Urenkel in der Schenkungsteuer

Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

Urenkel in der Schenkungsteuer

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen AdV-Verfahren schenkte eine Urgroßmutter ihren beiden Urenkeln eine Immobilie. Ihre Tochter (die Großmutter der Urenkel) erhielt hieran einen Nießbrauch. Die Urenkel machten die Freibeträge von 200.000 € für „Kinder der Kinder“ geltend, während das Finanzamt und auch das Finanzgericht Düsseldorf1 ihnen lediglich Freibeträge von 100.000 € zubilligten, die das Gesetz für „Abkömmlinge der Kinder“ vorsieht.

Der Bundesfinanzhof folgte dieser restriktiven Sichtweise und wies die Beschwerde der Urenkel wegen der vom Finanzgericht verweigerten Aussetzung der Vollziehung des Schenkungsteuerbescheides zurück:

Für den Bundesfinanzhof bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass für den Erwerb eines Urenkels jedenfalls dann lediglich ein Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG in Höhe von 100.000 € steuerfrei bleibt, wenn Angehörige der dazwischenliegenden Generationen noch am Leben sind.

Nach § 16 Abs. 1 ErbStG bleibt steuerfrei in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht der Erwerb der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400.000 € (Nr. 2), der Erwerb der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200.000 € (Nr. 3) sowie der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 100.000 € (Nr. 4). Nach § 15 Abs. 1 ErbStG gilt die Steuerklasse I u.a. für „die Kinder und Stiefkinder“ (Nr. 2) sowie für „die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder“ (Nr. 3).

Nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes meint der Begriff „Kinder“ in § 16 Abs. 1 ErbStG eindeutig nicht Kindeskinder oder weitere Abkömmlinge, sondern Kinder. Das gilt im Falle des § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG auch für die doppelte Verwendung des Wortes „Kinder“, so dass „Kinder der Kinder“ ausschließlich die Enkel, nicht die Urenkel sind.

Soweit § 16 Abs. 1 ErbStG drei Mal (zwei Mal in Nr. 2, einmal in Nr. 3) die Wendung „Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2“ verwendet, ist dies nicht anders denkbar. Kinder in diesem Sinne sind die Kinder und Stiefkinder. Letztere sind der tragende Grund dafür, im Rahmen von § 16 Abs. 1 ErbStG nicht allein von Kindern, sondern von Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 zu sprechen. Kindeskinder oder weitere Abkömmlinge können in dieser Wendung mit dem Begriff „Kinder“ nicht gemeint sein, da diese die Steuerklasse I nicht auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG, sondern auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 3 ErbStG erhalten. Andernfalls liefe die zuletzt genannte Vorschrift leer.

Aus ähnlichen Gründen ist es aber auch ausgeschlossen, den in der Wendung „Kinder der Kinder“ in § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG an erster Stelle benutzten Begriff „Kinder“ nicht im ursprünglichen Sinne des Wortes, sondern als „Kindeskinder“ oder „Abkömmlinge“ o.Ä. zu verstehen. Abgesehen von der Frage, ob das unterschiedliche Verständnis desselben, kurz nacheinander zwei Mal benutzten Begriffes noch vertretbar sein kann, zeigt die Differenzierung in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I ErbStG zwischen Nr. 2 (Kinder) und Nr. 3 (Abkömmlinge der in Nr. 2 genannten Kinder), dass der Gesetzgeber den Begriff „Kinder“ zielgenau eingesetzt hat. Meinte er sämtliche nachfolgenden Generationen in direkter Linie, hat er den Begriff der Abkömmlinge genutzt; meinte er lediglich die Kinder der Kinder, hat er dies so formuliert. Es ist kein gesetzestechnischer Anknüpfungspunkt dafür ersichtlich, dem Begriff „Kinder“ punktuell ein anderes Verständnis beizulegen.

Soweit vertreten wird, die Gleichstellung aller Abkömmlinge hinsichtlich der Steuerklasse in § 15 Abs. 1 ErbStG müsse auch zu einer Gleichstellung in § 16 Abs. 1 ErbStG führen, steht dem bereits der Umstand entgegen, dass § 16 Abs. 1 ErbStG zwischen verschiedenen Erwerbergruppen trotz gleicher Steuerklasse ausdrücklich differenziert, und zwar insbesondere auch zwischen verschiedenen Gruppen von Abkömmlingen. Das wird bereits an der Unterscheidung zwischen § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG und § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG augenfällig. Dies zeigt, dass nichts Grundsätzliches dagegen spricht, eine weitere Differenzierung vorzunehmen, also bestimmten Abkömmlingen auch nicht den Freibetrag des § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, sondern nur des § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zuzubilligen.

Aus der Behandlung der Urenkel im Falle vorverstorbener Eltern und Großeltern lässt sich nichts herleiten.

