Die in den USA gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen - und die Erbschaftsteuer

Die in den USA gezahl­te Quel­len­steu­er auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen – und die Erb­schaft­steu­er

Die vom Erwer­ber in den USA auf eine Ver­si­che­rungs­leis­tung gezahl­te Quel­len­steu­er ("Federal Inco­me Tax With­held") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vor­schrif­ten des DBA USA-Erb auf die deut­sche Erb­schaft­steu­er anzu­rech­nen. Von der Ver­si­che­rungs­sum­me ist die ein­be­hal­te­ne Quel­len­steu­er als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzu­zie­hen, wenn die Quel­len­steu­er des­halb erho­ben wird, weil

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Anteilsübertragung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG unter Nießbrauchsvorbehalt

Anteils­über­tra­gung an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH & Co. KG unter Nieß­brauchs­vor­be­halt

Die Über­tra­gung von Antei­len an einer noch nicht in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GmbH & Co. KG unter­liegt nicht der Begüns­ti­gung nach § 13a ErbStG. Der Frei­be­trag (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) und der ver­min­der­te Wert­an­satz (§ 13a Abs. 2 ErbStG) gel­ten gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen

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Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern - und die freigebige Zuwendung des Erblassers

Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern – und die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung des Erb­las­sers

Die Rechts­fra­ge, wel­che Vor­aus­set­zun­gen bei einem Ver­trag zuguns­ten Drit­ter auf den Todes­fall an einen Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu stel­len sind, hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung han­delt es sich vom Typus her um eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr.

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Abfindungszahlung an Erbprätendenten

Abfin­dungs­zah­lung an Erb­prä­ten­den­ten

Eine Abfin­dungs­zah­lung, die der Erbe an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­streits wegen Klä­rung der Erben­stel­lung ent­rich­tet, ist als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. Ent­rich­tet ein Erbe mit­hin eine Abfin­dungs­zah­lung an den wei­chen­den Erb­prä­ten­den­ten zur Been­di­gung eines gericht­li­chen Rechts­streits wegen der Erben­stel­lung, ist die­se als Nach­lass­ver­bind­lich­keit abzugs­fä­hig. In dem hier vom

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Das mit einem Erbbaurecht belastete, bebaute Grundstück - und die Schenkungsteuer

Das mit einem Erb­bau­recht belas­te­te, bebau­te Grund­stück – und die Schen­kungsteu­er

Der Wert eines erb­bau­rechts­be­las­te­ten bebau­ten Grund­stücks bestimmt sich für Zwe­cke der Schen­kungsteu­er für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertrags­wert­ver­fah­ren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermit­tel­ten Gebäu­de­werts von dem Gesamt­wert des unbe­las­te­ten Grund­stücks, selbst wenn als Gesamt­wert der Min­dest­wert i.S. des § 146 Abs. 6 i.V.m. § 145

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Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Schen­kungsteu­er­pflich­ti­ge Zuwen­dung unter Ehe­leu­ten

Eine schen­kungsteu­er­pflich­ti­ge Zuwen­dung unter Ehe­gat­ten liegt auch dann vor, wenn ein Ehe­gat­te den Ver­mö­gens­stand sei­nes Ein­zel­kon­tos oder Ein­zel­de­pots auf den ande­ren Ehe­gat­ten über­trägt. Beruft sich der beschenk­te Ehe­gat­te dar­auf, dass ihm schon vor der Über­tra­gung der Ver­mö­gens­stand zur Hälf­te zuzu­rech­nen war und er des­halb inso­weit nicht berei­chert sei, trägt er

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Schenkungsteuer - und die in Großbritannien lebende Schenkerin

Schen­kungsteu­er – und die in Groß­bri­tan­ni­en leben­de Schen­ke­rin

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hält die Frei­be­trags­re­ge­lung im Erb­­schaf­t­­steu­er- und Schen­kungsteu­er­recht trotz der bestehen­den Opti­ons­mög­lich­keit für uni­ons­rechts­wid­rig. Daher hat nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf eine in Groß­bri­tan­ni­en leben­de Schen­ke­rin, die hin­sicht­lich eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks (beschränkt) schen­kungsteu­er­pflich­tig ist, Anspruch auf den­sel­ben Frei­be­trag wie ein Schen­ker, der in Deutsch­land wohnt und

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Ehegatten - und die gemeinsam errichtete Lichtensteinische Familienstiftung

