Die Schenkung einer Personengesellschaft

Die Schen­kung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Bei einer Schen­kung von einer Gesamt­hands­ge­mein­schaft sind für die Schen­kungsteu­er die Gesamt­hän­der als ver­mö­gens­mä­ßig ent­rei­chert anzu­se­hen. Bei einem schenk­wei­sen Erwerb von einer Gesamt­hands­ge­mein­schaft ist schen­kungsteu­er­recht­lich der Bedach­te auf Kos­ten der Gesamt­hän­der ‑und nicht der Gesam­t­hand- berei­chert . Zuwen­den­de sind in die­sen Fäl­len die durch die Zuwen­dung allein ver­mö­gens­mä­ßig ent­rei­cher­ten Gesamt­hän­der.

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Zusammenfassung mehrerer Schenkungsteuerfälle in einem Bescheid

Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Schen­kungsteu­er­fäl­le in einem Bescheid

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erfor­der­lich ist u.a. die Bezeich­nung der fest­ge­setz­ten Steu­er nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Meh­re­re Steu­er­fäl­le erfor­dern ent­we­der eine Fest­set­zung in getrenn­ten Steu­er­be­schei­den oder ‑bei kör­per­li­cher Zusam­men­fas­sung in einem Schrif­t­­stück- die genaue Anga­be, wel­che Lebens­sach­ver­hal­te (Besteue­rungs­tat­be­stän­de)

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Freigebige Zuwendung an Fußballverein - durch eine Spielerüberlassung

Frei­ge­bi­ge Zuwen­dung an Fuß­ball­ver­ein – durch eine Spie­ler­über­las­sung

Über­lässt ein Drit­ter von ihm ange­stell­te und ent­lohn­te Arbeit­neh­mer einem Fuß­ball­ver­ein in vol­lem Umfang zum Ein­satz als Spie­ler, Trai­ner oder Betreu­er und ver­zich­tet er auf die Gel­tend­ma­chung eines Ver­gü­tungs­er­satz­an­spruchs für die Über­las­sung, liegt in dem Ver­zicht eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung des Drit­ten an den Ver­ein. Über­lässt ein Drit­ter sei­ne Arbeit­neh­mer einem

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Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens in der Erbschaftsteuer

Mehr­fa­cher Erwerb des­sel­ben Ver­mö­gens in der Erb­schaft­steu­er

§ 27 ErbStG ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht des­halb ver­fas­sungs­wid­rig ist, weil die Vor­schrift ihrem Wort­laut nach nur für mehr­fa­che Erwer­be des­sel­ben Ver­mö­gens durch Per­so­nen der Steu­er­klas­se I gilt. § 27 Abs. 1 ErbStG gewährt unter nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen eine Ermä­ßi­gung der Erb­schaft­steu­er bei einem mehr­fa­chen Erwerb des­sel­ben Ver­mö­gens. Die Vor­schrift ist

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Der nach dem Erbfall aufgetretene Gebäudeschaden

Der nach dem Erb­fall auf­ge­tre­te­ne Gebäu­de­scha­den

Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung von Schä­den an geerb­ten Gegen­stän­den wie Grund­stü­cken oder Gebäu­den, deren Ursa­che vom Erb­las­ser gesetzt wur­de, die aber erst nach des­sen Tod in Erschei­nung tre­ten, sind nicht als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzieh­bar. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erb­las­ser her­rüh­ren­den Schul­den, soweit

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Mehrere Schenkungen - und der Beginn der Festsetzungsfrist

Meh­re­re Schen­kun­gen – und der Beginn der Fest­set­zungs­frist

Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Fest­set­zungs­frist beträgt für die Schen­kungsteu­er regel­mä­ßig vier Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Sie beginnt

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Schenkung mehrerer Gegenstände - und der Beginn der Festsetzungsfrist

Schen­kung meh­re­rer Gegen­stän­de – und der Beginn der Fest­set­zungs­frist

Wen­det ein Schen­ker dem Bedach­ten meh­re­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de gleich­zei­tig zu, erlangt das Finanz­amt aber ledig­lich Kennt­nis von der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung eines die­ser Gegen­stän­de, führt dies nicht zum Anlauf der Fest­set­zungs­frist für die Schen­kungsteu­er für die übri­gen zuge­wen­de­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de. Nach § 47 AO erlö­schen Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis u.a. durch Ver­jäh­rung. Eine

