Pool­ver­ein­ba­rung bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft – und das erb­schaft­steu­er­lich begüns­ti­ge Ver­mö­gen

Die für eine Pool­ver­ein­ba­rung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erfor­der­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Gesell­schaf­ter zur ein­heit­li­chen Ver­fü­gung über die Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft und zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung kön­nen sich aus dem Gesell­schafts­ver­trag oder einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Gesell­schaf­tern erge­ben.

Pool­ver­ein­ba­rung bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft – und das erb­schaft­steu­er­lich begüns­ti­ge Ver­mö­gen

Die Ver­pflich­tung zu einer ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung der hin­sicht­lich der Ver­fü­gung gebun­de­nen Gesell­schaf­ter kann bei einer GmbH schrift­lich oder münd­lich ver­ein­bart wer­den. Nicht aus­rei­chend für eine wirk­sa­me Pool­ver­ein­ba­rung ist eine ein­heit­li­che Stimm­rechts­aus­übung auf­grund eines fak­ti­schen Zwangs, einer mora­li­schen Ver­pflich­tung oder einer lang­jäh­ri­gen tat­säch­li­chen Hand­ha­bung.

Der Erb­schaft­steu­er unter­liegt der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 2009). Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 2009 der Erwerb durch Erb­an­fall i.S. des § 1922 BGB. Für den Erwerb von Betriebs­ver­mö­gen sieht § 13a i.V.m. § 13b ErbStG 2009 unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Steu­er­be­frei­un­gen vor. Zum begüns­tig­ten Ver­mö­gen gehört nach § 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG 2009 inlän­di­sches Betriebs­ver­mö­gen beim Erwerb eines gan­zen Gewer­be­be­triebs.

Aus­ge­nom­men von der Steu­er­be­frei­ung des § 13a ErbStG 2009 bleibt Betriebs­ver­mö­gen, wenn es zu mehr als 50 % aus Ver­wal­tungs­ver­mö­gen besteht (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG 2009). Zum Ver­wal­tungs­ver­mö­gen gehö­ren Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, wenn u.a. die unmit­tel­ba­re Betei­li­gung am Nenn­ka­pi­tal die­ser Gesell­schaf­ten 25 % oder weni­ger beträgt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 ErbStG 2009). Ob die­se Gren­ze unter­schrit­ten wird, ist nach der Sum­me der dem Betrieb unmit­tel­bar zuzu­rech­nen­den Antei­le und der Antei­le wei­te­rer Gesell­schaf­ter zu bestim­men, wenn die Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der ver­pflich­tet sind, über die Antei­le nur ein­heit­lich zu ver­fü­gen oder sie aus­schließ­lich auf ande­re der­sel­ben Ver­pflich­tung unter­lie­gen­de Anteils­eig­ner zu über­tra­gen und das Stimm­recht gegen­über nicht­ge­bun­de­nen Gesell­schaf­tern nur ein­heit­lich aus­üben (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009).

Bei der Prü­fung, ob die Betei­li­gungs­quo­te 25 % über­steigt, sind zunächst die vom Erb­las­ser gehal­te­nen Antei­le zu ermit­teln. Die Betei­li­gungs­gren­ze ist ein Indiz dafür, dass der Anteils­eig­ner unter­neh­me­risch in die Gesell­schaft ein­ge­bun­den ist und nicht nur als Kapi­tal­an­le­ger auf­tritt 1. Die unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung soll zum Fort­be­stand der Kapi­tal­ge­sell­schaft und der mit ihrer Tätig­keit ver­bun­de­nen Arbeits­plät­ze bei­tra­gen.

Beträgt die Betei­li­gung des Erb­las­sers an der Kapi­tal­ge­sell­schaft 25 % oder weni­ger, ist zu prü­fen, ob auf­grund einer Pool­ver­ein­ba­rung die Antei­le wei­te­rer Gesell­schaf­ter (als Pool­mit­glie­der) hin­zu­zu­rech­nen sind und die Betei­li­gungs­quo­te damit 25 % über­steigt, so dass die zu einem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den Antei­le an der Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht als Ver­wal­tungs­ver­mö­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind.

Die Berück­sich­ti­gung der Antei­le wei­te­rer Gesell­schaf­ter setzt vor­aus, dass der Erb­las­ser und die Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der ver­pflich­tet sind, über die Antei­le nur ein­heit­lich zu ver­fü­gen oder sie aus­schließ­lich auf ande­re der­sel­ben Ver­pflich­tung unter­lie­gen­de Anteils­eig­ner zu über­tra­gen.