Ehe­gat­ten – und die gemein­sam errich­te­te Lich­ten­stei­ni­sche Fami­li­en­stif­tung

Hat die Ehe­frau Mit­tel auf ein gemein­schaft­li­ches Oder-Kon­­to der Ehe­gat­ten über­tra­gen und haben die Ehe­gat­ten anschlie­ßend die­se nur von einem Ehe­gat­ten (hier: der Ehe­frau) ein­ge­zahl­ten Mit­tel des Gemein­schafts­kon­tos auf das Kon­to einer von den Ehe­gat­ten gemein­schaft­lich errich­te­ten Fami­li­en­stif­tung liech­ten­stei­ni­schen Rechts über­tra­gen, bei wel­cher aus­schließ­lich die bei­den Ehe­gat­ten hin­sicht­lich des –

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Schenkungsteuerbefreiung für eine Kunstsammlung

Schen­kungsteu­er­be­frei­ung für eine Kunst­samm­lung

Die zur Erlan­gung der voll­stän­di­gen Steu­er­be­frei­ung einer Kunst­samm­lung erfor­der­li­che Bereit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen, die Gegen­stän­de den gel­ten­den Bestim­mun­gen der Denk­mals­pfle­ge zu unter­stel­len, ist ein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal. Auf des­sen Vor­lie­gen kann nur anhand objek­ti­ver Sach­ver­hal­te geschlos­sen wer­den. Indi­zwir­kung für die Bereit­schaft kön­nen eine Erklä­rung gegen­über der zustän­di­gen Denk­mal­be­hör­de oder der Abschluss eines

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Karlsruhe und die Erbschaftsteuer

Karls­ru­he und die Erb­schaft­steu­er

Mit hat der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erb­­schaf­t­­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Dem Gesetz­ge­ber wur­de auf­ge­ge­ben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen. Zwar gel­ten die für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Vor­schrif­ten des Erb­­schaf­t­­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes fort. Da eine

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Erbschaftsteuer für den Vorerbfall - und ihre Festsetzung nach dem Tod des Vorerben

Erb­schaft­steu­er für den Vor­erb­fall – und ihre Fest­set­zung nach dem Tod des Vor­er­ben

Die Erb­schaft­steu­er für den Vor­erb­fall ist nach dem Tod des Vor­er­ben regel­mä­ßig gegen den Nach­er­ben und nur aus­nahms­wei­se gegen den Erben des Vor­er­ben fest­zu­set­zen. Der Vor­er­be gilt nach § 6 Abs. 1 ErbStG als Erbe. Er erwirbt den Nach­lass gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 ErbStG von Todes

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Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren - und der untätige Gutachterausschuss

Grund­be­sitz­be­wer­tung im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren – und der untä­ti­ge Gut­ach­ter­aus­schuss

Solan­ge der Gut­ach­ter­aus­schuss für Grund­stücks­wer­te die im Immo­bi­li­en­markt­be­richt mit­ge­teil­ten Ver­gleichs­fak­to­ren und Daten nicht mit den sach­kun­di­gen ehren­amt­li­chen Mit­glie­dern beschlos­sen hat, fehlt es an der vor­greif­li­chen Kom­pe­tenz. Die dem Finanz­amt vom Gut­ach­ter­aus­schuss mit­ge­teil­ten Wer­te sind für die Betei­lig­ten im Steu­er­rechts­ver­hält­nis ver­bind­lich und nach stän­di­ger Recht­spre­chung einer gericht­li­chen Über­prü­fung regel­mä­ßig nicht zugäng­lich.

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Grundstücksbewertung bei Eigentumswohnungen

Grund­stücks­be­wer­tung bei Eigen­tums­woh­nun­gen

Wie Eigen­tums­woh­nun­gen wer­den Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser in der Groß­stadt in der Regel im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren bewer­tet. Dass nach § 182 Abs. 2 Nr. 1 BewG Eigen­tums­woh­nun­gen "grund­sätz­lich" im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren zu bewer­ten sind, ist in einer Groß­stadt wie Ham­burg die Regel. Bei der strei­ti­gen Bewer­tung von Eigen­tums­woh­nun­gen mit dem Grund­be­sitz­wert gem. § 151 Abs.

