Schen­kungsteu­er-Frei­be­trä­ge vor dem EuGH

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das gel­ten­de Schen­kungsteu­er­recht, wel­ches für den Erwerb eines im Inland bele­ge­nen Grund­stücks durch eine gebiets­frem­den Per­son für den Erwer­ber nur einen Frei­be­trag von 1.100 Euro vor­sieht, nicht gegen die durch den EG-Ver­trag garan­tier­te Frei­zü­gig­keit und Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stößt, wenn gleich­zei­tig bei Zuwen­dung des­sel­ben Grund­stücks ein Frei­be­trag von 205.000 Euro gewährt wird, wenn der Schen­ker oder der Erwer­ber zum Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Schen­kung sei­nen Wohn­sitz im Inland hat.

Schen­kungsteu­er-Frei­be­trä­ge vor dem EuGH

Die Klä­ge­rin des Streit­falls ist eine deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die seit mehr als 35 Jah­ren in den Nie­der­lan­den wohnt. Ihre Mut­ter, die eben­falls deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ist und mehr als 50 Jah­re in den Nie­der­lan­den wohnt, war Eigen­tü­me­rin eines in Düs­sel­dorf bele­ge­nen und mit einem Ein­fa­mi­li­en­haus bebau­ten Grund­stücks. Im Früh­jahr 2007 über­trug die Mut­ter der Klä­ge­rin das Grund­stück unent­gelt­lich. Der Steu­er­wert für das Grund­stück betrug 255.000 Euro. Davon zog das Finanz­amt ledig­lich einen Frei­be­trag von 1.100 Euro, und nicht – wie sonst bei Kin­dern üblich – 205.000 Euro ab.

Das Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­such ist beim EuGH unter dem Az. C‑510/​08 anhän­gig.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14. Novem­ber 2008 – 4 K 2226/​08 Erb