Unter Ver­fü­gung ist die Über­tra­gung des Eigen­tums an dem Gesell­schafts­an­teil zu ver­ste­hen 2.

Der Erb­las­ser und die wei­te­ren Gesell­schaf­ter müs­sen ver­pflich­tet sein, die Über­tra­gung ihrer Gesell­schafts­an­tei­le nach ein­heit­li­chen Grund­sät­zen vor­zu­neh­men 3. Eine Ver­pflich­tung zu einer Über­tra­gung nach ein­heit­li­chen Grund­sät­zen ist gege­ben, wenn die Pool­mit­glie­der die Antei­le nur auf einen beschränk­ten Per­so­nen­kreis ‑bei­spiels­wei­se Ehe­gat­ten oder Ver­wand­te der Gesell­schaf­ter- über­tra­gen dür­fen oder eine Über­tra­gung der Zustim­mung der Mehr­heit der gebun­de­nen Gesell­schaf­ter bedarf 4. Bei Fami­li­en­ge­sell­schaf­ten wird dadurch sicher­ge­stellt, dass der bestim­men­de Ein­fluss der Fami­lie erhal­ten bleibt 5.

Die Ver­pflich­tung zur Über­tra­gung der Gesell­schafts­an­tei­le nach ein­heit­li­chen Grund­sät­zen kann sich aus den Ver­trags­klau­seln der (nota­ri­ell beur­kun­de­ten) Sat­zung der Gesell­schaft erge­ben 6. Alter­na­tiv kön­nen die Gesell­schaf­ter eine geson­der­te Ver­ein­ba­rung schlie­ßen, in der sie sich zur Über­tra­gung der Gesell­schafts­an­tei­le nach ein­heit­li­chen Grund­sät­zen ver­pflich­ten. Die wei­te­ren Gesell­schaf­ter der Kapi­tal­ge­sell­schaft wer­den auf­grund der Ver­pflich­tung gebun­de­ne Gesell­schaf­ter. Nicht­ge­bun­de­ne Gesell­schaf­ter sind sol­che, die eine ver­gleich­ba­re Ver­pflich­tung nicht ein­ge­gan­gen sind.

Die Ein­be­zie­hung der Antei­le wei­te­rer Gesell­schaf­ter bei der Prü­fung, ob Antei­le als Ver­wal­tungs­ver­mö­gen ein­zu­stu­fen sind, erfor­dert zudem, dass die Gesell­schaf­ter ver­pflich­tet sind, ihr Stimm­recht gegen­über nicht­ge­bun­de­nen Gesell­schaf­tern nur ein­heit­lich aus­zu­üben.

Der Wort­laut des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009 stellt inso­weit dar­auf ab, dass die wei­te­ren Gesell­schaf­ter das Stimm­recht "ein­heit­lich aus­üben". Dies bedeu­tet aber nicht, dass die tat­säch­li­che Aus­übung der Stimm­rech­te maß­ge­bend wäre. Viel­mehr ist inso­weit von einem Redak­ti­ons­ver­se­hen aus­zu­ge­hen und die Vor­schrift dahin zu ver­ste­hen, dass sie auf die Ver­pflich­tung der wei­te­ren Gesell­schaf­ter abstellt, das Stimm­recht "ein­heit­lich aus­zu­üben".

Eine Ver­pflich­tung zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung ist auch für die Bestim­mung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als begüns­tig­tes Ver­mö­gen nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG 2009 erfor­der­lich. Danach ist die Erfül­lung der Min­dest­be­tei­li­gung durch den Erb­las­ser oder Schen­ker nach der Sum­me der dem Erb­las­ser oder Schen­ker unmit­tel­bar zuzu­rech­nen­den Antei­le und der Antei­le wei­te­rer Gesell­schaf­ter zu bestim­men, wenn der Erb­las­ser oder Schen­ker und die wei­te­ren Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der ver­pflich­tet sind, über die Antei­le nur ein­heit­lich zu ver­fü­gen oder aus­schließ­lich auf ande­re der­sel­ben Ver­pflich­tung unter­lie­gen­de Anteils­eig­ner zu über­tra­gen und das Stimm­recht gegen­über nicht­ge­bun­de­nen Gesell­schaf­tern ein­heit­lich aus­zu­üben. Die Vor­schrift stellt auf die glei­chen Kri­te­ri­en wie § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009 ab und ver­wen­det die For­mu­lie­rung, die gebun­de­nen Gesell­schaf­ter sei­en "ver­pflich­tet", das Stimm­recht "ein­heit­lich aus­zu­üben". Es ist zweck­mä­ßig, bei­de Rege­lun­gen dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie eine Ver­pflich­tung vor­aus­set­zen, das Stimm­recht ein­heit­lich aus­zu­üben. Bei­de Rege­lun­gen ver­fol­gen das Ziel, dass die gebun­de­nen Gesell­schaf­ter wie ein Gesell­schaf­ter auf­tre­ten und über die Gel­tend­ma­chung der Sperr­mi­no­ri­tät von mehr als 25 % der Stim­men Ein­fluss auf die Ent­schei­dun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung und ins­be­son­de­re auf den Erhalt der Arbeits­plät­ze bei der Kapi­tal­ge­sell­schaft neh­men kön­nen 7.