Zum einen erscheint es bereits fraglich, ob Urenkel, deren Eltern und Großeltern zum Zeitpunkt des Anfalls nicht mehr am Leben sind, tatsächlich den Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Anspruch nehmen können. Die Argumentation der Gegenansicht setzt in diesem Punkt im Rahmen von § 16 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 2 ErbStG (hinsichtlich der Kinder verstorbener Kinder) diejenige Auslegung voraus, die sie im Rahmen von § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG begehren, die aber nicht zweifelsfrei ist2.

Zum anderen wäre auch dies kein Plausibilitätsargument dafür, Urenkel im Falle noch lebender Eltern und/oder Großeltern ebenso zu stellen wie Enkel. Sollte § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in dem gewünschten Sinne zugunsten der Urenkel ausgelegt werden können, dann wäre dies nur damit zu rechtfertigen, dass andernfalls durch den unvermeidlichen Verlust der (hohen) Freibeträge der Kinder der mit der Vorschrift bezweckte und auch von Verfassungs wegen zu sichernde Erhalt des Familienvermögens3 gefährdet wäre. Diese Problematik stellt sich nicht, wenn Eltern und/oder Großeltern noch leben und es auf einer freien Entscheidung des Schenkers beruht, eine oder mehrere Generationen zu überspringen.

 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die von den Urenkeln begehrte Auslegung dem Zweck der Freibeträge entspräche. Vielmehr hätte die Gewährung gleicher Freibeträge auch bei Überspringen einer oder mehrerer Generationen eine Vervielfältigung der Freibeträge und damit gemessen an der Konzeption des Gesetzes eine Überbegünstigung zur Folge.

Steuerklassen und Freibeträge beruhen auf dem typisierten Grundmodell, dass jede Generation jeweils zwei Kinder hat, was die Verdoppelung der Anzahl der Abkömmlinge in jeweils einer Generation zur Folge hat. Dies erklärt die Halbierung des Freibetrags von § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG (für die Kinder) zu § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG (wenigstens für die Enkelkinder), denn bei zwei Kindern sind nach diesem Modell typischerweise vier Enkelkinder vorhanden. Auf diesem Modell beruht etwa auch die Berechnung des Freibetrags in den Fällen des § 15 Abs. 2 Satz 3 ErbStG.

Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig und systemgerecht, wenn sich die weitere Halbierung des Freibetrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG in § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG mit einem weiteren Schritt in der Generationenfolge deckt. Mit dem Übergang von der Generation der Enkel zur Generation der Urenkel verdoppelt sich wiederum die Anzahl der potentiell Begünstigten, denn bei vier Enkelkindern sind nach diesem Modell typischerweise acht Urenkel vorhanden. Zwar nimmt an dieser Stelle das Gesetz keine weiteren Halbierungen vor, was indes ohne Weiteres damit zu erklären ist, dass eine Schenkung an Ururenkel sehr selten sein dürfte.

Den abweichenden Auffassungen in der Kommentarliteratur vermag der Bundesfinanzhof aus den dargestellten Gründen nicht zu folgen. Im Übrigen steht auch nicht in jedem Falle fest, ob die entsprechenden Ausführungen sich auf die aktuelle Gesetzeslage beziehen oder vielmehr Überlegungen zu einer nach Auffassung des Autors besseren Sachgerechtigkeit darstellen. Schließlich hat bereits das Finanzamt zutreffend darauf hingewiesen, dass das Meinungsbild der Kommentarliteratur nicht einheitlich ist4.

Nach diesen Maßstäben bestehen für den Bundesfinanzhof keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Urenkel jeweils lediglich einen Freibetrag von 100.000 € beanspruchen können.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Juli 2020 – II B 39/20 (AdV)

  1. FG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2020 – 4 – V 794/20 A (Erb) []
  2. in diesem Sinne: Götz in Wilms/Jochum, ErbStG/BewG/GrEStG, § 16 ErbStG Rz 89, Stand 01.04.2018; Götz in ErbStG – eKommentar, § 16 Rz 89, Fassung vom 25.06.2017; Eisele in Kapp/Ebeling, § 16 ErbStG, Rz 8; ablehnend aber wohl Stein in von Oertzen/Loose, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2. Aufl., § 16 Rz 23[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 – 2 BvR 552/91, BVerfGE 93, 165, BGBl I 1995, 1192, BStBl II 1995, 671[]
  4. so wie vorliegend etwa Weinmann in Moench/Weinmann, § 16 ErbStG Rz 10; Stein in von Oertzen/Loose, a.a.O., § 16 Rz 23; Götz in ErbStG – eKommentar, § 16 Rz 91, 92, Fassung vom 25.06.2017; zweifelnd Götz in Wilms/Jochum, a.a.O., § 16 Rz 90, Stand 01.04.2018[]

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