Zuge­winn­aus­gleich statt Schen­kungsteu­er

Einer net­te Steu­er­ge­stal­tungs­mög­lich­keit unter Ehe­leu­ten hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun sei­nen Segen gege­ben:

Zuge­winn­aus­gleich statt Schen­kungsteu­er

Ent­steht von Geset­zes wegen eine Aus­gleichs­for­de­rung durch ehe­ver­trag­li­che Been­di­gung des Güter­stan­des der Zuge­winn­ge­mein­schaft, ist dies nicht als frei­ge­bi­ge Zuwen­dung schen­kungsteu­er­bar, wenn es tat­säch­lich zu einer güter­recht­li­chen Abwick­lung der Zuge­winn­ge­mein­schaft kommt, und zwar auch dann nicht, wenn der Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft im Anschluss an die Been­di­gung neu begrün­det wird.

BFH, Urteil vom 12. Juli 2005 – II R 29/​02