Die Aus­le­gung von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009 dahin­ge­hend, dass er eine Ver­pflich­tung zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung erfor­dert, wird dadurch bestä­tigt, dass der Gesetz­ge­ber im Rah­men der Ände­run­gen des § 13b ErbStG 2009 durch das Gesetz zur Anpas­sung des ErbStG an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.11.2016 8 den Wort­laut des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009 an § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG 2009 ange­passt hat. In § 13b Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 ErbStG i.d.F. ab dem 1.07.2016 ist nun­mehr ‑eben­so wie in § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ErbStG 2009- "ein­heit­lich aus­zu­üben" anstel­le "ein­heit­lich aus­üben" auf­ge­nom­men und damit klar­ge­stellt, dass inso­weit auf die Ver­pflich­tung zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung abzu­stel­len ist.

Die Ver­pflich­tung zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung erfor­dert eine schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen den gebun­de­nen Gesell­schaf­tern ein­schließ­lich des Erb­las­sers, die dem ein­zel­nen gebun­de­nen Gesell­schaf­ter einen ein­klag­ba­ren Anspruch gegen die ande­ren gebun­de­nen Gesell­schaf­ter ein­räumt; vom Stimm­recht nur ein­heit­lich Gebrauch zu machen. Ein rein fak­ti­scher Zwang (z.B. auf­grund von Mehr­heits­ver­hält­nis­sen in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung), eine mora­li­sche Ver­pflich­tung oder eine lang­jäh­ri­ge tat­säch­li­che Hand­ha­bung rei­chen für sich allein nicht aus, um eine Ver­pflich­tung zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung anneh­men zu kön­nen.

Eine Ver­pflich­tung zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung ist auch erfor­der­lich, wenn sich alle Gesell­schaf­ter hin­sicht­lich der Ver­fü­gung über die Antei­le gebun­den haben und des­halb kei­ne nicht­ge­bun­de­nen Gesell­schaf­ter vor­han­den sind 9. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 Halb­satz 2 ErbStG 2009 spricht zwar von einer ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung gegen­über nicht­ge­bun­de­nen Gesell­schaf­tern. Die For­mu­lie­rung ist aber nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die Zusam­men­rech­nung der Antei­le von gebun­de­nen Gesell­schaf­tern nur dann erfol­gen kann, wenn es auch nicht­ge­bun­de­ne Gesell­schaf­ter gibt. Nach dem Sinn und Zweck der Rege­lun­gen ‑ein­heit­li­che unter­neh­me­ri­sche Ein­fluss­nah­me auf die Kapi­tal­ge­sell­schaft aller gebun­de­ner Gesell­schaf­ter 10- ist auch der Fall erfasst, dass alle Gesell­schaf­ter gebun­den sind. Durch die ein­heit­li­che Stimm­ab­ga­be der Pool­mit­glie­der soll sicher­ge­stellt wer­den, dass sie ent­spre­chend ihrer Gesamt­be­tei­li­gungs­quo­te mit einer Stim­me spre­chen 11. Die­ses Ziel wird auch erreicht, wenn sich alle Gesell­schaf­ter hin­sicht­lich der Ver­fü­gung über die Antei­le gebun­den und zur ein­heit­li­chen Stimm­ab­ga­be ver­pflich­tet haben.

