Zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten auf ein Oder-Kon­to der Ehe­leu­te

Die Zah­lung eines Ehe­gat­ten auf ein Gemein­schafts­kon­to (sog. Oder-Kon­to) der Ehe­leu­te kann zu einer der Schen­kungsteu­er unter­lie­gen­den Zuwen­dung an den ande­ren Ehe­gat­ten füh­ren: Wird die Zah­lung eines Ehe­gat­ten auf ein Gemein­schafts­kon­to (sog. Oder-Kon­to) der Ehe­leu­te als frei­ge­bi­ge Zuwen­dung an den ande­ren Ehe­gat­ten der Schen­kungsteu­er unter­wor­fen, trägt das Finanz­amt die Fest­stel­lungs­last für die Tat­sa­chen, die zur Annah­me einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfor­der­lich sind, also auch dafür, dass der nicht ein­zah­len­de Ehe­gat­te im Ver­hält­nis zum ein­zah­len­den Ehe­gat­ten tat­säch­lich und recht­lich frei zur Hälf­te über das ein­ge­zahl­te Gut­ha­ben ver­fü­gen kann. Gibt es hin­rei­chend deut­li­che objek­ti­ve Anhalts­punk­te dafür, dass bei­de Ehe­gat­ten ent­spre­chend der Aus­le­gungs­re­gel des § 430 BGB zu glei­chen Antei­len am Kon­to­gut­ha­ben betei­ligt sind, trägt der zur Schen­kungsteu­er her­an­ge­zo­ge­ne Ehe­gat­te die Fest­stel­lungs­last dafür, dass im Innen­ver­hält­nis nur der ein­zah­len­de Ehe­gat­te berech­tigt sein soll.

Zah­lun­gen eines Ehe­gat­ten auf ein Oder-Kon­to der Ehe­leu­te

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall eröff­ne­te die Klä­ge­rin zusam­men mit ihrem Ehe­mann ein Oder-Kon­to, auf das nur der Ehe­mann Ein­zah­lun­gen in erheb­li­chem Umfang leis­te­te. Das Finanz­amt besteu­er­te die Hälf­te der ein­ge­zahl­ten Beträ­ge als Schen­kun­gen des Ehe­man­nes an die Klä­ge­rin.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Finanz­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Es muss noch geklärt wer­den, ob die Klä­ge­rin im Ver­hält­nis zu ihrem Ehe­mann zur Hälf­te an dem Kon­to­gut­ha­ben betei­ligt war. Maß­ge­bend hier­für sind die Ver­ein­ba­run­gen der Ehe­leu­te sowie die Ver­wen­dung des Gut­ha­bens. Je häu­fi­ger der nicht ein­zah­len­de Ehe­gat­te auf das Gut­ha­ben des Oder-Kon­tos zugreift, um eige­nes Ver­mö­gen zu schaf­fen, umso stär­ker spricht sein Ver­hal­ten dafür, dass er wie der ein­zah­len­de Ehe­gat­te zu glei­chen Tei­len Berech­tig­ter ist. Ver­wen­det der nicht ein­zah­len­de Ehe­gat­te dage­gen nur im Ein­zel­fall einen Betrag zum Erwerb eige­nen Ver­mö­gens, kann das dar­auf hin­deu­ten, dass sich die Zuwen­dung des ein­zah­len­den Ehe­gat­ten an den ande­ren Ehe­gat­ten auf die­sen Betrag beschränkt und nicht einen hälf­ti­gen Anteil am gesam­ten Gut­ha­ben auf dem Oder-Kon­to betrifft.

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung unter Leben­den jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird.

Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass die Leis­tung zu einer Berei­che­rung des Bedach­ten auf Kos­ten des Zuwen­den­den führt und die Zuwen­dung (objek­tiv) unent­gelt­lich ist 1. Dies erfor­dert, dass der Emp­fän­ger über das Zuge­wen­de­te im Ver­hält­nis zum Leis­ten­den tat­säch­lich und recht­lich frei ver­fü­gen kann; maß­ge­bend hier­für ist aus­schließ­lich die Zivil­rechts­la­ge 2. Ist der Emp­fän­ger einer Leis­tung zivil­recht­lich zur Rück­ge­währ des Über­las­se­nen ver­pflich­tet, fehlt es inso­weit an einer Berei­che­rung des Emp­fän­gers 3.

Danach kann auch eine Zah­lung eines Ehe­gat­ten auf ein Gemein­schafts­kon­to (sog. Oder-Kon­to) bei­der Ehe­gat­ten eine Zuwen­dung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an den ande­ren Ehe­gat­ten sein. Eine Berei­che­rung des ande­ren Ehe­gat­ten liegt jedoch nur vor, wenn und soweit die­ser im Ver­hält­nis zum ein­zah­len­den Ehe­gat­ten tat­säch­lich und recht­lich frei über das ein­ge­zahl­te Gut­ha­ben ver­fü­gen kann und die Zuwen­dung unent­gelt­lich ist.

