Schen­kungsteu­er – und die in Groß­bri­tan­ni­en leben­de Schen­ke­rin

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hält die Frei­be­trags­re­ge­lung im Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­recht trotz der bestehen­den Opti­ons­mög­lich­keit für uni­ons­rechts­wid­rig.

Schen­kungsteu­er – und die in Groß­bri­tan­ni­en leben­de Schen­ke­rin

Daher hat nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf eine in Groß­bri­tan­ni­en leben­de Schen­ke­rin, die hin­sicht­lich eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks (beschränkt) schen­kungsteu­er­pflich­tig ist, Anspruch auf den­sel­ben Frei­be­trag wie ein Schen­ker, der in Deutsch­land wohnt und des­halb unbe­schränkt steu­er­pflich­tig ist. Das gel­te unge­ach­tet der Mög­lich­keit, zur unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht zu optie­ren.

Die Klä­ge­rin und ihre Töch­ter in dem hier ent­schie­de­nen Fall sind deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Sie leben in Groß­bri­tan­ni­en. Die Klä­ge­rin war hälf­ti­ge Mit­ei­gen­tü­me­rin eines in Düs­sel­dorf bele­ge­nen Grund­stücks. Im Sep­tem­ber 2011 über­trug sie ihren Mit­ei­gen­tums­an­teil auf ihre Töch­ter. Im Schen­kungs­ver­trag ver­pflich­te­te sie sich, die anfal­len­de Schen­kungsteu­er zu über­neh­men. Eine Behand­lung der Schen­kung als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig war nicht bean­tragt wor­den. Das Finanz­amt setz­te gegen die Klä­ge­rin Schen­kungsteu­er fest. Dabei berück­sich­tig­te es einen Frei­be­trag von jeweils 2.000 €, der nach dem Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz für beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge gilt. Bei unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht ist für Schen­kun­gen an Kin­der ein Frei­be­trag von jeweils 400.000 € vor­ge­se­hen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat­te bereits in der Ver­gan­gen­heit ent­schie­den, dass die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Ungleich­be­hand­lung von beschränkt und unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen nicht mit der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu ver­ein­ba­ren ist. Dar­auf­hin hat der Gesetz­ge­ber ein Recht geschaf­fen, die Behand­lung des Erwerbs als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig zu bean­tra­gen.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf leg­te sodann dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Fra­ge vor, ob der Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht durch die­se Opti­ons­re­ge­lung besei­tigt wor­den ist. Das hat der Uni­ons­ge­richts­hof ver­neint 1. Auf­grund die­ser Ent­schei­dung hat jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG, das im Streit­fall in der Fas­sung des Art. 1 des Geset­zes zur Reform des Erb­schaft­steu­er- und Bewer­tungs­rechts vom 24.12 2008 2 anzu­wen­den ist, gilt als steu­er­pflich­ti­ger Erwerb die Berei­che­rung des Erwer­bers, soweit sie nicht steu­er­frei ist. Die vor­lie­gen­den Schen­kun­gen unter Leben­den (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) sind jeweils in Höhe von 400.000 € steu­er­frei. Das ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Danach bleibt der Erwerb der Kin­der i. S. der Steu­er­klas­se – I Nr. 2 in Höhe von 400.000 € steu­er­frei. Obgleich dies nach dem Wort­laut der Bestim­mung nur in den Fäl­len der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) gel­ten soll, kann die Klä­ge­rin nicht nur auf den Frei­be­trag des § 16 Abs. 2 ErbStG von 2.000 € ver­wie­sen wer­den. Dem steht das Urteil des EuGH vom 08.06.2016 3 ent­ge­gen. Nach die­sem Urteil kann die ein­schrän­ken­de Rege­lung des § 16 Abs. 2 ErbStG im Streit­fall nicht ange­wen­det wer­den.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 13. Juli 2016 – 4 K 488/​14 Erb

  1. EuGH; Urteil vom 08.06.2016 – C‑479/​14[]
  2. BGBl Teil I, Sei­te 3018[]
  3. EuGH, Urteil vom 08.06.2016 – C‑479/​14[]