Sach­auf­klä­rungs­pflicht des FG – und der Anteils­wert einer nicht bör­sen­no­tier­ten Kapitalgesellschaft

Für die Ermitt­lung des gemei­nen Werts von Antei­len an einer nicht bör­sen­no­tier­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft hat allein der Steu­er­pflich­ti­ge die Wahl zwi­schen einem indi­vi­du­el­len Ertrags­wert­ver­fah­ren nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG und der Anwen­dung des ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­rens nach §§ 199 ff. BewG. Kann sich das Finanz­ge­richt auf Grund­la­ge der Wert­ermitt­lung des Steu­er­pflich­ti­gen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG kei­ne aus­rei­chen­de Über­zeu­gung von dem gemei­nen Wert des Anteils bil­den, hat es von Amts wegen geeig­ne­te Maß­nah­men zur Sach­auf­klä­rung zu ergrei­fen, um den gemei­nen Wert zu ermit­teln. Die Wert­ermitt­lung nach dem ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren stellt kei­ne Auf­fang­me­tho­de dar.

Sach­auf­klä­rungs­pflicht des FG – und der Anteils­wert einer nicht bör­sen­no­tier­ten Kapitalgesellschaft

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Ver­fah­ren, in dem das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in der Vor­in­stanz zu Unrecht von einem Vor­rang der Wert­ermitt­lung nach dem ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren gemäß §§ 199 ff. BewG aus­ge­gan­gen war1. Das Finanz­ge­richt hat dabei sei­ne Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung dadurch ver­letzt, dass es die in Form der gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me ein­ge­reich­te Wert­ermitt­lung weder beach­tet noch unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­aus­sich­ten nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG ergänzt und ange­passt hat.

Nicht an der Bör­se notier­te Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten ‑wie die Geschäfts­an­tei­le einer GmbH- sind gemäß § 12 Abs. 2 ErbStG im Wege einer geson­der­ten Fest­stel­lung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG nach Maß­ga­be des § 157 Abs. 4 BewG und § 11 Abs. 2 BewG unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und der Wert­ver­hält­nis­se zum Bewer­tungs­stich­tag mit dem gemei­nen Wert zu bewerten.

Lie­gen zeit­na­he Ver­käu­fe, aus denen der gemei­ne Wert abge­lei­tet wer­den könn­te, nicht vor, so ist der gemei­ne Wert unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft oder einer ande­ren aner­kann­ten, auch im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr für nicht­steu­er­li­che Zwe­cke übli­chen Metho­de zu ermit­teln; dabei ist die Metho­de anzu­wen­den, die ein Erwer­ber der Bemes­sung des Kauf­prei­ses zugrun­de legen wür­de (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG). Der Sub­stanz­wert darf nicht unter­schrit­ten wer­den (§ 11 Abs. 2 Satz 3 BewG). Nach § 11 Abs. 2 Satz 4 BewG sind die §§ 199 bis 203 BewG zu berücksichtigen.

Weiterlesen:
Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Die Ermitt­lung des Werts der Betei­li­gung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG kann durch eine indi­vi­du­el­le Unter­neh­mens­be­wer­tung nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen erfol­gen, ins­be­son­de­re durch eine sol­che nach IDW S 12.

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Anteils­be­wer­tung ist der Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Steu­er (§ 12 Abs. 2 Satz 1 ErbStG i.V.m. § 11 ErbStG), d.h. bei Erwer­ben von Todes wegen regel­mä­ßig der Tod des Erb­las­sers (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Zwar ist das Ertrags­wert­ver­fah­ren nach IDW S 1 zukunfts­be­zo­gen aus­ge­stal­tet und umfasst als Pro­gno­se­be­trach­tung ins­be­son­de­re die leis­tungs- und finanz­wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens unter Berück­sich­ti­gung der erwar­te­ten Markt- und Umwelt­ent­wick­lun­gen. Maß­ge­bend ist jedoch der Wert am Bewer­tungs­stich­tag und damit auch die Pro­gno­se­be­ur­tei­lun­gen auf die­sen Bewer­tungs­stich­tag3. Auch unter Berück­sich­ti­gung des Stich­tags­prin­zips kön­nen Ver­hält­nis­se und Gege­ben­hei­ten berück­sich­tigt wer­den, die im Bewer­tungs­zeit­punkt zwar noch nicht ein­ge­tre­ten, aber so hin­rei­chend kon­kre­ti­siert sind, dass mit ihnen zu die­sem Zeit­punkt objek­tiv als Tat­sa­chen zu rech­nen ist4.

