Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten – und die Schenkungsteuer

Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung erfor­dert eine Min­de­rung der Ver­mö­gens­sub­stanz bei dem Zuwen­den­den. Die Ent­rei­che­rung fehlt, wenn der Zuwen­den­de ver­an­lasst, dass ein Drit­ter dem Emp­fän­ger unmit­tel­bar einen Vor­teil gewährt, ohne an dem Ver­mö­gen des Drit­ten ein Recht oder gegen­über dem Drit­ten einen Anspruch zu haben.

Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen eines Drit­ten – und die Schenkungsteuer

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall gelang es der mit dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger bekann­ten A, einer ange­stell­ten Buch­hal­te­rin, im Zeit­raum von Sep­tem­ber 2014 bis Febru­ar 2015 von Kon­ten ihres Arbeit­ge­bers und kon­zern­an­ge­hö­ri­ger Unter­neh­men Über­wei­sun­gen zu ver­an­las­sen, für die es tat­säch­lich kei­ne Geschäfts­vor­fäl­le gab. Das Geld wur­de in der über­wie­gen­den Zahl der Fäl­le unmit­tel­bar auf Kon­ten Drit­ter über­wie­sen, die der Zuwen­dungs­emp­fän­ger der A zuvor benannt hat­te. In einem Fall kam es zu einer Über­wei­sung in Höhe von 17.500 € auf ihr eige­nes Kon­to. Sie über­gab dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger am 05.02.2015 das Geld in bar. Damit woll­te A finan­zi­el­le Pro­ble­me des Zuwen­dungs­emp­fän­gers lösen, die einer Ehe­schlie­ßung mit ihm ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten. Er habe ihr ver­spro­chen, dass durch den spä­te­ren Ver­kauf eines Hau­ses Gel­der frei wür­den, mit denen die Geld­be­trä­ge wie­der zurück­ge­führt wer­den könnten.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass A dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger die Geld­be­trä­ge geschenkt habe, und erließ am 16.09.2015 ins­ge­samt 17 Schen­kungsteu­er­be­schei­de über jeweils geson­der­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dun­gen der A an den Zuwen­dungs­emp­fän­ger. In der Sum­me aller Beschei­de setz­te er unter Berück­sich­ti­gung eines Frei­be­trags von 20.000 € Schen­kungsteu­er in Höhe von 61.620 € gegen den Zuwen­dungs­emp­fän­ger fest. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf wies die hier­ge­gen nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren ein­ge­leg­te Kla­ge ab1; nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts hat sich A die Geld­be­trä­ge rechts­wid­rig ange­eig­net und wie eige­nes Ver­mö­gen über sie ver­fügt. Dies gel­te nicht nur für den Fall, in dem sie sich das Geld auf ihr eige­nes Kon­to hat über­wei­sen las­sen, son­dern auch in den Fäl­len, in denen das Geld direkt auf Kon­ten Drit­ter über­wie­sen wur­de. Die Zuwen­dun­gen erfüll­ten auch den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Inso­weit genü­ge das Bewusst­sein des Zuwen­den­den der Unent­gelt­lich­keit der Leis­tung. Die in Aus­sicht gestell­te Ehe­schlie­ßung schlie­ße die Unent­gelt­lich­keit nicht aus. Die ver­spro­che­ne Rück­zah­lung der Geld­be­trä­ge schlie­ße im Ver­hält­nis zu A die Unent­gelt­lich­keit eben­falls nicht aus. Eine etwai­ge Rück­zah­lung der Geld­be­trä­ge wäre allen­falls dem Arbeit­ge­ber der A zugu­te­ge­kom­men. Auf die Revi­si­on des Zuwen­dungs­emp­fän­gers hob nun der Bun­des­fi­nanz­hof das finanz­ge­richt­li­che Urteil auf und gab der Kla­ge statt; die Über­wei­sun­gen sind dem Grun­de nach nicht schen­kungsteu­er­pflich­tig. Die Geld­über­ga­be vom 05.02.2015 ist zumin­dest wegen Nicht­über­schrei­tens des Frei­be­trags steuerfrei:

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Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unter­liegt der Schen­kungsteu­er jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird.

Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass die Leis­tung zu einer Berei­che­rung des Bedach­ten auf Kos­ten des Zuwen­den­den führt und die Zuwen­dung objek­tiv unent­gelt­lich ist, und in sub­jek­ti­ver Hin­sicht den Wil­len des Zuwen­den­den zur Frei­ge­big­keit. Erfor­der­lich ist eine Ver­mö­gens­ver­schie­bung, d.h. eine Ver­mö­gens­min­de­rung auf der Sei­te des Zuwen­den­den und eine Ver­mö­gens­meh­rung auf der Sei­te des Bedach­ten. Ob eine Berei­che­rung des Emp­fän­gers vor­liegt und wel­che Per­so­nen als Zuwen­den­der und als Bedach­ter an einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung betei­ligt sind, bestimmt sich aus­schließ­lich nach der Zivil­rechts­la­ge2; dies gilt kor­re­spon­die­rend auch für die Ent­rei­che­rung bei dem Leis­ten­den. Die Ver­mö­gens­ver­schie­bung muss sich auf die Ver­mö­gens­sub­stanz (ein­schließ­lich der Über­las­sung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands zum Gebrauch oder zur Nut­zung) bezie­hen. Die blo­ße Ver­min­de­rung des Werts des Ver­mö­gens des „Schen­kers“ genügt dem­ge­gen­über nicht3.

Wer ver­an­lasst, dass ein Drit­ter dem Emp­fän­ger unmit­tel­bar einen Vor­teil gewährt, ohne an dem Ver­mö­gen des Drit­ten ein Recht oder gegen­über dem Drit­ten einen Anspruch zu haben, ist inso­weit schen­kungsteu­er­recht­lich nicht ent­rei­chert. Ein sol­cher Vor­gang begrün­det zwi­schen dem Ver­an­las­sen­den und dem Emp­fän­ger kei­ne frei­ge­bi­ge Zuwen­dung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Dem Ver­an­las­sen­den steht in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on weder eine ding­li­che Rechts­po­si­ti­on noch ein schuld­recht­li­cher Anspruch zu, der Gegen­stand einer Ver­mö­gens­ver­schie­bung im vor­be­zeich­ne­ten Sin­ne sein könnte.

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Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung im Ver­hält­nis zwi­schen dem Drit­ten und dem Emp­fän­ger in Betracht kommt.

Da das Finanz­ge­richt von ande­ren Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen ist und sich die Ent­schei­dung auch nicht im Ergeb­nis als rich­tig erweist, ist sie auf­zu­he­ben. Die Beschei­de sind rechts­wid­rig und ver­let­zen den Zuwen­dungs­emp­fän­ger in sei­nen Rech­ten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).

Soweit es die Über­wei­sun­gen betrifft, ist A nicht ent­rei­chert. Sie hat­te eine direk­te Über­wei­sung von den Kon­ten ihres Arbeit­ge­bers und der kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men ver­an­lasst. Sie hat­te die­se Gel­der zu kei­nem Zeit­punkt in ihr eige­nes Ver­mö­gen über­führt und hat­te auch gegen­über den jewei­li­gen Kon­to­in­ha­bern kei­ne Geld­leis­tungs­an­sprü­che, die mit den Über­wei­sun­gen hät­ten erfüllt wer­den können.

Eine Zuwen­dung der geschä­dig­ten Fir­men an den Zuwen­dungs­emp­fän­ger kommt ersicht­lich man­gels Zuwen­dungs­wil­lens nicht in Betracht.

Wie die Über­ga­be des Gel­des vom 05.02.2015 ‑das sich zumin­dest im Besitz der A befand- schen­kungsteu­er­recht­lich zu wür­di­gen ist, kann dahin­ste­hen. Das gilt auch für die Fra­ge, ob bei dem Zuwen­dungs­emp­fän­ger eine Berei­che­rung ein­ge­tre­ten ist. Soll­te inso­weit eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor­lie­gen, wäre der steu­er­pflich­ti­ge Erwerb man­gels Vor­schen­kun­gen (§ 14 ErbStG) steu­er­frei, da der steu­er­pflich­ti­ge Erwerb in Höhe von 17.500 € den Frei­be­trag in Höhe von 20.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG) nicht übersteigt.

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Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familienstiftung

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. Novem­ber 2020 – II R 25/​18

  1. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 25.04.2017 – 4 K 1652/​16 Erb, EFG 2018, 1911[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 27.08.2014 – II R 43/​12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 37, m.w.N.; und vom 16.09.2020 – II R 33/​19, BFH/​NV 2021, 317, Rz 16, m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 30.01.2013 – II R 38/​11, BFHE 240, 287, BStBl II 2018, 656, Rz 16 bis 18, m.w.N.[]

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