Bei einem Oder-Kon­to sind die Ehe­gat­ten grund­sätz­lich Gesamt­gläu­bi­ger nach § 428 BGB, mit der Fol­ge, dass sie nach § 430 BGB im Ver­hält­nis zuein­an­der zu glei­chen Antei­len berech­tigt sind, soweit nicht ein ande­res bestimmt ist. Wäh­rend intak­ter Ehe der Inha­ber schei­det aller­dings in der Regel eine Aus­gleichs­pflicht aus, weil sich aus aus­drück­li­chen oder still­schwei­gen­den Ver­ein­ba­run­gen, Zweck und Hand­ha­bung des Kon­tos oder Vor­schrif­ten über die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft ergibt, dass i.S. von § 430 BGB "ein ande­res bestimmt ist" 4. So geht der Bun­des­ge­richts­hof davon aus, dass wäh­rend einer intak­ten Ehe der Beweis für eine der Aus­gleichs­pflicht ent­ge­gen­ste­hen­de Gestal­tung des Innen­ver­hält­nis­ses im All­ge­mei­nen ein­fach zu füh­ren sein wer­de. Dies spricht dafür, dass einer über­ein­stim­men­den Dar­stel­lung des Innen­ver­hält­nis­ses durch die Ehe­leu­te regel­mä­ßig gefolgt wer­den kann, wenn nicht objek­ti­ve Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Dar­stel­lung begrün­den.

Feh­len schrift­li­che oder münd­li­che Ver­ein­ba­run­gen der Ehe­leu­te über das Innen­ver­hält­nis, ist die­ses vor­nehm­lich aus dem Ver­hal­ten der Ehe­leu­te zu erschlie­ßen. Maß­geb­lich ist, wie die Ehe­leu­te das Oder-Kon­to tat­säch­lich hand­ha­ben und hier ins­be­son­de­re, wie sie die Mit­tel ver­wen­den, die sie nicht für die lau­fen­de Lebens­füh­rung benö­ti­gen 5. Konn­te bzw. kann auch der Ehe­gat­te, der kei­ne Ein­zah­lun­gen auf das Oder-Kon­to leis­tet, auf die vom ande­ren Ehe­gat­ten geleis­te­ten Mit­tel zur Bil­dung eige­nen Ver­mö­gens zugrei­fen, kann dies dafür spre­chen, dass es bei der gesetz­li­chen Aus­gleichs­re­gel des § 430 BGB blei­ben soll­te und jeder Ehe­gat­te über den danach auf ihn ent­fal­len­den Teil des Kon­to­gut­ha­bens tat­säch­lich und recht­lich frei ver­fü­gen kann 5.

Je häu­fi­ger der nicht ein­zah­len­de Ehe­gat­te auf das Gut­ha­ben des Oder-Kon­tos zugreift, um eige­nes Ver­mö­gen zu schaf­fen, umso stär­ker spricht sein Ver­hal­ten dafür, dass er wie der ein­zah­len­de Ehe­gat­te zu glei­chen Tei­len Berech­tig­ter ist. Ver­wen­det der nicht ein­zah­len­de Ehe­gat­te dage­gen nur im Ein­zel­fall einen Betrag zum Erwerb eige­nen Ver­mö­gens, kann das dar­auf hin­deu­ten, dass sich die Zuwen­dung des ein­zah­len­den Ehe­gat­ten an den ande­ren Ehe­gat­ten auf die­sen Betrag beschränkt und nicht einen hälf­ti­gen Anteil am gesam­ten Gut­ha­ben auf dem Oder-Kon­to betrifft. Die Ver­wen­dung von Erträ­gen, die aus dem Gut­ha­ben auf dem Oder-Kon­to erzielt wer­den, ist für sich allein genom­men jedoch kein Indiz für die Berech­ti­gung des nicht ein­zah­len­den Ehe­gat­ten an dem Kapi­tal. Für die Ent­schei­dung der Fra­ge, ob der nicht ein­zah­len­de Ehe­gat­te über den auf ihn ent­fal­len­den Anteil am Gut­ha­ben auf dem Oder-Kon­to im Innen­ver­hält­nis zum ande­ren Ehe­gat­ten frei ver­fü­gen kann, ist letzt­lich die Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls maß­ge­bend.

Das Finanz­ge­richt erforscht den Sach­ver­halt von Amts wegen, wobei die Betei­lig­ten her­an­zu­zie­hen sind (§ 76 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 FGO). Die Betei­lig­ten haben ihre Erklä­run­gen über tat­säch­li­che Umstän­de voll­stän­dig und der Wahr­heit gemäß abzu­ge­ben und sich auf Anfor­de­rung des Gerichts zu den von den ande­ren Betei­lig­ten vor­ge­brach­ten Tat­sa­chen zu erklä­ren (§ 76 Abs. 1 Satz 3 FGO). Die Ver­let­zung abga­ben­recht­li­cher Mit­wir­kungs­pflich­ten kann, wenn sie Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel aus dem allei­ni­gen Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Steu­er­pflich­ti­gen betrifft, sogar dazu füh­ren, dass aus sei­nem Ver­hal­ten für ihn nach­tei­li­ge Schlüs­se gezo­gen wer­den 6.