Ist der gemei­ne Wert von nicht notier­ten Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu ermit­teln, kann gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 199 Abs. 1 BewG anstel­le eines indi­vi­du­el­len Ertrags­wert­ver­fah­rens auch das ver­ein­fach­te Ertrags­wert­ver­fah­ren gemäß §§ 200 ff. BewG ange­wen­det wer­den, wenn die­ses nicht zu offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Ergeb­nis­sen führt.

Die Vor­schrif­ten in Bezug auf das ver­ein­fach­te Ertrags­wert­ver­fah­ren nach § 199 BewG gewäh­ren allein dem Steu­er­pflich­ti­gen ein Wahl­recht zur Anwen­dung die­ser Metho­de. Hier­von geht auch die Finanz­ver­wal­tung aus­drück­lich aus5. Ent­schei­det sich der Steu­er­pflich­ti­ge gegen das ver­ein­fach­te Ertrags­wert­ver­fah­ren durch Vor­la­ge eines unter Beach­tung des IDW S 1 erstell­ten indi­vi­du­el­len Gut­ach­tens, kön­nen die §§ 199 ff. BewG auch nicht nach Art eines Auf­fang­tat­be­stan­des der Bewer­tung, zu der das Finanz­ge­richt gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 FGO i.V.m. § 162 AO ver­pflich­tet ist, zugrun­de gelegt wer­den. Das gilt selbst dann, wenn der Unter­neh­mens­wert nach Maß­ga­be von § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG bis­lang unzu­rei­chend ermit­telt wor­den ist.

Weiterlesen:
Zwischenurteil - und die gleichzeitige Verfahrensaussetzung

Der Steu­er­pflich­ti­ge, der eine Wert­ermitt­lung unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­aus­sich­ten (z.B. nach IDW S 1) vor­nimmt, ist nicht ver­pflich­tet, geson­dert dar­zu­le­gen, dass die von ihm gewähl­te Metho­de grund­sätz­lich gegen­über ande­ren aner­kann­ten Bewer­tungs­me­tho­den oder dem ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren vor­zugs­wür­dig ist. Grund hier­für ist die Erkennt­nis, dass übli­cher­wei­se zumin­dest bei Betei­li­gun­gen an gro­ßen Gesell­schaf­ten die Ertrags­wert­me­tho­de ange­wandt wird, weil sie von der Fra­ge aus­geht, wel­ches Kapi­tal ein ange­dach­ter Inves­tor ein­set­zen wür­de, um aus sei­nem Invest­ment eine ange­mes­se­ne Ren­di­te zu erzielen.

Ande­res gilt nach der Geset­zes­be­grün­dung6 nur, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge umge­kehrt den Anteils­wert mit­tels einer ande­ren aner­kann­ten, auch im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr für nicht­steu­er­li­che Zwe­cke übli­chen Metho­de (z.B. ver­gleichs­ori­en­tier­te Metho­den und Mul­ti­pli­ka­to­ren­me­tho­den) ermit­teln will.

Ein Vor­rang bzw. eine (wider­leg­ba­re) Ver­mu­tung der Rich­tig­keit für einen mit­tels des ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­rens nach §§ 200 ff. BewG ermit­tel­ten Wert besteht nicht. Die Finanz­ver­wal­tung geht viel­mehr selbst davon aus, dass die im ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren vor­ge­se­he­nen Typi­sie­run­gen dazu füh­ren kön­nen, dass der in die­sem Ver­fah­ren ermit­tel­te Wert höher oder nied­ri­ger als der gemei­ne Wert ist7 und sieht vor, dass die Bewer­tung nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen vor­zu­neh­men ist, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewer­tung nach dem ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren nicht vor­lie­gen8.

