Schen­kungsteu­er im Erb­schaft­steu­er­be­scheid?

Im Rah­men der Ver­an­la­gung Erb­schaft­steu­er wer­den oft­mals auch frü­he­re Schen­kun­gen noch der Besteue­rung unter­wor­fen, die bis­her unter­blie­ben war. Hier­bei ist aller­dings sei­tens des Finanz­am­tes Eini­ges zu beach­ten:

Schen­kungsteu­er im Erb­schaft­steu­er­be­scheid?

Ein aus­drück­lich so bezeich­ne­ter "Erb­schaft­steu­er­be­scheid" für einen Erwerb von Todes wegen schließt nach sei­nem objek­ti­ven Erklä­rungs­in­halt eine zusam­men­fas­sen­de Steu­er­fest­set­zung für wei­te­re Erwer­be (Vor­schen­kun­gen) aus. Der "Erb­schaft­steu­er­be­scheid" ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 14 Abs. 1 ErbStG rechts­wid­rig, soweit sei­ne Steu­er­fest­set­zung auf einer Zusam­men­rech­nung des Werts des Erwerbs von Todes wegen mit dem Wert der Vor­schen­kun­gen beruht, ohne einen Steu­er­ab­zug für die frü­he­ren Erwer­be (Vor­schen­kun­gen) vor­zu­neh­men.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. August 2005 – II R 16/​02