Kann der ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach­ver­halt trotz Aus­schöp­fung aller zugäng­li­chen und zumut­ba­ren Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten nicht oder nicht voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den, ist unter Anwen­dung der Beweis­last­re­geln zu ent­schei­den, zu wes­sen Las­ten die Uner­weis­lich­keit von maß­geb­li­chen Tat­sa­chen geht. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung liegt die Fest­stel­lungs­last (objek­ti­ve Beweis­last) für steu­er­be­grün­den­de Tat­sa­chen beim Steu­er­gläu­bi­ger und für steu­er­min­dern­de Tat­sa­chen beim Steu­er­pflich­ti­gen 7.

Lässt sich trotz Mit­wir­kung des zur Schen­kungsteu­er her­an­ge­zo­ge­nen Ehe­gat­ten nicht auf­klä­ren, ob ein von der Aus­le­gungs­re­gel des § 430 BGB abwei­chen­des Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Ehe­leu­ten in Bezug auf ein Gemein­schafts­kon­to vor­liegt, weil die Ehe­leu­te hier­zu wie dies regel­mä­ßig der Fall sein wird- weder eine schrift­li­che noch eine münd­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen haben und sich aus der Hand­ha­bung des Kon­tos ent­we­der kei­ne oder sowohl Anhalts­punk­te für als auch gegen eine Allein­be­rech­ti­gung eines Ehe­gat­ten erge­ben, sind die Grund­sät­ze zur Fest­stel­lungs­last anzu­wen­den.

Das Finanz­amt trägt die Fest­stel­lungs­last für die Tat­sa­chen, die zur Annah­me einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung erfor­der­lich sind, also dafür, dass der nicht ein­zah­len­de Ehe­gat­te über das auf den Ein­zah­lun­gen des ande­ren Ehe­gat­ten beru­hen­de Gut­ha­ben auf dem Oder-Kon­to zur Hälf­te tat­säch­lich und recht­lich frei ver­fü­gen kann und damit durch die Zuwen­dung des hälf­ti­gen Gut­ha­bens berei­chert ist, sowie dass die Zuwen­dung objek­tiv unent­gelt­lich ist. Die Fest­stel­lungs­last des Finanz­amt erstreckt sich des­halb grund­sätz­lich auch dar­auf, dass die Ehe­leu­te kei­ne von der Aus­le­gungs­re­gel des § 430 BGB abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen haben und des­halb ein Rück­for­de­rungs­an­spruch des ein­zah­len­den Ehe­gat­ten gegen­über dem ande­ren Kon­to­in­ha­ber nicht besteht 8. Denn nur in die­sem Fall kann der nicht ein­zah­len­de Ehe­gat­te tat­säch­lich und recht­lich frei zur Hälf­te über das ein­ge­zahl­te Gut­ha­ben ver­fü­gen.

Gibt es aller­dings hin­rei­chend deut­li­che objek­ti­ve Anhalts­punk­te dafür, dass bei­de Ehe­gat­ten zu glei­chen Antei­len am Kon­to­gut­ha­ben betei­ligt sind, trägt der zur Schen­kungsteu­er her­an­ge­zo­ge­ne Ehe­gat­te die Fest­stel­lungs­last dafür, dass im Innen­ver­hält­nis nur der ein­zah­len­de Ehe­gat­te berech­tigt sein soll. Allein eine Ein­zah­lung auf dem Oder-Kon­to durch einen Ehe­gat­ten ist aber kein aus­rei­chen­der Anhalts­punkt dafür, dass der nicht ein­zah­len­de Ehe­gat­te zur Hälf­te an dem ein­ge­zahl­ten Betrag betei­ligt sein soll 9.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Novem­ber 2011 – II R 33/​10

  1. vgl. BFH, Urteil vom 30.11.2009 – II R 70/​06, BFH/​NV 2010, 900[]
  2. BFH, Urtei­le vom 22.08.2007 – II R 33/​06, BFHE 218, 403, BSt­Bl II 2008, 28; vom 16.01.2008 – II R 10/​06, BFHE 220, 513, BSt­Bl II 2008, 631[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 25.01.2001 – II R 39/​98, BFH/​NV 2001, 908, m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1989 – IVb ZR 4/​89, NJW 1990, 705[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 218, 403, BSt­Bl II 2008, 28[][]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 15.02.1989 – X R 16/​86, BFHE 156, 38, BSt­Bl II 1989, 462[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 156, 38, BSt­Bl II 1989, 462; vom 21.03.2002 – III R 42/​00, BFHE 198, 526, BSt­Bl II 2002, 417, m.w.N.[]
  8. vgl. Milatz/​Herbst, DStR 2011, 646, unter 4.1.[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 07.10.1998 – II R 30/​97, BFH/​NV 1999, 618[]