Über­nah­me­ver­mächt­nis

Erwerbs­ge­gen­stand eines Über­nah­me- oder Kauf­rechts­ver­mächt­nis­ses ist die auf­schie­bend beding­te For­de­rung des Ver­mächt­nis­neh­mers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwer­ten. Mit die­ser Aus­sa­ge in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung vom Gestal­tungs­recht als Erwerbs­ge­gen­stand auf­ge­ge­ben.

Über­nah­me­ver­mächt­nis

Die For­de­rung aus Über­nah­me- oder Kauf­rechts­ver­mächt­nis­sen ist, so der BFH, nicht mit dem Steu­er­wert des ver­mach­ten Gegen­stan­des zu bewer­ten, son­dern mit dem gemei­nen Wert.

Ist gemäß § 13a ErbStG begüns­tig­tes Ver­mö­gen ver­macht, ste­hen dem Ver­mächt­nis­neh­mer die dort vor­ge­se­he­nen Ver­güns­ti­gun­gen auch bei einem Über­nah­me- oder Kauf­rechts­ver­mächt­nis zu.

Bun­de­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. August 2008 – II R 7/​07