Grund­sätz­lich spricht für ein Wahl­recht des Steu­er­pflich­ti­gen auch die Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers, wonach das ver­ein­fach­te Ertrags­wert­ver­fah­ren die Mög­lich­keit bie­ten soll, ohne hohen Ermitt­lungs­auf­wand oder Kos­ten für einen Gut­ach­ter einen objek­ti­vier­ten Unter­neh­mens- bzw. Anteils­wert auf der Grund­la­ge der Ertrags­aus­sich­ten nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zu ermit­teln. Nur in dem Fall, in dem das ver­ein­fach­te Ertrags­wert­ver­fah­ren zu offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Ergeb­nis­sen führt, soll sich der Unter­neh­mens- bzw. Anteils­in­ha­ber nicht auf die­ses Ver­fah­ren beru­fen kön­nen und die Finanz­ver­wal­tung die Mög­lich­keit haben kön­nen, die Anwen­dung des Ver­fah­rens abzu­leh­nen9.

Weiterlesen:
Anhörungsrüge - wegen falscher Entscheidung

Das Finanz­ge­richt hat den Sach­ver­halt auch in Bewer­tungs­fra­gen von Amts wegen zu erfor­schen (§ 76 Abs. 1 FGO).

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten außer­ge­richt­lich ein­ho­len und in das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren als urkund­lich beleg­ten Betei­lig­ten­vor­trag ein­brin­gen. Ein sol­ches Gut­ach­ten bin­det das Finanz­ge­richt zwar nicht. Aller­dings wird es vom Finanz­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung unter der Vor­aus­set­zung zugrun­de gelegt wer­den, dass der Bun­des­fi­nanz­hof von der Ord­nungs­mä­ßig­keit des Gut­ach­tens über­zeugt ist und auch kei­ner der Betei­lig­ten sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit erhebt10.

Zur Ord­nungs­mä­ßig­keit des Gut­ach­tens gehö­ren sowohl des­sen metho­di­sche Qua­li­tät als auch eine zutref­fen­de Erhe­bung und Doku­men­ta­ti­on der Begut­ach­tungs­grund­la­gen. Der Gut­ach­ter muss aus den fest­ge­stell­ten Fak­ten sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen und die­se zusam­men mit den von ihm für rich­tig erkann­ten Annah­men im Gut­ach­ten doku­men­tie­ren11. Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten auch für ein Gut­ach­ten zur Ermitt­lung des gemei­nen Werts von Antei­len an nicht­bör­sen­no­tier­ten Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gemäß § 11 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 BewG.

Besteht Streit über die Rich­tig­keit der Metho­dik eines Gut­ach­tens zur Ermitt­lung des gemei­nen Werts von Antei­len an nicht­bör­sen­no­tier­ten Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gemäß § 11 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 BewG oder strei­ten sich die Betei­lig­ten über den Ansatz ein­zel­ner Berech­nungs­pa­ra­me­ter eines ansons­ten metho­disch bean­stan­dungs­frei­en Gut­ach­tens, bedarf dies der Sach­auf­klä­rung durch das Finanz­ge­richt gemäß § 76 Abs. 1 FGO12.

Ent­spricht das Gut­ach­ten nicht in jeder Hin­sicht den zu stel­len­den Anfor­de­run­gen, berech­tigt dies jedoch das Finanz­ge­richt nicht ohne Wei­te­res dazu, das Gut­ach­ten ins­ge­samt unbe­rück­sich­tigt zu las­sen13. Etwai­ge Lücken im Gut­ach­ten kön­nen vom Finanz­ge­richt selbst geschlos­sen wer­den, wenn und soweit dies ohne Sach­ver­stän­di­ge im übli­chen Rah­men einer Beweis­wür­di­gung mög­lich ist. Sind nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt ein­zel­ne Para­me­ter eines zur Ermitt­lung des gemei­nen Werts des Anteils nach der Metho­dik gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG durch den Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­leg­ten Gut­ach­tens nicht plau­si­bel, muss das Finanz­ge­richt von Amts wegen ent­we­der die bean­stan­de­ten Lücken schlie­ßen oder dem Steu­er­pflich­ti­gen die ent­spre­chen­de Nach­bes­se­rung des Gut­ach­tens aufgeben.

