 Satz 1 Erb­StR 2003, R E 10.10 Abs. 2 Satz 1 Erb­StR 2011[]
  12. Meincke, Zeit­schrift für Erbrecht und Ver­mö­gens­nach­fol­ge 2006, 199; ders., Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 16. Aufl., § 10 Rz 55[]
  13. BFH, Urteil vom 02.03.1993 – VIII R 47/​90, BFHE 170, 566, BStBl II 1994, 619, unter 1.d[]
  14. BFH, Urteil vom 21.07.1972 – III R 44/​70, BFHE 107, 147, BStBl II 1973, 3[]