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Schenkungsteuer - und die Rechtsmittel gegen die Grundstücksbewertung

Schen­kungsteu­er – und die Rechts­mit­tel gegen die Grund­stücks­be­wer­tung

Im Sin­ne von § 155 BewG rechts­be­helfs- und kla­ge­be­fug­ter Betei­lig­ter der Bedarfs­be­wer­tung ist bei der Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts (§ 151 Abs. 1 Nr. 1 BewG) neben den­je­ni­gen, denen der Gegen­stand zuzu­rech­nen ist, unter Umstän­den bei der Schen­kung neben dem beschenk­ten Erwer­ber (§ 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG) nach § 154 Abs. 1 Nr. 3 BewG

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Grundbesitzbewertung im Vergleichswertverfahren - Vergleichspreisverfahren oder Vergleichsfaktorverfahren?

Grund­be­sitz­be­wer­tung im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren – Ver­gleichs­preis­ver­fah­ren oder Ver­gleichs­fak­tor­ver­fah­ren?

Im Rah­men des Ver­gleichs­wert­ver­fah­rens, das auf die Bestim­mung des gemei­nen Werts gerich­tet ist (§ 177 BewG; vgl. § 9 BewG; Nr. 10 Ver­gleichs­wer­tRL; Kno­bel in Viskorf/​Knobel/​Schuck, ErbStG/​BewG, § 182 BewG Rz. 4), sind das Ver­gleichs­preis­ver­fah­ren gem. § 183 Abs. 1 BewG und das Ver­gleichs­fak­tor­ver­fah­ren nach § 183 Abs. 2 BewG geset­zes­sys­te­ma­tisch gleich­ran­gig ,

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Nießbrauchsvorbehalt oder dauernde Last? - Grundstücksübertragungen und die Haftung des Steuerberaters

Nieß­brauchs­vor­be­halt oder dau­ern­de Last? – Grund­stücks­über­tra­gun­gen und die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters

Ein Anscheins­be­weis dafür, dass sich der Man­dant und sein Vater bei ent­spre­chen­der Auf­klä­rung gegen die Ver­ein­ba­rung eines Nieß­brauchs­vor­be­halts und für eine Ver­sor­gungs­zah­lung als dau­ern­de Last ent­schie­den hät­ten , besteht nicht. Denn wegen der erheb­li­chen recht­li­chen Unter­schie­de, ins­be­son­de­re im Blick auf die vom Vater erstreb­te siche­re Alters­ver­sor­gung, war eine Ent­schei­dung für

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Die Schenkung von der GbR - und die Schenkungsteuer

Die Schen­kung von der GbR – und die Schen­kungsteu­er

Die neue­re Recht­spre­chung des BGH zur Rechts­fä­hig­keit der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ändert nichts dar­an, dass schen­kungsteu­er­lich der Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht die Per­so­nen­ge­sell­schaft selbst als der Schen­ker anzu­se­hen ist. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unter­lie­gen der Schen­kungsteu­er die Schen­kun­gen unter Leben­den. Als Schen­kung unter Leben­den gilt nach § 7 Abs. 1 Nr.

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Ursprüngliche Tilgungsbestimmung - und die später gebilligte Umbuchung

Ursprüng­li­che Til­gungs­be­stim­mung – und die spä­ter gebil­lig­te Umbu­chung

Bei einer spä­ter aus­drück­lich gebil­lig­ten Umbu­chung bzw. Erstat­tung kann sich der Steu­er­schuld­ner nicht mehr auf sei­ne ursprüng­li­che Til­gungs­be­stim­mung beru­fen. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 ErbStG ist die Steu­er, die auf den Kapi­tal­wert einer Belas­tung ent­fällt, die sich dar­aus ergibt, dass die Nut­zung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands wei­ter­hin dem Schen­ker

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Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Gel­tend­ma­chung der Erb­schaft­steu­er im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren

Die vom Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger auf­grund Erb­an­falls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschul­de­te Erb­schaft­steu­er ist eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit, die vom Finanz­amt als Nach­lassin­sol­venz­for­de­rung im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kann. Die Finanz­be­hör­de kann einen Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, den sie im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen eines Steu­er­schuld­ners als

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Verdeckte Einlage eines Gesellschaftsanteils - und die Schenkungsteuer