Weiterlesen:
Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeit - und die Steuerhinterziehung des Erblassers

Erach­tet das Gericht indes das Gut­ach­ten für unge­nü­gend, kann es gemäß § 412 Abs. 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung, der über § 82 FGO auch für das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren gilt, eine neue Begut­ach­tung durch die­sel­ben oder durch ande­re Sach­ver­stän­di­ge anord­nen14. Hier­von abse­hen kann das Finanz­ge­richt nur dann, wenn es aus­nahms­wei­se selbst über die nöti­ge Sach­kun­de ver­fügt und die­se in den Ent­schei­dungs­grün­den dar­legt15.

Die Ver­pflich­tung des Finanz­ge­richt zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung von Amts wegen gilt ‑anders als bei der Nach­weis­pflicht des Steu­er­pflich­ti­gen gemäß § 198 BewG- auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sein Wahl­recht, den gemei­nen Wert im ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren zu ermit­teln, nicht aus­ge­übt hat. Legt der Steu­er­pflich­ti­ge statt­des­sen ein Gut­ach­ten nach den Grund­sät­zen des § 11 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 BewG vor, kön­nen weder das Finanz­amt noch das Finanz­ge­richt ohne Wei­te­res dem ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren den Vor­rang einräumen.

Im hier ent­schie­de­nen Fall ist das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in der Vor­in­stanz von ande­ren Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Es hat das Recht der Erbin, den gemei­nen Wert des Anteils an der GmbH durch das Ertrags­wert­ver­fah­ren nach IDW S 1 zu ermit­teln, nicht hin­rei­chend beach­tet. Die gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me vom 01.03.2016 kann der Wert­ermitt­lung als Aus­gangs­punkt zugrun­de gelegt wer­den. Nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass es sich dabei auf­grund feh­len­der Unter­la­gen nicht um ein voll­stän­di­ges Unter­neh­mens­be­wer­tungs­gut­ach­ten han­delt. Dies­be­züg­lich geht das Finanz­ge­richt selbst davon aus, dass der Wert der gut­ach­ter­li­chen Stel­lung ledig­lich gerin­ger, nicht jedoch voll­stän­dig ohne Aus­sa­ge­kraft ist. Es weist zudem zutref­fend dar­auf hin, dass nach IDW S 1 bei Feh­len von Unter­la­gen ‑wie im Streit­fall der Pla­nungs­rech­nun­gen- auf­grund einer Ver­gan­gen­heits­ana­ly­se eine Ertrags­pro­gno­se erstellt wer­den soll. Die­se hat der Wirt­schafts­prü­fer auch tat­säch­lich vor­ge­legt. Das Finanz­ge­richt hät­te des­we­gen ent­we­der der Erbin die Mög­lich­keit geben müs­sen, die ‑bzgl. der sons­ti­gen Para­me­ter, z.B. der his­to­ri­schen Ertrags­la­ge der GmbH, nicht bean­stan­de­te- gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me in den durch das Finanz­ge­richt kri­ti­sier­ten Punk­ten nach­zu­bes­sern und zu ergän­zen, oder selbst ein neu­es Gut­ach­ten in Auf­trag geben müs­sen. Die Vor­ent­schei­dung war daher aufzuheben.

Weiterlesen:
Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts - und die unterlassene Rüge

Die Sache ist nicht spruch­reif. Das Finanz­ge­richt hat ‑aus sei­ner Sicht zu Recht- nicht alle erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen, um auf Grund­la­ge der gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me den gemei­nen Wert des Anteils an der GmbH nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zu ermit­teln. Bei­spiels­wei­se hat es noch kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, ob der ange­setz­te Beta­fak­tor gerecht­fer­tigt ist. Ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen wird das Finanz­ge­richt im zwei­ten Rechts­gang nach­zu­ho­len und den gemei­nen Wert des Anteils nach der Metho­dik des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zu ermit­teln haben.

