Zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs

Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt, wie der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.

Zinslose Stundung eines Pflichtteilsanspruchs

Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. auch § 516 Abs. 1 BGB). Erforderlich hierfür ist eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Beschenkten1.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann, so der Bundesfinanzhof, nicht damit begründet werden, dass der Pflichtteilsberechtigte auf einen ihm kraft Gesetzes zustehenden Zinsanspruch verzichtet habe. Ein gesetzlicher Anspruch auf Verzinsung des Pflichtteilsanspruchs besteht nämlich nur bei Verzug (§ 288 BGB) und Rechtshängigkeit (§ 291 BGB)2 sowie bei einer Stundung nach § 2331a BGB (§ 2331a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 i.V.m. § 1382 Abs. 2 und 4 BGB).

Macht der Pflichtteilsberechtigte das vorübergehende Nichtgeltendmachen des Pflichtteilsanspruchs nicht von einer Verzinsung abhängig, liegt keine freigebige Zuwendung vor. Dies ergibt sich aus der Behandlung des nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs durch das ErbStG. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen u.a. der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Die Erbschaftsteuer dafür entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs. Dem bloßen Entstehen des Anspruchs mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB) kommt erbschaftsteuerrechtlich noch keine Bedeutung zu. Dieses zeitliche Hinausschieben der erbschaftsteuerrechtlichen Folgen eines Pflichtteilsanspruchs ist im Interesse des Berechtigten geschehen und soll ausschließen, dass bei ihm auch dann Erbschaftsteuer anfällt, wenn er seinen Anspruch zunächst oder dauerhaft nicht erhebt3. Damit korrespondierend kann der Erbe gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 ErbStG vom Wert des gesamten Vermögensanfalls ebenfalls nur die Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen abziehen. Das bloße Bestehen von Pflichtteilsverbindlichkeiten ist auch insoweit ohne steuerrechtliche Bedeutung4. Der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG steuerfrei.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. März 2010 – II R 22/09

  1. BFH, Urteile vom 06.03.1985 – II R 19/84, BFHE 143, 291, BStBl II 1985, 382; vom 07.11.2007 – II R 28/06, BFHE 218, 414, BStBl II 2008, 258; und vom 09.07.2009 – II R 47/07, BFHE 226, 399, BStBl II 2010, 74[]
  2. vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.12.1980 – BReg 1 Z 116/80, MDR 1981, 404, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteile vom 07.10.1998 – II R 52/96, BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23; und vom 19.07.2006 – II R 1/05, BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718[]
  4. BFH, Urteile in BFHE 187, 50, BStBl II 1999, 23; und in BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718[]