Mittelbare Schenkung aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile

In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen.

Mittelbare Schenkung aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. auch § 516 Abs. 1 BGB). Die Besteuerung richtet sich danach, wie sich die Vermögensmehrung im Zeitpunkt der Zuwendung beim Beschenkten darstellt1. Dementsprechend bestimmt sich der steuerpflichtige Erwerb gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nach der Bereicherung des Erwerbers und knüpft die Wertermittlung (§ 11 ErbStG) über § 9 Abs. 1 Nr. 2 und § 12 ErbStG an den Gegenstand an, über den der Beschenkte endgültig verfügen kann2.

Es ist nicht erforderlich, dass der Gegenstand, um den der Beschenkte bereichert wird, sich vorher in derselben Gestalt im Vermögen des Schenkers befunden hat und wesensgleich übergeht. „Entreicherungsgegenstand“ und „Bereicherungsgegenstand“ brauchen nicht identisch zu sein3. Danach kann in der Hingabe von Vermögensgegenständen mittelbar die Schenkung eines anderen Vermögensgegenstandes gesehen werden. Dies setzt voraus, dass der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker nicht über das ihm unmittelbar Zugewendete, sondern (erst) über das Surrogat desselben, z.B. über den Verkaufserlös, verfügen kann; denn in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um das unmittelbar Hingegebene, sondern erst um den Verkaufserlös bereichert. Dies gilt nicht nur für die Fälle der mittelbaren Grundstücksschenkung, sondern generell bei mittelbarer Schenkung aller als Zuwendungsobjekt in Betracht kommenden Gegenstände oder Rechte4.

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Übertragung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt

In der Hingabe von Gesellschaftsanteilen kann somit die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem späteren Weiterverkauf der Gesellschaftsanteile liegen. Dies ist dann der Fall, wenn der Erwerber der Anteile im Verhältnis zum Schenker nur über den Verkaufserlös, nicht aber über die Anteile frei verfügen durfte, sondern sich insoweit den Verfügungen des Schenkers unterzuordnen hatte4.

Liegt eine mittelbare Schenkung vor, ist sie erst dann i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausgeführt, wenn die Vermögensverschiebung endgültig ist, also der Beschenkte gegenüber dem Schenker die freie Verfügung über den Gegenstand der freigebigen Zuwendung erhält und insoweit die endgültige Vermögensmehrung des Beschenkten auf Kosten des Schenkers eintritt5. Erst im Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entsteht nach dieser Vorschrift die Schenkungsteuer.

Es bedarf daher der Prüfung, inwieweit im Hinblick auf die vorliegende gemischtfreigebige mittelbare Zuwendung der Erlöse aus den Verkäufen der auf die Beschenkte übertragenen Anteile an der GmbH an die – V eine zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen berechtigende Steuerhinterziehung gegeben ist und ab welchem Zeitpunkt oder ab welchen Zeitpunkten der Zinslauf begonnen hat. Diese Prüfung ist deshalb erforderlich, weil die Schenkungsteuer nicht bereits mit der Übertragung der Anteile an der GmbH entstanden ist, sondern jeweils erst in dem Zeitpunkt, zu dem die Beschenkte über die ihr zugewendeten Verkaufserlöse im Verhältnis zum Schenker frei verfügen konnte. Zur Berechnung der Schenkungsteuer sind dabei vom Verkaufserlös jeweils der Kaufpreis und die sonstigen der Beschenkten entstandenen Kosten abzuziehen, die auf die im Einzelfall verkauften Anteile der Beschenkten an der GmbH entfallen sind.

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Die Grundstücksschenkung und das zurückbehaltene Wohnrecht

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. März 2012 – II R 39/10

  1. BFH, Urteile vom 09.11.1994 – II R 87/92, BFHE 176, 53, BStBl II 1995, 83, und vom 22.06.2010 – II R 40/08, BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteile vom 13.03.1996 – II R 51/95, BFHE 180, 174, BStBl II 1996, 548, und in BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 230, 182, BStBl II 2010, 843[][]
  5. BFH, Urteile vom 04.12.2002 – II R 75/00, BFHE 200, 406, BStBl II 2003, 273; vom 23.08.2006 – II R 16/06, BFHE 213, 399, BStBl II 2006, 786; und vom 27.08.2008 – II R 19/07, BFH/NV 2009, 29, unter II.B.03.[]