Haf­tung des Gewahr­sams­in­ha­bers für die Erb­schaft­steu­er

Die Haf­tung eines inlän­di­schen Kre­dit­in­sti­tuts für die Erb­schaft­steu­er eines nicht im Gel­tungs­be­reich des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes wohn­haf­ten Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des aus­ge­zahl­ten Betrags auf die Erb­schaft­steu­er für den gesam­ten dem Erben ange­fal­le­nen Erwerb von Todes wegen ein­schließ­lich eines Erwerbs auf­grund eines Ver­trags zuguns­ten Drit­ter auf den Todes­fall.

Haf­tung des Gewahr­sams­in­ha­bers für die Erb­schaft­steu­er

Soweit die Haf­tung des Kre­dit­in­sti­tuts gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG auch dann ein­greift, wenn der nicht im Gel­tungs­be­reich des ErbStG wohn­haf­te Berech­tig­te nicht Erbe ist, son­dern Ver­mö­gen aus­schließ­lich auf­grund eines Ver­trags zuguns­ten Drit­ter auf den Todes­fall erwor­ben hat, ist das für die Haf­tung erfor­der­li­che Ver­schul­den nur anzu­neh­men, wenn das Kre­dit­in­sti­tut dem Berech­tig­ten das Ver­mö­gen nach Ver­öf­fent­li­chung die­ses Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs – also ab heu­te – zur Ver­fü­gung stellt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. März 2009 – II R 51/​07