Nieß­brauchs­vor­be­halt oder dau­ern­de Last? – Grund­stücks­über­tra­gun­gen und die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters

Ein Anscheins­be­weis dafür, dass sich der Man­dant und sein Vater bei ent­spre­chen­der Auf­klä­rung gegen die Ver­ein­ba­rung eines Nieß­brauchs­vor­be­halts und für eine Ver­sor­gungs­zah­lung als dau­ern­de Last ent­schie­den hät­ten 1, besteht nicht. Denn wegen der erheb­li­chen recht­li­chen Unter­schie­de, ins­be­son­de­re im Blick auf die vom Vater erstreb­te siche­re Alters­ver­sor­gung, war eine Ent­schei­dung für eine Ver­sor­gungs­zah­lung nicht allein sinn­voll und nahe­lie­gend.

Nieß­brauchs­vor­be­halt oder dau­ern­de Last? – Grund­stücks­über­tra­gun­gen und die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters

Im vor­lie­gen­den Fall ver­sag­te das Finanz­amt die Steu­er­ver­güns­ti­gung des § 13a ErbStG aF mit der Begrün­dung, es habe sich bei dem über­tra­ge­nen Gegen­stand nicht um Betriebs­ver­mö­gen gehan­delt (vgl. § 13a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 ErbStG aF). Das Grund­stück sei mit der Über­tra­gung unter dem Vor­be­halt des Nieß­brauchs aus dem Betriebs­ver­mö­gen der Ein­zel­fir­ma des Vaters des Klä­gers ent­nom­men wor­den. Wur­de das Grund­stück dem Sohn mit­hin als Pri­vat­ver­mö­gen zuge­wen­det, muss­te die Ver­güns­ti­gung des § 13a ErbStG aF aus­schei­den.

In die­sem kon­kre­ten Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof die Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät gleich­wohl in der Haf­tung: Nach den Dar­le­gun­gen des Soh­nes (des Man­dan­ten der beklag­ten Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät) hät­te die Steu­er­ver­güns­ti­gung erlangt wer­den kön­nen, wenn die Über­tra­gung gegen Gewäh­rung lau­fen­der Ver­sor­gungs­be­zü­ge in Gestalt einer dau­ern­den Last erfolgt wäre und mit dem Grund­stück alle funk­tio­nal wesent­li­chen Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens der Ein­zel­fir­ma des Vaters auf den Sohn über­tra­gen wor­den wären.

Für eine erheb­li­che Bedeu­tung der Steu­er­be­las­tung bei der zu tref­fen­den Ent­schei­dung spricht bereits, dass Vater und Sohn um eine Stel­lung­nah­me zu den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen ver­schie­de­ner Gestal­tungs­mo­del­le ersuch­ten. Als ihnen die Exper­ti­se der Steu­er­be­ra­ter zuge­gan­gen war, setz­te der Vater unter die Vari­an­te einer Schen­kung des Betriebs­grund­stücks, für die eine im Ver­gleich zur Vari­an­te einer Schen­kung der Ein­zel­fir­ma deut­lich höhe­re Schen­kungs­steu­er berech­net wor­den war, den Ver­merk "ent­fällt". Aus wel­chen Grün­den Vater und Sohn von die­ser Bewer­tung spä­ter wie­der hät­ten abrü­cken sol­len, ist nicht erkenn­bar. Viel näher liegt, dass sie annah­men, die letzt­lich beur­kun­de­te Gestal­tung füh­re zur nied­ri­ge­ren Schen­kungs­steu­er. Dafür spricht, dass mit die­ser Gestal­tung jeden­falls nicht offen­sicht­lich die Vari­an­te einer Über­tra­gung allein des Grund­stücks umge­setzt wur­de. Nach den Bestim­mug­nen des Über­tra­gungs­ver­trags waren sich die Ver­trags­par­tei­en näm­lich einig, dass mit Been­di­gung des nach­fol­gend ver­ein­bar­ten Nieß­brauchs­rechts auch die Ein­zel­fir­ma des Vaters auf den Sohn über­ge­hen soll­te. Die Steu­er­be­ra­ter­so­zi­tät wur­de kurz vor der Beur­kun­dung des Über­tra­gungs­ver­trags noch­mals mit der Sache befasst und über­sand­te dem beur­kun­den­den Notar eine wei­te­re Exper­ti­se mit der Über­schrift "Nieß­brauch zuguns­ten des Über­ge­bers eines Ein­zel­un­ter­neh­mens (Vor­be­halts­nieß­brauch)", die umfang­rei­che steu­er­li­che Aus­füh­run­gen ent­hielt. Schließ­lich legt auch der Umstand, dass die Steu­er­be­ra­ter in der im Jahr 2003 ein­ge­reich­ten Schen­kungs­steu­er­erklä­rung zu der in Rede ste­hen­den Über­tra­gung von der Anwend­bar­keit des § 13a ErbStG aus­ging, nahe, dass alle an der Über­tra­gung Betei­lig­ten glaub­ten, eine Gestal­tung gewählt zu haben, mit der die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach die­ser Norm erreicht wer­den konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. April 2016 – IX ZR 216/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1993 – IX ZR 73/​93, BGHZ 123, 311, 314 ff; vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​11, BGHZ 193, 297 Rn. 39 mwN[]