Zuwen­dun­gen an kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen

Die Befrei­ung von Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er gilt nicht nur für Zuwen­dun­gen an poli­ti­sche Par­tei­en, son­dern nach einem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zumin­dest vor­läu­fig auch für Zuwen­dun­gen an kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen.

Zuwen­dun­gen an kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen

§ 13 Abs. 1 Nr. 18 Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz ver­letzt das Recht auf Chan­cen­gleich­heit, soweit Zuwen­dun­gen an poli­ti­sche Par­tei­en steu­er­frei gestellt sind, Zuwen­dun­gen an kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen und ihre Dach­ver­bän­de dage­gen nicht. Die Dif­fe­ren­zie­rung ist nicht durch ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Grün­de gerecht­fer­tigt. Trotz Unver­ein­bar­keit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG mit dem Grund­ge­setz ist es aber aus­nahms­wei­se gebo­ten, bis zu einer Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber die wei­te­re Anwend­bar­keit der Norm anzu­ord­nen und die Steu­er­be­frei­ung auf kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen und ihre Dach­ver­bän­de aus­zu­deh­nen. Dies ent­schied der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf eine Vor­la­ge des Hes­si­schen Finanz­ge­richts. Die Ent­schei­dung war zugleich Anlass, die Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen von Rich­ter­vor­la­gen bei Steu­er­be­frei­un­gen, Steu­er­ent­las­tun­gen oder sons­ti­ge steu­er­li­che Begüns­ti­gun­gen zu klä­ren.

Dem Vor­la­ge­be­schluss des Finanz­ge­richts lag der Fall einer kom­mu­na­len Wäh­ler­ge­mein­schaft zugrun­de, die sich dage­gen gewandt hat­te, für den Erhalt einer Spen­de über 5.000 DM Schen­kungsteu­er von 400 DM zu ent­rich­ten.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

§ 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG ist für den Rechts­streit vor dem Hes­si­schen Finanz­ge­richt ent­schei­dungs­er­heb­lich; denn für des­sen Aus­gang kommt es auf die Gül­tig­keit die­ser Norm an.
Holt ein Gericht die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach Art. 100 Abs. 1 GG ein, weil es von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Steu­er­rechts­norm über­zeugt ist, die nur bestimm­te Per­so­nen oder Grup­pen begüns­tigt, ist von der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Norm für das Aus­gangs­ver­fah­ren aus­zu­ge­hen, solan­ge der Gesetz­ge­ber nicht aus Rechts­grün­den oder aus offen­kun­di­gen tat­säch­li­chen Grün­den gehin­dert ist, eine für den Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens güns­ti­ge Rege­lung zu schaf­fen. Danach sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier gege­ben. Der Gesetz­ge­ber ist weder aus Rechts­grün­den noch aus ande­ren Grün­den gehin­dert, kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen und ihre Dach­ver­bän­de eben­so von der Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er zu befrei­en wie Par­tei­en.

Die unter­schied­li­che Behand­lung von Par­tei­en und kom­mu­na­len Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen durch § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG ver­än­dert die Wett­be­werbs­la­ge zwi­schen Par­tei­en und kom­mu­na­len Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen in einer ernst­haft ins Gewicht fal­len­den Wei­se.
Par­tei­en erhal­ten durch die Steu­er­be­frei­ung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG die Möglichkeit, Spen­den­mit­tel unge­schmä­lert für ihre poli­ti­sche Arbeit zu ver­wen­den. Die Mit­tel, die den Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen zur Finan­zie­rung ihrer poli­ti­schen Arbeit in den Kom­mu­nen zur Ver­fü­gung ste­hen, ver­rin­gern sich dage­gen um die zu ent­rich­ten­de Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er. Spen­den, die den Steu­er­frei­be­trag von der­zeit 5.200 Euro über­stei­gen, sind mit min­des­tens 17% zu ver­steu­ern. Zudem wer­den Zuwen­dun­gen eines Geld­ge­bers inner­halb eines Zeit­raums von zehn Jah­ren zusam­men­ge­rech­net. Dies führt im Ergeb­nis dazu, dass regel­mä­ßi­ge jähr­li­che Spen­den von wenig über 500 Euro steu­er­pflich­tig wer­den.
Für die Beein­träch­ti­gung des Wett­be­werbs hat auch § 30 ErbStG Bedeu­tung, wonach jeder der Erb­schaft­steu­er unter­lie­gen­de Erwerb vom Erwer­ber, aber auch vom Spen­der dem Finanz­amt anzu­zei­gen ist. Wäh­rend nach über­wie­gen­der Ansicht in der Lite­ra­tur Spen­den an poli­ti­sche Par­tei­en einer Anzei­ge­pflicht nicht unter­lie­gen, sind Spen­den an kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen von der Anzei­ge­pflicht betrof­fen. Eine Anzei­ge­pflicht besteht auch dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass inner­halb von zehn Jah­ren die zusam­men­ge­rech­ne­ten Spen­den den Frei­be­trag über­stei­gen könn­ten. Dies führt zu einem nicht uner­heb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand.