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Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb

Ände­rung der Schen­kungsteu­er­fest­set­zung für den Vor­er­werb

Die erst­ma­li­ge oder geän­der­te Steu­er­fest­set­zung für den Vor­er­werb ist kein rück­wir­ken­des Ereig­nis, das die Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb zulässt. Der den Vor­er­werb betref­fen­de Bescheid ist auch kein Grund­la­gen­be­scheid für die Steu­er­fest­set­zung für den nach­fol­gen­den Erwerb. Eine Ände­rung nach § 175 Abs. 1 AO ist daher nicht mög­lich. Nach

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Erbschaftsteuerlicher Ehegattenfreibetrag für beschränkt steuerpflichtige Ehegatten

Erb­schaft­steu­er­li­cher Ehe­gat­ten­frei­be­trag für beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Ehe­gat­ten

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt ein Erwerb von Todes wegen der Erb­schaft­steu­er. Sind weder der Erb­las­ser im Zeit­punkt sei­nes Todes noch der Erwer­ber im Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Steu­er Inlän­der i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG, bezieht sich die inlän­di­sche Steu­er­pflicht ledig­lich auf den Teil des Ver­mö­gens­an­falls, der

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Erbschaftsteuer - und der Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

Erb­schaft­steu­er – und der Ehe­gat­ten­frei­be­trag für beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge

Beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen steht für den Erwerb beim Tod des Ehe­gat­ten der Frei­be­trag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unab­hän­gig vom Anteil des inlän­di­schen Ver­mö­gens am Gesam­terwerb in vol­ler Höhe zu. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt ein Erwerb von Todes wegen der Erb­schaft­steu­er. Sind weder der

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Der bestandskräftige Wertfeststellungsbescheid - und der später erzielte niedrigere Verkaufspreis

Der bestands­kräf­ti­ge Wert­fest­stel­lungs­be­scheid – und der spä­ter erziel­te nied­ri­ge­re Ver­kaufs­preis

Bestands­kräf­ti­ge Wert­fest­stel­lungs­be­schei­de sind wegen eines spä­ter erziel­ten nied­ri­ge­ren Ver­kaufs­prei­ses der Woh­nung nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der spä­te­re Ver­kauf zu einem nied­ri­ge­ren Preis ist auch rück­wir­ken­des Ereig­nis im Sin­ne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Steu­er­be­scheid zu ändern, wenn Tat­sa­chen

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Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch - und die Erbschaftsteuer auf die Abfindung

Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch – und die Erb­schaft­steu­er auf die Abfin­dung

Die Besteue­rung der Abfin­dung, die ein künf­ti­ger gesetz­li­cher Erbe an einen ande­ren Erben für den Ver­zicht auf einen künf­ti­gen Pflicht­teils­an­spruch zahlt, rich­tet sich – Abwei­chung von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – nach der zwi­schen den Erben maß­ge­ben­den Steu­er­klas­se. Vor­er­wer­be vom künf­ti­gen Erb­las­ser sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Ver­zich­tet ein gesetz­li­cher

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Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

Erb­schaft­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Die Erb­schaft­steu­er auf Erwer­be des Insol­venz­schuld­ners nach Insol­venz­eröff­nung ist Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO und als sol­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter fest­zu­set­zen. Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis kön­nen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nur fest­ge­setzt wer­den, wenn sie Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten und kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen sind. Nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens dür­fen Steu­er­be­schei­de, die

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Erbschaftsteuer-Freibetrag - bei Pflege der Eltern

Erb­schaft­steu­er-Frei­be­trag – bei Pfle­ge der Eltern

Eine auf­grund des Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­ses bestehen­de gesetz­li­che Unter­halts­pflicht schließt die Gewäh­rung des Pfle­ge­frei­be­trags nicht aus. Hat ein Kind einen pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern­teil zu Leb­zei­ten gepflegt, ist es berech­tigt, nach dem Able­ben des Eltern­teils bei der Erb­schaft­steu­er den sog. Pfle­ge­frei­be­trag in Anspruch zu neh­men. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung

