Rückforderung einer Schenkung – und die Schenkungsteuer

Bei Herausgabe einer Schenkung aufgrund eines Rückforderungsrechts als rückwirkendes Ereignis erlischt die Schenkungsteuer auch nach Festsetzungsverjährung.

Rückforderung einer Schenkung – und die Schenkungsteuer

Die Verurteilung zur Rückgabe eines geschenkten Grundstücks oder des aus dessen Verkauf erzielten Erlöses stellt noch keine Herausgabe dar, ebenso wenig dessen Verbrauch durch aufgewandte Kosten.

Außer den in § 29 ErbStG geregelten Ausnahmefällen wird die Schenkungsteuer grundsätzlich nicht durch Umstände berührt, die nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung eine Minderung oder gar einen Wegfall der Bereicherung zur Folge haben.

Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste. Zu den gesetzlichen Rückforderungsrechten gehören auch gesetzliche Rückerstattungsansprüche bei unwirksamer Schenkung, wie bei Geschäftsunfähigkeit der Schenkerin nach §§ 104 ff., §§ 812 ff. BGB. Das Erlöschen der Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit stellt ein rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar1.

Dementsprechend scheitert die Klage nicht schon am Eintritt der Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO). Vielmehr würde die Festsetzungsfrist für das rückwirkende Erlöschen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO gemäß § 175 Abs. 1 Satz 2 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnen, in dem das Ereignis eintritt, das heißt das rückwirkende Erlöschen durch Geschenkrückgabe aufgrund eines Rückforderungsrechts.

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Die Rückgabe könnte auch an Rechtsnachfolger der verstorbenen Schenkerin – hier an die Nachlasspflegerin – ohne Verbleib bei dem Beschenkten bewirkt werden2.

Entscheidend ist erst die tatsächliche Herausgabe oder Erstattung3, aber entsprechend § 41 AO nicht bereits die Unwirksamkeit der Schenkung4.

Als Rückgabe wäre etwa im Fall einer Kontopfändung auch eine Auskehrung von Guthaben in entsprechender Höhe zu berücksichtigen; dagegen reicht nicht schon eine Verurteilung5.

Ebenso ist auch ein behaupteter Verbrauch der Schenkung durch nachfolgende Bauplanungs, Finanzierungs- und Rechtskosten nicht einer Rückgabe der Schenkung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gleichzustellen. Vielmehr wird außer in den in § 29 ErbStG geregelten Ausnahmefällen die für eine Zuwendung entstandene Schenkungsteuer grundsätzlich nicht durch Umstände berührt, die nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung eine Minderung oder gar einen Wegfall der Bereicherung zur Folge haben6.

Insoweit bleibt es bei dem Stichtagsprinzip, das heißt bei der Wertermittlung auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 11 ErbStG) bei Ausführung der Schenkung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) ohne Berücksichtigung späterer Wertänderungen7; selbst wenn der Erwerber den Wertverfall nicht vermeiden konnte8.

Außerhalb der Ausnahmeregelung von § 29 ErbStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO kann der Beschenkte nach zwischenzeitlicher Festsetzungsverjährung nicht mehr verlangen, das Finanzamt zu einer Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzung zu verpflichten, auch nicht wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.

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Finanzgericht Hamburg 3. Senat, Urteil vom 9. Februar 2012 – 3 K 232/11

  1. BFH vom 11.11.2009 – II R 54/08, BFH/NV 2010, 896; FG Hamburg vom 07.04.2009 – 3 K 218/07, EFG 2010, 341; DStRE 2010, 418 zu II 2 c, m. w. N.; Meincke, ErbStG, 15. A., § 29 Rd. 2, 6[]
  2. vgl. BFH vom 24.05.2000 – II R 62/97, BFH/NV 2001, 39; Meincke, ErbStG, 15. A., § 29 Rd. 6[]
  3. BFH vom 08.10.2003 – II R 46/01, BFHE 204, 299, BStBl II 2004, 234 zu II 1 c; vom 23.10.1985 – S 1/85, BFH/NV 1986, 768[]
  4. Meincke, ErbStG, 15. A., § 29 Rd. 5 m. w. N.[]
  5. vgl. FG Düsseldorf vom 07.01.2009 – 4 K 2103, EFG 2009, 501[]
  6. FG Nürnberg vom 05.10.2000 – IV 47/2000, EFG 2001, 149 m. w. N., bestätigt durch BFH vom 08.10.2003 II R 46/01, BFHE 204, 299, BStBl II 2004, 234[]
  7. vgl. Hessisches FG vom 03.04.2007 – 1 K 1809/04, EFG 2007, 1534; FG München vom 24.07.2002 – 4 K 558/02, EFG 2002, 1493; Meincke, ErbStG, 15. A., § 11 Rd. 6[]
  8. FG Berlin vom 17.10.1989 – V 37/89, EFG 1990, 323[]