Eine Ver­pflich­tung zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung kann durch eine Ver­ein­ba­rung im Gesell­schafts­ver­trag oder eine geson­der­te Ver­ein­ba­rung unter den gebun­de­nen Gesell­schaf­tern begrün­det wer­den 12. Die Ver­ein­ba­rung muss all­ge­mein für alle künf­ti­gen Abstim­mun­gen gel­ten. Die geson­der­te Ver­ein­ba­rung kann bei einer GmbH schrift­lich oder münd­lich geschlos­sen wer­den; eine beson­de­re Form ist ent­ge­gen R E 13b.6 Abs. 6 EStR 2011 nicht erfor­der­lich. Die Zuläs­sig­keit von Stimm­bin­dungs­ver­trä­gen zwi­schen Gesell­schaf­tern in Form von Stim­men­pools ist seit lan­gem all­ge­mein aner­kannt; sie folgt aus dem Grund­satz der Ver­trags­frei­heit 13. § 47 des Geset­zes betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ent­hält zwar Rege­lun­gen zur Abstim­mung. Eine Form für Stimm­bin­dungs­ver­trä­ge ist aber nicht vor­ge­se­hen. Sie kön­nen form­los abge­schlos­sen wer­den 14.

Eine münd­li­che Ver­ein­ba­rung zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung muss von dem­je­ni­gen, der sich auf sie beruft, nach­ge­wie­sen wer­den 15. Kann der Nach­weis nicht erbracht wer­den, ist eine Berück­sich­ti­gung der Antei­le wei­te­rer Gesell­schaf­ter aus­ge­schlos­sen und die Beur­tei­lung der Antei­le an der Kapi­tal­ge­sell­schaft als Ver­wal­tungs­ver­mö­gen allein auf­grund der Antei­le des Erb­las­sers vor­zu­neh­men.

Die tat­be­stands­mä­ßi­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Zusam­men­rech­nung der Gesell­schafts­an­tei­le des Erb­las­sers und der wei­te­ren gebun­de­nen Gesell­schaf­ter müs­sen im Zeit­punkt der Steu­er­ent­ste­hung vor­lie­gen 16. Bei Erwer­ben von Todes wegen ent­steht die Steu­er mit dem Tod des Erb­las­sers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 2009; Wein­mann in Moench/​Weinmann, § 13b ErbStG Rz 63). Zu die­sem Zeit­punkt muss eine wirk­sa­me Pool­ver­ein­ba­rung vor­lie­gen.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ergab sich aus dem Gesell­schafts­ver­trag eine Ver­pflich­tung zur ein­heit­li­chen Ver­fü­gung über die Gesell­schafts­an­tei­le. Das Finanz­ge­richt hat jedoch kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die gebun­de­nen Gesell­schaf­ter der Y‑GmbH eine ein­heit­li­che Stimm­rechts­aus­übung münd­lich ver­ein­bart haben. Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt war daher auf­zu­he­ben. Die Sache war noch nicht spruch­reif:

Der Erb­las­ser, der Erbe und die Z‑KG waren nach dem im Jahr 1988 geschlos­se­nen Gesell­schafts­ver­trag zwar ver­pflich­tet, über die Antei­le an der Y‑GmbH nur ein­heit­lich zu ver­fü­gen.

Der nota­ri­ell beur­kun­de­te Gesell­schafts­ver­trag stell­te für alle Gesell­schaf­ter ein­heit­li­che Grund­sät­ze auf, nach denen sie die Gesell­schafts­an­tei­le abtre­ten konn­ten. Nach § 5 des Gesell­schafts­ver­trags durf­ten die Gesell­schaf­ter die Gesell­schafts­an­tei­le oder Tei­le der Gesell­schafts­an­tei­le nur an Gesell­schaf­ter, deren Ehe­gat­ten sowie an Abkömm­lin­ge eines Gesell­schaf­ters und des­sen Ehe­gat­ten abtre­ten, wobei die Abtre­tung an Ehe­gat­ten und Abkömm­lin­ge der Geneh­mi­gung durch die Gesell­schaft bedurf­te. Eine Abtre­tung an Nicht-Gesell­schaf­ter war nur vor­be­halt­lich der Ein­wil­li­gung aller Gesell­schaf­ter zuläs­sig. Es konn­ten aus­schließ­lich bestimm­te Fami­li­en­mit­glie­der oder Drit­te, die von den Gesell­schaf­tern gebil­ligt wer­den muss­ten, Gesell­schaf­ter der Y‑GmbH wer­den. Neu ein­tre­ten­de Gesell­schaf­ter fie­len auto­ma­tisch unter die Regeln des Gesell­schafts­ver­trags. Ande­re Gesell­schaf­ter waren nicht vor­han­den. Der Gesell­schafts­ver­trag war zum Zeit­punkt des Todes des Erb­las­sers anwend­bar.

