Lebens­part­ner in der Erb­schaft­steu­er

Nach dem Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz sind Ehe­gat­ten in die Steu­er­klas­se I ein­ge­ord­net und unter­lie­gen damit den nied­rigs­ten Steu­er­sät­zen. Ehe­gat­ten kom­men fer­ner in den Genuss des höchs­ten Frei­be­tra­ges von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Ver­sor­gungs­frei­be­trag. Für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner gel­ten die­se Rege­lun­gen jedoch nicht. Ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner haben nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch nicht aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den einen Anspruch dar­auf, bei der Erb­schaft­steu­er wie Ehe­gat­ten behan­delt zu wer­den.

Lebens­part­ner in der Erb­schaft­steu­er

Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebie­ten es nicht, ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner erb­schaft­steu­er­recht­lich in die­sel­be Steu­er­klas­se ein­zu­ord­nen und ihnen die­sel­ben Frei­be­trä­ge zu gewäh­ren wie Ehe­gat­ten.

Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin mit ihrer Part­ne­rin eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft begrün­det. Die Part­ne­rin ver­starb spä­ter und wur­de von der Klä­ge­rin beerbt. Das beklag­te Finanz­amt setz­te gegen die Klä­ge­rin Erb­schaft­steu­er nach der Steu­er­klas­se III, die die höchs­ten Steu­er­sät­ze auf­weist, fest. Die Klä­ge­rin sah sich dadurch in ihren Grund­rech­ten ver­letzt. Sie mach­te gel­tend, dass die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft im Zivil­recht mit der Ehe gleich­ge­stellt sei. Dass müs­se auch für die Erb­schaft­steu­er gel­ten.

Der BFH hat dem­ge­gen­über die Ein­ord­nung von Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft in die Steu­er­klas­se III gebil­ligt und einen Ver­fas­sungs­ver­stoß ver­neint. Die unter­schied­li­che Behand­lung von Ehe­gat­ten und Part­nern einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft ver­let­ze nicht das Gleich­heits­ge­bot des Grund­ge­set­zes. Es sei dem Gesetz­ge­ber nicht ver­wehrt, die Ehe gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen. Zwar sei der Gesetz­ge­ber unge­ach­tet des der Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG gewähr­ten Schut­zes nicht dar­an gehin­dert, ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern die­sel­ben Ver­güns­ti­gun­gen ein­zu­räu­men wie Ehe­gat­ten. Dafür bedür­fe es jedoch eines ent­spre­chen­den Steu­er­ge­set­zes, an dem es der­zeit feh­le.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 20.06.07 – II R 56/​05