Schenkungssteuer für mehrere Schenkungen

Ist das Finanzamt bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids.

Schenkungssteuer für mehrere Schenkungen

Diese fehlerhafte Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch das Finanzamt führt nur zur Rechtswidrigkeit des Schenkungsteuerbescheides, nicht aber zu seiner Nichtigkeit. Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Ein solcher Fehler liegt nicht in der irrigen Annahme des Finanzamtes, es sei nur ein einziger der Besteuerung unterliegender Erwerbsvorgang gegeben. Ein Verwaltungsakt ist nicht allein deswegen nichtig, weil die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind1.

Die Rechtsprechung, nach der die unaufgegliederte Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid zur Unbestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) und Nichtigkeit eines Steuerbescheids führen kann2 ist nicht anwendbar, wenn sich dem Steuerbescheid entnehmen lässt, dass das Finanzamt –wenn auch rechtsirrtümlich– bei der Steuerfestsetzung vom Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs ausgegangen ist. In einem solchen Fall ist der Steuerbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt i.S. des § 119 Abs. 1 AO. Wie § 157 Abs. 1 Satz 2 AO vorschreibt, ist in einem derartigen Steuerbescheid die Steuer nach Art und Betrag bezeichnet und der Steuerschuldner angegeben. Die Rechtsprechung zur Nichtigkeit der unaufgegliederten Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid betrifft Fälle, in denen aus dem Steuerbescheid hervorgeht, dass das FA trotz Annahme mehrerer Steuerfälle die Steuer unaufgegliedert festgesetzt hat, und auf die gesonderte Ermittlung der Steuer für die einzelnen Steuerfälle nicht ausnahmsweise verzichtet werden kann3. In diesen Fällen lässt sich aus der unaufgegliederten Steuerfestsetzung nämlich nicht ersehen, welche Steuerbeträge für die einzelnen Steuerfälle festgesetzt sein sollen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Januar 2010 – II R 54/07

  1. BFH, Urteile vom 13.05.1987 – II R 140/84, BFHE 150, 70, BStBl II 1987, 592; und vom 26.09.2006 – X R 21/04, BFH/NV 2007, 186[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 09.12.1998 – II R 6/97, BFH/NV 1999, 1091; vom 22.09.2004 – II R 50/03, BFH/NV 2005, 993; vom 15.03.2007 – II R 5/04, BFHE 215, 540, BStBl II 2007, 472; und vom 06.06.2007 – II R 17/06, BFHE 217, 398, BStBl II 2008, 46[]
  3. zu den Ausnahmen vgl. z.B. BFH, Urteile in BFH/NV 1999, 1091, und in BFHE 217, 398, BStBl II 2008, 46; zur Grunderwerbsteuer BFH, Urteile vom 22.11.1995 – II R 26/92, BFHE 179, 177, BStBl II 1996, 162; und vom 13.12.2007 – II R 28/07, BFHE 220, 537, BStBl II 2008, 487[]