Eine Beein­träch­ti­gung des Wett­be­werbs ergibt sich auch dar­aus, dass der Zuwen­den­de jeden­falls sub­si­di­är für eine etwai­ge Schen­kungsteu­er haf­tet und dass die Anzei­ge­pflich­ten auch die­je­ni­gen Spen­der erfas­sen, die über meh­re­re Jah­re einer kom­mu­na­len Wäh­ler­ver­ei­ni­gung mode­ra­te Spen­den zuwen­den. Inso­weit ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass das Spen­den­auf­kom­men kom­mu­na­ler Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen ins­ge­samt erheb­lich nied­ri­ger ist als das der poli­ti­schen Par­tei­en.

Für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Par­tei­en und kom­mu­na­len Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen und ihren Dach­ver­bän­den gibt es kei­ne trag­fä­hi­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­de. Die unter­schied­li­chen Auf­ga­ben, Tätig­keits­fel­der und Finanz­be­dürf­nis­se von Par­tei­en und kom­mu­na­len Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen recht­fer­ti­gen kei­ne unter­schied­li­che steu­er­li­che Behand­lung.

Eine unter­schied­li­che Behand­lung wäre nur dann gerecht­fer­tigt, wenn ein beson­de­rer Finanz­be­darf der poli­ti­schen Par­tei­en fest­ge­stellt wer­den könn­te, der nicht schon durch ande­re staat­li­che Finan­zie­rungs­re­ge­lun­gen abge­deckt wäre und wenn die Rege­lung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG beab­sich­ti­gen wür­de, die­sen beson­de­ren Finanz­be­darf aus­zu­glei­chen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der beson­de­re finan­zi­el­le Mehr­auf­wand, den poli­ti­sche Par­tei­en auf­grund ihrer Auf­ga­ben haben, wird nicht durch die Steu­er­frei­heit von Spen­den und sons­ti­gen Zuwen­dun­gen im Erb­schaft und Schen­kungsteu­er­recht, son­dern im Rah­men der staat­li­chen Par­tei­en­fi­nan­zie­rung abge­gol­ten.

Die Steu­er­be­frei­ung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG ist auch nicht dar­auf aus­ge­rich­tet, beson­de­re zusätz­li­che finan­zi­el­le Belas­tun­gen, die sich aus der über­ört­li­chen Tätig­keit von Par­tei­en erge­ben, aus­zu­glei­chen. Die Norm befreit frei­ge­bi­ge Zuwen­dun­gen an Par­tei­en von der Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er unab­hän­gig davon, ob die­se Mit­tel für über­ört­li­che Auf­ga­ben benö­tigt oder hier­für ein­ge­setzt wer­den. Die den Par­tei­en gewähr­te Steu­er­erleich­te­rung knüpft weder an kon­kre­te finan­zi­el­le Belas­tun­gen durch über­re­gio­na­le Auf­ga­ben an noch ist der Höhe nach ein Zusam­men­hang zwi­schen mög­li­chem beson­de­ren Auf­wand und der erspar­ten Steu­er erkenn­bar oder inten­diert.

Die beson­de­ren Ver­pflich­tun­gen, die den poli­ti­schen Par­tei­en im Hin­blick auf die Her­kunft und die Ver­wen­dung ihrer Mit­tel und ihr Ver­mö­gen auf­er­legt sind, recht­fer­ti­gen eben­falls nicht die unter­schied­li­che Behand­lung. Es ist weder erkenn­bar, dass das Feh­len ent­spre­chen­der Rege­lun­gen bei den kom­mu­na­len Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen zu erheb­li­chen finan­zi­el­len Vor­tei­len führ­te, noch ist § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG dar­auf aus­ge­rich­tet, die Unter­schie­de in der Ver­pflich­tung zur Rech­nungs­le­gung aus­zu­glei­chen.

Trotz Unver­ein­bar­keit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG mit dem Grund­ge­setz ist es aus­nahms­wei­se gebo­ten, für eine Über­gangs­zeit die wei­te­re Anwend­bar­keit der Norm anzu­ord­nen und die Steu­er­be­frei­ung auf kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen aus­zu­deh­nen. Dürf­te § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG – als Fol­ge der Unver­ein­bar­er­klä­rung – nicht mehr ange­wen­det wer­den, hät­te dies auf die bis­her begüns­tig­ten poli­ti­schen Par­tei­en erheb­li­che nach­tei­li­ge Fol­gen. Dies wäre unver­hält­nis­mä­ßig ange­sichts des Umstan­des, dass mit einer ersatz­lo­sen Strei­chung der Steu­er­be­frei­ung für poli­ti­sche Par­tei­en nicht zu rech­nen ist. Für eine über­gangs­wei­se Aus­deh­nung der Norm auf kom­mu­na­le Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen und ihre Dach­ver­bän­de spricht zudem, dass sich mög­li­che Steu­er­aus­fäl­le vor­aus­sicht­lich in Gren­zen hal­ten wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. April 2008 – 2 BvL 4/​05