Mehr­fa­mi­li­en­haus mit Fami­li­en­wohn­heim

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes in der bis zum Jahr 2008 gel­ten­den Fas­sung blei­ben u.a. Zuwen­dun­gen unter Leben­den steu­er­frei, mit denen ein Ehe­gat­te dem ande­ren Ehe­gat­ten Eigen­tum oder Mit­ei­gen­tum an einem im Inland bele­ge­nen, zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Haus oder einer im Inland bele­ge­nen, zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Eigen­tums­woh­nung (Fami­li­en­wohn­heim) ver­schafft.

Mehr­fa­mi­li­en­haus mit Fami­li­en­wohn­heim

Die­se Schen­kungs­steu­er­be­frei­ung gilt nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung 1 nur bei einem Ein­fa­mi­li­en­haus. Dage­gen woll­te die Finanz­ver­wal­tung bei nicht aus­schließ­li­cher Nut­zung eines Hau­ses zu eige­nen Wohn­zwe­cken die Steu­er­be­frei­ung ins­ge­samt ver­sa­gen. Dem ist jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen getre­ten. Nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des BFH ist die Schen­kung eines zum Teil von der Fami­lie selbst bewohn­ten Hau­ses in Bezug auf die­sen Teil schen­kungsteu­er­frei, wenn ein Ehe­gat­te dem ande­ren Ehe­gat­ten sei­nen Mit­ei­gen­tums­an­teil an dem Grund­stück schenkt.

Im vom BFH ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ehe­gat­te sei­nen Anteil an einem im Mit­ei­gen­tum der Ehe­gat­ten ste­hen­den Drei­fa­mi­li­en­haus auf den ande­ren Ehe­gat­ten über­tra­gen. Ledig­lich zwei Woh­nun­gen wur­den aber von den Ehe­gat­ten und ihren Kin­dern zu eige­nen Wohn­zwe­cken und in unter­ge­ord­ne­tem Umfang von einem Ehe­gat­ten als Büro genutzt. Die drit­te Woh­nung bewohn­te die Mut­ter eines Ehe­gat­ten auf­grund eines ding­li­chen Rechts. Das Büro war an den Arbeit­ge­ber des Ehe­gat­ten ver­mie­tet.

Der BFH teil­te weder die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, dass die Steu­er­be­frei­ung in die­sem Fall in vol­lem Umfang zu ver­sa­gen sei, noch die Ansicht des erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Finanz­ge­richts Nürn­berg 2, die Steu­er­be­frei­ung kön­ne in vol­lem Umfang bean­sprucht wer­den. Viel­mehr ent­schied der BFH, dass die Steu­er­be­frei­ung antei­lig für die von der Fami­lie genutz­ten Woh­nun­gen ein­schließ­lich des Arbeits­zim­mers bean­sprucht wer­den kann. Die Ver­mie­tung des Büros an den Arbeit­ge­ber des Ehe­gat­ten sah der BFH als uner­heb­lich an, da es inner­halb des Wohn­be­reichs der Ehe­gat­ten bele­gen war und tat­säch­lich von einem der Ehe­gat­ten genutzt wur­de. Für die drit­te Woh­nung schei­de die Steu­er­be­frei­ung hin­ge­gen aus, weil der dar­in woh­nen­de Eltern­teil kei­nen gemein­sa­men Haus­stand mit den Ehe­gat­ten füh­re.

Für die Zukunft hat die­ses Urteil nur noch eine ein­ge­schränk­te Bedeu­tung. Die Steu­er­be­frei­ung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG wur­de näm­lich durch das Erb­schaft­steu­er­re­form­ge­setz vom 24. Dezem­ber 2008 3 neu gefasst. Sie erfasst jetzt alle Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser, Miet­wohn­grund­stü­cke, Woh­nungs- und Teil­ei­gen­tum, Geschäfts­grund­stü­cke und gemischt genutz­te Grund­stü­cke, soweit dar­in eine Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzt wird (Fami­li­en­heim). Die­se neue Rege­lung ent­spricht der vom BFH in dem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil bereits zum bis­he­ri­gen Recht ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, nach der die Steu­er­be­frei­ung antei­lig für die von den Ehe­gat­ten zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutzte(n) Wohnung(en) zu gewäh­ren ist. Nach wie vor bedeut­sam blei­ben die Aus­füh­run­gen des BFH zur Ein­be­zie­hung häus­li­cher Arbeits­zim­mer in die Nut­zung einer Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken und zur Abgren­zung der eige­nen Wohn­zwe­cke der Ehe­leu­te von frem­den, die Steu­er­be­frei­ung antei­lig aus­schlie­ßen­den Wohn­zwe­cken auch von Ver­wand­ten.

1. Nut­zen Ehe­leu­te nur einen Teil des Hau­ses zu eige­nen Wohn­zwe­cken, wäh­rend der ande­re Teil von Drit­ten bewohnt wird oder ande­ren als Wohn­zwe­cken dient, und wen­det der eine Ehe­gat­te dem ande­ren frei­ge­big das Eigen­tum oder Mit­ei­gen­tum an dem Haus zu, ist die Zuwen­dung nur hin­sicht­lich der von den Ehe­gat­ten selbst bewohn­ten Flä­chen steu­er­frei.

2. Zu den von den Ehe­gat­ten selbst bewohn­ten Flä­chen zäh­len auch von nahen Ange­hö­ri­gen der Ehe­gat­ten zu Wohn­zwe­cken benutz­te Räu­me, wenn die­se Per­so­nen einen gemein­sa­men Haus­stand mit den Ehe­gat­ten füh­ren.

3. Ein von einem der Ehe­gat­ten genutz­tes häus­li­ches Arbeits­zim­mer, das im Wohn­be­reich bele­gen ist, ist auch dann der Wohn­nut­zung der Ehe­gat­ten zuzu­rech­nen, wenn es an den Arbeit­ge­ber des Ehe­gat­ten ver­mie­tet ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26.02.09 – II R 69/​06

  1. R 43 Abs. 1 Satz 5 ff. der Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en 2003[]
  2. FG Nürn­berg vom 5. Okto­ber 2006 IV 292/​2003, EFG 2007, 207[]
  3. BGBl I, 3018[]