Das Finanz­ge­richt wird jedoch Fest­stel­lun­gen dazu nach­zu­ho­len haben, ob eine schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung zur ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung vor­ge­le­gen hat, obwohl ‑wie das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat- der Gesell­schafts­ver­trag inso­weit kei­ne Ver­ein­ba­rung ent­hält. Nicht aus­rei­chend für eine Ver­pflich­tung zur ein­heit­li­chen Stimm­ab­ga­be der Gesell­schaf­ter der Y‑GmbH ist, dass der Erb­las­ser über ein Stimm­recht in zehn­fa­cher Höhe ver­füg­te und sich daher bei Abstim­mun­gen stets allein durch­set­zen konn­te. Durch die­ses Stimm­recht des Erb­las­sers haben sich die wei­te­ren Gesell­schaf­ter nicht kon­klu­dent zu einer ein­heit­li­chen Stimm­rechts­aus­übung ver­pflich­tet. Sie haben es viel­mehr nur zuge­las­sen, dass ihr eige­nes Stimm­recht ent­wer­tet war.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Febru­ar 2019 – II R 25/​16

  1. BT-Drs. 16/​7918, 35[]
  2. vgl. R E 13b.6 Abs. 4 Satz 1 der Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en 2011 ‑ErbStR‑, BSt­Bl I 2011, Son­dernr. 1, 2; Wach­ter, in Fischer/​Pahlke/​Wachter, ErbStG, 6. Auf­la­ge § 13b Rz 177; Wein­mann in Moench/​Weinmann, § 13b ErbStG Rz 71; S. Vis­korf in Viskorf/​Knobel/​Schuck/​Wälzholz, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Bewer­tungs­ge­setz, 5. Aufl., § 13b ErbStG Rz 134[]
  3. vgl. R E 13b.6 Abs. 4 Satz 1 Erb­StR; Wach­ter, in Fischer/​Pahlke/​Wachter, a.a.O., § 13b Rz 191; Meincke, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 17. Aufl., § 13b Rz 29; S. Vis­korf in Viskorf/​Knobel/​Schuck/​Wälzholz, a.a.O., § 13b ErbStG Rz 137 f.[]
  4. vgl. R E 13b.6 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 Erb­StR; Meincke, a.a.O., § 13b Rz 29; Wein­mann in Moench/​Weinmann, § 13b ErbStG Rz 71; Jüli­cher in Troll/​Gebel/​Jülicher, ErbStG, § 13b Rz 208; Kirn­ber­ger in Wilms/​Jochum, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, § 13b Rz 47, Stand Juni 2018[]
  5. vgl. BT-Drs. 16/​7918, 35[]
  6. Geck in Kapp/​Ebeling, § 13b ErbStG, Rz 61.1; Meincke, a.a.O., § 13b Rz 27[]
  7. vgl. S. Vis­korf in Viskorf/​Knobel/​Schuck/​Wälzholz, a.a.O., § 13b ErbStG Rz 122[]
  8. BGBl I 2016, 2464[]
  9. vgl. R E 13b.6 Abs. 5 Satz 9 Erb­StR 2011; Wein­mann in Moench/​Weinmann, § 13b ErbStG Rz 63; S. Vis­korf in Viskorf/​Knobel/​Schuck/​Wälzholz, a.a.O., § 13b ErbStG Rz 142[]
  10. vgl. S. Vis­korf in Viskorf/​Knobel/​Schuck/​Wälzholz, a.a.O., § 13b ErbStG Rz 142[]
  11. vgl. Geck in Kapp/​Ebeling, § 13b ErbStG, Rz 69; S. Vis­korf in Viskorf/​Knobel/​Schuck/​Wälzholz, a.a.O., § 13b ErbStG Rz 122[]
  12. Wach­ter, in Fischer/​Pahlke/​Wachter, a.a.O., § 13b Rz 206 ff.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2008 – II ZR 116/​08, BGHZ 179, 13, unter II. 1.[]
  14. vgl. Zöllner/​Noack in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 47 Rz 113[]
  15. Geck in Kapp/​Ebeling, § 13b ErbStG, Rz 61.1[]
  16. Meincke, a.a.O., § 13b Rz 24; S. Vis­korf in Viskorf/​Knobel/​Schuck/​Wälzholz, a.a.O., § 13b ErbStG Rz 113[]