Schuld­über­nah­me bei vor­zei­ti­ger Erbaus­ein­an­der­set­zung

Wird eine Erben­ge­mein­schaft vor dem vom Erb­las­ser fest­ge­leg­ten Ter­min auf­ge­löst und über­nimmt ein Mit­er­be Schul­den, die auf einem für einen ande­ren Mit­er­ben bestimm­ten Grund­stü­cke las­ten, so bil­det eine sol­che Schuldüber­nah­me Anschaf­fungs­kos­ten, wenn sie eine Gegen­leis­tung dafür ist, dass der über­neh­men­de Mit­er­be den ihm erst spä­ter zuge­dach­ten Grund­be­sitz vor­zei­tig aus dem Ver­mö­gen der Erben­ge­mein­schaft in sein eige­nes Ver­mö­gen über­füh­ren kann. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) mit Urteil vom 19. Dezem­ber 2006 IX R 44/​04 ent­schie­den.

Schuld­über­nah­me bei vor­zei­ti­ger Erbaus­ein­an­der­set­zung

Ein Erb­las­ser hat­te in sei­nem Tes­ta­ment bestimmt, dass sei­ne Kin­der den Grund­be­sitz 10 Jah­re lang gemein­sam bewirt­schaf­ten und die Erträ­ge unter sich auf­tei­len soll­ten. Danach soll­te der Grund­be­sitz unter den Kin­dern in bestimm­ter Wei­se auf­ge­teilt wer­den. Nach dem Tod des Erb­las­sers kam es jedoch zu erheb­li­chen per­sön­li­chen Dif­fe­ren­zen zwi­schen den Kin­dern. Sie lös­ten des­halb die Erben­ge­mein­schaft schon vor dem vom Erb­las­ser gesetz­ten Ter­min auf. Der Grund­be­sitz wur­de wie vom Erb­las­ser bestimmt auf­ge­teilt. Einer der Erben über­nahm jedoch einen Teil der Schul­den, die auf dem sei­ner Schwes­ter zuge­dach­ten Grund­be­sitz las­te­ten. Er bean­trag­te ver­geb­lich, die­sen Betrag als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzu­zie­hen. Das Finanz­ge­richt hat­te die dage­gen erho­be­ne Kla­ge abge­wie­sen, weil die Über­nah­me der Ver­bind­lich­kei­ten in kei­nem Zusam­men­hang mit den Ein­künf­ten des Klä­gers ste­he, son­dern nur die steu­er­recht­lich uner­heb­li­che Ver­mö­gens­ebe­ne berüh­re. Der Klä­ger und sei­ne Schwes­ter hät­ten nicht die Erb­quo­te ver­än­dert, son­dern ledig­lich die durch die vor­ge­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung beding­ten Ver­än­de­run­gen aus­ge­gli­chen.

Der BFH ent­schied hin­ge­gen, es han­de­le sich um Anschaf­fungs­kos­ten der vom Klä­ger in der Erbaus­ein­an­der­set­zung erwor­be­nen Grund­stü­cke. Der Klä­ger habe durch die Schuld­über­nah­me eine Aus­gleichs­leis­tung dafür erbracht, dass er den ihm zuge­dach­ten Grund­be­sitz um meh­re­re Jah­re ver­früht aus dem Nach­lass erwer­ben konn­te.

Wird eine Erben­ge­mein­schaft vor dem in der Tei­lungs­an­ord­nung fest­ge­leg­ten Ter­min durch Real­tei­lung auf­ge­löst und über­nimmt ein Mit­er­be Schul­den, die auf einem für einen ande­ren Mit­er­ben bestimm­ten Grund­stück las­ten, so bil­det eine sol­che Schuld­über­nah­me Anschaf­fungs­kos­ten, wenn sie eine Gegen­leis­tung dafür ist, dass der über­neh­men­de Mit­er­be den ihm erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zuge­dach­ten Grund­be­sitz vor­zei­tig aus dem Gesamt­hands­ver­mö­gen der Erben­ge­mein­schaft in sein eige­nes Ver­mö­gen über­füh­ren kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19.12.06 – IX R 44/​04