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Mittelbare Schenkung - und der Beginn der Festsetzungsverjährung

Mit­tel­ba­re Schen­kung – und der Beginn der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

In der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Kom­man­dit­an­teils durch den Schen­ker und der nach­fol­gen­den Ver­äu­ße­rung des Anteils durch den Bedach­ten kann die mit­tel­ba­re Schen­kung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses lie­gen (mit­tel­ba­re Geld­schen­kung). Bei einer mit­tel­ba­ren Schen­kung hat die Finanz­be­hör­de erst dann Kennt­nis von der voll­zo­ge­nen Schen­kung, wenn sie alle Umstän­de kennt, die die mit­tel­ba­re Schen­kung

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Schenkungsteuer - und ihre Festsetzung gegen den Schenker

Schen­kungsteu­er – und ihre Fest­set­zung gegen den Schen­ker

Hat der Schen­ker im Ver­hält­nis zum Beschenk­ten die Ent­rich­tung der Schen­kungsteu­er ver­trag­lich über­nom­men, ist es nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die Finanz­be­hör­de nach einer zu nied­ri­gen Fest­set­zung der Steu­er gegen den Beschenk­ten für die Dif­fe­renz zu der recht­mä­ßig fest­zu­set­zen­den Steu­er den Schen­ker in Anspruch nimmt. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schul­den

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Erbschaftsteuerbescheide - und ihre inhaltliche Bestimmtheit

Erb­schaft­steu­er­be­schei­de – und ihre inhalt­li­che Bestimmt­heit

Schrift­li­che Steu­er­be­schei­de müs­sen inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO) und die fest­ge­setz­te Steu­er nach Art und Betrag bezeich­nen (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Wer­den meh­re­re Erwer­be (Steu­er­fäl­le) in einem Bescheid besteu­ert, bedarf es neben der genau­en Anga­be, wel­che Lebens­sach­ver­hal­te (Besteue­rungs­tat­be­stän­de, Besteue­rungs­zeit­räu­me) besteu­ert wer­den sol­len, für jeden Steu­er­fall einer

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Der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch - und seine Besteuerung

Der nicht gel­tend gemach­te Pflicht­teils­an­spruch – und sei­ne Besteue­rung

Ein vom Erb­las­ser nicht gel­tend gemach­ter Pflicht­teils­an­spruch gehört zum Nach­lass und unter­liegt beim Erben der Besteue­rung auf­grund Erb­an­falls. Auf die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs durch den Erben kommt es nicht an. Damit ent­steht die Erb­schaft­steu­er bereits mit dem Tode des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, ohne dass es auf die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs durch des­sen

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Die nichtrechtsfähige Stiftung - und die Ersatzerbschaftsteuer

Die nicht­rechts­fä­hi­ge Stif­tung – und die Ersatz­erb­schaft­steu­er

Eine nicht­rechts­fä­hi­ge Stif­tung unter­liegt nicht der Ersatz­erb­schaft­steu­er. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall war eine Stadt Trä­ge­rin einer nicht­rechts­fä­hi­gen Stif­tung. Die Stif­tung war im 19. Jahr­hun­dert auf­grund Tes­ta­ments errich­tet wor­den und ihre Erträ­ge soll­ten vor­wie­gend den Nach­kom­men des Stif­ters zugu­te­kom­men. Nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 29.01.2003 ist die

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Die Erbschaft als Betriebseinnahme

Die Erb­schaft als Betriebs­ein­nah­me

Die für den Betrieb einer Pfle­ge­heim-GmbH bestimm­te Erb­schaft unter­liegt unge­ach­tet ihrer erb­schaft­steu­er­recht­li­chen Belas­tung der Kör­per­schaft­steu­er . Erhält eine GmbH eine Erb­schaft, ist der Erwerb für die GmbH mit­hin auch dann kör­per­schaft­steu­er­pflich­tig, wenn der Erb­an­fall zugleich der Erb­schaft­steu­er unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall betrieb eine GmbH ein Senio­ren­pfle­ge­heim.