Ver­deck­te Ein­la­ge eines Gesell­schafts­an­teils – und die Schen­kungsteu­er

Ver­äu­ßert ein Gesell­schaf­ter einer GmbH, deren ein­zi­ger wei­te­rer Gesell­schaf­ter sein Ehe­gat­te ist, sei­nen Geschäfts­an­teil, mit dem er die in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG vor­ge­schrie­be­ne Min­dest­be­tei­li­gung erreicht, mit Zustim­mung des Ehe­gat­ten zu einem deut­lich unter dem gemei­nen Wert lie­gen­den Kauf­preis an die GmbH und han­delt es sich dabei um eine

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Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeit - und die Steuerhinterziehung des Erblassers

Steu­er­schul­den als Nach­lass­ver­bind­lich­keit – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erb­las­sers

Bei der Erb­schaft­steu­er wir­ken Steu­er­schul­den, die auf einer Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erb­las­sers beru­hen, nur dann erwerbs­min­dernd, soweit die hin­ter­zo­ge­ne Steu­er nach dem Erb­fall auch tat­säch­lich fest­ge­setzt wird. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Erb­las­se­rin Zin­sen aus in Luxem­burg ange­leg­tem Kapi­tal­ver­mö­gen nicht ver­steu­ert. Nach ihrem Tod deck­te einer der Erben

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Schenkungsteuer - und die Feststellung der Ausgangslohnsumme

Schen­kungsteu­er – und die Fest­stel­lung der Aus­gangs­lohn­sum­me

Die Fest­stel­lung der Aus­gangs­lohn­sum­me hat nur zu erfol­gen, wenn sie im kon­kre­ten Fall von Bedeu­tung für die Schen­kungsteu­er ist. Nach § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG stellt das für die Bewer­tung der wirt­schaft­li­chen Ein­heit ört­lich zustän­di­ge Finanz­amt die Aus­gangs­lohn­sum­me, die Anzahl der Beschäf­tig­ten und die Sum­me der maß­ge­ben­den jähr­li­chen Lohn­sum­men

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Feststellung des Grundstückswerts im Vergleichswertverfahren

Fest­stel­lung des Grund­stücks­werts im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren

Die gericht­li­che Über­prü­fung vom Mit­tei­lun­gen der Gut­ach­ter­aus­schüs­se für Grund­stücks­wer­te ist auf offen­sicht­li­che Unrich­tig­kei­ten beschränkt. Nach § 182 Abs. 2 Nr. 3 BewG sind Ein- und Zwei­fa­mi­li­en­häu­ser für Zwe­cke der Erb­schafts­steu­er grund­sätz­lich im Ver­gleichs­wert­ver­fah­ren zu bewer­ten. § 183 Abs. 1 BewG gibt inso­weit vor: "Bei Anwen­dung des Ver­gleichs­wert­ver­fah­rens sind Kauf­prei­se von Grund­stü­cken her­an­zu­zie­hen, die

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Der Ölschaden als Nachlassverbindlichkeit

Der Ölscha­den als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Auf­wen­dun­gen zur Besei­ti­gung eines Ölscha­dens stel­len kei­ne die Erb­schaft­steu­er min­dern­de Nach­lass­ver­bind­lich­keit dar. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall beerb­te der Klä­ger neben wei­te­ren Erben zu 1/​3 sei­nen Onkel. Zum Nach­lass gehör­te ein Grund­stück, das mit einem Zwei­fa­mi­li­en­haus bebaut war, in dem der Onkel eine Woh­nung selbst bewohnt und

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Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben

Geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes gegen­über meh­re­ren Mit­er­ben

Die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes erfolgt gegen­über der Erben­ge­mein­schaft in Ver­tre­tung für die Mit­er­ben. Inhalts­adres­sa­ten der Fest­stel­lung sind die Mit­er­ben, für deren Besteue­rung der Grund­be­sitz­wert von Bedeu­tung ist. Dem Bescheid über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­wer­tes bei meh­re­ren Mit­er­ben muss klar und ein­deu­tig ent­nom­men wer­den kön­nen,

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Verdeckte Gewinnausschüttung - und die Schenkungsteuer

Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – und die Schen­kungsteu­er

Wie der ent­schie­den hat, gibt es im Ver­hält­nis einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu ihren Gesell­schaf­tern oder zu den Gesell­schaf­tern einer an ihr betei­lig­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft neben betrieb­lich ver­an­lass­ten Rechts­be­zie­hun­gen ledig­lich offe­ne und ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen sowie Kapi­tal­rück­zah­lun­gen, aber kei­ne frei­ge­bi­gen Zuwen­dun­gen. Dass die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der durch die gleich lau­ten­den Erlas­se vom 05.06.2013

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