Für den zwei­ten Rechts­gang weist der Bun­des­fi­nanz­hof noch auf Fol­gen­des hin: Die gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me bezieht sich grund­sätz­lich auf den 01.01.2011 als Stich­tag und Bewer­tungs­zeit­punkt. Die (evtl. abschmel­zen­de) Berück­sich­ti­gung der Abhän­gig­keit der Ertrags­kraft der GmbH von ihrem bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer B16 ist grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, soweit mit des­sen Aus­schei­den am Stich­tag 01.01.2011 bereits kon­kret zu rech­nen war. Die Behand­lung der dis­quo­ta­len Gewinn­ver­tei­lung ist nach den durch die gewähl­te und aner­kann­te Bewer­tungs­me­tho­de gesetz­ten Maß­stä­ben zu beurteilen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Dezem­ber 2020 – II R 5/​19

  1. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 12.12.2018 – 4 K 108/​18[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 12.06.2019 – X R 38/​17, BFHE 265, 182, BStBl II 2019, 518, Rz 66, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 265, 182, BStBl II 2019, 518, Rz 72[]
  4. vgl. auch BFH, Urtei­le vom 02.10.1991 – II R 153/​88, BFHE 166, 372, BStBl II 1992, 274, unter II. 2.a; vom 12.01.2011 – II R 38/​09, BFH/​NV 2011, 765, Rz 15, m.w.N.; und vom 16.05.2013 – II R 4/​11, BFH/​NV 2013, 1223, Rz 15[]
  5. vgl. auch R B 199.1 Abs. 4 Satz 1 der Erb­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en 2019 ‑Erb­StR 2019- vom 16.12.2019, BStBl I 2019, Son­dernr. 1/​2019, 2; Kowan­da, Der Erb­schaft-Steu­er-Bera­ter 2020, 77, 78, m.w.N.[]
  6. BR-Drs. 4/​08, S. 62[]
  7. R B 199.1 Abs. 3 Satz 1 Erb­StR 2019[]
  8. vgl. R B 199.1 Abs. 4 Sät­ze 6 und 7 Erb­StR 2019[]
  9. BT-Drs. 16/​11107, S. 22[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 265, 182, BStBl II 2019, 518, Rz 67, m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteil vom 05.12.2019 – II R 9/​18, BFHE 267, 380, BStBl II 2021, 135, Rz 13, und BFH, Beschluss vom 28.04.2020 – IX B 9/​20, BFH/​NV 2020, 904, Rz 5[]
  11. BFH, Urteil vom 24.10.2017 – II R 40/​15, BFHE 260, 80, BStBl II 2019, 21, Rz 13 und 21, betref­fend ein Gut­ach­ten zum Nach­weis des nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts nach § 138 Abs. 4 BewG; BFH, Beschluss vom 12.06.2020 – II B 46/​19, BFH/​NV 2020, 1273, Rz 8, betref­fend ein Gut­ach­ten zum Nach­weis des nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts nach § 198 BewG[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 265, 182, BStBl II 2019, 518, Rz 67[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 05.05.2010 – II R 25/​09, BFHE 230, 72, BStBl II 2011, 203, Rz 18, m.w.N.[]
  14. BFH, Beschluss vom 21.06.2010 – VII B 247/​09, BFH/​NV 2010, 2113, Rz 7[]
  15. BFH, Urtei­le vom 15.03.2018 – VI R 8/​16, BFHE 261, 122, BStBl II 2018, 550, Rz 49, und in BFHE 265, 182, BStBl II 2019, 518, Rz 68; BFH, Beschluss vom 05.10.2018 – IX B 48/​18, BFH/​NV 2019, 39, Rz 4; jeweils m.w.N.[]
  16. vgl. IDW S 1, Tz. 40, 154 und 162 f.; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 11.07.2012 – 8 U 192/​08 Rz 53 und 60[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Der bereits vor der mündlichen Verhandlung gefertigte Urteilsentwurf