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Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht - der Bankfiliale im Ausland

Erb­schaft­steu­er­recht­li­che Anzei­ge­pflicht – der Bank­fi­lia­le im Aus­land

Ein inlän­di­sches Kre­dit­in­sti­tut ist ver­pflich­tet, in die Anzei­gen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ein­zu­be­zie­hen, die von einer unselb­stän­di­gen Zweig­nie­der­las­sung im Aus­land ver­wahrt oder ver­wal­tet wer­den, selbst wenn dort ein straf­be­wehr­tes Bank­ge­heim­nis zu beach­ten ist. Die Anzei­ge­pflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de bei

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Erbschaftsteuer - und der nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

Erb­schaft­steu­er – und der nach aus­län­di­schem Recht besteu­er­ten Vor­er­werb

Bei einem nach aus­län­di­schem Recht besteu­er­ten Vor­er­werb ist für einen nach­fol­gen­den Erwerb des­sel­ben Ver­mö­gens von Todes wegen durch Per­so­nen der Steu­er­klas­se I kei­ne Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 27 ErbStG zu gewäh­ren. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betraf zwei deutsch-öster­­rei­chi­­sche Erb­fäl­le: Die Mut­ter M hat­te zusam­men mit ihrer Toch­ter T bis zu deren Able­ben

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Erbschaftsteuerbefreiung für das vererbte Wohnungseigentum - ohne Selbstnutzung durch den Erben

Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung für das ver­erb­te Woh­nungs­ei­gen­tum – ohne Selbst­nut­zung durch den Erben

Der Erwerb von Woh­nungs­ei­gen­tum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steu­er­be­freit, wenn das Kind die Woh­nung nicht selbst nutzt, son­dern unent­gelt­lich einem Drit­ten zur Nut­zung über­lässt. Das gilt auch bei einer unent­gelt­li­chen Über­las­sung an nahe Ange­hö­ri­ge. Steu­er­frei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG u.a. der

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Erbschaftsteuer - und die Bewertung einer Gesellschafterforderung

Erb­schaft­steu­er – und die Bewer­tung einer Gesell­schaf­ter­for­de­rung

Für die Bestands- und Wert­ermitt­lung des Betriebs­ver­mö­gens für Zwe­cke der Erb­schaft­steu­er sind bis zum 31.12 2008 die Steu­er­bi­lanz­wer­te maß­ge­bend, die unter Zugrun­de­le­gung der ertrag­steu­er­recht­li­chen Bilan­zie­­rungs- und Gewinn­ermitt­lungs­vor­schrif­ten zutref­fend sind. Erwirbt der Erbe eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung des Erb­las­sers, ist eine zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Erb­las­sers gehö­ren­de For­de­rung gegen­über der Gesell­schaft im Fal­le des

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Der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - und die Erbschaftsteuer

Der über­le­ben­de Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft – und die Erb­schaft­steu­er

Die Rechts­fra­ge, ob die Ungleich­be­hand­lung von nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaf­ten einer­seits und Ehen bzw. ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten ande­rer­seits im Erb­­schaf­t­­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz gegen das Grund­ge­setz, gegen Euro­päi­sches Ver­trags­recht oder gegen inter­na­tio­na­les Recht ver­stößt, ist bereits durch höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung geklärt. Danach ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der über­le­ben­de Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

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Bezugsrecht bei der Lebensversicherung, Nachlassverbindlichkeiten - und die Erbschaftsteuer

Bezugs­recht bei der Lebens­ver­si­che­rung, Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten – und die Erb­schaft­steu­er

Vom Erb­las­ser her­rüh­ren­de Schul­den kön­nen auch bei Erwer­bern, die nicht Erben sind, als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten vom Erwerb abzieh­bar sein. Der Erwerb des Anspruchs auf die Ver­si­che­rungs­sum­me erfüllt den Tat­be­stand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Vom Erwerb ist jedoch die ein­be­hal­te­ne Quel­len­steu­er als vom Erb­las­ser her­rüh­ren­de Schuld nach § 10 Abs. 1 Satz

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